von Daniel Platt
Am 5. Juli fand das 57. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt, das sich mit den wesentlichen Ereignissen der vergangenen Woche befaßte.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin des IPC-Prozesses, nannte als interessanteste und positivste jüngste Entwicklung den Rußland-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der bis Jahresende Präsident des Rates der Europäischen Union ist. Orbán trat sein Amt am 1. Juli an und traf sich schon am folgenden Tag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj; jetzt sei er in Moskau und treffe Präsident Putin. Zepp-LaRouche sagte: „Wir müssen unbedingt zur Diplomatie zurückkehren… Das heißt nicht, daß man im voraus bei jedem zu verhandelnden Detail sagen muß, wer recht und wer unrecht hat.“ Die Neokonservativen in der EU seien wegen Orbáns Reise in heller Aufregung: „In Brüssel fangen alle möglichen Leute an zu hyperventilieren.“ Sie fügte hinzu: „Ich möchte Herrn Orbán dazu gratulieren, daß er die Initiative ergriffen hat.“
Ein wichtiges Thema waren die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Zepp-LaRouche sagte, die Rückkehr der Labour-Partei an die Macht gelte als ein politisches „Erdbeben“, und der Grund für den Machtwechsel sei, daß die britischen Wähler „die Schachtsche Austerität ganz entschieden ablehnen“. In der Diskussion sagte ein Journalist der britischen Unity News, die Tories hätten die heimische Wirtschaft zerstört, aber Labour habe durch die neokonservativen Regimewechsel-Kriege die Welt zerstört. Bekanntlich seien auch die Konservativen für diese Kriege, aber sie verträten die imperialen Absichten offen, während Labour es hintenherum tue. Und auch wenn vom Erdrutschsieg die Rede sei, hätten tatsächlich nur 34% für Labour gestimmt.
Die Veränderungen im britischen Unterhaus wurden angesprochen. Ein wichtiger Abgeordneter, George Galloway, verlor zwar seinen Sitz, aber vier andere Abgeordnete, die offen für Palästina eintreten, wurden gewählt. Dennis Speed, führendes Mitglied der LaRouche-Organisation (TLO), konstatierte, mit dem Amtsantritt von Keir Starmer als neuem Premierminister sei praktisch Tony Blair wieder an der Macht. Speed erinnerte daran, daß Blair die treibende Kraft hinter der Politik der sog. „Schutzverantwortung“ (Responsibility To Protect) war, dem Vorwand für die Aggression der Neokonservativen gegen souveräne Staaten. Er habe diese „Blair-Doktrin“ 1999 in einer Rede verkündet, um das Konzept der nationalen Souveränität aus dem Westfälischen Frieden umzustoßen.
Zepp-LaRouche erwähnte auch die Debatte zwischen Biden und Trump sowie die anschließende Diskussion über einen möglichen anderen Kandidaten anstelle Bidens. Die eigentliche Frage sei nicht, wer der Kandidat für die nächste Wahl wird, sondern wer jetzt im Weißen Haus tatsächlich regiert und „den Finger am Atomknopf hat“. Ein aktueller Artikel in EIR1 gebe Aufschluß darüber, wer es sein könnte. Die fieberhaften Kriegsvorbereitungen in der gesamten Anglosphäre stützten sich allesamt auf das Narrativ, daß Putin die Sowjetunion wiederherstellen und in Europa einmarschieren wolle. Sie warnte: „Das Narrativ, Frieden sei keine Option, muß besiegt werden.“
Es folgten Berichte über eine ganze Reihe von Aktivitäten. Dr. E. Martin Schotz, Mitglied des JFK Peace Speech Committee,2 beschrieb, daß seine Organisation einmal im Monat die Friedensrede vorführt, die US-Präsident John F. Kennedy am 10. Juni 1963 an der American University gehalten hat, was dann von einem Gastredner kommentiert wird. Der gestrige Gast war Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der kürzlich auf der Notfall-Pressekonferenz mit Zepp-LaRouche und anderen gesprochen hatte.3
José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat für die Bronx in New York, beschrieb seine kürzliche Intervention4 bei einem Auftritt des Neokonservativen Matt Pottinger in der Asia Society in New York City. Vega konfrontierte Pottinger mit den Worten: „Ich soll glauben, daß Xi Jinping ein böser Diktator ist, während in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten für einen Dreifrontenkrieg verantwortlich sind – Ukraine, Israel, Taiwan?“ Eine Million Menschen haben es bisher auf X/Twitter gesehen, aber nachdem das Video ins Chinesische übersetzt wurde und auf der chinesischen Version von TikTok erschien, hatte es weitere 2,5 Millionen Aufrufe. RT interviewte Vega und strahlte seine Intervention aus. José wurde aus dem Saal gezerrt, aber danach intervenierten andere und die Veranstaltung wurde abgebrochen. Helga Zepp-LaRouche gratulierte José und verglich seine Intervention mit der von Viktor Orbán.
George Koo, ein China-Experte, der Vegas Intervention live miterlebt hatte, erzählte, wie der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton zur Zeit der Amerikanischen Revolution Spione nach England schickte, um etwas über die Industrietechnik herauszufinden. Heute habe China in 47 Technologiesektoren die Führung übernommen, und man könne nicht einfach durch Diebstahl geistigen Eigentums an die Spitze gelangen, sondern müsse es selbst entwickeln. Auf solche Dinge solle man hinweisen, „wenn die Pottingers auf der Bühne Unsinn erzählen“. Dennis Small von EIR antwortete, Chinas größter Erfolg sei, daß es 850 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit hat, eine Leistung, die in der Weltgeschichte ihresgleichen suche.
Eine Aktivistin aus Bayern berichtete über bevorstehende Interventionen in Bayern. Sie wies darauf hin, daß die Bürger laut Grundgesetz von deutschen Beamten Auskunft darüber verlangen können, was sie tun – und wenn sie nicht antworten, könne man sie verklagen. Eine Strafverteidigerin aus Mexiko sprach über das Recht auf Protest, das international unterdrückt wird, insbesondere bei Studentenprotesten gegen Palästina. Sie plant für den nächsten Tag eine Demonstration vor der US-Botschaft in Mexiko. Eine schwedische Friedensaktivistin sagte, ihre Gruppe begehe den amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli auf eine Weise, die der US-Regierung vielleicht nicht gefalle, denn es gehe darum, wie die USA ihre eigene Verfassung vielfach verletzt haben. Die USA spionierten die ganze Welt aus, die schwedische Regierung gebe zu, daß die NSA die gesamte militärische Kommunikation aus Rußland über Unterseekabel überwacht.
Der EIR-Redakteur Dennis Small berichtete über den kürzlichen Besuch des ehemaligen Präsidenten Guyanas und IPC-Aktivisten Donald Ramotar in China, wo er an einer großen internationalen Konferenz über die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz teilnahm. Präsident Xi Jinping hielt die Hauptrede und erklärte vor 600 Teilnehmern, die ganze Welt müsse Präsident Putins Friedensinitiative unterstützen. Die IPC tue dies mit ihrer neuen „Unabhängigkeitserklärung von der unmittelbaren Gefahr eines Atomkriegs“.5 Dennis Speed berichtete über einen kürzlichen X-Post des Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele,6 wo es heißt: „Herzlichen Glückwunsch dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ihrem Unabhängigkeitstag. Wir lassen uns von Ihnen inspirieren – nicht von den Idealen, die Sie jetzt haben, sondern von den Idealen, die Sie 1776 hatten, als Sie Ihre Freiheit erlangten und das Fundament Ihres großartigen Landes errichteten.“
Helga Zepp-LaRouche sagte in ihren Schlußbemerkungen, wir müßten nicht nur für Friedensverhandlungen mobilisieren, sondern auch gründliche Hintergrundarbeit leisten. Derzeit gebe es eine gigantische Anstrengung, die Realität durch Narrative zu ersetzen, und „die Wahrheit geht verloren“. Es herrsche eine „Dekontextualisierung“ – falsche Behauptungen, indem Vorgänge aus dem Zusammenhang gerissen werden. In Deutschland könne man schon für die Aussage bestraft werden, daß der Krieg in der Ukraine kein „russischer Angriffskrieg“ ist. Wir müßten Historiker und Journalisten herausfordern, zu rekonstruieren, wie die Welt von der wunderbaren Chance am Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren bis zu der Situation heute gekommen ist, wo wir am Rande des Dritten Weltkriegs stehen. Nur wenn man studiere, was schief gelaufen ist, könne man anfangen, Abhilfe zu schaffen. Sie forderte alle Teilnehmer auf, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen und Putins Initiative vom 14. Juni als guten Ausgangspunkt dafür aufzugreifen.
Anmerkungen
1. https://eir.news/2024/07/news/investigative-leads-whos-running-the-biden-white-house/
2. https://www.youtube.com/playlist?list=PLytAvh-G5TgCsIi6TAblXWfEBozZEOux6
4. https://x.com/RT_com/status/1808651944741007371
5. https://schillerinstitute.nationbuilder.com/declaration_of_independence_from_imminent_nuclear_war
