{"id":90999,"date":"2022-09-02T12:30:01","date_gmt":"2022-09-02T16:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=90999"},"modified":"2022-09-02T12:30:04","modified_gmt":"2022-09-02T16:30:04","slug":"schiller-institut-faktenblatt-das-verbot-der-politischen-parteien-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2022\/09\/02\/schiller-institut-faktenblatt-das-verbot-der-politischen-parteien-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Schiller-Institut Faktenblatt: DAS VERBOT DER POLITISCHEN PARTEIEN IN DER UKRAINE"},"content":{"rendered":"\n

Schiller-Institut<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DAS VERBOT DER POLITISCHEN PARTEIEN IN DER UKRAINE<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Chronologie und derzeitiger Stand der Klagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung der Ukraine<\/em>, den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/em> und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/em><\/p>\n\n\n\n

25. August 2022<\/p>\n\n\n\n

Am Donnerstag, den 11. August 2022, verschwand die Schwarze Liste mit dem Titel \u201eSprecher, die mit russischer Propaganda \u00fcbereinstimmende Narrative verbreiten\u201c pl\u00f6tzlich von der Website des Zentrums f\u00fcr Desinformationsbek\u00e4mpfung (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC).<\/p>\n\n\n\n

Das CCD entfernte die Liste prominenter Staatsm\u00e4nner, Wissenschaftler, strategischer Analysten und politischer Aktivisten aus vielen L\u00e4ndern, die es als \u201eInformationsterroristen\u201c und \u201eKriegsverbrecher\u201c bezeichnet hatte, nachdem sie international gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt hatte, wie weiter unten unter \u201eInternationale Aufmerksamkeit macht den Unterschied\u201c zusammengefasst wird.<\/p>\n\n\n\n

Am selben Tag, dem 11. August, fanden die ersten Anh\u00f6rungen in einer Reihe von F\u00e4llen vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine statt, die in den internationalen Medien kaum Beachtung gefunden haben. Es handelt sich um die Klagen von sieben politischen Parteien, die von der ukrainischen Regierung als prorussisch verboten wurden. Die Verbote wurden im Juni und Juli im Eilverfahren unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit durchgesetzt, welches wenig mit einem \u201erechtsstaatlichen Vorgehen\u201c gemein hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die internationale Aufmerksamkeit f\u00fcr die Art und Weise, wie die Ukraine ihre eigenen B\u00fcrger behandelt, ist notwendig, wenn diese Berufungsverhandlungen eine Chance haben sollen, fair, wahrheitsgem\u00e4\u00df und frei von politischem Druck auf das Gericht zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Die folgenden Informationen richten sich an Diplomaten, Journalisten und andere Personen, die an den Anh\u00f6rungen des Obersten Gerichtshofs der Ukraine teilnehmen m\u00f6chten, die vor einem Gremium von Richtern stattfinden, das als Verwaltungsgerichtshof (Kasatsiyny administrativny sud) fungiert. Im Gegensatz zu den Verfahren der unteren Instanzen, die unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit stattfinden, sind Beobachter bei den Anh\u00f6rungen des Obersten Gerichtshofs, die in der Moskowskaja-Stra\u00dfe 8, Geb\u00e4ude 5, in Kiew stattfinden, zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Bekannte Verhandlungstermine, die derzeit geplant sind: <\/p>\n\n\n

– 6. September, 09.30 Uhr Kiewer Zeit – Berufungsverfahren der Partei Shariy.<\/p>\n

– 15. September, 14.00 Uhr Kiewer Zeit – Fortsetzung des Berufungsverfahrens der Oppositionsplattform F\u00fcr das Leben.<\/p>\n

– 27. September, 10.00 Uhr Kiewer Zeit – Berufungsverfahren der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine.<\/p>\n

– 29. September, 14.00 Uhr Kiewer Zeit – Fortsetzung des Berufungsverfahrens der Union der Linken Kr\u00e4fte der Ukraine.<\/p>\n

Telefonnummer des Obersten Gerichtshofs: (044) 207-35-46. F\u00fcr Anfragen zu bestimmten Verfahrensakten: (044) 501-95-30.<\/p>\n

Der Terminplan f\u00fcr die Anh\u00f6rungen vor dem Berufungsverwaltungsgericht ist online<\/a> (auf Ukrainisch) abrufbar und kann auf Aktualisierungen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n

Chronologie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

24. Februar <\/strong>2022:<\/strong> Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij erkl\u00e4rt den Kriegszustand in der Ukraine, nachdem die Russische F\u00f6deration ihre Streitkr\u00e4fte in einer \u201espeziellen Milit\u00e4roperation\u201c in die Ukraine einmarschieren lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n

20. M\u00e4rz 2022:<\/strong> Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) der Ukraine suspendiert elf politische Parteien<\/a> f\u00fcr die Dauer des Kriegszustands. Als Grund nannte Pr\u00e4sident Selenskij<\/a> ihre \u201epolitischen Verbindungen\u201c zu Ru\u00dfland. Unter den suspendierten Parteien befanden sich drei Parteien, die in der Ukraine bedeutende politische Kr\u00e4fte waren:<\/p>\n\n\n\n

Oppositionsplattform – F\u00fcr das Leben <\/em>(OPFL)<\/em>.<\/em> Die seit 1999 unter verschiedenen Namen registrierte OPFL erhielt bei den Parlamentswahlen 2019 13,05 Prozent der Stimmen und verf\u00fcgte zum Zeitpunkt der Suspendierung \u00fcber 44 Sitze in der Obersten Rada, dem Parlament. Ihr Vorsitzender, Juri Bojko, war fr\u00fcher Energieminister und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident. Die Parteif\u00fchrung war 2013 entschiedener Gegner der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union, das das Land f\u00fcr die Ausbeutung seiner Ressourcen und Arbeitskr\u00e4fte durch Wirtschaftskartelle mit Sitz in Europa \u00f6ffnete und die langj\u00e4hrigen produktiven Wirtschaftsbeziehungen zu Ru\u00dfland abbrach. Die Entscheidung des damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben, war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den \u201eEuromaidan\u201c-Putsch zwischen November 2013 bis Februar 2014, durch den er gest\u00fcrzt wurde. Der Gesch\u00e4ftsmann Viktor Medwedtschuk, der sich f\u00fcr enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Ukraine und Ru\u00dfland eingesetzt hatte, fusionierte 2018 seine politische Bewegung (\u201eF\u00fcr das Leben\u201c) mit der Partei, fungierte als Co-Vorsitzender und wurde 2019 auf der OPFL-Liste in die Oberste Rada gew\u00e4hlt. Im Mai 2021 beschuldigte ihn die Regierung des \u201eHochverrats\u201c wegen seiner Beteiligung an Wirtschaftsprojekten auf der Krim (die sich 2014 durch ein Referendum von der Ukraine abspaltete und der Russischen F\u00f6deration beitrat). Im M\u00e4rz 2022 floh Medwedtschuk aus dem Hausarrest, wurde vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen und befindet sich derzeit ohne Kaution in Haft. Die OPFL setzte ihn am 8. M\u00e4rz 2022 als Co-Vorsitzenden ab.<\/p>\n\n\n\n

Die 1996 gegr\u00fcndete Progressive Sozialistische Partei der Ukraine <\/em>(PSPU)<\/em>, die von der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Natalia Vitrenko angef\u00fchrt wird, verf\u00fcgte 1998-2002 \u00fcber einen Block von Sitzen in der Rada; einzelne Parteimitglieder waren noch l\u00e4nger als Abgeordnete t\u00e4tig. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1999 trat Vitrenko als Kandidatin an und erhielt 11 % der Stimmen, obwohl ihr Wahlkampf durch ein Attentat gest\u00f6rt wurde. Sie und die PSPU sprachen sich konsequent gegen die Mitgliedschaft der Ukraine im Internationalen W\u00e4hrungsfonds aus und machten gegen die Zusammenarbeit mit der NATO mobil.<\/p>\n\n\n\n

Die Sozialistische Partei der Ukraine<\/em> war von ihrer Gr\u00fcndung nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine 1991 bis 2007 eine der gr\u00f6\u00dften Parteien der Ukraine und verf\u00fcgte von 1994 bis 2006 \u00fcber einen gro\u00dfen Block von Sitzen in der Rada.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls suspendiert wurden sieben kleinere linke Parteien (Block von<\/em>W<\/em>olod<\/em>y<\/em>m<\/em>y<\/em>r S<\/em>aldo<\/em>, registriert 2019; Derzhava<\/em>, registriert 1999; Linke Opposition<\/em>, registriert 2015 als Plattform f\u00fcr die Kandidatur von Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine; Nashi<\/em>, registriert 2015; Opposition<\/em>s-<\/em>Bloc<\/em>k<\/em>, registriert 2010; Sozialisten<\/em>, reg. 2014; Vereinigung<\/em> der Linken Kr\u00e4fte<\/em>, reg. 2008) und die Partei Schariy<\/em>, die 2015 von Anh\u00e4ngern des Enth\u00fcllungsjournalisten Anatoli Schariy gegr\u00fcndet wurde, der korrupte Beziehungen zwischen Wirtschaft und Regierung untersuchte und die Ukraine 2012 unter Berufung auf Drohungen gegen sein Leben verlie\u00df.<\/p>\n\n\n\n

3. Mai <\/strong>2022:<\/strong> Die Oberste Rada verabschiedet das ukrainische Gesetz 2243-IX \u00dc<\/em>ber die <\/em>Neufassung<\/em> bestimmter ukrainischer Gesetze zum Verbot politischer Parteien<\/em>, mit dem Parteien in der Ukraine dauerhaft verboten wurden, die sich der \u201eRechtfertigung, Anerkennung als legitim oder Leugnung\u201c der russischen \u201ebewaffneten Aggression\u201c schuldig gemacht haben, einschlie\u00dflich der Beschreibung der russischen Handlungen in einer anderen Sprache, oder der \u201eVerherrlichung\u201c oder \u201eRechtfertigung\u201c anderer Handlungen Ru\u00dflands.<\/p>\n\n\n\n

14. Mai 2022:<\/strong> Pr\u00e4sident Selenskjj unterzeichnet das ukrainische Gesetz 2243-IX<\/a>, das am 18. Mai in Kraft tritt (Originalgesetz auf Ukrainisch<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Juni-Juli <\/strong>2022:<\/strong> Das ukrainische Justizministerium und der ukrainische Sicherheitsdienst verklagen sechzehn Parteien \u2013 jede der elf oben genannten und f\u00fcnf weitere \u2013 auf der Grundlage des Gesetzes 2243-IX der Ukraine. Die F\u00e4lle wurden an das Achte Verwaltungsberufungsgericht in Lviv (Westukraine) verwiesen. Das Gericht entschied in allen F\u00e4llen zugunsten des Justizministeriums und des SBU. Neben dem Verbot sahen die Urteile die Beschlagnahmung des gesamten Eigentums, des Geldes und der Verm\u00f6genswerte der Parteien und deren \u00dcbergabe an den Staat vor. Jeder Partei wurde eine Frist von 20 Tagen ab der Entscheidung in ihrem Fall einger\u00e4umt, um beim Obersten Gerichtshof der Ukraine in Kiew Berufung einzulegen.<\/p>\n\n\n\n

5. August 2022:<\/strong> Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sieben der verbotenen Parteien beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt, wie die ukrainische Nachrichtenseite Hromadske.ua<\/em><\/a> unter Berufung auf eine Zusammenfassung der auf faire Wahlen spezialisierten ukrainischen Nichtregierungsorganisation Chesno („Honestly“)<\/a> berichtet. Die sieben Parteien, darunter die drei gro\u00dfen oder ehemals gro\u00dfen Parteien, die Einspruch erhoben haben, sind:<\/p>\n\n\n

    \n
  1. \n
      \n
    1. Gl\u00fcckliche Ukraine<\/em><\/li>\n
    2. Oppositionsplattform – F\u00fcr das Leben<\/em><\/li>\n
    3. Partei von Shariy<\/em><\/li>\n
    4. Progressive Sozialistische Partei der Ukraine<\/em><\/li>\n
    5. Sozialistische Partei der Ukraine<\/em><\/li>\n
    6. Sozialisten<\/em><\/li>\n
    7. Union der Linken Kr\u00e4fte<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n

      Hromadske.ua<\/em><\/a> (ukrainischer Nachrichtendienst auf russisch) berichtete am 5. August: \u201eLaut dem Chesno-Analysten Ihor Feshchenko unterscheidet sich die Pr\u00fcfung der F\u00e4lle durch das Oberste Gericht von der Pr\u00fcfung durch das Achte Verwaltungsberufungsgericht in Lviv. Journalisten und Beobachter sind frei zugelassen, aber die Pr\u00fcfung der F\u00e4lle verl\u00e4uft langsamer. \u201aDer Unterschied besteht darin, da\u00df die Richter des Obersten Gerichtshofs die Unterlagen genau studieren und sich mit den Argumenten der Parteien auseinandersetzen; sie k\u00f6nnen um Erkl\u00e4rungen bitten, Fragen zur Kl\u00e4rung stellen oder die Vorlage zus\u00e4tzlicher Unterlagen bis zur n\u00e4chsten Sitzung des Gerichts verlangen. Das ist der Grund f\u00fcr die l\u00e4ngere Dauer eines Berufungsverfahrens‘, erkl\u00e4rte Feshchenko.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      11. August <\/strong>2022:<\/strong> Die ersten Anh\u00f6rungen vor dem Obersten Gerichtshof fanden im Zusammenhang mit den Einspr\u00fcchen gegen das Verbot der Oppositionsplattform – F\u00fcr das Leben<\/em> und der Vereinigung<\/em> der Linken Kr\u00e4fte<\/em> statt. Beide F\u00e4lle wurden auf einen Termin im September vertagt.<\/p>\n\n\n\n

      15. August <\/strong>2022:<\/strong> Die f\u00fcr den 16. August angesetzte Berufungsanh\u00f6rung der PSPU<\/em> wurde am Vorabend abrupt mit der Begr\u00fcndung verschoben, da\u00df einer der Richter in den Urlaub fliege. Sie wurde auf den 27. September verschoben.<\/p>\n\n\n\n

      Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, Bedenken und Berufungsfragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Es ist offensichtlich, da\u00df beim Verbot der Oppositionsparteien in der Ukraine gegen die folgenden Gesetze, Konventionen und Normen versto\u00dfen wurde und da\u00df diese Verst\u00f6\u00dfe in den Berufungsverfahren geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Verfassung der Ukraine<\/a> (englische \u00dcbersetzung hier<\/a>).<\/p>\n\n\n

      Artikel 15 besagt, da\u00df der \u201eStaat die Freiheit der politischen Bet\u00e4tigung garantiert\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n

      Der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a> (ICCPR)<\/em> und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/a> (EMRK)<\/em>, denen die Ukraine jeweils angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n

      Artikel 2.1 des ICCPR verlangt, da\u00df die Vertragsstaaten des Pakts die darin definierten b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte \u201eohne Untersch<\/u>ei<\/u>d<\/u>ungen jeglicher, wie z.B.<\/u> der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung<\/u>, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Verm\u00f6gens, der Geburt oder des sonstigen Status\u201c achten. Artikel 14 der EMRK besagt dasselbe.<\/p>\n

      Artikel 14 Absatz 2 des ICCPR garantiert die Unschuldsvermutung<\/u>: \u201eJede Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat das Recht, so lange als unschuldig zu gelten, bis ihre Schuld nach dem Gesetz bewiesen ist\u201c.<\/p>\n

      Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des ICCPR schreibt vor, da\u00df einer Person, die einer strafrechtlichen Anklage ausgesetzt ist, garantiert werden muss, \u201ein ihrer Gegenwart vor Gericht gestellt zu werden<\/u> und sich pers\u00f6nlich oder durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verteidigen zu k\u00f6nnen<\/u>\u201c.<\/p>\n

      Artikel 15 des ICCPR besagt: \u201eNiemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht keine Straftat war.\u201c In Artikel 7 der EMRK wird dasselbe bekr\u00e4ftigt. Gesetze d\u00fcrfen nicht r\u00fcckwirkend<\/u> auf \u00c4u\u00dferungen oder andere Handlungen angewendet werden<\/u>, die vor ihrer Verabschiedung erfolgt sind.<\/p>\n

      Bezeichnenderweise wird Artikel 15 des ICCPR in Artikel 4 Absatz 2 als \u201eunabdingbar\u201c definiert, ein Begriff, der sich auf das Recht eines Unterzeichnerlandes bezieht, \u201ein Zeiten eines \u00f6ffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht\u201c, von seinen Verpflichtungen zur Wahrung bestimmter B\u00fcrgerrechte \u201eabzuweichen\u201c. Die Ukraine hat beim UN-Generalsekret\u00e4r am 1. M\u00e4rz und am 4. M\u00e4rz 2022 eine Abweichung von einer Reihe von Bestimmungen des ICCPR beantragt. Das Verbot der r\u00fcckwirkenden Anwendung von Gesetzen geh\u00f6rt jedoch nicht dazu und kann auch nicht dazu geh\u00f6ren.<\/p>\n

      Anmerkung: In ihren Mitteilung<\/a>en<\/a> an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen im M\u00e4rz 2022<\/a> hat die Ukraine auch keine Abweichung von den Artikeln 2 und 14 der ICCHR hinzugef\u00fcgt. In ihrer dem Generalsekret\u00e4r des Europarats am 16. April 2022 vorgelegten Abweichung von einer Reihe von Verpflichtungen im Rahmen der EMRK<\/a> hat die Ukraine keine Abweichung von den Artikeln 7 und 14 der EMRK erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n

      Gesetz der Ukraine 2243-IX<\/em><\/p>\n\n\n

      \u00c4nderung 5, Punkt 7 des Gesetzes, nach dem die Parteien verboten wurden (das die Form einer Liste von Ab\u00e4nderungen des bestehenden Gesetzes der Ukraine \u00fcber politische Parteien in der Ukraine<\/em> und anderer Gesetze hat), schreibt eine z\u00fcgige Pr\u00fcfung von Berufungen vor und besagt, da\u00df das Berufungsgericht in F\u00e4llen, die vor das Gericht gebracht werden, \u201eden Fall innerhalb eines Monats nach Er\u00f6ffnung des Berufungsverfahrens pr\u00fcfen sollte\u201c.<\/p>\n\n\n

      Zu den Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df diese Gesetze, \u00dcbereinkommen und Normen im Justizministerium und in den F\u00e4llen des SBU, in denen es um das Verbot von Parteien geht, verletzt wurden, geh\u00f6ren folgende:<\/p>\n\n\n\n

      Das Verbot der r\u00fcckwirkenden Anwendung von Gesetzen<\/strong><\/em> wurde in der Gegenklage der Progressive<\/em>n<\/em> Sozialistische<\/em>n<\/em> Partei der Ukraine<\/em> angef\u00fchrt, die vor dem Achten Verwaltungsberufungsgericht in Lviv eingereicht und von diesem abgewiesen wurde. Sie berief sich auf die r\u00fcckwirkende Anwendung des Gesetzes vom 14. Mai 2022 \u00fcber \u201eprorussische\u201c Haltungen auf Erkl\u00e4rungen von PSPU-Vorsitzenden, die bereits mehrere Jahre zur\u00fccklagen. Die PSPU hatte ihre T\u00e4tigkeit am 24. Februar 2022 eingestellt, also fast drei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes 2243-IX, und hat daher w\u00e4hrend der Geltungsdauer des Gesetzes keinerlei Handlungen vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

      W\u00e4hrend der ersten Anh\u00f6rungen vor dem Obersten Gerichtshof wurde klar ersichtlich weiterhin gegen dieses Verbot versto\u00dfen. Nach Angaben von Chesno<\/em> und der ukrainischen Website Graty.me<\/a>, die die Gerichte beobachtet, beriefen sich das Justizministerium und der SBU bei der Zur\u00fcckweisung der Berufungen der OPFL<\/em> und der Vereinigung der Linken Kr\u00e4fte<\/em> weiterhin auf Erkl\u00e4rungen, die bis zu acht Jahre zur\u00fccklagen, und argumentierten beispielsweise, da\u00df jahrealte Erkl\u00e4rungen von OPFL<\/em>-Parlamentariern, die sich f\u00fcr die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aussprachen \u2013 der Vereinbarung von 2015 \u00fcber eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den B\u00fcrgerkonflikt in der Ostukraine, die die Ukraine selbst unterzeichnet hat \u2013 ein Beweis f\u00fcr deren Schuld seien.<\/p>\n\n\n\n

      Beobachter haben darauf hingewiesen, da\u00df einer der ber\u00fcchtigtsten F\u00e4lle der r\u00fcckwirkenden Anwendung eines Gesetzes in einem politischen Fall im nationalsozialistischen Deutschland stattfand: der Prozess gegen den niederl\u00e4ndischen Kommunisten Marinus van der Lubbe im Dezember 1933 und seine Hinrichtung im Januar 1934, weil er angeblich im Februar 1933 das deutsche Reichstagsgeb\u00e4ude in Brand gesetzt hatte \u2013 eine Provokation, die die Nazis nutzten, um ihre Macht zu festigen, die b\u00fcrgerlichen Freiheiten aufzuheben und Repressalien gegen diejenigen einzuleiten, die sie als Feinde betrachteten. Als die deutsche Generalstaatsanwaltschaft im Januar 2008 ein endg\u00fcltiges Urteil erlie\u00df, das van der Lubbes Verurteilung aufhob, erkl\u00e4rte sie, da\u00df seine Hinrichtung auf NS-Gesetze zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, \u201edie zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen wurden und Verst\u00f6\u00dfe gegen grundlegende Rechtsauffassungen erm\u00f6glichten\u201c; insbesondere sei er nach einem Gesetz zum Tode verurteilt worden, das erst nach dem Vorfall verabschiedet worden war<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

      Unter Versto\u00df gegen die Unschuldsvermutung<\/strong><\/em> wurden die Parteien von Beamten des Justizministeriums vor den Gerichtsverfahren \u00f6ffentlich als \u201epro-russisch\u201c bezeichnet. Die h\u00e4ufige Charakterisierung der Parteien als \u201epro-russisch\u201c durch Beamte des Justizministeriums schuf ein ung\u00fcnstiges politisches Klima f\u00fcr die Prozesse. Ein Beispiel daf\u00fcr ist, da\u00df die Website der vom Westen finanzierten NRO \u201eEhrliche Wahlen\u201c Chesno<\/em> eine Schurkengalerie enth\u00e4lt, in der die langj\u00e4hrige PSPU-Vorsitzende Natalia Vitrenko als \u201eVerr\u00e4terin\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n

      Die Zuweisung der Parteiverbotsverfahren an das Achte Verwaltungsberufungsgericht behinderte das Recht der Parteien, in ihrer Anwesenheit und mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verhandelt zu werden<\/strong><\/em>. Die Prozesse im Juni und Juli fanden alle vor dem Achten Berufungsgericht statt, das sich in Lviv befindet \u2013 500 km westlich von Kiew in einem Gebiet, das den Parteien im Wesentlichen politisch feindlich gesinnt ist, was einige Parteien davon abhielt, ihre F\u00e4lle pers\u00f6nlich zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n

      In einem Video (mit englischen Untertiteln), das am 29. Juni ver\u00f6ffentlicht wurde<\/a>, berichtete der in Spanien lebende Anatoly Shariy, da\u00df der Anwalt der Partei von Shariy daran gehindert wurde, dem Gericht in Lviv beizuwohnen, weil die Regierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hatte (wegen Kommentaren in einem WhatsApp-Chat), so da\u00df er bei seiner Ankunft aus Westeuropa am Flughafen verhaftet worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

      Die Teilnahme der Angeklagten oder ihrer Anw\u00e4lte an den nicht\u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen des Gerichts in Lviv per Videoverbindung war nicht gestattet.<\/p>\n\n\n\n

      Gegen die Forderung nach einem z\u00fcgigen Berufungsverfahren<\/strong><\/em> wurde bereits versto\u00dfen. Am 17. Juli k\u00fcndigte Justizminister Denys Maliuska an<\/a>, er rechne damit, da\u00df alle Verfahren \u201ebis zum Ende des Sommers\u201c abgeschlossen sein werden, und schlug vor, mit der Berechnung des Betrags zu beginnen, den die Staatskasse aus dem beschlagnahmten Verm\u00f6gen der Parteien erhalten werde. F\u00fcr einige Parteien ist die gesetzlich vorgeschriebene Frist von einem Monat f\u00fcr den Abschlu\u00df des Berufungsverfahrens bereits verstrichen. Bis zum 5. August waren sieben Berufungen eingereicht worden. Die beiden Parteien, deren Berufungsf\u00e4lle am 11. August erstmals vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurden, erhielten Fortsetzungstermine am 15. und 29. September. Den Vorsitzenden der PSPU, denen ein Anh\u00f6rungstermin f\u00fcr den 16. August zugewiesen worden war, wurde am Vortag mitgeteilt, da\u00df ihr Fall auf den 27. September verschoben worden sei.<\/p>\n\n\n\n

      Weitere offensichtliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in den Urteilen des Gerichts in Lviv und im Vorgehen der Regierung w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens sind unter anderem: <\/p>\n\n\n

      – Die gesamte Partei f\u00fcr angebliche Handlungen ihrer Vorsitzenden verantwortlich zu machen.<\/p>\n

      – Zulassung von nachweislich falschen Behauptungen als Beweismittel. Anatoly Shariy erkl\u00e4rte in dem oben zitierten Video, da\u00df die Partei, die seinen Namen tr\u00e4gt, nicht nur nichts von dem getan habe, was ihr vorgeworfen wird, sondern da\u00df die meisten der \u201eVergehen\u201c nach ukrainischem Recht nicht einmal Straftaten seien. Im Fall der PSPU wurden der PSPU-Vorsitzenden Natalia Vitrenko Kommentare zugeschrieben, die sie in einer gef\u00e4lschten \u201eNatalia Vitrenko\u201c-Facebook-Gruppe gemacht habe, mit der sie jedoch nichts zu tun hatte, und ihr wurde vorgeworfen, sie habe im Februar 2014 pers\u00f6nlich ein Referendum in der Region Donezk organisiert, um die dortige \u201eseparatistische\u201c Bewegung zu entfachen, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit in den verbleibenden Februartagen nach dem Regimewechsel vom 22. Februar 2014 in Paris, Stra\u00dfburg und Italien war und sich mit europ\u00e4ischen Mandatstr\u00e4gern \u00fcber die Ereignisse in der Ukraine traf.<\/p>\n

      – Obwohl nach ukrainischem Recht nur die untere Instanz zur Pr\u00fcfung von Beweisen befugt ist, w\u00e4hrend das Berufungsgericht, in diesem Fall der Oberste Gerichtshof, \u00fcber die korrekte oder inkorrekte Anwendung der Gesetze zu entscheiden hat, haben das Justizministerium und der SBU Berichten zufolge Pakete mit \u201eneuen Beweisen\u201c vorgelegt und dabei die Pause zwischen einer ersten Anh\u00f6rung und deren Fortsetzung ausgenutzt, um dies zu tun.<\/p>\n\n\n

      ***<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

      Internationale Aufmerksamkeit macht den Unterschied<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Die schwarze Liste mit dem Titel \u201eSprecher, die mit der russischen Propaganda \u00fcbereinstimmende Narrative verbreiten\u201c, die am 11. August pl\u00f6tzlich von der Website des Zentrums f\u00fcr Desinformationsbek\u00e4mpfung (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) verschwand, enth\u00e4lt mehr als 70 Namen von Personen. Es handelt sich um Staatsm\u00e4nner und Experten f\u00fcr Politik und Strategie, darunter sieben aktuelle Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments, US-Senator Rand Paul, der ehemalige brasilianische Pr\u00e4sident Lula da Silva, der ehemalige stellvertretende Au\u00dfenminister Neuseelands Matthew Robson, zwei derzeit aktive Kandidaten f\u00fcr ein Amt in den USA, prominente Wissenschaftler sowie ehemalige Geheimdienst- und Milit\u00e4roffiziere aus den USA, Frankreich, der Schweiz und anderen L\u00e4ndern, die heute als Analysten und Kommentatoren t\u00e4tig sind. An zweiter Stelle steht Helga Zepp-LaRouche, die Gr\u00fcnderin des internationalen Schiller-Instituts, gefolgt von 30 Personen, sowohl ihren direkten Mitarbeitern als auch Gastrednern, die an der diesj\u00e4hrigen Online-Konferenzreihe des Schiller-Instituts teilgenommen haben, die der L\u00f6sung der Krise in der Ukraine und der Verhinderung eines Dritten Weltkriegs gewidmet ist.<\/p>\n\n\n\n

      Die \u00e4u\u00dferst primitive Liste schreibt jeder genannten Person ein- oder zweizeilige \u201epro-russische Narrative\u201c zu. Darunter befinden sich gut dokumentierte Fakten und n\u00fcchterne analytische Schlu\u00dffolgerungen, wie \u201eRu\u00dfland wird in einen Atomkrieg gedr\u00e4ngt\u201c. Der amtierende Direktor des CCD, Andriy Shapovalov, bezeichnete bei der Vorstellung der Liste am 14. Juli 2022 die aufgef\u00fchrten Personen als \u201eInformationsterroristen\u201c, die \u201esich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher zu verantworten haben\u201c. <\/p>\n\n\n\n

      Die CCD nahm die schwarze Liste zur\u00fcck, nachdem sie international gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt hatte. Das Schiller-Institut berichtete in einer Pressemitteilung vom 16. August<\/a>, da\u00df US-Geheimdienstanalysten glauben, da\u00df die Ver\u00f6ffentlichung von Enth\u00fcllungsberichten in Indien, Deutschland und D\u00e4nemark, die allein schon die Idee einer Schwarzen Liste anprangern, eine Rolle bei ihrer R\u00fccknahme in den Hintergrund gespielt habe. Der d\u00e4nische Au\u00dfenminister Jeppe Kofod mu\u00dfte am 19. August in einer von der unabh\u00e4ngigen Abgeordneten Marie Krarup initiierten Anh\u00f6rung eine Stunde lang im Parlament Rede und Antwort stehen, weil sie sich Sorgen um drei D\u00e4nen machte, die auf der Liste stehen.<\/p>\n\n\n\n

      Mehrere Personen, die von der CCD genannt wurden, warnten, da\u00df dies eine Bedrohung f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Sicherheit sei. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspektor, schrieb in einem Brief an seine Kongressabgeordneten<\/a>: \u201eDie Ukraine hat in der Vergangenheit ’schwarze Listen‘ dieser Art in ‚T\u00f6tungslisten‘ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Am 20. August forderten sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der schwarzen Liste des CCD stehen, sechs Aussch\u00fcsse des US-Senats und des US-Repr\u00e4sentantenhauses auf, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und der pers\u00f6nlichen Sicherheit von US-B\u00fcrgern zu untersuchen. Bei den sechs Kongressaussch\u00fcssen, jeweils drei im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat, handelt es sich um den Ausschu\u00df f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, den Justizausschu\u00df und den Sonderausschu\u00df f\u00fcr Geheimdienste. In dem Schreiben<\/a> hei\u00dft es unter anderem<\/em>: \u201eDas CCD wird von der US-Regierung finanziert, unter anderem aus H.R. 7691, dem \u201eAdditional Supplemental Appropriations Act of 2022\u201c, der Mittel f\u00fcr die ukrainische Regierung und ihr Zentrum f\u00fcr Desinformationsbek\u00e4mpfung bereitstellt. Wir protestieren aufs Sch\u00e4rfste gegen diese Bedrohungen unseres verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, auf akademische Freiheit und gegen die Bedrohung durch physischen Schaden, der von einer Nation ausgeht, die sich im Krieg mit der Nation befindet, die wir f\u00e4lschlicherweise beschuldigt werden, in unserer Rede und unseren Schriften zu vertreten. Wir fordern Ihren Ausschu\u00df auf, die Verwendung von Steuergeldern zu \u00fcberwachen, indem er die Finanzierung dieser ausl\u00e4ndischen Regierungsbeh\u00f6rde und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit von US-Amerikanern untersucht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Der ehrenwerte Matthew Robson ver\u00f6ffentlichte am 12. August seinen Brief an die neuseel\u00e4ndische Premierministerin Jacinda Ardern \u00fcber die Schwarze Liste und die Bedrohung, die sie f\u00fcr die Sicherheit von Menschen wie ihn, die auf ihr stehen, darstellt. \u201eDie von der ukrainischen Regierung genehmigte Feindesliste verst\u00f6\u00dft gegen internationales Recht und zeigt die Bereitschaft, Menschen wie mir, die das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung aus\u00fcben, zu schaden. Er forderte sie auf, bei der ukrainischen Regierung zu protestieren und die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden … auf die Gefahr hinzuweisen, die f\u00fcr einen neuseel\u00e4ndischen B\u00fcrger geschaffen wurde\u201c.<\/p>\n\n\n\n

      Weitere Einzelheiten \u00fcber die Schwarze Liste des CCD, die Anprangerungen von Menschen in vielen L\u00e4ndern und die Forderungen nach einer Untersuchung dieser Liste sind auf der Website des Schiller-Instituts<\/a> zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Schiller-Institut DAS VERBOT DER POLITISCHEN PARTEIEN IN DER UKRAINE Chronologie und derzeitiger Stand der Klagen Offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung der Ukraine, den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention 25. August 2022 Am Donnerstag, den 11. August 2022, verschwand…<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":90972,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[651],"tags":[],"class_list":["post-90999","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-651"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Ukraine-map.png","author_info":{"display_name":"madeleine","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/madeleine\/"},"modified_by":"madeleine","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90999"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90999\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91005,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90999\/revisions\/91005"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}