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G20-Gipfel in Matera: Lange Rhetorik, zu wenig Lösungen

G20-Gipfel in Matera: Lange Rhetorik, zu wenig Lösungen

Die Außen- und Entwicklungsminister der G20 und Vertreter von UN-Organisationen trafen sich heute zu einem eintägigen Gipfel in Matera, Italien, zu dem der italienische Außenminister Luigi Di Maio eingeladen hatte, da Italien derzeit die rotierende Präsidentschaft der Gruppe innehat. Einige der Minister erschienen persönlich, die Minister Chinas, Rußlands, Brasiliens und anderer Länder nahmen jedoch virtuell teil. Der Hauptschwerpunkt des Gipfels, dessen einfallsloser Titel „Mensch, Planet, Wohlstand“ lautete, war der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sowie gegen Ernährungsunsicherheit, Hunger, Armut, Krankheiten und die Förderung von „nachhaltiger Entwicklung“ und „nachhaltigen“ Gesundheitssystemen – vor allem für Afrika. Di Maio sagte in der abschließenden Pressekonferenz, die G20 habe eine besondere Verantwortung dabei, Afrika zu helfen, eine „schwierige Phase“ zu überwinden. Dies müsse so geschehen, daß die Menschen nicht das Bedürfnis hätten, ihre Länder zu verlassen und nach Europa zu migrieren.

Die „Matera Declaration on Food Security, Nutrition and Food Systems“ (Matera-Erklärung über Ernährungssicherheit, Ernährung und Nahrungsmittelsysteme) kündigt eine Reihe von Initiativen an, um die dringendsten Probleme des Entwicklungssektors anzugehen, jedoch alle verpackt im Gewande der „Nachhaltigkeit“, des Respekts für biologische Vielfalt und Geschlechtergleichsetzung, sowie Anpassung der „Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme an den Klimawandel“. Die Erklärung endet mit einem Aufruf zu einer „globalen Mobilisierung“, um diese Probleme zu lösen, während sie keine der Lösungen präsentiert, die tatsächlich zu Ergebnissen führen könnten. Dieses Dokument schreit förmlich nach den programmatischen Vorschlägen des Schiller-Instituts und der LaRouche Organisation (TLO) zum Aufbau eines globalen Gesundheitssystems, zur Bankrottreorganisation des globalen Finanzsystems und zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft mit großen Infrastrukturprojekten.

Während der Konferenz selbst gab es viel Rhetorik über „Multilateralismus“, lautstark vorgetragen von US-Außenminister Tony Blinken, der die Dreistigkeit besaß, zu sagen, daß die USA die multilateralen Bemühungen um die Verteilung von Impfstoffen anführten, worauf der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi als Antwort twitterte, daß „Multilateralismus kein hochtrabender Slogan ist, geschweige denn eine schöne Geschenkverpackung für den Einsatz unilateraler Handlungen.“ In seinen öffentlichen Äußerungen forderte Wang ein Ende des „Nullsummenspiels“ in den Außenbeziehungen. Bei der Bekämpfung der Pandemie sei es beispielsweise für alle von Vorteil, wenn jene Nationen, die über Impfstoffe und Impfstoffkapazitäten verfügen, ihre Exportbeschränkungen aufheben würden. Ideologische Hindernisse sollten beseitigt und die Arbeit aufgenommen werden, um die Impfstoffproduktion und die Versorgungsketten zu stabilisieren, betonte er. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ignorierte diesen Ratschlag, als er beklagte, daß Rußland und China ihre „Impfstoffdiplomatie“ nur als politisches Druckmittel in den Ländern, die sie unterstützen, einsetzten. „Wir müssen offen darüber reden, daß wir von ihrer Impfstoffdiplomatie nicht viel halten“, wetterte er.

Michele Geraci, ehemaliger Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, sagte in einem Interview mit CGTN, daß viel über Multilateralismus geredet werde, aber wenn dies bedeute, daß 200 Nationen ihr eigenes Ding machten und sich alle (aus der Kooperation) zurückzögen, funktioniere das nicht. Dies schade der Produktion, den zwischenmenschlichen Kontakten, der internationalen Bildung usw. Es bedürfe echter Zusammenarbeit, betonte er.

Di Maio und andere italienische Teilnehmer wiesen darauf hin, daß im Hinblick auf den Gesundheitsschutz eine Reihe von internationalen Nahrungsmittel-Hilfsorganisationen in Rom ansässig seien – das Welternährungsprogramm, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation usw. – und daß diese zusammen mit Italien am 26. und 28. Juli Gastgeber des Vorgipfels der Welternährungssysteme sein würden, der im September bei der UN stattfinden werde. Wie EIR hervorgehoben hatte, werde die Veranstaltung in Rom im Juli auf geradezu erschreckende Art und Weise als ein Treffen von „Interessenvertretern“ organisiert sein – für Frauen, Jugend, Klima- und Biodiversitätsgruppen usw. – deren angestrebte Lösungen sich um die Natur drehten, statt auf die Beendigung des Hungers ausgerichtet zu sein. Dies sei genau das Modell des Davoser Weltwirtschaftsforums, das Klaus Schwab im Januar angekündigt habe.

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