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Wang Yi schlägt Fünf-Punkte-Initiative für südwestasiatische Sicherheit vor

Wang Yi schlägt Fünf-Punkte-Initiative für südwestasiatische Sicherheit vor


In einem Interview mit der Zeitung Al-Arabiya hat Chinas Staatsrat und Außenminister Wang Yi am 24.
März in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad einen weitreichenden Fünf-Punkte-Plan für die Sicherheit
und Stabilität im Nahen Osten vorgestellt, den man besser als Südwestasien bezeichnen sollte. Besonders
wichtig scheint darin der fünfte Punkt des Plans für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu sein.
Zwei weitere Punkte fallen auf und zeigen, daß China versucht, Südwestasien von der Instabilität der
britischen Geopolitik zu befreien.
Zum zweiten Punkt seines Plans, der Frage von Israel und Palästina, sagte Wang: „Nichts steht mehr für
Gleichheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten als eine vernünftige Lösung der Palästinafrage und die
ernsthafte Umsetzung einer Zweistaatenlösung. Wir unterstützen die aktive Vermittlung der
internationalen Gemeinschaft in diese Zielrichtung und ein bindendes internationales Treffen zu diesem

Thema zu auszurichten, wenn die Bedingungen reif sind. Während seiner Präsidentschaft im UN-
Sicherheitsrat im Mai dieses Jahres wird China den Sicherheitsrat ermutigen, über die Palästinafrage

umfassend zu beraten, um die Zweistaatenlösung zu bekräftigen. China wird weiterhin
Friedensbefürworter aus Palästina und Israel zum Dialog nach China einladen und auch palästinensische
und israelische Vertreter zu direkten Verhandlungen in China willkommen heißen.“
Zu seinem vierten Punkt sagte Wang: „Bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten
sollten die legitimen Anliegen aller Parteien berücksichtigt werden. Es ist wichtig, einen
gleichberechtigten Dialog und Konsultationen, gegenseitiges Verständnis und Entgegenkommen sowie
verbesserte Beziehungen zwischen den Golfstaaten zu fördern. Es ist unerläßlich, den Terrorismus
entschlossen zu bekämpfen und die Deradikalisierung voranzutreiben. China schlägt vor, in China eine
Konferenz zum multilateralen Dialog für regionale Sicherheit in der Golfregion abzuhalten und einen
Vertrauensmechanismus für den Nahen Osten zu schaffen, angefangen mit Themen wie der
Sicherheitsgewährleistung von Öleinrichtungen und Schifffahrtswegen und schrittweise einen Rahmen
für kollektive, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit im Nahen Osten aufzubauen.“

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