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Belgische Abgeordnete erklären sich solidarisch mit Argentinien gegen die Geierfonds

Belgische Abgeordnete erklären sich solidarisch mit Argentinien gegen die Geierfonds

„Belgische Politiker unterzeichneten den Aufruf zur Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem Kampf gegen die Geierfonds. Sie warnen auch vor der Gefahr, daß durch das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten solche widerwärtigen Methoden auch in der EU möglich werden könnten. Dies ist eine Initiative von Agora Erasmus“, berichtete die progressive belgische Onlinezeitung De Wereld Morgen, die den Aufruf am 16. September auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs (Stand: 18.9.) gehören mehrere Abgeordnete, die bekannt dafür sind, daß sie für ihre Meinungen einstehen: drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sieben Abgeordnete des belgischen Abgeordnetenhauses, ein Mitglied des belgischen Senats sowie der Präsident des „Kreises der Freunde Lumumbas“ Guy-Patrice Lumumba, Sohn des früheren kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba, der 1961 auf Anordnung des CIA-Chefs Alan Dulles ermordet wurde.

  • Meyrem Almaci ist Abgeordnete der Grünen Partei und trat in der Antwerpener Bürgermeisterwahl gegen den ausländerfeindlichen Nationalistenführer Bart de Wever an. Als ständiges Mitglied des Ausschusses für die Bankenkrise verfaßte und unterstützte sie wiederholt Gesetzesvorlagen für eine Glass-Steagall-ähnliche Bankentrennung.
  • Senator Bert Anciaux ist ein führender belgischer Politiker, der seine Karriere in der nationalistischen Volksunion begann, bevor er sich den Flämischen Sozialisten (Sp.a) anschloß.
  • Gwennaëlle Grovonius ist Abgeordnete der wallonischen Sozialistischen Partei und Stadtverordnete von Namur.
  • Meryame Kitir ist Abgeordnete der Sp.a. Als Gewerkschafterin und Arbeiterin beim Ford-Montagewerk in Genk im Osten Belgiens setzte sie sich nachdrücklich für die Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Industrie ein.
  • Bart Staes, Europaabgeordneter, führte im jüngsten Wahlkampf die Liste der belgischen Grünen an.
  • Marc Tarabella, ebenfalls Europaparlamentarier, führt die Gruppe der französischsprachigen belgischen Sozialisten im EP an. Als EU-Präsident Herman Van Rompuy versuchte, die Lebensmittelhilfen für die Armen in Europa zu streichen, demonstrierte Tarabella vor Rompuys Büro und überreichte ihm vor Journalisten ein Lebensmittelpaket.
  • Kathleen Van Brempt ist Europa-Abgeordnete der Sp.a.
  • Karin Temmerman ist Abgeordnete und Vorsitzende der Parlamentsfraktion der flämischen Sozialisten. Sie ist auch Stadtverordnete in Gent.
  • Alain Top ist auch Abgeordneter der flämischen Sozialisten und Bürgermeister von Harelbeke.
  • Dirk Van der Maelen ist ein hochangesehener Abgeordneter der flämischen Sozialisten und war deren Vizepräsident.
  • Evita Willaert ist Abgeordnete der Grünen.
  • Karel Vereyken, der Initiator des Aufrufs, ist Gründer von Agora Erasmus, der Organisation der LaRouche-Bewegung in Belgien.

In dem Aufruf wird zunächst die Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den Geierfonds beschrieben, deren Methode darin besteht, überfällige Anleihen überschuldeter Länder auf dem Sekundärmarkt billig aufkaufen und dann vor westlichen Gerichten die Forderungen vollständig einzuklagen, womit sie horrende Gewinne machen. Es wird daran erinnert, daß eine Tochter des in Argentinien beteiligten Geierfonds Elliot Associates, Kensington International, mit diesen Methoden vor einigen Jahren sogar belgische Entwicklungshilfe für den Staat Kongo-Brazzaville beschlagnahmen ließ und dabei 120 Mio.$ für Schuldenpapiere erhielt, die er für weniger als 2 Mio.$ gekauft hatte.

Weiter heißt es: „Die belgischen Abgeordneten wurden sehr beunruhigt, als sie entdeckten, daß in Fällen, in denen internationale Anleihehalter der Reduzierung von Schulden hochverschuldeter armer Länder zugestimmt hatten, nicht das betreffende Land, sondern private Gläubiger daraus Gewinn zogen. Die öffentliche Meinung in Belgien war so empört, daß der belgische Senat am 24. Januar 2008 im Plenum für einen Gesetzesantrag (Nr. 4-482/1) stimmte, Entwicklungshilfe für ,unpfändbar’ zu erklären. Auch der Ausschuß für auswärtige Beziehungen und Verteidigungsfragen stimmte für eine weitreichende Resolution (Nr. 4-244/4), in der diese Praktiken verurteilt werden.

In dem Bewußtsein, daß diese skandalösen Praktiken im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TAFTA), das derzeit zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird, allgemeine Praxis würden, verurteilen wir, die Unterzeichner, diese Praktiken und erklären unsere herzliche Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem Kampf für Gerechtigkeit.“

Den vollständigen Text des Aufrufs finden Sie auf den Internetseiten der Agora Erasmus(in französischer Sprache) und der Zeitung De Wereld Morgen (in flämischer Sprache).