Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.\u2009D. Harald Kujat und Professor Dr. h.\u2009c. Horst Teltschik<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.\u2009Februar 2022 f\u00fchrt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr \u00dcberleben als Staat, ihre nationale Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabh\u00e4ngig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualit\u00e4t und der Verfassungsrealit\u00e4t, auch unabh\u00e4ngig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.<\/p>\n\n\n\n Die Legitimit\u00e4t der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art.\u200551 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterst\u00fctzenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung \u2013 nicht zuletzt gegen\u00fcber dem eigenen Volk \u2013 Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerst\u00f6rung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu bef\u00f6rdern. Auch w\u00e4hrend des Krieges \u2013 und gerade w\u00e4hrenddessen \u2013 darf das stete Bem\u00fchen um eine diplomatische L\u00f6sung nicht nachlassen.<\/p>\n\n\n\n Das gilt ebenso f\u00fcr die mittelbar Beteiligten, auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2.\u2009M\u00e4rz 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution<\/a>\u00b9 zugestimmt, die eine \u00abfriedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel\u00bb fordert. Am 23.\u2009Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution<\/a>\u00b2 aufgefordert, \u00abihre Unterst\u00fctzung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.\u00bb Diese Verpflichtung gilt auch f\u00fcr die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt<\/a>.\u00b3<\/p>\n\n\n\n Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterst\u00fctzung des Westens widerstanden. Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Aufwendungen geleistet werden m\u00fcssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergef\u00fchrt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung \u00fcberlassen werden. Die st\u00e4ndige Intensivierung der Kriegsf\u00fchrung hat bereits zu einer grossen Zahl gefallener Soldaten und get\u00f6teter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerst\u00f6rung der Infrastruktur gef\u00fchrt. Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto gr\u00f6sser werden die ukrainischen Verluste und die Zerst\u00f6rung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkr\u00e4fte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.<\/p>\n\n\n\n Seit dem 4.\u2009Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbr\u00fccke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkr\u00e4fte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte erleiden in den K\u00e4mpfen grosse Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen k\u00f6nnen die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu \u00fcbergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der \u00abmilit\u00e4rischen Spezialoperation\u00bb zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Diesen Krieg kann niemand gewinnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen k\u00f6nnen, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg f\u00fchren. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterst\u00fctzung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland milit\u00e4risch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung<\/a> von \u00abWunderwaffen\u00bb\u2074 ist nicht der erhoffte \u00abGamechanger\u00bb, der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine \u00e4ndern k\u00f6nnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum \u00ab\u00c4ussersten\u00bb steigt, einem milit\u00e4rischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europ\u00e4ischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen<\/a>.\u2075<\/p>\n\n\n\n Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es w\u00e4re vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie m\u00f6glich einen Waffenstillstand anzustreben, der die T\u00fcr f\u00fcr Friedensverhandlungen \u00f6ffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europ\u00e4ischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterst\u00fctzen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte w\u00e4chst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europ\u00e4ischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergr\u00f6ssert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterst\u00fctzung zunehmend Anschl\u00e4ge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12.\u20092022 gegen den nuklearstrategischen St\u00fctzpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Br\u00fccke<\/a>\u2076 unternimmt. Zudem k\u00f6nnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende milit\u00e4rische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr<\/a> ist, w\u00e4chst.\u2077<\/p>\n\n\n\n Kann man mit Putin verhandeln?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bisher gibt es keinen Beleg daf\u00fcr, dass das politische Ziel der \u00abmilit\u00e4rischen Spezialoperation\u00bb die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA f\u00fcr diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus milit\u00e4rischer Sicht kann man allerdings nicht v\u00f6llig ausschliessen, dass die russischen Streitkr\u00e4fte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Br\u00fccken \u00fcber den Fluss bisher nicht zerst\u00f6rt, obwohl dies in der gegenw\u00e4rtigen Konstellation von grossem Vorteil w\u00e4re. Putin widerspricht energisch, dass er \u2013 wie h\u00e4ufig behauptet wird, \u2013 das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: \u00abWer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zur\u00fcckw\u00fcnscht, hat keinen Verstand<\/a>.\u00bb\u2078<\/p>\n\n\n\n Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch \u2013 dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite \u2013 also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite \u2013 gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv ge\u00e4ussert. Beispielsweise anl\u00e4sslich der Erkl\u00e4rung zur Teilmobilmachung vom 21.\u2009\u2009September 2022: \u00abDas m\u00f6chte ich heute zum ersten Mal \u00f6ffentlich machen. Nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gespr\u00e4chen in Istanbul, \u00e4usserten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschl\u00e4gen. [\u2026] Aber eine friedliche L\u00f6sung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tats\u00e4chlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen<\/a>.\u00bb\u2079<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls am 30.\u2009September 2022 in der Erkl\u00e4rung zur Annexion der vier Regionen: \u00abWir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverz\u00fcglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erkl\u00e4rt<\/a>.\u00bb10<\/sup><\/p>\n\n\n\n Am 17.\u2009Juni 2023 erkl\u00e4rte Putin<\/a> gegen\u00fcber der afrikanischen Friedensdelegation<\/a>: \u00abWir sind offen f\u00fcr einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grunds\u00e4tzen der Gerechtigkeit und der Ber\u00fccksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.\u00bb11\/12 <\/sup>Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00abWelt\u00bb hat am 23.\u2009\u2009Juni 2023 in einem ausf\u00fchrlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anl\u00e4sslich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA ver\u00f6ffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein h\u00e4rteres Vorgehen der russischen Armee forderte, bef\u00fcrwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergiessen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie geh\u00f6ren wollen. \u00abBrauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Pr\u00e4sident sie auch nicht braucht\u00bb, sagte Simonjan.13<\/sup><\/p>\n\n\n\n Der Krieg h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen<\/a>,14<\/sup> h\u00e4tte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert \u2013 wozu Selenkskij anfangs durchaus bereit war \u2013 , auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk\u2005II-Abkommen f\u00fcr Minderheitenrechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung durchgesetzt. Der Krieg h\u00e4tte Anfang April 2022 beendet werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen. Es liegt nun erneut und m\u00f6glicherweise letztmalig in der Verantwortung des \u00abkollektiven Westens\u00bb und insbesondere der USA, den Kurs in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Es gilt, einen Weg aus der Gefahr einzuschlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Imperiale Rivalit\u00e4ten, nationale \u00dcberheblichkeit und Ignoranz haben den Ersten Weltkrieg ausgel\u00f6st, den man als die Urkatastrophe des 20.\u2005Jahrhunderts bezeichnet hat. Der Ukraine-Krieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21.\u2005Jahrhunderts werden! Durch die zunehmende Europ\u00e4isierung des Konflikts droht das Hineingleiten in einen grossen Krieg zwischen Russland und der Nato, den keine der beiden Seiten will und angesichts der in einem solchen Fall akut drohenden nuklearen Katastrophe auch nicht wollen kann. Deshalb ist es dringend geboten, die Eskalationsschraube anzuhalten, bevor sie eine nicht mehr politisch kontrollierbare Eigendynamik entwickelt.<\/p>\n\n\n\n Jetzt gilt es f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten und die Europ\u00e4ische Union, deren weltpolitisches Gewicht im Krieg und durch den Krieg laufend reduziert wird, alle Anstrengungen auf die Wiederherstellung eines stabilen Friedens auf dem Kontinent zu richten und damit einen grossen europ\u00e4ischen Krieg zu verhindern. Diesen abzuwenden, erfordert das Engagement f\u00fchrender europ\u00e4ischer Politiker, namentlich des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und des deutschen Bundeskanzlers<\/a>15<\/sup> in einer gemeinsamen Anstrengung und in Abstimmung mit dem US-amerikanischen und dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, solange noch Zeit ist und der \u00abPoint of no Return\u00bb, auf den J\u00fcrgen Habermas eindr\u00fccklich verwiesen hat, noch nicht \u00fcberschritten ist.<\/p>\n\n\n\n Positionen der Kriegsparteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ukraine:<\/em><\/p>\n\n\n\n – Verhandlungen erst nach Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium beziehungsweise nach der Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete.<\/p>\n\n\n\n – Verpflichtung Russlands, die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen.<\/p>\n\n\n\n – Verurteilung der f\u00fcr den Angriff verantwortlichen russischen F\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n – Nato-Mitgliedschaft nach Beendigung des Krieges.<\/p>\n\n\n\n – Sicherheitsgarantien durch von der Ukraine benannte Staaten.<\/p>\n\n\n\n Russland:<\/em><\/p>\n\n\n\n – Konsolidierte Neutralit\u00e4t der Ukraine \u2013 keine Nato-Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n – Keine Stationierung amerikanischer und anderer Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium.<\/p>\n\n\n\n – Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Staatsgebiet.<\/p>\n\n\n\n – H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte insgesamt und f\u00fcr die einzelnen Waffengattungen.<\/p>\n\n\n\n – R\u00fcstungskontrollverhandlungen mit den USA\/der Nato, insbesondere \u00fcber Verifikationsmechanismen f\u00fcr das Ballistic Missile Defence System\/BMDS der Nato in Polen und Rum\u00e4nien.<\/p>\n\n\n\n Beide Kriegsparteien haben nach dem R\u00fcckzug der Ukraine aus den Vereinbarungen von Istanbul Vorbedingungen f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen gestellt, der ukrainische Pr\u00e4sident sogar Verhandlungen per Dekret verboten. Auch f\u00fcr die Verhandlungsergebnisse wurden von beiden Seiten Forderungen erhoben, die so nicht realisierbar sind. Deshalb m\u00fcsste erreicht werden, dass zun\u00e4chst alle Bedingungen f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden. Das chinesische Positionspapier bietet daf\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Ansatz. Es fordert, die Verhandlungen von Istanbul auf dem damals erreichten Stand wieder aufzunehmen (\u00abresume peace talks [\u2026] resumption of negotiations\u00bb).<\/p>\n\n\n\n Eine wichtige Rolle f\u00fcr das Zustandekommen von Verhandlungen f\u00e4llt den USA zu. Die USA m\u00fcssten den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu Verhandlungen dr\u00e4ngen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten sie (und die Nato) zu R\u00fcstungskontrollverhandlungen einschliesslich vertrauensbildender milit\u00e4rischer Massnahmen bereit sein.<\/p>\n\n\n\n Phase I \u2013 Waffenstillstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Der Uno-Sicherheitsrat<\/p>\n\n\n\n beschliesst gem\u00e4ss Artikel\u200524 Absatz\u20091 der Uno-Charta im Einklang mit der ihm von den Mitgliedern \u00fcbertragenen Hauptverantwortung f\u00fcr die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einen Zeit- und Ablaufplan f\u00fcr einen Waffenstillstand und f\u00fcr Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens,<\/p>\n\n\n\n beschliesst mit Wirkung von einem \u00abTag X\u00bb an einen allgemeinen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der Waffenstillstand erfolgt ohne Ausnahme und ohne jede Einschr\u00e4nkung oder Sonderregelung unabh\u00e4ngig von der Dislozierung der gegnerischen Streitkr\u00e4fte und Waffensysteme und ist in allgemeiner und umfassender Form verbindlich durchzuf\u00fchren,<\/p>\n\n\n\n beauftragt einen Hohen Kommissar f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Ukraine mit der politischen Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Zeit- und Ablaufplans sowie aller vom Uno-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang beschlossenen Massnahmen,<\/p>\n\n\n\n beschliesst den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe16<\/sup> nach Kapitel\u2009\u2009VII der Uno-Charta, die mit der Einhaltung und Durchsetzung des Waffenstillstands und der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten, sicherheitsrelevanten und milit\u00e4rischen Massnahmen beauftragt wird,<\/p>\n\n\n\n 2. Die Konfliktparteien stellen an dem vom Uno-Sicherheitsrat bestimmten Zeitpunkt (\u00abTag X\u00bb) alle Kampfhandlungen ein.<\/p>\n\n\n\n 3. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuf\u00fchrung von Waffen und Munition an seine Streitkr\u00e4fte auf dem seit dem 24.\u2009Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.<\/p>\n\n\n\n 4. Alle irregul\u00e4ren ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte, Milit\u00e4rberater und Angeh\u00f6rigen von Nachrichtendiensten beider Kriegsparteien werden bis zum Tag X\u2009+10 vom ukrainischen Territorium abgezogen.<\/p>\n\n\n\n Phase II \u2013 Friedensverhandlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Die Friedensverhandlungen beginnen am Tag X\u2009+15 unter dem Vorsitz des Uno-Generalsekret\u00e4rs und\/oder des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Ukraine am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.<\/p>\n\n\n\n 2. Beide Konfliktparteien bekr\u00e4ftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu f\u00fchren, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato vom 17.\u2009Dezember 2021, soweit sie f\u00fcr die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine f\u00fcr die Verhandlungen vom 29.\u2009M\u00e4rz 2022 zu ber\u00fccksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n 3. Elemente einer Verhandlungsl\u00f6sung:<\/p>\n\n\n\n a) Die Konfliktparteien<\/p>\n\n\n\n betrachten sich k\u00fcnftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zur\u00fcckzukehren,<\/p>\n\n\n\n verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten,<\/p>\n\n\n\n verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Massnahmen gegen\u00fcber dem Vertragspartner vorzunehmen,<\/p>\n\n\n\n verpflichten sich zu Transparenz in ihren milit\u00e4rischen Planungen und \u00dcbungen sowie zu gr\u00f6sserer Vorhersehbarkeit ihres milit\u00e4rischen und politischen Handelns,<\/p>\n\n\n\n akzeptieren die Stationierung einer Uno-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium in einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen,<\/p>\n\n\n\n verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies geboten ist, durch die Garantiestaaten zu l\u00f6sen. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gem\u00e4ss Artikel 51 der Uno-Charta ist davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n b) Russland<\/p>\n\n\n\n zieht seine Streitkr\u00e4fte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23.\u2009Februar 2022 zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n zieht seine Streitkr\u00e4fte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zur\u00fcck, die seit dem 24.\u2009Februar 2022 in diese Zone verlegt wurden.<\/p>\n\n\n\n c) Die Ukraine<\/p>\n\n\n\n zieht ihre Streitkr\u00e4fte aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze, einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zur\u00fcck,<\/p>\n\n\n\n erkl\u00e4rt den permanenten Status als neutraler Staat und tritt keinem milit\u00e4rischen B\u00fcndnis, einschliesslich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souver\u00e4nit\u00e4t, territoriale Integrit\u00e4t und staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiem\u00e4chten17<\/sup> gew\u00e4hrleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht f\u00fcr die Krim und Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen,<\/p>\n\n\n\n verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,<\/p>\n\n\n\n wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkr\u00e4ften einer fremden Macht oder deren milit\u00e4rischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,<\/p>\n\n\n\n wird keine \u00dcbungen und Man\u00f6ver von ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften auf ihrem Territorium zulassen,<\/p>\n\n\n\n wird die vereinbarten H\u00f6chstgrenzen18<\/sup> f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte innerhalb von zwei Jahren umsetzen.<\/p>\n\n\n\n d) Die Probleme im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol werden innerhalb von 15 Jahren bilateral auf diplomatischem Wege verhandelt und unter Verzicht auf milit\u00e4rische Gewalt gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n e) Der k\u00fcnftige Status der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird in den Verhandlungen einvernehmlich vereinbart. Russland wird den Fl\u00fcchtlingen die R\u00fcckkehr erm\u00f6glichen. Sollten die Verhandlungspartner in dieser Frage keine Einigung erzielen, wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Ukraine innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Friedensvertrages ein Referendum durchf\u00fchren, in dem die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den k\u00fcnftigen Status entscheidet. Teilnahmeberechtigt sind ukrainische Staatsb\u00fcrger, die am 31.12.2021 ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in diesen Regionen hatten. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einer oder mehrerer Regionen, die sich f\u00fcr den Verbleib im ukrainischen Staatsverband entscheidet, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, Minderheitenrechte nach europ\u00e4ischem Standard in die Verfassung aufnehmen und umsetzen (entsprechend dem Minsk\u2005II-Abkommen).<\/p>\n\n\n\n f) Garantiestaaten, die Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine durch die Unterst\u00fctzung rechtstaatlicher und demokratischer Reformen f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n g) Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n h) Beide Vertragsparteien werden an einer Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im KSZE-Format mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Sicherheits- und Friedensordnung teilnehmen und diese konstruktiv unterst\u00fctzen. Die Konferenz wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages stattfinden.<\/p>\n\n\n\n i) Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und f\u00fcnf Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, so weit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als neutraler, unabh\u00e4ngiger und b\u00fcndnisfreier Staat (ohne das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft) durch die \u00c4nderung der Verfassung kodifiziert hat.19<\/sup><\/p>\n\n\n\n k) Etwaige Verz\u00f6gerungen rechtfertigen weder den Bruch des Waffenstillstands noch den R\u00fccktritt von den bis dahin erreichten Vereinbarungen.<\/p>\n\n\n\n Phase III \u2013 Eine europ\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Langfristig kann nur eine europ\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gew\u00e4hrleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schl\u00fcsselrolle mehr f\u00fcr die geopolitische Rivalit\u00e4t der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin f\u00fchrt \u00fcber eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der \u00abCharta von Paris\u00bb ankn\u00fcpft und diese unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.<\/p>\n\n\n\n 25.\u2009\u2009August 2023<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00b9 www.un.org\/depts\/german\/gv-notsondert\/a-es11-1.pdf<\/a> ver\u00f6ffentlicht 28.August 2023<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Vorschlag f\u00fcr einen Verhandlungsfrieden wurde zuerst in Zeitgeschehen im Fokus ver\u00f6ffentlicht und wird hier mit freundlicher Genehming abgedruckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.\u2009D. Harald Kujat und Professor Dr. h.\u2009c. Horst Teltschik Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.\u2009Februar 2022 f\u00fchrt die…<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":97396,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[651],"tags":[],"class_list":["post-99314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-651"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/peace-statement-1.jpg","author_info":{"display_name":"madeleine","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/madeleine\/"},"modified_by":"madeleine","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99314"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99319,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99314\/revisions\/99319"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=99314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=99314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Frieden ist m\u00f6glich \u2013 ein Weg aus der Gefahr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
<\/em>\u00b2 www.securitycouncilreport.org\/atf\/cf\/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D\/a_res_es_11_6.pdf\u00a0<\/a>
<\/em>\u00b3 Gem. FAZ sieht die Ukraine weiterhin keine Chance f\u00fcr einen Verhandlungsfrieden mit Russland. \u00abDieser Frieden muss erk\u00e4mpft werden. Und Russland muss besiegt werden. Sonst gibt es keinen Frieden\u00bb, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen \u00abRheinische Post\u00bb und \u00abGeneral-Anzeiger\u00bb. (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/<\/em>)
\u2074 Immer wieder wird von deutschen Politikern, die das strategische Prinzip der Zweck-Mittel-Relation nicht verstehen, gefordert, Taurus Luft-Boden-Abstandswaffen zu liefern: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ukraine-liveticker-deutsche-politiker-fordern-lieferung-von-marschflugkoerpern-faz-19030454.html<\/em><\/em><\/a>
<\/em>\u2075 And then there’s the whole question of, if Ukraine is really losing, let’s assume that the Ukrainian military cracks [\u2026] and the Ukrainians are on the run. Again, I’m not saying that’s going to happen, but it is a possibility. What is NATO going to do? Are we going to accept the situation where Ukraine is being defeated on the battlefield in a serious way by the Russians?\u00a0 I’m not so sure.\u00a0 And it may be possible in those circumstances that NATO will come into the fight. It may be possible that the Poles decide that they alone have to come into the fight, and once the Poles come into the fight in a very important way, that may bring us into the fight, and then you have a great power war involving the United States on one side and the Russians on the other. https:\/\/mate.substack.com\/p\/john-mearsheimer-ukraine-war-is-a?utm_source=substack&utm_medium=email<\/a><\/em>
\u2076 seymourhersh.substack.com\/p\/opera-buffa-in-ukraine<\/a>
<\/em>\u2077 www.telegraph.co.uk\/news\/2023\/07\/18\/ukraine-and-the-west-are-facing-a-devastating-defeat\/<\/a>
<\/em>\u2078 beruhmte-zitate.de\/zitate\/2082369-wladimir-wladimirowitsch-putin-wer-die-sowjetunion-nicht-vermisst-hat-kein-herz\/<\/a>
<\/em>\u2079 en.kremlin.ruvents\/president\/news\/69390<\/a>
<\/em>10<\/sup> zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/rede-zur-aufnahme-der-volksrepubliken-doneck-lugansk-zaporoze-undcherson\/#:~:text=Ich%20m\u00f6chte%20daran%20erinnern%2C%20dass,wir%20unsere%20Werte%2C%20unsere%20Heimat<\/a>
<\/em>11<\/sup> www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/osteuropa\/politik\/ukraine-krieg-russland-putin-afrika-friedensmission-100.html<\/a>
<\/em>12<\/sup> Azali Assoumani, Pr\u00e4sident der Komoren und Vorsitzender der Afrikanischen Union, nach dem Treffen mit Pr\u00e4sident Putin: \u00abPr\u00e4sident Putin hat gezeigt, dass er zum Dialog und zur Suche nach einer L\u00f6sung bereit ist, und jetzt m\u00fcssen wir die andere Seite \u00fcberzeugen. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.\u00bb (augenauf.blog\/2023\/07\/28\/afrikanische-union-waffenstillstand-in-ukraine-ruckt-naher-wenn-selenski-will\/<\/a><\/em>)
13<\/sup> Der Leitartikler der \u00abWelt\u00bb schreibt: Putin h\u00e4lt Verhandlungen und einen Waffenstillstand derzeit f\u00fcr die vorteilhafteste Option. Jedenfalls eine bessere, als es darauf ankommen zu lassen, wie viele der eroberten Gebiete er halten kann. Denn die Gegenoffensive der Ukraine schreitet voran. Auch die Kosten des Krieges wachsen mit jedem weiteren Tag und gehen zu Lasten der Entwicklung im Land. Das sp\u00fcrt die Bev\u00f6lkerung, und das weiss Putin, der bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl n\u00e4chstes Jahr keine gesellschaftlichen Spannungen w\u00fcnscht. Der Autor schliesst: Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland irgendwann ernsthaft aufgenommen werden \u2013 etwa weil die Gegenoffensive der Ukraine nicht die gew\u00fcnschten Erfolge brachte \u2013 , wird sich im Konflikt nichts ge\u00e4ndert haben: Die Ukraine wird glaubw\u00fcrdige Sicherheitsgarantien des Westens brauchen, damit nach der Waffenruhe Russland nicht erneut in die Ukraine einf\u00e4llt.
Mindestens ist es ein hochrangiger Testballon aus dem Kreml, den man auch deswegen beachten sollte, weil er das aufnimmt, was die chinesische Initiative stets betont hat, n\u00e4mlich die Verhandlungen von Istanbul, die nicht finalisiert wurden, \u00abwieder aufzunehmen\u00bb. (Vergleiche Waffenstillstands- und Friedensplan Harald Kujats, abgedruckt in Funke: \u00abUkraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden\u00bb. Berlin 2023: S.\u2009100\u2013104).
14<\/sup> Jeffrey D. Sachs: \u00abIn fact, the war was provoked by the U.S. in ways that leading U.S. diplomats anticipated for decades in the lead-up to the war, meaning that the war could have been avoided and should now be stopped through negotiations.\u00bb (consortiumnews.com\/2023\/05\/24\/the-war-in-ukraine-was-provoked\/<\/a><\/em>)
15<\/sup> Pr\u00e4sident Biden am 31.05 2022 in einem Namensartikel der NYT: \u00abAs President Volodymyr Zelensky of Ukraine has said, ultimately this war will only definitively end through diplomacy.\u00bb (www.nytimes.com\/2022\/05\/31\/opinion\/biden-ukraine-strategy.html<\/a><\/em>)
16<\/sup> Die Auswahl und Zusammensetzung sollte nicht nach dem \u00fcblichen Force Generation-Verfahren der Uno erfolgen, sondern die Truppensteller sollten zwischen den Verhandlungspartnern abgestimmt werden. Milit\u00e4rische Kontingente folgender Staaten k\u00f6nnten f\u00fcr beide Seiten akzeptabel sein: \u00c4gypten, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, Irland, Italien, \u00d6sterreich, Pakistan, Schweiz, T\u00fcrkei.
17<\/sup> Die Ukraine hatte am 29.\u2009M\u00e4rz 2022 in ihrem Positionspapier zu den Verhandlungen in Istanbul folgende Staaten als Garantiem\u00e4chte benannt: Russland, Grossbritannien, China, USA, Frankreich, T\u00fcrkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel.
18<\/sup> Ausgehend von den in der Anlage zum paraphierten Vertragstext von Istanbul aufgef\u00fchrten H\u00f6chstgrenzen.
19<\/sup> Die Ukraine k\u00f6nnte das Inkrafttreten des Vertrages von einem landesweiten Referendum abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n