Von Helga Zepp-LaRouche<\/p>\n\n\n\n
Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,1<\/sup> die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,2<\/sup> pr\u00e4sentierte Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping in seiner Er\u00f6ffnungsrede zum diesj\u00e4hrigen Boao-Forum einen Vorschlag f\u00fcr eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: da\u00df es nur eine f\u00fcr die ganze Weltgemeinschaft gleicherma\u00dfen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den F\u00fcnf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. W\u00e4hrend sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Tr\u00fcmmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber, wie wir uns zu diesen Ver\u00e4nderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist nat\u00fcrlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, nicht m\u00fcde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, da\u00df der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so gro\u00dfen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Ru\u00dfland, die gegenw\u00e4rtig wie eine Abri\u00dfbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So j\u00fcngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verlie\u00dfen laut dpa <\/em>demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Gro\u00dfbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschlie\u00dfen. Wenn die gro\u00dfen M\u00e4chte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen k\u00f6nnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel k\u00e4men, br\u00e4uchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: \u201eEs bedeutet, da\u00df gro\u00dfe M\u00e4chte sich f\u00fcr die Not von Menschen in Schwellenl\u00e4ndern und Entwicklungsl\u00e4ndern nicht interessieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsl\u00e4ndern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegen\u00fcber Ru\u00dfland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Ru\u00dfland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, da\u00df Ru\u00dfland isoliert w\u00e4re, geh\u00f6ren dazu die bev\u00f6lkerungsstarken BRICS (Brasilien, Ru\u00dfland, Indien, China, S\u00fcdafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Ru\u00dfland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die T\u00fcrkei, S\u00fcdkorea und andere. Mehr als die H\u00e4lfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Ru\u00dfland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, \u201eRu\u00dfland zu zerst\u00f6ren\u201c, wie u.a. der franz\u00f6sische Finanzminister Le Maire formulierte -, da\u00df Ru\u00dfland jetzt mit vielen dieser Nationen \u00fcber die Modalit\u00e4ten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitw\u00e4hrung eingel\u00e4utet.<\/p>\n\n\n\n Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der d\u00fcpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen \u00fcber die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation \u201ezwischen Demokratien und autokratischen Regimes\u201c, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialm\u00e4chten und den L\u00e4ndern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Ru\u00dfland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das \u00dcberleben sichern, statt auf Worth\u00fclsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenw\u00e4rtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen hat jetzt Pr\u00e4sident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen in China zu vergr\u00f6\u00dfern und wissenschaftliche Durchbr\u00fcche bei der Entwicklung von Samen zu f\u00f6rdern. Schon bis Ende 2021 hatte China \u00fcber 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Ru\u00dfland hat jetzt seine D\u00fcngerexporte nach Indien, dem zweitgr\u00f6\u00dften Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erh\u00f6ht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.<\/p>\n\n\n\n Den Krieg verl\u00e4ngern<\/p>\n\n\n\n Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsm\u00fchlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.<\/p>\n\n\n\n Wie der Schweizer Milit\u00e4rexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Milit\u00e4roperation im Donba\u00df in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verst\u00e4rkten Beschie\u00dfung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Pr\u00e4sident Putin mit der Aufforderung, die Unabh\u00e4ngigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterst\u00fctzungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen erm\u00f6glichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, da\u00df Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.<\/p>\n\n\n\n Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einsch\u00e4tzung des Figaro<\/em>-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, da\u00df es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. \u201eIch habe es mit meinen eigenen Augen gesehen\u201c, so Malbrunot.<\/p>\n\n\n\n Nun hat der Au\u00dfenminister der T\u00fcrkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevl\u00fct Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verl\u00e4ngern, um Ru\u00dfland zu schw\u00e4chen. Noch sch\u00e4rfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegen\u00fcber dem italienischen Fernsehen sagte, Pr\u00e4sident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson h\u00e4tten das Wort \u201eVerhandlungen\u201c nicht einmal in den Mund genommen. \u201eIch wei\u00df, was ich sage: Biden will keinen Frieden\u201c, so Tricarico.<\/p>\n\n\n\n Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, da\u00df das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und Ru\u00dfland vollkommen zerst\u00f6rt ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten f\u00fcr Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: F\u00fcr die USA sei es die Urangst, da\u00df sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskr\u00e4ften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen k\u00f6nnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen G\u00fcrtel durch ein Intermarium (die L\u00e4nder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Ru\u00dfland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die j\u00fcngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkst\u00e4tte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.<\/p>\n\n\n\n Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschlie\u00dfen soll, von h\u00f6chster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, da\u00df die F\u00fcnf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen d\u00fcrfen wir nicht die Zuversicht verlieren, z\u00f6gern oder zur\u00fcckweichen. Statt dessen m\u00fcssen wir unsere Zuversicht st\u00e4rken und gegen alle Widerst\u00e4nde voranpreschen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Man merkt an diesen S\u00e4tzen, da\u00df Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der \u201ebesten aller Welten\u201c genau darin besteht, da\u00df jedes \u00dcbel in der Welt ein noch gr\u00f6\u00dferes Gutes hervorbringen kann und da\u00df der mutige Einsatz des Individuums bei der \u00dcberwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgef\u00e4hrlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen f\u00fcr die Ukraine, damit der Krieg \u201ebis zum letzten Ukrainer\u201c weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verst\u00e4rken, dann m\u00fcssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem v\u00f6llig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen gr\u00f6\u00dferen Gefallen, als in einer falsch verstandenen B\u00fcndnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Ru\u00dfland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, k\u00f6nnen wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.<\/p>\n\n\n\n zepp-larouche@eir.de<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Anmerkungen<\/p>\n\n\n\n