{"id":92621,"date":"2022-11-06T05:07:50","date_gmt":"2022-11-06T10:07:50","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=92621"},"modified":"2022-11-09T08:42:23","modified_gmt":"2022-11-09T13:42:23","slug":"deutschland-ist-in-existentieller-gefahr-wir-brauchen-einen-kurswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2022\/11\/06\/deutschland-ist-in-existentieller-gefahr-wir-brauchen-einen-kurswechsel\/","title":{"rendered":"Deutschland ist in existentieller Gefahr! Wir brauchen einen Kurswechsel!"},"content":{"rendered":"\n

Von Helga Zepp-LaRouche<\/em><\/p>\n\n\n\n

PDF<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland befindet sich in einer doppelten akuten Gefahr: Wir sind dabei, so gut wie alles zu verlieren, was wir in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich aufgebaut haben, und es besteht zweitens die akute Gefahr, da\u00df wir zum Kriegsschauplatz in einem globalen Nuklearkrieg werden. Weit davon entfernt, eine Regierung zu haben, die ihren Amtseid ernst nimmt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, befinden sich darin mindestens zwei Minister, die diese Politik, die offensichtlich den fundamentalen Interessen unseres Landes diametral entgegen gesetzt sind, voll mittragen.<\/p>\n\n\n\n

In den kommenden Wochen und Monaten drohen Millionen von Menschen in Deutschland zu verarmen, Hunderttausenden von Betrieben droht der Bankrott. Daran ist nicht Putin schuld, wie die Massenmedien uns in einem medialen Dauer-Sperrfeuer weiszumachen versuchen, sondern die Tatsache, da\u00df Deutschland das Land zu werden droht, das in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Gro\u00dfbritannien auf der einen und Ru\u00dfland und China auf der anderen Seite den gr\u00f6\u00dften Kollateralschaden erleiden k\u00f6nnte. Dabei ist auch die Ukraine nur eine Schachfigur, die geopfert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

In Wirklichkeit geht es darum, da\u00df China in den letzten 40 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg verwirklicht hat, bei dem es 850 Millionen (!) seiner B\u00fcrger aus der Armut befreit hat – das sind zehnmal so viel Menschen, wie in Deutschland leben! – und eine wohlsituierte Mittelklasse von ca. 400 Millionen schaffen konnte, die dabei ist, auf 600 Millionen anzuwachsen, und damit doppelt so viel Mitglieder haben wird, wie die USA \u00fcberhaupt an B\u00fcrgern haben. Dieser Aufstieg Chinas war eine Inspiration f\u00fcr ganz Asien und insgesamt 150 Entwicklungsl\u00e4nder, die mit China an der Seidenstra\u00dfen-Initiative kooperieren – nicht weil China imperiale Absichten hat, sondern weil sie so zum ersten Mal die Chance haben, aus dem Erbe des Kolonialismus, der Armut und Unterentwicklung auszubrechen.<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eWesten\u201c hat andererseits die Systemkrise von 2008 eben nicht genutzt, um die zugrundeliegenden Ursachen – die Kasinowirtschaft – zu beseitigen, sondern er hat die Druckpresse angestellt und seitdem viele Billionen an QE in das System gepumpt, die sich jetzt, zusammen mit anderen Faktoren, wie dem Bumerang-Effekt der Sanktionen gegen Ru\u00dfland, als Hyperinflation bemerkbar machen.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten: Das neoliberale System ist hoffnungslos bankrott, und genau deswegen wird das auf realwirtschaftlichem Wachstum basierende System Chinas und der BRI als \u201esystemischer Rivale\u201c betrachtet.<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Wohlstand der letzten Jahrzehnte basierte zu einem wesentlichen Grad auf billiger Energie aus Ru\u00dfland und einem wachsenden Exportmarkt in China. W\u00fcrde jetzt nach dem v\u00f6lligen Bruch der Beziehungen zu Ru\u00dfland auch noch die Abkopplung von China erfolgen, worauf die USA, Gro\u00dfbritannien und deren F\u00fcrsprecher in Deutschland dr\u00e4ngen, dann w\u00e4re das gleichbedeutend mit der Deindustrialisierung Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n

Ganz abgesehen davon, da\u00df man hierzulande neuerdings schon bei Androhung von Gef\u00e4ngnisstrafen kaum sagen darf, da\u00df die Geschichte nicht am 24. Februar begonnen hat, ist es nicht Putin, der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Putin und die russische Regierung haben lediglich die offizielle russische Nukleardoktrin best\u00e4tigt, die den Einsatz von Nuklearwaffen f\u00fcr den Fall vorsieht, da\u00df die territoriale Existenz von Ru\u00dfland gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz dazu ist es laut der US Arms Control Association die Biden-Administration, die Bidens Versprechen von 2020, klarzustellen, da\u00df der einzige Zweck von Nuklearwaffen in der Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die USA oder ihrer Alliierten besteht, nicht eingehalten hat. Statt dessen best\u00e4tigte er die Version der Nukleardoktrin der Obama-Administration, die es offen l\u00e4\u00dft, da\u00df Nuklearwaffen nicht nur als Reaktion auf einen nuklearen Angriff eingesetzt werden k\u00f6nnen, sondern auch als Antwort auf nicht-nukleare Bedrohungen.<\/p>\n\n\n\n

Als Folge dieser Mehrdeutigkeit hat das lose Geschw\u00e4tz \u00fcber den Ersteinsatz von Atomwaffen wie seitens des US Senators Wicker aus Mississippi oder des Artikels im Magazin des Council on Foreign Relations, Foreign Affairs<\/em> vom 27. Oktober, enorm zugenommen. Unter der \u00dcberschrift, \u201eK\u00f6nnte Amerika einen neuen Weltkrieg gewinnen? Was n\u00f6tig w\u00e4re, um China und Ru\u00dfland zu besiegen\u201c, wird da eine massive Aufr\u00fcstung propagiert, damit die USA gleichzeitig in Europa und im Pazifik Krieg f\u00fchren k\u00f6nnen.1<\/sup><\/p>\n\n\n\n

Am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichte die Biden-Administration die National Defense Strategy, die zum ersten Mal auch die Nuclear Posture Review (NPR) und die Missile Defense Review enth\u00e4lt. Diese Doktrin repr\u00e4sentiert eine signifikante \u00c4nderung der US-Politik bez\u00fcglich des Ersteinsatzes von Atomwaffen und l\u00e4\u00dft die Frage, wann die USA Nuklearwaffen auch als Antwort auf eine nicht-nukleare Bedrohung pr\u00e4ventiv einsetzen w\u00fcrden, bewu\u00dft offen und senkt dadurch nach Ansicht des Experten f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung, Scott Ritter, die Hemmschwelle f\u00fcr einen Nuklearkrieg erheblich.<\/p>\n\n\n\n

Ein typisches Beispiel f\u00fcr die pausenlose Manipulation durch die Medien: Am Tag nach dem Besuch von Scholz in Beijing hat die FAZ<\/em> auf der ersten Seite den Aufmacher mit dem Titel: \u201eXi spricht sich gegen den Einsatz von Atomwaffen aus\u201c (als ob das eine berichtenswerte Neuigkeit sei) und dann als kleinere \u00dcberschrift: \u201eScholz in Peking: Einflu\u00df auf Ru\u00dfland aus\u00fcben\u201c, womit der Eindruck vermittelt wird, als habe sich Xis Aussage auf Betreiben von Scholz gegen Ru\u00dfland gerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Tatsache ist dagegen, da\u00df Ru\u00dfland keine Doktrin f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Einsatz von Atomwaffen hat, Xi bestimmt nicht Ru\u00dfland als Bedrohung sieht und Scholz sich noch vor der beschworenen \u201eZeitenwende\u201c weigerte, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, weil er zu Recht eine Eskalation zum Dritten Weltkrieg bef\u00fcrchtete. Und so ist inzwischen so gut wie jede Nachricht in den Medien mit einem solchen \u201espin<\/em>\u201c versehen.<\/p>\n\n\n\n

Dann bleibt da noch die Frage, wer f\u00fcr die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Erinnern wir uns: Beim Besuch von Scholz in Washington im Februar verk\u00fcndete Biden mit Nachdruck, da\u00df die USA Wege und Mittel h\u00e4tten, diese Pipelines zu eliminieren, ein Mantra, das von Victoria Nuland und diversen US-Senatoren zigmal wiederholt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat der Chef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, auf die Autorenschaft der Briten bei diesem Sabotageakt hingewiesen und mitgeteilt, da\u00df die Beweise daf\u00fcr dem UN-Sicherheitsrat \u00fcbergeben worden sind. Zum gleichen Zweck wurde auch die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, einbestellt.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso pr\u00e4sentierte die russische Regierung eine Erkl\u00e4rung, in der die Rolle des britischen Milit\u00e4rs – mit exakten Zeit- und Ortsangaben – bei der Ausbildung ukrainischer Marinesoldaten f\u00fcr den Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol dargelegt wurde, und betonte, da\u00df diese britischen Aktionen eine Eskalation der Situation bedeuteten, die zu unvorhersehbaren und gef\u00e4hrlichen Konsequenzen f\u00fchren werden.<\/p>\n\n\n\n

Und wo bleibt der Aufschrei in unseren gleichgeschalteten Medien? Wo die Forderungen der Politik nach einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung, ob unsere britischen \u201eVerb\u00fcndeten\u201c daf\u00fcr verantwortlich sind, wenn diesen Herbst und Winter sozial schwache Menschen in Deutschland erfrieren und verhungern werden, der Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert und wir bald an einen Punkt ohne Wiederkehr bez\u00fcglich der Kriegsgefahr kommen werden?<\/p>\n\n\n\n

Statt dessen sind wir einer Regierung ausgeliefert, in der zumindest zwei Minister ebenso wie der US- Au\u00dfenminister Blinken in dieser Lage eine willkommene Gelegenheit sehen, Deutschland das viermal so teure amerikanische LNG-Gas anzudrehen, was Verbraucher und Betriebe ruinieren wird. Aber die Gr\u00fcnen wollten ja schon immer die Menschen durch eine Verteuerung der Energiepreise zum Verzicht zwingen.<\/p>\n\n\n\n

Es geht bei der gegenw\u00e4rtigen strategischen Konfrontation nicht um eine Auseinandersetzung zwischen den \u201eDemokratien\u201c und den \u201eAutokratien\u201c. Es geht ausschlie\u00dflich darum, da\u00df die USA und Gro\u00dfbritannien ihr Recht durchsetzen wollen, die einzige Weltmacht zu sein, und dazu eine Konfrontation gegen Ru\u00dfland und China in Gang gesetzt haben, bei der Deutschland und ganz Europa in h\u00f6chster Gefahr sind, zerrieben zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Der wirkliche Konflikt besteht zwischen den Kr\u00e4ften in der Welt, die an dem alten Konzept einer unipolaren, imperialen und kolonialistischen Weltordnung festhalten wollen, und der absoluten Mehrheit der Nationen dieser Welt, die entschlossen sind, diesen Kolonialismus f\u00fcr immer zu \u00fcberwinden und Armut und Unterentwicklung hinter sich zu lassen. Diese L\u00e4nder sind dabei, mit den BRICS, der SCO, der Eurasischen Wirtschaftsunion und anderen Organisationen des Globalen S\u00fcdens ein v\u00f6llig neues Wirtschaftssystem aufzubauen, das ein \u00dcberleben und bessere Existenzbedingungen f\u00fcr die Menschen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, nicht l\u00e4nger als Vasallen eines Systems, das keine Skrupel hat, unsere Pipelines zu zerst\u00f6ren, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Statt dessen sollten wir uns auf eine produktive Zusammenarbeit mit den Nationen des Globalen S\u00fcdens orientieren, bei deren Entwicklung Deutschland eine positive Rolle spielen und sich so eine Zukunft sichern kann. Es ist allerh\u00f6chste Zeit, uns daran zu erinnern, da\u00df wir 1990 mit der friedlichen Wiedervereinigung auch unsere Souver\u00e4nit\u00e4t erlangt haben.<\/p>\n\n\n\n

Wir erleben keine \u201eZeitenwende\u201c, bei der in Deutschland wieder der Militarismus siegt, sondern weltweit einen Epochenwandel, bei dem die Entwicklungsl\u00e4nder sich wieder ihrer Tradition der Blockfreien Bewegung erinnern und gemeinsam mit Ru\u00dfland und China eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung verwirklichen. Darin lieg die Zukunft Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n

Zepp-larouche@eir.de<\/em><\/p>\n\n\n\n

Anmerkung:<\/p>\n\n\n\n

1. \u201eCould America Win a New World War?  What It Would Take to Defeat Both China and Russia\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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