Bericht vom 60. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 26. Juli 2024

Das 60. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Juli begann mit einem Lageüberblick des EIR-Redakteurs Dennis Small, der besonders auf Helga Zepp-LaRouches Vorschlag für die Gründung eines Rates der Vernunft hinwies. Small erinnerte daran, daß der Grund für die Weltkriegsgefahr im „Endspiel und Untergang“ des auf Spekulation und Plünderung ausgerichteten Finanzsystems liege. Die Länder der Globalen Mehrheit, des Globalen Südens seien nun dabei, eine mächtige Alternative dazu aufzubauen, und dies könne die wirtschaftliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden. In China habe der jüngste Kongreß der Kommunistischen Partei deutlich gemacht, daß Wissenschaft, Kreativität und Innovation der Motor für wirtschaftlichen Fortschritt sind.

Zepp-LaRouches Aufruf zur Bildung eines Rats der Vernunft vom 23. Juli wurde zu einem wichtigen Diskussionspunkt des Treffens. Sie warnt darin vor der Gefahr, daß sich die Welt in zwei Blöcke aufspalten könnte, den kollektiven Westen auf der einen und die Globale Mehrheit auf der anderen Seite. Wenn das passiere, könne es nicht nur einen neuen Kalten Krieg, wirtschaftliche Abkopplung und Zusammenbrüche geben, sondern sogar einen atomaren Weltkrieg, der vielleicht alles Leben auf der Erde zerstört.

Im Westen gebe es im politischen Todeskampf des alten Systems immer wildere Zuckungen, stellte Small fest, darunter der Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen und die Ernennung von Kamala Harris zu seiner Ersatzkandidatin. Es sei bezeichnend, daß die Person, die für die Auswahl von Kamalas Vizepräsidentschaftskandidat zuständig ist, der ehemalige Justizminister Eric Holder ist: Der habe Präsident Obama bei der Auswahl der Ziele von Drohnenmorden geholfen und den berüchtigten „Holder-Brief“ verfaßt, der den „systemrelevanten“ Banken der Wall Street einen Freibrief für sämtliche Verbrechen ausstellte.

Der institutionelle Zusammenbruch in Europa spiegle den der Vereinigten Staaten wider. Die EU versuche den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mundtot zu machen, weil er es wagt, Diplomatie als Alternative zum Säbelrasseln zu betreiben, und die EU blockiere jetzt den Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Die NATO übernehme nicht nur die Kontrolle über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über die Atomkriegspolitik in allen Mitgliedsstaaten, stelle sich dabei selbst über die gewählten Regierungen und wolle dabei Großbritannien zum Anführer machen.

Das „Bibi-Spektaktel“ im US-Kongreß

Viele Teilnehmer kommentierten die Rede des israelischen Ministerpräsidenten und angeklagten Kriegsverbrechers Benjamin „Bibi“ Netanjahu vor dem US-Kongreß am 24. Juli, wo er mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Bibi richtete dort einen „ziemlich durchsichtigen Appell“ an Donald Trump, als er davon sprach, die Abraham-Verträge – das von Trumps Schwiegersohn ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen kleineren arabischen Staaten – zu einer „Abraham-Allianz“ auszuweiten, wie Netanjahu es großspurig nannte.

Dr. Clifford Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats und Präsident des Washington Institute for Peace and Development, charakterisierte die Rede als das „Bibi-Spektakel im Kongreß“ und stellte fest: „Das Spektakel, so beschämend es auch war, war kein neues Phänomen“, die Unterstützung des Kongresses für den Zionismus reiche bis in die 1920er Jahre zurück. „Die christlichen Zionisten sehen das israelische Projekt als Erfüllung der biblischen Prophezeiung“, und wegen des pro-zionistischen Fanatismus in Regierungskreisen seien die USA unfähig zu irgendeiner ausgewogenen Politik im Nahen Osten.

S.E. Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, sagte, mit Netanjahus Besuch hätten die USA den letzten Anschein ehrlicher Sorge um die Menschenrechte aufgegeben. „Wir sehen sie jetzt in ihrer ganzen Blöße.“

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Spezialagentin und Whistleblowerin, beklagte die Manipulation der amerikanischen Politik: „Sie haben im US-Kongreß Ovationen für Völkermord gegeben.“ Ramotar und Rowley griffen beide die Idee des Rates der Vernunft auf. Rowley legte nahe, daß dieser Rat untersucht, wie die Menschen manipuliert werden, indem man sie zwingt, sich für „das kleinere Übel“ zu entscheiden, so daß eigentlich gute Menschen sogar Massenmord bejubeln. Ramotar betonte, er freue sich auf die Einrichtung des Rates der Vernunft als Beratungsgremium, das die Welt zu Sicherheit und Wohlergehen aller Länder und Menschen hinlenkt.

Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network, stellte zur Manipulation von Kongreßpolitikern fest, dieses Verhalten sei schlicht mit der „Liebe zu Geld und Macht“ zu erklären, und verwies in dem Zusammenhang auf die reiche zionistische Lobbygruppe AIPAC.

Krisenherde und das Neue Paradigma

Ex-Präsident Ramotar war kürzlich Redner auf der Konferenz in China zum 70. Jahrestag der Verkündung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ durch Ministerpräsident Zhou Enlai gewesen. Er erklärte, er habe in seinem Vortrag in China vieles aufgegriffen, worüber er auf den IPC-Treffen gesprochen hatte. Die Behauptung, die Länder des Südens lebten auf Kosten des Nordens, sei nachweislich falsch. Von 1960 bis 2020 habe es im Gegenteil einen Nettokapitaltransfer von 152 Billionen Dollar vom Süden in den Norden gegeben. Die Länder des Nordens hätten bewußt „Schuldenprobleme und ungleiche Handelsbeziehungen“ geschaffen.

Ramotar sieht nun aber ein „neues Gleichgewicht in der Welt“, das es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren „nicht mehr gegeben hat“. Die westliche Kriegspolitik sei darauf zurückzuführen, daß sie „das Gefühl haben, gegenüber den BRICS an Boden zu verlieren“. Einige der ehemaligen Kolonialherren seien inzwischen selbst zu Kolonien geworden – so habe Bundeskanzler Scholz den USA erlaubt, Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren, ohne die Bevölkerung zu fragen. Abschließend betonte Ramotar: „Ich sehe langsam mehr Hoffnung als noch vor einem Monat.“

Coleen Rowley befaßte sich mit der massenhaften Manipulation der öffentlichen Meinung in Amerika und fragte: „Wie kann es dazu kommen, daß ansonsten gute Menschen zu Monstern werden?“ Sie war schockiert über die enthusiastische Reaktion auf Netanjahu im Kongreß. Man könne das Klima der Manipulation vielleicht durchbrechen, indem man die Menschen zu der Erkenntnis bringt, wie sie getäuscht werden. Ein hoffnungsvolles Zeichen sei, daß immer mehr Menschen sich nicht auf eine Partei festlegen lassen. Wir müßten das Prinzip des „kleineren Übels“ besiegen, wo „Menschen ihre Fähigkeit zu analysieren und zu denken aufgeben“, so wie die „guten Deutschen“ im Dritten Reich.

Dennis Fritz, der in der US-Luftwaffe als Berater von Vier-Sterne-Kommandeuren diente, sagte, er fühle sich von Netanjahu persönlich beleidigt, der in seiner Kongreßrede Demonstranten als „Idioten im Auftrag des Iran“ verleumdete, denn er selbst habe zusammen mit anderen Militärveteranen und angesehenen Geheimdienstexperten wie den pensionierten Obersten Larry Wilkerson und Ann Wright zu den Demonstranten gehört. Er würde heute niemandem mehr raten, zum Militär zu gehen, weil man dort nur „als Bauernopfer einer korrupten Außenpolitik benutzt wird“.

Arbeit an der Basis

Ein Gespräch zwischen Fritz und dem unabhängigen Kongreßkandidaten José Vega über die öffentlichen Interventionen, die durch Vega und die Bürgerrechtsorganisation CodePink bekannt wurden, führte zu einer breiteren Diskussion darüber, wie man Menschen in allen Ländern und auf allen Ebenen der Gesellschaft erreichen kann. Fritz sagte: „Wir brauchen die Arbeit an der Basis, um die Menschen aufzuklären.“

In der Diskussion bestätigte Small Rowleys Aussage, der Rat der Vernunft müsse als ein zentrales Thema aufgreifen, wie eine Bevölkerung dazu gebracht werde, Böses zu unterstützen. Statt des „kleineren Übels“ bräuchten wir das „größere Gute“, das erinnere an die Kontroverse zwischen Platon und Aristoteles. Er warnte, populistische Wut, wenn sie von Pessimismus geprägt ist, führe in den Faschismus. Wir bräuchten Optimismus, und Vorschläge wie LaRouches Oasenplan und die Weltlandbrücke könnten solchen Optimismus erzeugen.