{"id":84976,"date":"2022-02-12T13:12:17","date_gmt":"2022-02-12T18:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=84976"},"modified":"2022-02-12T13:57:28","modified_gmt":"2022-02-12T18:57:28","slug":"deutsch-franzoesischer-aufruf-an-frankreich-die-nato-zu-verlassen-und-die-p5-zu-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2022\/02\/12\/deutsch-franzoesischer-aufruf-an-frankreich-die-nato-zu-verlassen-und-die-p5-zu-staerken\/","title":{"rendered":"Deutsch-franz\u00f6sischer Aufruf an Frankreich, die NATO zu verlassen und die P5 zu st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

In einem Gastkommentar<\/a> der franz\u00f6sischen „souver\u00e4nistischen“ Wochenzeitung Marianne<\/em> sprechen sich Peter Dittus und Herv\u00e9 Hannoun f\u00fcr einen franz\u00f6sischen Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO aus. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Dittus ist ehemaliger Generalsekret\u00e4r der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), w\u00e4hrend der Franzose Hannoun deren stellvertretender Generaldirektor war.
Ihre Argumente sind auch in ihrem neuen Buch mit dem Titel „OTANexit: Urgence Absolue“ enthalten, das am 16. Januar erschienen ist.

Es folgt der vollst\u00e4ndige Text des Gastkommentars in Marianne<\/em><\/p>\n\n\n\n


Angesichts der Ukraine-Krise ist der NATO-Austritt Frankreichs ein absoluter Notfall
<\/strong>
Von Herv\u00e9 Hannoun und Peter Dittus<\/p>\n\n\n\n

Im Bruch mit der von de Gaulle, Giscard und Mitterrand 43 Jahre lang verfolgten Politik der Blockfreiheit wurde Frankreich 2009 wieder Mitglied des Integrierten Milit\u00e4rkommandos der NATO, ohne da\u00df die Franzosen in einem Referendum dazu befragt worden w\u00e4ren. Die aktuelle Ukraine-Krise offenbart die ernsten Gefahren, denen sich Frankreich aussetzt, wenn es an eine Verteidigungsorganisation f\u00fcr kollektive Sicherheit gebunden ist, die unter dem Kommando der USA steht und expansiv geworden ist.
Seit November 2021 sind die Franzosen wie alle anderen V\u00f6lker des Westens einer beispiellosen, von den USA und der NATO geleiteten Konditionierungskampagne wegen einer „bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine“ ausgesetzt, die als eine Episode der Desinformation in die Geschichte eingehen k\u00f6nnte, ganz in der Tradition der fabrizierten Geheimdienstinformationen \u00fcber Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003.
Wie sieht die Realit\u00e4t aus? Millionen russischsprachiger Ukrainer in den beiden selbsternannten Volksrepubliken im Donbass leben unter gelegentlichem Beschu\u00df und Bombardements der ukrainischen Armee gegen separatistische Kr\u00e4fte. Die Konzentration russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine soll Kiew offensichtlich von dem Versuch abhalten, die direkte Kontrolle \u00fcber die Enklaven Donezk und Lugansk gewaltsam zur\u00fcckzuerlangen. Die erfolgreiche Desinformation der NATO \u00fcber die Ukraine bestand darin, Putins moralische Verpflichtung zur Verteidigung dieser russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsgruppen \u2013 denen die Ukraine schrittweise das Recht nehmen will, ihre Sprache zu sprechen \u2013 als Auftakt zur vollst\u00e4ndigen Annexion der Ukraine durch Ru\u00dfland darzustellen.<\/p>\n\n\n\n


Der Mythos einer „bevorstehenden russischen Invasion“<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die NATO hat erreicht, eine Konzentration russischer Truppen, die bereit sind, den russischsprachigen Ukrainern im Donbass zu Hilfe zu eilen, als „bevorstehende russische Invasion“ der gesamten Ukraine, einschlie\u00dflich Odessa, Charkiw und Kiew, darzustellen. Eine solche Invasion ist verr\u00fcckt und Ru\u00dfland schlie\u00dft sie in Wirklichkeit v\u00f6llig aus… es sei denn, man w\u00fcrde durch einen m\u00f6glichen vorherigen ukrainischen Angriff auf den Donbass dazu gedr\u00e4ngt werden.
Der einzige Krieg, den die NATO zu gewinnen scheint, ist der Krieg um Informationen. Wir zeigen in unserem Buch eine deutsche Propagandalandkarte in der Bild<\/em>-Zeitung vom 4. Dezember 2021, die einen imagin\u00e4ren Detailplan der „bevorstehenden russischen Invasion“ zeigt. Die Rolle der Propaganda ist aufgrund des massiven Hasses, den die L\u00fcgen auf beiden Seiten erzeugen, erschreckend. Auf Seiten der NATO erinnert die aggressive und kriegerische Rhetorik von Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg unwiderstehlich an die ber\u00fchmte Orwellsche Umkehrung: „Frieden ist Krieg“.<\/p>\n\n\n\n


Was w\u00e4re, wenn Frankreich die L\u00f6sung h\u00e4tte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Paris mu\u00df sich der milit\u00e4rischen Spirale entziehen, in die die USA und die NATO Frankreich hineinziehen wollen. In den kommenden Wochen darf es sich nicht in einen Krieg im Osten Europas verwickeln lassen, der nicht der seine ist. Frankreich hat sich bereits bereit erkl\u00e4rt, im Rahmen der NATO Hunderte von Soldaten in eine „Kampfgruppe“ in Estland zu entsenden. Am 1. Januar \u00fcbernahm es die F\u00fchrung der schnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF), die mindestens 7.700 franz\u00f6sische Soldaten umfa\u00dft. Pr\u00e4sident Macron hat gerade die m\u00f6gliche Entsendung von 1.000 franz\u00f6sischen Truppen nach Rum\u00e4nien im Rahmen der NATO-„Ostflanke“ in der Schwarzmeerregion angek\u00fcndigt. Eine milit\u00e4rische Eskalation ist gef\u00e4hrlich. F\u00fcr die Sicherheit der Franzosen mu\u00df es im Gegenteil ausgeschlossen werden, die franz\u00f6sische Armee unter dem Banner der NATO in einen Krieg in der Ukraine oder in Wei\u00dfru\u00dfland zu verwickeln.
Stattdessen verf\u00fcgt Frankreich \u00fcber eine diplomatische Waffe zur L\u00f6sung der schweren Krise zwischen der NATO und Ru\u00dfland. Ausl\u00f6ser dieser Krise war die Hartn\u00e4ckigkeit, mit der Jens Stoltenberg und die Amerikaner seit 2018 einen schleichenden Proze\u00df der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betreiben, die sogenannte „Politik der offenen T\u00fcr“, die von Ru\u00dfland als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen wird. Um die laufende Konfrontation zu beenden, m\u00fc\u00dfte Pr\u00e4sident Macron im Namen Frankreichs lediglich erkl\u00e4ren, da\u00df sein Land sich jedem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO widersetzen werde.
Da Entscheidungen \u00fcber den Beitritt zum B\u00fcndnis Einstimmigkeit erfordern, kann Frankreich ein Vetorecht aus\u00fcben. Damit w\u00fcrde der Pr\u00e4sident zu seinen Zusagen stehen, die er w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaftskampagne 2017 gemacht hatte, n\u00e4mlich die NATO-Erweiterung um die Ukraine nicht zu unterst\u00fctzen. Dies w\u00e4re ein eleganter Ausweg aus der Krise. Leider hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident bei seinem Besuch in Moskau und anschlie\u00dfend in Kiew am 7. und 8. Februar 2022 diese einfache L\u00f6sung nicht in Betracht gezogen, da sich die franz\u00f6sische Diplomatie in den NATO-Gremien nicht gegen die verr\u00fcckte „Politik der offenen T\u00fcr“ f\u00fcr den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO ausgesprochen hat. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt Frankreich die NATO und die G7 bei ihrer Forderung nach R\u00fcckgabe der Krim an die Ukraine, obwohl es genau wei\u00df, da\u00df dies nicht ohne einen Krieg, m\u00f6glicherweise einen Atomkrieg, m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n


Unterordnung unter Amerika<\/strong>

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Zum Zeitpunkt des Referendums von 1992 \u00fcber den Vertrag zur Europ\u00e4ischen Union konnte niemand ahnen, da\u00df dieses gro\u00dfe Friedensprojekt von Mitterrand und Kohl besonders nach 1998 durch das geopolitische Projekt der USA, de facto die Kontrolle \u00fcber die gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu \u00fcbernehmen, fehlgeleitet werden w\u00fcrde. Hintergrund war die gleichzeitige Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union und der NATO um zehn osteurop\u00e4ische L\u00e4nder zwischen 1991 und 2007 und auch dank der folgenschweren Entscheidung von Pr\u00e4sident Sarkozy, 2008 die gaullistische strategische Position aufzugeben, sich nicht am Integrierten Milit\u00e4rkommando der NATO zu beteiligen.
Als 21 der 27 EU-L\u00e4nder, darunter Frankreich, Vollmitglieder der NATO wurden, war das ein Verrat am urspr\u00fcnglichen Geist von Maastricht, da das „Europa f\u00fcr den Frieden“ durch die Einmischung der USA mit ihren eigenen geopolitischen Zielen in die Gemeinsame Europ\u00e4ische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unweigerlich konterkariert werden w\u00fcrde. Eine unabh\u00e4ngige franz\u00f6sische oder europ\u00e4ische Verteidigung kann es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Teilnahme Frankreichs und 21 anderer EU-Staaten am Integrierten Milit\u00e4rkommando der NATO in Wirklichkeit nicht geben. Das Konzept einer „strategischen Autonomie Europas“ innerhalb der NATO ist angesichts der Kontrolle der USA \u00fcber dieses B\u00fcndnis eine Illusion. Die Europ\u00e4ische Union versucht, diesen grundlegenden Mangel hinter einem unklaren Konzept zu verbergen: dem „strategischen Kompa\u00df“.
Die grundlegende Unvereinbarkeit zwischen der NATO unter Kontrolle der USA und einer unabh\u00e4ngigen franz\u00f6sischen oder europ\u00e4ischen Verteidigung hindert unsere Politiker nicht daran, die These der Komplementarit\u00e4t zwischen EU und NATO im Bereich der Verteidigung zu vertreten, wie sie am 11. Dezember 2021 vom franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister zusammengefa\u00dft wurde: „Wir legen Wert darauf, da\u00df die EU und die NATO sich gegenseitig erg\u00e4nzen und st\u00e4rken, um zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beizutragen. Dies ist der Sinn des strategischen Kompasses, der w\u00e4hrend der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft verabschiedet werden soll“.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Verteidigung: Sackgasse der „Gleichzeitigkeit“<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Der „strategische Kompa\u00df“ der EU ist in erster Linie ein Versuch, einen konzeptionellen Rahmen f\u00fcr die falsche Vorstellung zu schaffen, da\u00df die „strategische Autonomie Europas“ gegen\u00fcber den USA mit der NATO-Mitgliedschaft der \u00fcberwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist. Diese Komplementarit\u00e4t zwischen NATO und EU, die auf die Verteidigung angewandte „Gleichzeitigkeit“, ist eine Illusion. Die Logik der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit ist dem verschwommenen und irref\u00fchrenden Konzept der strategischen Autonomie und dem Streben nach Interdependenz und Interoperabilit\u00e4t mit unseren „Verb\u00fcndeten“ gewichen.
\u00dcber die unmittelbare Krise um die Ukraine hinaus m\u00fcssen die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 10. und 24. April eine Entscheidung \u00fcber die NATO-Frage bringen. Alle, die den Marsch der NATO in den an den Ostgrenzen der Europ\u00e4ischen Union schwelenden Krieg ablehnen, haben mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 die einmalige Gelegenheit, den Regierenden unseres Landes eine einfache und klare Friedensbotschaft zu \u00fcbermitteln, kurz gesagt: NATO-Austritt. Es geht darum, einen Friedenskandidaten zum Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, der sich verpflichtet, die Ausrichtung Frankreichs auf die NATO zu beenden.
Man kann davon ausgehen, da\u00df der scheidende Pr\u00e4sident im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf eine Debatte \u00fcber die Frage unserer milit\u00e4rischen B\u00fcndnisse in der NATO vermeiden m\u00f6chte: Das B\u00fcndnis mit dem Abenteurertum der Angelsachsen, deren Arroganz durch die Aff\u00e4re um die australischen U-Boote offensichtlich wurde, das unnat\u00fcrliche B\u00fcndnis mit der islamistischen T\u00fcrkei, das B\u00fcndnis mit dem polnischen Nationalismus und morgen vielleicht ein B\u00fcndnis mit einem Deutschland, das die NATO als Sprungbrett f\u00fcr seine Remilitarisierung nutzen k\u00f6nnte, oder auch ein B\u00fcndnis mit dem Kosovo gegen Serbien. Allein diese Aufz\u00e4hlung l\u00e4\u00dft die Risiken eines Systems kollektiver Sicherheit ermessen, das 30 bunt zusammengew\u00fcrfelte Nationen umfa\u00dft und von einer dieser Nationen allein dominiert wird.<\/p>\n\n\n\n


Eine verfassungswidrige „Verteidigungsunion“<\/strong>

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Am 7. Januar 2022 erlaubte sich die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pr\u00e4sident Macron in Paris eine f\u00f6deralistische Erkl\u00e4rung, die ihre Vorrechte \u00fcberschritt: „Wir sind uns einig, da\u00df wir eine echte Verteidigungsunion brauchen“<\/em>. In Anwesenheit von Pr\u00e4sident Macron sprach sie davon, da\u00df die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion k\u00fcnftig um eine „Verteidigungsunion“ erg\u00e4nzt werden solle, ohne sich zu fragen, da\u00df eine solche Erkl\u00e4rung gegen die Verfassung Frankreichs verst\u00f6\u00dft, die auf nationaler Unabh\u00e4ngigkeit, nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und nationaler Verteidigung beruht. Wir m\u00fcssen uns dem derzeit praktizierten schleichenden europ\u00e4ischen F\u00f6deralismus widersetzen, der keinen Ersatz f\u00fcr ein demokratisches Referendum darstellen kann, gem\u00e4\u00df dem Verfahren, das 1992 von Fran\u00e7ois Mitterrand f\u00fcr die im Vertrag von Maastricht vorgesehene \u00dcbertragung der W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t angewandt wurde. Die Franzosen m\u00fcssen das Konzept einer Verteidigungsunion unter dem Banner der NATO, das Ursula von der Leyen ihnen aufzwingen will, ablehnen.
Die derzeitige Ausrichtung Frankreichs auf die NATO durch seine Teilnahme am integrierten milit\u00e4rischen Kommando unter amerikanischer F\u00fchrung ist f\u00fcr ein Land mit universeller Berufung wie Frankreich eine strategische Sackgasse. Das Land hat heute eine historische Rolle zu spielen, um den von den NATO-Schlafwandlern eingeleiteten Marsch in den Krieg in Europa zu stoppen. Der Austritt Frankreichs aus der NATO, der das Ende der Ausrichtung der franz\u00f6sischen Sicherheitspolitik an den Vereinigten Staaten einl\u00e4utet, wird in der Welt einen immensen Widerhall finden.
Er wird das Signal f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Europas vom amerikanischen Exzeptionalismus, f\u00fcr die Wiederbelebung des Multilateralismus, f\u00fcr die Entstehung einer multipolaren Welt und f\u00fcr den schnellen Untergang des veralteten NATO-Rahmens sein. Frankreich wird dann seine universelle Berufung wiederfinden, zum weltweiten Gleichgewicht f\u00fcr den Frieden beitragen und dank seiner wiedergefundenen Unparteilichkeit eine vermittelnde Rolle innerhalb der P5 spielen, dem Konzert der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (USA, Gro\u00dfbritannien, China, Ru\u00dfland, Frankreich), einer P5, deren Zusammensetzung beibehalten und deren Rolle als Regulator des Weltfriedens erh\u00f6ht werden mu\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Gastkommentar der franz\u00f6sischen „souver\u00e4nistischen“ Wochenzeitung Marianne sprechen sich Peter Dittus und Herv\u00e9 Hannoun f\u00fcr einen franz\u00f6sischen Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO aus. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Dittus ist ehemaliger Generalsekret\u00e4r der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), w\u00e4hrend der Franzose Hannoun deren…<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":84978,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-84976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein-de"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Marianne-e1644689456377.png","author_info":{"display_name":"madeleine","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/madeleine\/"},"modified_by":"madeleine","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84976"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84989,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84976\/revisions\/84989"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}