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Diogène Senny: BRICS und Panafrikanismus : operationelle Konvergenzen

Diogène Senny

Generalsekretär der Panafrikanischen Liga „Umoja“


Dank

Liebe Kameraden, im Namen unserer Organisation, der Pan-Afrikanischen Liga „Umoja“, möchten wir zunächst unseren Kameraden vom Schiller-Institut dafür danken, daß sie dieses Treffen organisieren. Es ist tatsächlich ein höchst wichtiges Treffen, in einer Zeit, in der der Finanzimperialismus – der natürliche, direkte Abkomme globaler imperialistischer Geopolitik – ständig sich selbst organisiert und in verschiedene Tentakel verwandelt, die alle Bereiche unserer Gesellschaft entfremden können.

Wir möchten der französischen Partei Solidarité et Progrès unseren Dank dafür aussprechen, daß sie uns ehrt mit dieser Einladung, hier in Frankfurt bei Ihnen zu sein. Diese Einladung erlaubt es uns, unseren Kampf der internationalen antiimperialistischen Familie bekanntzumachen. Wir in der Pan-Afrikanischen Liga „Umoja“ sind überzeugt, daß wir angesichts des wohlkoordinierten und geeinten Imperialismus nicht siegen können, solange wir verstreut, isoliert und unorganisiert sind.

I. Einleitung

Liebe Kameraden, Der Titel unserer Intervention ist „BRICS und Pan-Afrikanismus: operationelle Konvergenzen“. Wir werden erst die BRICS und unabhängig davon den Panafrikanismus, die Ideologie unserer Organisation, kurz vorstellen. Wir werden dann die operationelle Annäherung zeigen, die notwendig und sogar dringlich ist, um die Ausbreitung des Imperialismus einzudämmen, wo immer es möglich ist – in der Hoffnung, ihn eines Tages zu besiegen.

II. Die historische Initiative der BRICS

Neben der extremen Militarisierung der Welt beruht die imperialistische Geopolitik auf der Kontrolle der Mittel zur Finanzierung von Volkswirtschaften. Damit nimmt sie den Völkern ihr unveräußerliches Recht, frei über ihre Wirtschaftspolitik zu entscheiden. Die Institutionen von Bretton Woods, der Pariser Club, der Londoner Club und andere sind die sichtbaren Instrumente, die dazu dienen, Völker durch die Verletzung ihrer Souveränität niederzuwerfen.

Deshalb begrüßt die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ die Initiative der BRICS vom 15. Juli 2014 im brasilianischen Fortaleza, eine der größten Entwicklungsbanken der Welt zu gründen, um eine echte Entwicklungsalternative zur Weltbank und zum IWF anzubieten.

Diese fünf Länder – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – haben zusammen eine Bevölkerung von drei Milliarden, das sind ungefähr drei Siebtel aller Erdenbürger. Es wurde höchste Zeit, daß sie in einer Welt, die nur auf das Gewicht der Macht hört, ihre Stimme erheben.

Die aktuellen Ereignisse beweisen sicherlich nicht das Gegenteil. Wie sonst soll man es auffassen, daß die US-amerikanischen Gerichte gerade ein großes Land wie Argentinien demütigten, indem sie anordneten, daß es den Geierfonds ungeheure Summen zahlt – 1,3 Mrd. $, um genau zu sein.

Wir möchten nur erwähnen, daß Argentinien 41 Millionen Einwohner hat sowie (2012) ein BIP von 475 Mrd. Dollar. Die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ unterstützt natürlich die internationale Solidaritätsbewegung aller progressiven Völker mit den leidenden Argentiniern. Das hier ist nicht weniger als internationale finanzielle Ausbeutung.

Die extreme Demütigung der Argentinier unterstreicht, wie wichtig es ist, Alternativen zum vorherrschenden Finanzsystem zu finden, wie diejenige, die BRICS mit der Entwicklungsbank vorschlägt.

Was BRICS versucht, um sich vom internationalen Diktat zu befreien, ist genau das, was die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ für Afrika vorschlägt. Wie jeder weiß, kennt der internationale Finanzimperialismus keine Landesgrenzen, und Afrika leidet mehr als viele andere unter dem unsäglichen Schaden dieser mörderischen Politik, unter Regimes, die oft durch eine internationale Finanzoligarchie korrumpiert sind.

III. Pan-Afrikanismus: die Ideologie der Befreiung und afrikanischen Renaissance

Der Pan-Afrikanismus, eine von Afrikas spezieller Geschichte inspirierte Ideologie, widersetzt sich seit nunmehr zwei Jahrhunderten grundsätzlich dem Imperialismus, dessen Opfer Afrika wurde – erst durch die Sklaverei, dann durch die Kolonialisierung und heute den Neokolonialismus.

Für die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ in der Tradition der historischen Väter des Panafrikanismus besteht der einzige Weg, den in der afrikanischen Welt herrschenden Imperialismus zu beenden, in der politischen Einigung der zerstückelten, geschwächten afrikanischen Territorien, die unfreiwillig zur Beute des Imperialismus werden und deswegen dem Einfluß verschiedener Mächte unterliegen, was dem Volk seine Souveränität nimmt.

Der gegenwärtige Imperialismus, auch Neokolonialismus genannt, hält Afrika in einer rein kolonialen Wirtschaftsstruktur, die es zwingt, ein externer Lieferant von Rohstoffen und Erzeuger von Monokulturen für den Export zu bleiben und gleichzeitig importierte Industriewaren zu konsumieren.

Finanziell haben die Bretton-Woods-Institutionen in Komplizenschaft mit den früheren Kolonialherren in der afrikanischen Welt das Sagen. Fast seit Beginn ihrer Einrichtung wurde die Entwicklung der afrikanischen Staaten durch eine Reihe wirtschaftlicher Anordnungen ab den 80er Jahren verhindert, sie wurden gezwungen, von der Weltbank und dem IWF diktierte Strukturanpassungspläne umzusetzen.

Der krasseste Fall war 1994, als der IWF Frankreich, den früheren Kolonialherren von 14 Ländern der Franc-Zone und eigentlichen Besitzer ihrer Währung – des CFA-Franc – dazu brachte, diese Währung um 50% abzuwerten. Die Folgen dieser Unterdrückung der Währung waren verheerend: Ein aus Frankreich importiertes Produkt, das 100 CFA-Franc wert war, war plötzlich von einem Tag auf den anderen 200 wert. Um die zusätzlichen 100 CFA-Franc auszugleichen, mußte man die doppelte Menge der üblichen Produkte verkaufen. Die Kaufkraft der Bevölkerung in diesen Länder stürzte natürlich steil und brutal ab, ohne Ausgleichsmaßnahmen – um so mehr, als die Löhne auf Befehl des IWF seit etwa zehn Jahren eingefroren waren.

Der Gipfel war, daß die Devisenschulden dieser Länder sich in CFA-Franc verdoppelten. Damit wurden zehn Jahre lange Anstrengungen dieser Länder um die Bedienung der Schulden unter den Strukturanpassungsplänen des IWF (Einstellungsstopp, Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, Einfrieren der Löhne) mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Deshalb kämpft die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ dafür, Afrikas Souveränität mit allen Attributen wiederherzustellen. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß unsere politische Einheit nicht konsolidiert werden kann, wenn wir nicht auch Währungssouveränität haben, weil das der einzige Weg ist, die Währungsrepression, die der Bevölkerung immer einen hohen Preis auferlegt, zu beenden.

Wir nennen die Initiative der BRICS historisch, weil sie den Willen manifestiert, sich aus den Klauen des Feudalismus des internationalen Finanzimperialismus zu befreien. Die entscheidende Frage ist: Können wir unsere Kräfte vereinen, damit unsere Handlungen wirken und erfolgreich sind?

IV. Operationelle Konvergenz der antiimperialistischen Kräfte

Die Besonderheit der Pan-Afrikanischen Liga „Umoja“ liegt darin, daß sie von Anfang an eine föderalistische politische Bewegung war. Sie sollte in allen afrikanischen Ländern gegründet werden – und das wurde sie bereits -, mit Blick darauf, politisch zu kämpfen, bis sie die politische Macht übernimmt.

Unsere Aufgabe ist, dazu beizutragen, die Legitimität der Beherrscher zu zerstören und unsere unterdrückten Bevölkerungen mit dem entscheidenden Geist, der Mobilisierung und dem Verständnis auszustatten, die sie für ihre eigene Befreiung brauchen.

Denn die Punkte, die der Pan-Afrikanismus anspricht, sind hochpolitisch. Wer könnte sie besser verwirklichen als die Panafrikanisten?

Die territorialen Sektionen, die in allen afrikanischen Territorien die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ bilden, kämpfen darum, die Macht auf der untersten Ebene zu übernehmen (Gemeinde, Verbände, Rathäuser, Abgeordnete etc.). Unsere Sektionen haben damit eine andere Rolle als die herkömmlichen politischen Parteien. In jeder Sektion sorgen wir für die Erziehung der Bevölkerung, um gegen die kulturelle Entfremdung zu kämpfen, und um der Bevölkerung dabei zu helfen, durch sozio-ökonomische Aktivitäten Herren ihres eigenen Schicksals zu werden.

Wie können wir alle gemeinsam in der antiimperialistischen Familie allen diesen Aktivisten, die mit der Bevölkerung ausgezeichnete Arbeit leisten, konkret helfen?

Liebe Kameraden, wie diese Versammlung sehr gut weiß, kann der Imperialismus alternativen Bewegungen wie unsere nicht unterstützen, er will sie vernichten. Im Gegenteil schafft der Imperialismus stets nur die Bedingungen für seine eigene Reproduktion. Aus diesem Grund ergeht unser Aufruf an unsere Kameraden von der BRICS, in Ländern unter der Knute des Neokolonialismus, dem natürlichen Sohn des Finanzimperialismus, den alternativen Bewegungen konkret zu helfen.

Schluß

Die Pan-Afrikanische Liga „Umoja“ ist offen für Partnerschaften mit allen Organisationen und Personen, die am antiimperialistischen Kampf beteiligt sind. Wir laden die ganze antiimperialistische Familie ein, auf der Grundlage konkreter Projekte zusammenzuarbeiten, um den gemeinsamen Gegner in allen unseren Territorien zurückzudrängen.

Vielen Dank. Umoja Ni Nguvu. (Einheit ist Stärke)