Am Abend des 21.2. gab der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bekannt, da\u00df er den Proze\u00df der Anerkennung der selbsternannten Donba\u00df-Republiken eingeleitet hat, nachdem er zu dem Schlu\u00df gekommen war, da\u00df Kiew keine Absicht zeigt, ihnen Autonomie gem\u00e4\u00df den Minsker Vereinbarungen zu gew\u00e4hren. Tats\u00e4chlich sind die Operationen der ukrainischen Armee im Donba\u00df in den vergangenen Tagen eskaliert und zwangen die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, die Zivilbev\u00f6lkerung zu evakuieren, um einen Massenmord zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend westliche Medien und Politiker \u00fcber \u201eV\u00f6lkerrechtsverletzungen\u201c schwadronieren und mit \u201et\u00f6dlichen Sanktionen\u201c drohen, twitterte der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jacques Cheminade: \u201eMit der Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit von Donezk und Lugansk und dem Befehl an die russische Armee, zur ,Friedenssicherung\u2018 einzur\u00fccken, \u00fcberschreitet Putin eine rote Linie. Aber die USA und die NATO sind die Provokateure, denn sie haben es vers\u00e4umt, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durchzusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach Ru\u00dflands Anerkennung der Donba\u00df-Republiken stehen Washington und die NATO-L\u00e4nder vor der Wahl: entweder die Situation durch Sanktionen versch\u00e4rfen, oder ernsthaft mit Ru\u00dfland \u00fcber ein globales Sicherheitsabkommen verhandeln. Dazu geh\u00f6rt die Garantie, da\u00df die Ukraine niemals der NATO beitritt und nuklearf\u00e4hige Tr\u00e4gerraketen aus L\u00e4ndern des fr\u00fcheren Warschauer Pakts abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidet sich der Westen f\u00fcr den Weg der Verhandlungen oder den einer umgekehrten Kuba-Raketenkrise? Die Sanktionen, die nach der Erkl\u00e4rung vom 21.2. angek\u00fcndigt wurden, werden Moskau nicht abschrecken. Putin hat in seiner Rede an die Nation wiederholt erkl\u00e4rt, der Westen werde in jedem Fall Sanktionen verh\u00e4ngen, ganz gleich, wozu Ru\u00dfland sich entschlie\u00dft. Wie der russische Analyst Andrej Kortunow am 10.2. in einem Interview ausf\u00fchrte, gibt es in der russischen Diplomatie zwei strategische \u00dcberlegungen, Sicherheit und Wirtschaft – und Putin hat \u201edie Sicherheit eindeutig \u00fcber die wirtschaftlichen Interessen gestellt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Rolle Chinas mu\u00df in der Gleichung ber\u00fccksichtigt werden. Bei ihrem j\u00fcngsten Gipfeltreffen haben Putin und Xi Jinping sicherlich die verschiedenen Auswirkungen der strategischen Krise er\u00f6rtert. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende machte Au\u00dfenminister Wang Yi deutlich, da\u00df China seinem Verb\u00fcndeten Ru\u00dfland in der Auseinandersetzung mit der NATO zur Seite steht. Im schlimmsten Fall brutaler Wirtschaftssanktionen kann Moskau sich auf seinen chinesischen Verb\u00fcndeten verlassen, um die Folgen abzuschw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n
Der Hauptverlierer wird dagegen Europa sein, wenn Sanktionen die Handelsbeziehungen mit Ru\u00dfland beeintr\u00e4chtigen. Die italienische Regierung hat sich bereits gegen Sanktionen ausgesprochen, die den Energiesektor treffen, und auch Deutschland ist anf\u00e4llig f\u00fcr eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen.<\/p>\n\n\n\n
Wird die Vernunft siegen und eine neue strategische Nuklearkonfrontation vermieden? Die Signale auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz waren negativ: Die Teilnehmer wetterten hysterisch gegen die Partnerschaft zwischen China und Ru\u00dfland, und Ursula von der Leyen drehte den Spie\u00df um und beschuldigte Moskau und Peking, eine \u201eneue \u00c4ra\u201c anzustreben, in der das Recht des St\u00e4rkeren gelte.<\/p>\n\n\n\n
Es stimmt, da\u00df die Partnerschaft zwischen Ru\u00dfland und China eine Bedrohung darstellt – allerdings f\u00fcr ein kollabierendes globales System, das auf Regimewechsel, Hyperinflation und Kriegen beruht. Das Beharren auf diesem System ist die Dynamik, die zu Spannungen und globalen Kriegen f\u00fchrt, wie auf dem Webinar des Schiller-Instituts am 19.2. betont wurde (s.u.). Verhandlungen \u00fcber eine neue globale Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur nach den Prinzipien des Westf\u00e4lischen Friedens sind dringender denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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