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Ukraine stuft führende Persönlichkeiten des Schiller-Instituts und weitere Individuen als „Kriegsverbrecher“ ein

Ukraine stuft führende Persönlichkeiten des Schiller-Instituts und weitere Individuen als „Kriegsverbrecher“ ein

31. Juli – Die vom ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) am 14. Juli veröffentlichte schwarze Liste von 78 prominenten internationalen Persönlichkeiten, die als Verbreiter angeblicher „russischer Propaganda“ hingestellt werden, hat zwar in einschlägigen westlichen Massenmedien breite Beachtung gefunden, doch fehlt in all diesen Berichten – mit Ausnahme derjenigen von Executive Intelligence Review – die wichtigste Wahrheit hinter diesem verabscheuungswürdigen Angriff der von den USA, Großbritannien und der NATO finanzierten Operation in der Ukraine: Erstens, daß das Hauptziel des Angriffs das Schiller-Institut ist, denn die ersten dreißig Namen auf der Liste waren Redner bei Konferenzen des Schiller-Instituts im Jahr 2022, wobei Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, an prominenter Stelle auf der Liste erscheint; und zweitens, daß am selben Tag, an dem die Liste veröffentlicht wurde, der amtierende Leiter des CCD, Andriy Shapovalov, in einer Rede vor einem Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnete, und daß „Informationsterroristen wissen sollten, daß sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.

Die Gefahr für die Zielpersonen

Dies ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit und sogar das Leben derjenigen, die auf der Liste stehen, sondern öffnet auch der britischen und amerikanischen Regierung und ihrer Menschenrechtsmafia die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof und andere imperiale Rechtsinstitutionen einzuschalten.

Scott Ritter, der bekannte ehemalige Geheimdienstoffizier des Marine Corps und UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb einen offenen Brief an seine Kongreßabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongreßabgeordneten Paul Tonko), worin er sie auffordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die vom US-Kongreß bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“ Ritter merkt an, daß alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.


Ritter schreibt: „Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ’schwarzen Liste‘ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflußt durch die abschreckende Wirkung, als ‚russischer Propagandist‘ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen‘ dieser Art in ,Abschußlisten‘ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der Kongreß nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Schumer geht gegen seine Gegner mit ukrainischen Nazi-Lügen vor

Noch bedrohlicher für das Recht der USA und die Rechte ihrer Bürger ist die Tatsache, daß Diane Sare, die offiziell als LaRouche-Kandidatin für den US-Senatssitz im Bundesstaat New York kandidiert, den Chuck Schumer derzeit innehat, ebenfalls auf der Abschußliste der Ukraine steht. Damit unterstützt Schumer offen die Finanzierung einer ausländischen Organisation, die seine Gegnerin in einer äußerst wichtigen politischen Wahl in den Vereinigten Staaten gefährlich ins Visier nimmt – eine Einmischung in den amerikanischen Wahlprozeß, die Schumers Behauptung einer angeblichen russischen Einmischung in US-Wahlen weit in den Schatten stellt.

In einer persönlichen Antwort vom 31. Juli erklärte Sare: „Ich möchte unterstreichen, was Scott Ritter gesagt hat, und dem Mehrheitsführer im Senat, Schumer, die zusätzliche Frage stellen: ‚Ist es Ihre Absicht, meine Stimme auf indirekte, aber bedrohliche Weise zum Schweigen zu bringen, indem Sie für die Finanzierung ukrainischer Staatsbeamter stimmen, die erklärt haben, daß ich wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden sollte?’“

Nach Angaben des CCD wurde die Konferenz am 14. Juli vom US-Außenministerium „unterstützt“, d.h. finanziert, während das ukrainische Büro der in den USA ansässigen Civilian Research and Development Foundation (CRDF Global) zusammen mit mehreren ukrainischen Organisationen für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich war. Zu den Geldgebern von CRDF Global, einer öffentlich-privaten Organisation, die 1995 als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet wurde, gehören das US-Außenministerium, das State Bureau of Educational and Cultural Affairs, das US-Verteidigungsministerium und seine Defense Threat Reduction Agency (DTRA) sowie die britische Regierung und ihr Counter Proliferation and Arms Control Centre. 
CRDF Global, das hauptsächlich von Personen mit langen Karrieren im amerikanischen MICIMATT-Komplex (Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank Complex) geleitet und besetzt wird, betreibt „Countering Disinformation and Cyber Security“ als einen seiner „strategischen Bereiche“, zusammen mit nuklearer Proliferation, Biowaffenlabore und einigen anderen Bereichen. Das Zentrum für Osteuropa und Eurasien von CRDF Global hat seit 1997 seinen Sitz in Kiew.

Im April 2022 spielte David Schlaefer, leitender Koordinator des US-Außenministeriums für ukrainische Angelegenheiten, eine führende Rolle bei einem Treffen des „nationalen Cybersicherheitsclusters“, das vom Nationalen Koordinierungszentrum für Cybersicherheit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine mit Unterstützung von CRDF Global und dem Büro des Koordinators des US-Außenministeriums für die Unterstützung Europas und Eurasiens abgehalten wurde, so CRDF Global.

Das US-Außenministerium wußte also von den Drohungen, die auf der von ihm unterstützten Veranstaltung ausgesprochen wurden, oder hätte es wissen müssen. Es stellt sich die Frage: Waren Beamte des US-Außenministeriums an der Erstellung der Abschußliste beteiligt und haben sie deren Veröffentlichung unterstützt? Sollte einer der 78 Personen auf der ukrainischen Abschußliste etwas zustoßen, könnte das US-Außenministerium dafür mitverantwortlich gemacht werden.

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Mr. Jackson
@mrjackson