Von Jacques Cheminade<\/p>\n\n\n\n
Am 7. M\u00e4rz begann die Europ\u00e4ische Union mit der Pr\u00fcfung der Beitrittsantr\u00e4ge der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, die nach der russischen Milit\u00e4roperation gegen die Ukraine eingereicht wurden. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj forderte, da\u00df sein Land unverz\u00fcglich der EU beitreten d\u00fcrfe. Gleichzeitig deutete er in einem Interview mit ABC an, da\u00df er sich mit der Tatsache abgefunden habe, da\u00df die Ukraine nicht der NATO beitreten werde. Die USA haben ihrerseits die Aussetzung der Importe von russischem \u00d6l, Gas und Kohle angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n
Unter diesen Umst\u00e4nden ist es an der Zeit, unter Ber\u00fccksichtigung der vitalen Interessen Frankreichs, Europas und des ukrainischen und russischen Volkes eine rasche politische Entscheidung zu treffen, ohne weiter zu z\u00f6gern und ohne vorzugeben, die Mittel zu haben, etwas zu tun, was wir nicht k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Es kommt darauf an, die Lage in Europa jenseits geopolitischer Erw\u00e4gungen im Rahmen einer Weltwirtschaft zu betrachten, in der das Interesse der V\u00f6lker in ihrer gemeinsamen Entwicklung liegt. In der Tat besteht die L\u00f6sung jenseits der Situation in der Ukraine darin, eine neue internationale Wirtschafts- und W\u00e4hrungsordnung zu schaffen, die Frieden stiften kann, wie es seinerzeit die Westf\u00e4lischen Vertr\u00e4ge getan haben. Es gibt keine Alternative zur Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr den Frieden, denn die Alternative ist ein zerst\u00f6rerischer Krieg f\u00fcr alle und\/oder ein allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenbruch. Das Schiller-Institut hat daher einen Aufruf zur Einberufung einer internationalen Konferenz gestartet, um eine neue Alternative der Sicherheit und Entwicklung f\u00fcr alle Nationen zu schaffen.1<\/sup><\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund und unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden w\u00fcrde die Einleitung des EU-Beitrittsverfahrens f\u00fcr die Ukraine die schlafwandlerische Entwicklung hin zu einer selbstm\u00f6rderischen Konfrontation nur beschleunigen. Sie w\u00fcrde nicht nur als Provokation gegen\u00fcber Ru\u00dfland erscheinen, sondern auch wirtschaftlich, strategisch und kulturell nichts bringen. Daf\u00fcr gibt es folgende Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n 1. Ru\u00dfland ist zu Recht der Ansicht, da\u00df die nach dem Fall der Berliner Mauer gemachten Zusagen, die NATO-Truppen nicht \u00fcber das wiedervereinigte Deutschland hinaus auszuweiten, nicht eingehalten wurden. Erschwerend kommt hinzu, da\u00df die westlichen L\u00e4nder nicht in der Lage oder nicht willens waren, der Ukraine die Minsker Vereinbarungen von 2015 aufzuerlegen. Pr\u00e4sident Putin ist der Ansicht, da\u00df die Ukraine und Ru\u00dfland historisch gesehen ein Volk sind und da\u00df die westlichen L\u00e4nder dieses Band gebrochen haben, indem sie die Ukraine zu einer Plattform f\u00fcr Aggressionen gegen Ru\u00dfland gemacht haben.<\/p>\n\n\n\n 2. Viele westliche Politiker und Agenturen haben erkl\u00e4rt, da\u00df ihre Politik darin besteht, die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Ru\u00dflands und Chinas zu verhindern. Der Grund daf\u00fcr ist die wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle ihrer F\u00fchrer durch die Oligarchie der City, der Wall Street und ihrer Ableger in der Welt, w\u00e4hrend letztere ihre Macht nur durch die Beschlagnahme von Mitteln und Ressourcen, die sich derzeit au\u00dferhalb ihrer Reichweite befinden, weiter aus\u00fcben kann. Die Inflation, die ihr System ausgel\u00f6st hat, ist in der Tat auf eine rasante Emission von Geld und Krediten zur\u00fcckzuf\u00fchren, denen die Produktion von physischen G\u00fctern nicht mehr entspricht. Es handelt sich um ein System des fiktiven Kapitals, das sich zwangsl\u00e4ufig \u00fcber seine Grenzen hinaus ausdehnen mu\u00df, um zu \u00fcberleben, entweder durch die Unterwerfung anderer oder durch deren wirtschaftliche und ideologische Infiltrierung. So hat eine mafi\u00f6se Logik durch eine allgemeine \u201eDeregulierung\u201c die Welt erobert, angesichts der Kr\u00e4fte einer Oligarchie, die mehr und mehr mit der Welt des Verbrechens und ihren Gesch\u00e4ften verbunden ist. Es ist also das System, das ge\u00e4ndert werden mu\u00df, um die Bedingungen f\u00fcr den Frieden zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n 3. Die gegen Ru\u00dfland verh\u00e4ngten Sanktionen werden nicht in der Lage sein, die russische Macht zu destabilisieren, die von der Mehrheit seiner Bev\u00f6lkerung und seinen Streitkr\u00e4ften unterst\u00fctzt wird. Die Aufrufe verschiedener westlicher Pers\u00f6nlichkeiten, Pr\u00e4sident Putin physisch zu beseitigen, sind in Wirklichkeit ein Eingest\u00e4ndnis der Ohnmacht. Unabh\u00e4ngig davon, wie man solche \u00dcberlegungen moralisch bewerten mag, w\u00fcrden sie, wenn sie Erfolg h\u00e4tten, eine Situation der Unordnung und des Chaos in Europa und in der Welt hervorrufen, wie alle Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zeigen.<\/p>\n\n\n\n 4. Schon heute werden die von den westlichen L\u00e4ndern verh\u00e4ngten Sanktionen durch die russischen Gegensanktionen nach hinten losgehen. W\u00e4hrend der Stopp der russischen \u00d6l- und Gasimporte nur 8% der amerikanischen Energieimporte betrifft, machen sie in Westeuropa 40% bzw. 30% aus. Dar\u00fcber hinaus ist die europ\u00e4ische Industrie (Hightech, Digitaltechnik, Luftfahrt, Automobilbau usw.) auf Titan, Palladium und Lithium angewiesen, die in Ru\u00dfland hergestellt werden. Unsere Landwirtschaft ist auf russische D\u00fcngemittel angewiesen. Eine allgemeine Krise w\u00e4re die Folge eines physischen Bruchs der Produktions- und Wertsch\u00f6pfungsketten mit Ru\u00dfland.<\/p>\n\n\n\n 5. Die Aufnahme der Ukraine in die EU w\u00e4re gleichbedeutend mit der Aufnahme von NATO-Truppen auf ihrem Gebiet. In der Tat ist die EU durch Titel V, Artikel 21 und 42 des EU-Vertrags mit der NATO verbunden. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten geh\u00f6ren 21 dem integrierten Kommando der NATO an, in das Frankreich im Jahr 2008 zur\u00fcckgekehrt ist. Seit 2002 haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der NATO intensiviert. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 10. Juli 2018 kommen der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und der Generalsekret\u00e4r der NATO \u00fcberein, \u201edie Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO (…) in Qualit\u00e4t, Umfang und Intensit\u00e4t zu verst\u00e4rken.\u201c Genauer gesagt ermutigen die Unterzeichner \u201edie gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des B\u00fcndnisses sind, an dessen Initiativen\u201c. Dies k\u00f6nnte nicht deutlicher sein, und Ru\u00dfland wird die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.<\/p>\n\n\n\n 6. Aus all diesen Gr\u00fcnden w\u00fcrde der Beitritt der Ukraine zur EU von Ru\u00dfland als Aggression betrachtet werden. Da ebenso klar ist, da\u00df dies zu einem Krieg mit Ru\u00dfland f\u00fchren w\u00fcrde, zu dem wir nicht die Mittel haben und den zu f\u00fchren nicht in unserem Interesse liegt, ist ein anderer Ansatz erforderlich.<\/p>\n\n\n\n 7. Im Rahmen des umfassenderen Abkommens, das ein Konzept f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit durch gegenseitige Entwicklung in der Welt definiert, wie es im Appell des Schiller-Instituts gefordert wird, setzt der Frieden in der Ukraine drei Dinge voraus: ihre von den Gro\u00dfm\u00e4chten garantierte Neutralit\u00e4t, die Achtung ihrer Grenzen und die gegenseitige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung aller Teile des Landes. Nur in diesem Rahmen, erweitert um eine neue Architektur der internationalen Sicherheit und Entwicklung, k\u00f6nnen diese drei Bedingungen in der Ukraine erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n 8. Dies wird es der Ukraine erm\u00f6glichen, ein Beispiel f\u00fcr eine Politik des Friedens durch gegenseitige Entwicklung in Europa und in der Welt zu werden, im Geiste des Westf\u00e4lischen Friedens. Der Einflu\u00df ultranationalistischer und neonazistischer Kr\u00e4fte auf die ukrainische Politik und einen Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung sowie die erzwungene Pr\u00e4senz aller ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte auf dem ukrainischen Territorium kann aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n Dieser Ansatz des \u201eZusammentreffens von Gegens\u00e4tzen\u201c im Namen eines h\u00f6heren Prinzips ist nicht einfach, aber, noch einmal, er ist die Alternative zum Krieg und zur gegenseitigen und selbstm\u00f6rderischen wirtschaftlichen Zerst\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n Anmerkung:<\/p>\n\n\n\n 1. Siehe https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2022\/02\/24\/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen\/<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Jacques Cheminade Am 7. 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