Ein Bericht vom 51. Treffen der Internationalen Friedenskoalition – von Daniel Platt
Bei dem Treffen am 24. Mai kam es zu einem fruchtbaren Dialog zwischen einigen der führenden Geheimdienstexperten der USA: dem ehemaligen CIA-Analysten Larry C. Johnson, dem ehemaligen US-Diplomaten, CIA-Beamten und Islamwissenschaftler Graham Fuller und dem ehemaligen CIA-Analysten und Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), Ray McGovern. Sie alle äußerten sich zu der strategischen Analyse und den Lösungsvorschlägen, die Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, in ihrer Eröffnungsrede präsentierte.
Helga Zepp-LaRouche stellte fest, daß wir uns in einer Zeit befinden, in der „die Geschichte immer dichter wird“ und sich tiefgreifende Veränderungen immer schneller vollzögen, während gleichzeitig die Gefahr eines Atomkriegs wachse. Der Internationale Gerichtshof (IGH) habe soeben eine Dringlichkeitsanordnung erlassen, um den israelischen Angriff auf Rafah zu stoppen. „Die Frage ist, ob das durchgesetzt wird, und wenn ja, wie“, fragte Zepp-LaRouche. „Einige Leute im westlichen Establishment scheinen zu begreifen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird… Das System mag rechtmäßig sein, aber es ist dabei, seine Legitimität zu verlieren.“ Irland, Spanien und Norwegen haben sich der Liste der 140 UN-Mitgliedsstaaten angeschlossen, die den Staat Palästina anerkannt haben. Sollte Israel weiterhin die verbindliche Anordnung des IGH mißachten, den Völkermord in Gaza zu stoppen – wie es Premierminister Benjamin Netanyahu erneut geschworen hat – könnte Israel die UN-Mitgliedschaft entzogen werden.
Mit Blick auf andere Schauplätze strategischer Konfrontation, die die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg in sich bergen, warf Zepp-LaRouche die Frage auf, ob das Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico von einem „Einzeltäter“ verübt worden sei. Es gebe Hinweise darauf, daß er Unterstützung gehabt haben könnte. Nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Georgien, Serbien und Ungarn, deren führende Politiker die Finanzierung des Krieges in der Ukraine kritisieren und sich gegen die Urheber der Destabilisierungsoperationen aussprechen, sind große Geldströme an Nichtregierungsorganisationen geflossen. Der georgische Premierminister Kobachidse postete auf Twitter/X, er habe von einem EU-Kommissar eine Drohung erhalten, ihn könne das gleiche Schicksal wie Fico ereilen.
In Asien hielt der neu gewählte taiwanesische Präsident Lai seine Antrittsrede, in der er Taiwan als „souveräne und unabhängige Nation“ bezeichnete. China führte daraufhin Militärübungen rund um Taiwan durch, um deutlich zu machen, daß es eine Unabhängigkeit Taiwans nicht tolerieren werde. Zepp-LaRouche erinnerte die IPC-Teilnehmer daran, daß der Grundsatz des „Ein China“ jahrelang internationaler Konsens gewesen sei. Sie schloß mit den Worten, daß die nächsten sechs Monate entscheidend sein werden und wir in der IPC zusammen mit gleichgesinnten Kräften in der ganzen Welt ein anderes Narrativ, eine andere Lösung in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die Tagesordnung setzen müssen, und das sei LaRouches Oasenplan.
Larry C. Johnson verglich die gegenwärtige US-Außenpolitik mit der Nixon-Ära, als man trotz des Kalten Krieges mit Rußland und China reden konnte, während sich heute „die USA wie ein dreijähriges Kind mit einem Hammer“ aufführten, dem alles wie ein Nagel erscheine, auf den es draufschlagen müsse. Er warnte, wenn das so weitergehe, „werden die USA an sich selbst zerbrechen… Man tut so, als könne Amerika seine Streitkräfte auf drei Kriegsschauplätzen gleichzeitig einsetzen.“ Die amerikanische Marine sei extrem verwundbar gegenüber den Hyperschallwaffen, über die sowohl Rußland als auch China verfügen. Johnson betonte: „Die Völker Asiens, Afrikas und Südamerikas haben es satt, von den Vereinigten Staaten schikaniert zu werden.“
Graham Fuller schloß sich mit den Worten an: „Larry und ich haben beide in den Geheimdiensten ,den Weinberg beackert‘.“ Die USA seien nicht in der Lage, die Realität ihres relativen Niedergangs in der Welt zu akzeptieren. Mit Blick auf die „komplizierte Dreiecksbeziehung“ im Nahen Osten zwischen Iran, Saudi-Arabien und Israel merkte er an, daß China die Spannungen zwischen den Saudis und dem Iran auf bemerkenswerte Weise entschärft habe, „was dem Argument ,Die Iraner kommen! Die Iraner kommen!‘ den Wind aus dem Segel nahm“. Fuller schloß mit den Worten: „Es ist ein Klischee zu sagen, daß Krisen Chancen schaffen“, aber er hoffe, daß dies die Menschen aufrütteln werde, neue Ideen zu entwickeln.
Helga Zepp-LaRouche ergriff hierauf erneut das Wort und betonte, es sei unsere Aufgabe, diese neuen Ideen anzubieten. Die westlichen Nationen täten so, als gäbe es kein Morgen und keine Konsequenzen, aber „der Ausweg wäre so absolut, so atemberaubend einfach“. Sie nannte die wachsende BRICS-Organisation und den Oasenplan als Weg zu einer Lösung. Keines der Länder des globalen Südens habe die USA als Feind bezeichnet, sondern man könne mit ihnen zusammenarbeiten.
Ray McGovern berichtete, er habe im Januar 1964 als CIA-Analyst seine Arbeit als Spezialist für die chinesisch-sowjetischen Beziehungen begonnen. China und Rußland „gingen damals aufeinander los“. Heute „befinden sie sich in einer brüderlichen Umarmung, die nicht enden will.“ Er sei von vielen Dingen überrascht worden, darunter die russische Invasion im Donbaß, die jüngste Übung mit taktischen Atomwaffen und die chinesische Unterstützung dafür. „Keine dieser Überraschungen war angenehm, ich habe nur Angst vor der nächsten.“
Der Moderator des Treffens, Dennis Speed, bemerkte, derartige „Überraschungen“ machten den Kern nachrichtendienstlicher Arbeit aus – die sorgfältige Untersuchung dessen, „was nicht zusammenpaßt“. Der Analyst müsse „die Realität abklopfen“ und die Analyse gegebenenfalls ändern. „Lesen Sie jeden Tag den EIR Daily Alert!“
Eine der ersten Wortmeldungen in der Diskussionsphase betraf die überragende Bedeutung von Lyndon LaRouches Durchbrüchen auf dem Gebiet der Ökonomie und das Lob, das der führende russische Ökonom Sergej Glasjew für LaRouche ausgesprochen hatte. Der unabhängige Kongreßkandidat José Vega, dem es gerade gelungen ist, das Dreifache der erforderlichen Unterschriften zu sammeln, um an den Wahlen teilnehmen zu können, berichtete über seine Besuche in New Yorker Friedenslagern, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren. Bill Ferguson berichtete über die Abschlußzeremonie für die Studenten der Harvard-Universität am 23. Mai: Lastwagen fuhren mit Leuchtschildern durch die Gegend, auf denen 1.000 Studenten als Antisemiten gebrandmarkt wurden, die auf die Straße gegangen waren, um dreizehn ältere Studenten zu unterstützen, die wegen der Proteste in Gaza von der Abschlußfeier ausgeschlossen worden waren. LaRouche-Organisatoren zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden durch Entwicklung: LaRouches Oasenplan umsetzen!“. Sie sangen im Chor mehrere Friedenslieder und wurden anschließend von einem Polizisten angesprochen: „Ihr habt wirklich tolle Stimmen“, und ermutigte sie, weiterzumachen.
Ein Teilnehmer hob die Bedeutung der Einigkeit zwischen den drei größten Mitgliedern der BRICS – Indien, China und Rußland – hervor und nannte den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) als Beispiel für regionale Zusammenarbeit trotz der Spannungen in der Region. Helga Zepp-LaRouche stimmte ihm zu: „Der Anker der Stabilität sind Konnektivitätsprojekte“ wie die Belt and Road Initiative.
Andere Teilnehmer äußerten sich besorgt über die Präsidentschaftswahlen in den USA. Einer meinte, Biden könne das kleinere Übel sein, ein anderer das Gegenteil. Moderator Dennis Small sagte, das Konzept des „kleineren Übels“ stamme von Aristoteles, der nicht an das Gute geglaubt habe. Aristoteles gehöre auf den Müll, man sollte statt dessen Platon lesen, um das Denken von einem höheren Standpunkt aus zu lernen, von dem aus das Gute erreichbar sei, riet er. Zepp-LaRouche schlug vor, unabhängige Kandidaten wie José Vega und Diane Sare mit allen Kräften zu unterstützen. Sie stimmte mit Sare überein, daß kein Kandidat für das Amt des US-Präsidenten qualifiziert sei und fügte hinzu: „Ich würde das Schicksal der Welt nicht auf diese Wahlen verwetten.“ Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte eine beispiellose Finanzkrise auslösen, die das Faß zum Überlaufen bringt. Unsere Bemühungen sollten sich auf die vorgeschlagene neue Internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und den Oasenplan konzentrieren. Mit den Worten eines Teilnehmers aus Mali sagte sie: „Wir müssen die eine Menschheit an die erste Stelle setzen“.
