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Putin diskutiert auf dem St. Petersburger Rechtsforum über den Vorrang des Völkerrechts und die UN-Charta

Putin diskutiert auf dem St. Petersburger Rechtsforum über den Vorrang des Völkerrechts und die UN-Charta

30. Juni 2022 (EIRNS) – In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft sprach der russische Präsident Wladimir Putin heute auf dem Zehnten St. Petersburger Rechtsforum und stellte die „allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta“, die einem entstehenden multipolaren System der internationalen Beziehungen zugrunde liegen, dem „ungerechten unipolaren Modell“ gegenüber, das auf einer „auf Regeln und anderen fragwürdigen Konzepten basierenden Ordnung beruht, die versucht, globale Prozesse nach eigenem Gutdünken zu kontrollieren und zu lenken.“ Die USA machten sich eines solchen Verhaltens schuldig, so Putin, da sie nicht zu akzeptieren bereit seien, daß sie ihre Vormachtstellung auf der Weltbühne verlören, während sie ihren eigenen Exzeptionalismus verteidigten.

Die von einigen Radikalen vertretene Auffassung, das Völkerrecht werde demontiert, weist Putin zurück: „Das Völkerrechtssystem muß zweifellos weiterentwickelt werden, aber wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Krisen entstehen nicht, weil das Recht fehlerhaft ist, sondern weil versucht wird, das Recht durch ein Diktat zu ersetzen“, oder wenn bestimmte Staaten oder Staatengruppen versuchten, internationale Normen durch ihre eigene nationale Rechtsprechung zu ersetzen. Dies sei „eine bewußte Weigerung, wesentliche Rechtsgrundsätze zu befolgen –Gerechtigkeit, Gewissenhaftigkeit, Gleichheit und Menschlichkeit. Dies sind nicht nur juristische Ideale, sondern Werte, die die Vielfalt unserer Zivilisation widerspiegeln“.

Der russische Präsident warnte, daß die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts „ein unumkehrbarer Prozeß ist, der sich vor unseren Augen abspielt … diese demokratische, gerechtere Weltordnung sollte auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen und natürlich auf den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und der UN-Charta aufgebaut werden.“ In dieser neuen, multipolaren Welt gibt es keinen Platz für die Diskriminierung von Staaten oder Menschen. Rußland „spricht sich daher für die praktische Umsetzung des zentralen völkerrechtlichen Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten und des Rechts jedes Staates aus, sein eigenes Entwicklungsmodell zu verfolgen. Ich bin zuversichtlich, daß es durch die konsequente Befolgung des Völkerrechts und gemeinsame Anstrengungen möglich ist, die schwierigsten Probleme der Welt zu lösen und für eine stabile, nachhaltige und fortschrittliche Entwicklung aller Staaten zu sorgen.“

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Mr. Jackson
@mrjackson