An:<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sident Joe Biden, USA<\/p>\n\n\n\n
Premierminister Boris Johnson, Gro\u00dfbritannien<\/p>\n\n\n\n
Premierminister Justin Trudeau, Kanada<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sident A. Duda, Polen<\/p>\n\n\n\n
NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg<\/p>\n\n\n\n
CC:<\/p>\n\n\n\n
UN-Generalsekret\u00e4r A. Guterres<\/p>\n\n\n\n
Generalsekret\u00e4rin des Europarates Marija Pej\u010dinovi\u0107 Buri\u0107<\/p>\n\n\n\n
OSZE-Generalsekret\u00e4rin H.M. Schmid<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sident der Ukraine Wolodymyr Zelensky<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin<\/p>\n\n\n\n
19. Januar 2022<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Vorsitzende angesehener internationaler Organisationen,<\/p>\n\n\n\n
das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) bringt seine tiefe Besorgnis \u00fcber die sozio\u00f6konomische Katastrophe in der Ukraine zum Ausdruck und h\u00e4lt es sowohl f\u00fcr die B\u00fcrger der Ukraine als auch f\u00fcr die gesamte Weltgemeinschaft f\u00fcr inakzeptabel und gef\u00e4hrlich, die Ukraine durch politische Erpressung zum Krieg mit Ru\u00dfland anzustiften. Die westlichen L\u00e4nder, angef\u00fchrt von den USA und der NATO, stacheln unser Land hierf\u00fcr an.<\/p>\n\n\n\n
Zu unserem gro\u00dfen Bedauern ist in der Ukraine seit 2014 ein Bruderkrieg im Gange, bei dem bereits mehr als 15.000 unschuldige Zivilisten get\u00f6tet wurden. Unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts und des Artikels 17 der ukrainischen Verfassung sind die Streitkr\u00e4fte unseres Staates in diesen Konflikt hineingezogen worden. Unserer Ansicht nach ist der Grund f\u00fcr diese Situation in der Ukraine nicht nur eine Umschreibung der Geschichte, wonach aus den Kollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (OUN-UPA), die Hitler unterst\u00fctzt haben, Helden gemacht werden, sondern auch eine f\u00fcr eine zivilisierte Nation inakzeptable Staatspolitik, die auf der Ideologie des ukrainischen \u201eintegralen\u201c Nationalismus (Faschismus) beruht. Dies hat zu ethnischem und religi\u00f6sem Ha\u00df und zur Diskriminierung \u201enicht-einheimischer\u201c ethnischer Gruppen gef\u00fchrt, was erwartungsgem\u00e4\u00df zu einer Spaltung unseres Landes f\u00fchrt. Diese Politik wurde in Gesetzen \u00fcber \u201eLustration\u201c, \u201eEntkommunisierung\u201c, indigene V\u00f6lker und Sprachen festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Spaltung der Gesellschaft und die T\u00e4uschung unserer Bev\u00f6lkerung hat sich durch die unserem Land aufgezwungene Politik des Beitritts zur EU und zur NATO noch verst\u00e4rkt. 1991 wurde die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine von der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der in der Erkl\u00e4rung \u00fcber die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine festgelegten Normen und Grunds\u00e4tze anerkannt, die von unserem Volk zweimal in landesweiten Referenden (17. M\u00e4rz und 1. Dezember 1991) best\u00e4tigt wurde. Die Rechtskraft dieser Erkl\u00e4rung hat immer noch Vorrang. Das bedeutet, da\u00df die Weltgemeinschaft die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine als neutralen, blockfreien Staat, der sich au\u00dfenpolitisch f\u00fcr die Schaffung eines Unionsstaates mit den ehemaligen Republiken der UdSSR einsetzt, nicht nur anerkannt hat, sondern verpflichtet ist, sie zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n
Uns ist bewu\u00dft, da\u00df Sie, die F\u00fchrer der westlichen L\u00e4nder, diese Art von Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine nicht m\u00f6gen und da\u00df sie Ihnen geopolitisch nicht n\u00fctzt. Aber das war die Entscheidung unseres Volkes, im Gegensatz zur falschen Wahl des ukrainischen Marionettenregimes, das Land in Richtung EU- und NATO-Beitritt zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Solange unser Land seinen Blockfreien-Status beibehielt, herrschten bei uns Frieden und Ruhe. Die Politik des EU- und NATO-Beitritts und die Politik des ukrainischen \u201eintegralen\u201c Nationalismus (Faschismus) haben jedoch nicht nur zu einer sozio\u00f6konomischen Katastrophe und dem Verlust der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00fchrt, sondern auch dazu, da\u00df unser Volk zum Kanonenfutter im geopolitischen Kampf des Westens gegen Ru\u00dfland und China geworden ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Zentralkomitee der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine lehnt diese Politik kategorisch ab, die das ukrainische Regime dazu zwingt, einen umfassenden bewaffneten Konflikt mit der Russischen F\u00f6deration zu provozieren.<\/p>\n\n\n\n
Wir ziehen diese Schlu\u00dffolgerungen nicht nur aus der aggressiven Rhetorik der Vertreter Ihrer L\u00e4nder und der NATO-F\u00fchrung und nicht nur aus der kriegerischen Propaganda des ukrainischen Regimes und all seiner Massenmedien, sondern auch aus der kontinuierlichen Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine, der Errichtung von (im wesentlichen ausl\u00e4ndischen) Milit\u00e4rbasen auf unserem Territorium und der Entsendung immer weiterer Einheiten von Spezialkr\u00e4ften, Ausbildern und Beratern aus Ihren L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Uns ist bewu\u00dft, da\u00df der Kapitalismus aufgrund seiner objektiven Natur in eine immer tiefere Krise ger\u00e4t und da\u00df die bedrohlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Ihren L\u00e4ndern zunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Uns ist bewu\u00dft, da\u00df in der Volksrepublik China bald ein gro\u00dfartiges Ereignis stattfindet, die Olympischen Winterspiele, die der ganzen Welt einen noch nie dagewesenen Entwicklungsstand eines sozialistischen Staates zeigen werden. Deshalb haben Ihre L\u00e4nder einen \u201ediplomatischen Boykott der Olympischen Spiele\u201c organisiert, und um dieses gro\u00dfe internationale Sportfest in Mi\u00dfkredit zu bringen, brauchen Sie, wie 2008, eine milit\u00e4rische Provokation. Wenn es nicht Georgien gegen Ru\u00dfland ist, dann ist es dieses Mal die Ukraine gegen Ru\u00dfland. Es ist klar, da\u00df Sie einen milit\u00e4rischen Konflikt wollen, aber Sie wollen, da\u00df er von jemand anderem ausgetragen wird als von Ihnen selbst. Sie werden nicht diejenigen sein, die Zinks\u00e4rge nach Hause schaffen, und es werden nicht Ihre St\u00e4dte und D\u00f6rfer sein, die in Tr\u00fcmmern liegen. Sie haben es sich zur Gewohnheit gemacht, da\u00df jemand anderes es f\u00fcr Sie tut. Und zu diesem Zweck kaufen Sie sich Marionettenregime in Ihren Kolonien und sch\u00fcchtern sie ein.<\/p>\n\n\n\n
Wir wenden uns kategorisch gegen dieses Vorgehen. Und besonders dagegen, da\u00df daf\u00fcr die Ukraine benutzt wird und dies auf Kosten des ukrainischen Volkes geschieht.<\/p>\n\n\n\n
Wir machen Sie darauf aufmerksam, da\u00df die Lieferung von Waffen an die Ukraine in der gegenw\u00e4rtigen, gl\u00fchendhei\u00dfen Konfliktsituation eine Verletzung der UN-Charta, des Minsker Abkommens \u00fcber die friedliche Beilegung des Konflikts im Donba\u00df (ein Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat best\u00e4tigt wurde!) und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts – insbesondere des internationalen Vertrags \u00fcber den Waffenhandel1<\/sup> (April 2013) – darstellt. Es steht au\u00dfer Frage, da\u00df die Waffenlieferungen Ihrer L\u00e4nder an die Ukraine dem Frieden und der Sicherheit schaden und zu einer Versch\u00e4rfung des bewaffneten Konflikts und einer Zunahme der Spannungen f\u00fchren. Dies wird durch diesen Vertrag ausdr\u00fccklich verboten.<\/p>\n\n\n\n Wir machen Sie auch auf den Internationalen Verhaltenskodex f\u00fcr Waffentransfers2<\/sup> aufmerksam, der im Jahr 2000 von Friedensnobelpreistr\u00e4gern ausgearbeitet wurde. Insbesondere auf Artikel 4 dieses Kodex, \u201eEinhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards\u201c, und Artikel 8, \u201eVerpflichtung zur F\u00f6rderung von Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Region\u201c. Der Kodex fordert, keine Waffen an Nazi-Regime zu liefern, oder wenn dies zu \u201eeiner erheblichen Anzahl von Vertriebenen oder Fl\u00fcchtlingen\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Frieden und Eintracht werden in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen hergestellt, sondern durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Anerkennung des ukrainischen \u201eintegralen\u201c Nationalismus als kriminelle Ideologie sowie die Entnazifizierung und Demokratisierung unseres Landes. Die Regierungen Ihrer L\u00e4nder und der Ukraine m\u00fcssen erkennen, da\u00df Krieg und Aufwiegelung zum Krieg nicht die wichtigsten Werte der Weltzivilisation sind. Diese Werte sind der Frieden, das Leben und die geistige und k\u00f6rperliche Gesundheit der Menschen.<\/p>\n\n\n\n Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU<\/p>\n\n\n\n