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Europa wird nur durch Kooperation, nicht Konfrontation bestehen können!

Europa wird nur durch Kooperation, nicht Konfrontation bestehen können!

Von Helga Zepp-LaRouche

Während der immer unbeliebtere französische Präsident Macron die Chimäre einer europäischen Armee an die Wand malt, die Europa gegen „China, Rußland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika“ verteidigen soll, sein Finanzminister, Bruno Le Maire, gar davon schwärmt, daß Europa ein „gutes Empire“ sein müsse, und Noch-Bundeskanzlerin Merkel relativ spät in ihrer Karriere entdeckt, daß Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müsse, ist es immer offensichtlicher, daß das westliche neoliberale System sich gerade in einer Zusammenbruchsphase befindet. Das Establishment des Westens ist völlig abgehoben – es hat nicht die geringsten Antennen für das, was die Menschen bewegt.

Auto- und Lastwagenfahrer, Landwirte, Fischer, Bürgermeister ziehen sich gelbe Westen an und blockieren in Frankreich den Verkehr als Protest gegen Macrons Wirtschaftspolitik im Interesse des Finanzsektors, die es der durchschnittlichen Bevölkerung nicht mehr ermöglicht, für die einfachsten Lebensgrundlagen zu sorgen. Die Gelbe-Westen-Bewegung hat schon auf Belgien übergegriffen, Demonstrationen mit ähnlichen Themen finden in Bulgarien statt. In Griechenland ist die Bevölkerung inzwischen vollkommen desillusioniert über die EU, deren Austeritätspolitik seit 2009 zu einem Einbruch von 42% beim durchschnittlichen Einkommen der Haushalte geführt hat, das sich also in neun Jahren fast halbiert hat!

Die italienische Regierung, die ihren Wahlsieg der Ablehnung der EU-Austeritätspolitik verdankte, setzt auf ein Investitions- und moderates Wachstumsprogramm, das die Neuverschuldung auf 2,4% statt der von der EU-Kommission verlangen 0,8% steigen ließe und damit aber immer noch unter den vom Maastrichter Vertrag definierten 3% bliebe. Inzwischen ist der Ton, den der EU-Finanzkommissar Moscovici gegenüber Italien anschlägt, an Arroganz kaum mehr zu überbieten („Ich bin nicht der Weihnachtsmann“), und in der EZB gibt es Streit darüber, wie weit man mit der Konfrontation gegen Rom gehen kann – ob man riskiert, den Bogen zu überspannen und Italien letztlich zum Austritt aus der Eurozone zu drängen.

Angesichts der in vielen Staaten Europas gärenden Proteste gegen jahrelange Austeritätsprogramme seitens der EU ist Macrons Forderung nach einer verstärkten Integration Europas, nach einer weiteren „Vergemeinschaftung der Entscheidungsbefugnisse“ bezüglich der Außenpolitik, der Migrations- und Entwicklungspolitik, einem wachsenden Teil des Haushalts und sogar der Steuereinnahmen bestens geeignet, die zentrifugalen Kräfte in Europa noch kräftig zu verstärken.

Denn nicht einmal in Deutschland, dem angeblichen Nutznießer der EU-Politik, hat die neoliberale Austeritätspolitik des „Zuchtmeisters“ Schäuble und seines ebenbürtigen Nachfolgers Olaf Scholz etwas Positives eingebracht. Während die Nachsicht gegenüber dem kriminellen Treiben der Cum-Ex-Betrüger offensichtlich erstaunlich weit gespannt war, hatte die Politik der „Schwarzen Null“ für die Bereiche des Gemeinwohls weit weniger angenehme Folgen. Rund 20% der Autobahnen und 40% der Bundesfernstraßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand, tausende von Brücken sind nicht mehr sicher, viele Schulen und deren sanitäre Einrichtungen sind verkommen, der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit der Patienten, und in der Altenpflege steuert Deutschland auf eine (vorhersehbare) absolute Kathastrophe zu. Die von Jens Spahn angekündigte Schaffung von 13.000 neuen Pflegestellen ist nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Engpässe bei der Energieversorgung, Mangel an Kita-Plätzen und -Personal, Personalmangel bei der Polizei – die „Erfolgsliste“ der Schwarzen Null ließe sich noch um einiges verlängern.

In der EU befinden sich insgesamt 90 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, mit einer wachsenden Kluft zwischen reich und arm. Der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, hat am 16. November einen Bericht zur Armutsituation in Großbritannien veröffentlicht. Danach leben 14 Millionen Menschen dort in Armut, mit steigender Tendenz. In dem Report lautet es u. a.: „Das britische Mitgefühl für jene, die leiden, ist durch einen bestrafenden, kleingeistigen und oftmals herzlosen Ansatz ersetzt worden. Dessen Zweck ist es, Disziplin dort zu erzwingen, wo sie am wenigsten nützt – denjenigen eine rigide Ordnung aufzuzwingen, die kaum dazu in der Lage sind, mit der heutigen Welt klarzukommen, und blinden Gehorsam zu erzwingen, anstatt das Wohlergehen der Menschen am untersten Ende der britischen Gesellschaft zu verbessern.“ Die Kinderarmut liegt bei 40%, sowohl Schüler wie oft auch Lehrer sind auf Essenspenden angewiesen. Arbeitslose und Kranke werden unter Sanktionsandrohungen zur Arbeit gezwungen. In Deutschland hingegen ist „nur“ jedes sechste Kind von der Armut bedroht, dafür aber immer mehr Renter von der Altersarmut. Wer angesichts dieser Auswirkungen der EU-Politik diese als Erfolgsmodell verkaufen will, ist entweder ein Scharlatan oder ein hartgesottener Neoliberaler. Bei allen Unterschieden weisen die ökonomischen Parameter der EU eher Parallelen mit der Endphase des Comecon auf.

Aber nicht nur die EU-Wirtschaftspolitik ist gegen das Gemeinwohl gerichtet, auch die Außenpolitik gefährdet letztlich die Sicherheitsinteressen der europäischen Nationen. Wenn Macron fordert, die Integration der EU verstärken zu müssen, weil es „zu viele Mächte gibt, die uns ausbremsen möchten“ und „unsere offenen Demokratien angreifen“ wollen, dann ist dies schlicht das Malen eines Feindbildes, das die geoplitische Doktrin des europäischen „Empires“ legitimieren soll. Europa braucht den Dialog und die Kooperation mit Rußland, es ist das ureigenste Interesse der europäischen Nationen, mit Chinas Neuer Seidenstraße auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zu kooperieren. Und bezüglich Trump gilt das deutsche Sprichwort: „Es schallt so aus dem Wald, wie man hineinruft!“ – man erinnere sich nur an die augenblickliche Fundamentalopposition des europäischen Establishments als Reaktion auf den Wahlsieg Trumps im November 2016.

Es sollte nachdenklich stimmen, daß alle EU-Mitgliedstaaten, die von der EU-Kommission und den Mainstream-Medien attackiert werden, wie Italien, Griechenland, Ungarn und einige mehr, sowohl für eine Beendigung der Rußland-Sanktionen als auch für eine Kooperation mit Chinas Seidenstraßen-Initiative eintreten und auch keine Berührungsängste gegenüber Trump empfinden. In der Tat täte der unvoreingenommene Zeitgenosse (gibt es den noch?) gut daran, die wichtigsten der von Macron implizierten „Mächte“ neu zu analysieren und zu bewerten.

Interessant in diesem Zusammenhang sind jüngste Artikel in der New York Times vom 18. November und in Le Monde, die in starkem Gegensatz zu den hysterischen Anti-China-Kampagnen der westlichen Denkfabriken eine realistischere Neubewertung Chinas publizierten.

Einer von fünf Artikeln in der NYT vom Autor Philip Pan mit der Überschrift „Die Regeln Chinas“ beschreibt die Enttäuschung des Westens darüber, daß China trotz der wirtschaftlichen Öffnung weder das westliche demokratische Modell übernommen habe noch unter seiner „autoritativen Herrschaftsform“ zusammengebrochen sei. Statt dessen habe China eine Erfolgsgeschichte von 40 Jahren ununterbrochenem Wirtschaftswachstum, habe heute die größte Anzahl von Hausbesitzern, Internetnutzern und Universitätsabsolventen, und die Armutsrate sei unter 1 Prozent gefallen. In einem weiteren Artikel mit der Überschrift „Der amerikanische Traum lebt. In China“ fragt der Autor den Leser, in welchem Land wohl ein 18jähriger, der in Armut aufgewachsen sei, die besseren Aussichten auf eine hoffnungsvolle Zukunft habe. In der Vergangenheit wäre die Antwort schnell „der amerikanische Jugendliche“ gewesen, aber heute überträfen die Zukunftschancen in China die in den USA bei weitem. Zwar sei China immer noch insgesamt ärmer als die USA, habe aber die beeindruckendste Führung in Bezug auf den wertvollsten ökonomischen Indikator übernommen: Optimismus.

China hat in den letzten 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit, eine wohlhabende Mittelklasse von 300 Millionen geschaffen, und es hat das Ziel, jegliche Armut bis 2020 überwunden zu haben. Genau hier liegt der wesentliche Grund für die Attraktivität des chinesischen Wirtschaftsmodells, in dessen Nachahmung vor allem die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas die nie dagewesene Chance sehen, ihren eigenen Mangel an Entwicklung zu überwinden.

Präsident Xi Jinping hielt die Eröffnungsrede beim CEO-APEC-Gipfel in Papua-Neuguinea und stellte dort die uns alle betreffende entscheidende Frage: „Die Menschheit ist wieder an einer Wegkreuzung angelangt. Welche Richtung sollen wir wählen? Kooperation oder Konfrontation? Offenheit oder die eigene Tür schließen? Win-Win-Fortschritt oder ein Nullsummenspiel? Die Interessen aller Staaten und sogar die Zukunft der ganzen Menschheit hängen von der Wahl ab, die wir treffen.“

Die EU hegt seit langem imperiale Phantasien, wie der ehemalige Berater von Lady Ashton und Toni Blair, Robert Cooper, offen schrieb, der es gerne gesehen hätte, wenn die Ostausweitung der EU (und der NATO) niemals eine Begrenzung gefunden hätte. Wenn wir es erlauben, heute, wo das neoliberale Modell klar gescheitert ist, den Weg der Konfrontation zu gehen, kann dies nur in eine Katastrophe führen.

Wir sollten ohne Eigendünkel die Gründe erforschen, warum das chinesische Modell so viel erfolgreicher ist, und werden dann u.a. feststellen, daß China Friedrich List und dem von ihm so bezeichneten „amerikanischen Modell“ sehr viel näher ist als Brüssel. Wir müssen die Kasino-Wirtschaft abschaffen, das Glass-Steagall-Trennbankensystem einführen und zu einem Kreditsystem zurückkehren, wie es die KfW zur Zeit des deutschen Wirtschaftswunders war, und dann mit China, Rußland und anderen Staaten bei den weltweiten Projekten der Neuen Seidenstraße kooperieren.