Bericht vom 135. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 135. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 2. Januar begann mit einer Einführung der IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche, die prognostizierte: „2026 wird ein Jahr noch dramatischerer Veränderungen sein.“ Die alles überragende neue Entwicklung sei der Angriff mit 91 Drohnen auf die Residenz des russischen Präsidenten Putin am Jahresende gewesen. Wäre Putin getötet worden, hätte sich die Lage zu einem Dritten Weltkrieg zuspitzen können. Die ukrainische Regierung habe zwar jede Beteiligung abgestritten und die CIA deren Behauptung unterstützt, doch dann habe Rußland am 1. Januar Beweise vorgelegt, in Form gut erhaltener Navigationssysteme aus Drohnen, die bei dem Angriff abgeschossen wurden und die die ukrainische Herkunft des Angriffs belegen.
Das Morden in Gaza und im Westjordanland gehe weiter, während Netanjahu in Mar-a-Lago gefeiert werde; der Angriff auf Venezuela könne zu einer Destabilisierung des gesamten Kontinents führen; die Lage zwischen China und Taiwan verschlechtere sich; und Deutschland und Japan, zwei Achsenmächte der Zweiten Weltkriegs, rüsteten wieder für den Krieg: All diese Entwicklungen unterstrichen nur die dringende Notwendigkeit einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt.
Ein Flirt mit dem Atomkrieg
Es folgte Wolfgang Effenberger, Journalist und Autor von Pax Americana (2004) und Die unterschätzte Macht (2022), der warnte, die USA hätten ihre militärische Kommandostruktur in Deutschland ausgebaut, was die Gefahr für den Frieden erhöhe. Trotz früherer Zusicherungen der USA, keine Raketensysteme in Deutschland zu stationieren, habe die Bundesregierung angekündigt, daß solche Systeme tatsächlich auf der Tagesordnung stehen, darunter sogar die Hyperschallrakete „Dark Eagle”, wenn es den USA gelingt, diese bis zur Einsatzfähigkeit zu entwickeln. Das wäre für Rußland keine Abschreckung, sondern eine akute Bedrohung mit einem Erstschlag. Die kurze Flugzeit von Atomraketen von Deutschland aus wäre für Rußland wie „ein Messer an der Kehle“. Wenn der INF-Vertrag noch in Kraft wäre, dann wären diese Raketen verboten, aber Präsident Trump habe sich aus dem Vertrag zurückgezogen, und Ende Februar werde auch der letzte Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen, der START-Vertrag, auslaufen. Effenberger zitierte die Warnung des Nuklearkriegsexperten Theodore Postol, man dürfe Rußland auf keinen Fall mit Atomwaffen in die Enge treiben.
Beto Almeida, brasilianischer Mitbegründer des Kanals TeleSUR und Beiratsmitglied der brasilianischen Pressevereinigung, gab einen Überblick über die Krisenherde der Welt, wobei er zunächst die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie den Angriff der USA auf Venezuela hervorhob. Anschließend ging er auf die Vorgeschichte des Konflikts mit Rußland ein: Wie die NATO Rußland versprach, nicht nach Osten zu expandieren, und dieses Versprechen dann prompt gebrochen habe. Er erinnerte daran, daß die neokonservative Ikone Victoria Nuland vom US-Außenministerium sich öffentlich mit der Beteiligung der USA am Maidan-Putsch in der Ukraine brüstete und Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich den Betrug des Westens bei den Minsker Abkommen zugab. Almeida verurteilte den Zynismus der Ukraine, die ihre Beteiligung an dem terroristischen Drohnenangriff auf Putins Residenz leugnet. Im Westen werde der Eindruck erweckt, die Bedrohung gehe von Rußland aus, während in Wirklichkeit Rußland angegriffen werde. Almeida wiederholte einen Satz, den Donald Trump in einem Telefonat mit Putin gesagt haben soll: „Gott sei Dank haben wir denen keine Tomahawks gegeben.“
Zepp-LaRouche dankte beiden Rednern und unterstrich nochmals, wie gefährlich das aktuelle westliche strategische „Pokerspiel“ ist, wie beispielsweise die Drohungen von NATO-Kommandeuren wie General Christopher Donahue mit einem Angriff auf Kaliningrad.
Co-Moderator Dennis Small merkte an, der Angriff auf Putins Residenz erfülle die Kriterien der russischen strategischen Doktrin für eine nukleare Gegenreaktion. Dieser Angriff hätte ohne technische Unterstützung der USA nicht stattfinden können, und russische Kommentatoren wiesen zunehmend auch auf die Verwicklung Großbritanniens hin. Die frühere Doktrin der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (MAD) als Mittel zur Abschreckung habe auf einem Minimum an Vernunft beruht, das heute nicht mehr vorhanden sei. NATO-Führer hätten ausdrücklich erklärt, daß sie glauben, einen nuklearen Schlagabtausch gewinnen zu können.
Almeida sagte, es sei wichtig, daß Rußland, das sich nicht mehr als sozialistische Nation versteht, eine funktionierende Partnerschaft mit China unterhält, die enger sei als jemals zuvor. Auch die westlichen Länder könnten ihr Paradigma ändern und mit neuen Institutionen wie den BRICS zusammenarbeiten, statt an „der unipolaren Position festzuhalten, alles zu zerstören”.
Vorgeschlagene Initiativen
Zepp-LaRouche schlug vor, die Sitzung zu nutzen, um mehrere Initiativen zu starten. Sie regte an, daß die IPC-Teilnehmer einen gemeinsamen Brief an Trump schicken, in dem sie ihn auffordern, die „Politik der Biden-Regierung“ einzustellen und die Stationierung strategischer Waffen in Europa zu stoppen. Sie schlug weiter vor, die Globale Governance-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi zu unterstützen, sowie die Empfehlung von Papst Leo, die Methode des „Zusammenfalls der Gegensätze“ des Nikolaus von Kues anzuwenden, um mit diesen beiden verwandten Konzepten das Niveau der Diskussion weltweit anzuheben. Almeida schlug vor, Briefe nicht nur an Trump, sondern auch an andere Staatschefs in aller Welt zu schicken; andere Teilnehmer schlossen sich dem in der Diskussion an. Small schlug vor, wer mit dem Wortlaut des IPC-Briefes nicht ganz einverstanden sei, sollte einen eigenen Brief schreiben.
An der Diskussion beteiligten sich viele Deutsche. Zepp-LaRouche äußerte ihre Enttäuschung darüber, daß es der Friedensbewegung in Deutschland nicht gelungen sei, genügend Menschen zu mobilisieren, um etwas zu bewirken. Dieses Scheitern sei auf Fraktionsstreitigkeiten zurückzuführen, deshalb müsse man die Debatte aus einer höheren Perspektive neu definieren. Daher komme ihr Vorschlag, Xis Globale Governance-Initiative und Leos Einsatz für Cusanus‘ Methode des Zusammenfalls der Gegensätze zu unterstützen, um die Menschen aus der „axiomatischen Falle des geopolitischen Dogmas“ zu befreien.
Wirtschaftliche Fragen
In die Diskussion flossen verschiedene Fragen zu wirtschaftlichen Themen ein, darunter eine zu den Enthüllungen über Korruption in der Ukraine und Hilfsgeldern, die als Schmiergelder an ukrainische und US-amerikanische Beamte fließen, sowie eine zur Korruption in der Rüstungswirtschaft allgemein. Small antwortete: „Die größte Korruption im Militärhaushalt ist der Militärhaushalt selbst.“ Die Rüstungsindustrie in den USA befinde sich im Besitz von Finanzspekulanten. „Es gibt diese Kategorien der reinen Spekulation, die das System zerstören.“
Wenn man die heutige US-Wirtschaft mit der äußerst erfolgreichen Ära nach der Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes vergleiche, hätten wir heute das Gegenteil von Glass-Steagall: Statt mit niedrigen Zinsen die Produktion zu fördern und mit höheren Zinsen die Spekulation einzudämmen, werde heute in der Wirtschaft Spekulation belohnt und die Produktion erstickt.
Almeida fügte hinzu, Chinas produktionsorientierte Wirtschaft habe weltweit einen stabilisierenden Einfluß, während die USA eine destabilisierende Spekulationsorgie gefördert hätten.
Zepp-LaRouche sagte in ihren abschließenden Bemerkungen, sie habe sich oft gefragt, warum zur Zeit von Schiller und Humboldt das „Zeitalter der Vernunft“ nicht realisiert wurde, obwohl so viel darüber diskutiert wurde. Sie sei zu dem Schluß gelangt, daß damals Wissenschaft und Technologie noch nicht so weit fortgeschritten waren, daß man die Armut überwinden konnte. Der Durchschnittsbürger brauche wirtschaftliche Sicherheit, um ein Leben der Vernunft führen zu können. Heute sei es absolut möglich, die Armut zu beseitigen, die Zeit also sei reif für ein neues Paradigma. Wir bräuchten diese schöne Vision und „wir müssen mit Kraft und Energie daran gehen, sie umzusetzen”. eir
