Von Helga Zepp-LaRouche<\/p>\n\n\n\n
Nach der hektischen Diplomatie der vergangenen Woche – Baerbock in Kiew und Moskau, Blinken in Kiew, dann in Berlin zum Treffen der Au\u00dfenminister der USA, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands, Blinkens Treffen mit Bundeskanzler Scholz und schlie\u00dflich das Treffen der Au\u00dfenminister Lawrow und Blinken in Genf – ist die Gefahr eines die Menschheit ausl\u00f6schenden Weltkrieges nicht gebannt. Lawrow erkl\u00e4rte nach dem Treffen am Freitag, er erwarte in der n\u00e4chsten Woche von den USA und der NATO eine schriftliche Antwort bez\u00fcglich der von Ru\u00dfland verlangten, rechtlich bindenden Vertr\u00e4ge, da\u00df die NATO sich nicht weiter nach Osten an die Grenzen Ru\u00dflands ausdehnen und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und da\u00df keine offensiven Waffensysteme an der russischen Grenze platziert werden. Blinken verwies auf weitere Gespr\u00e4che mit den \u201eVerb\u00fcndeten und Partnern in den kommenden Tagen\u201c, nach denen man dann Ru\u00dfland die westlichen Anliegen und Ideen mitteilen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Wenn es allerdings dabei bleibt, was Blinken laut RT <\/em>gegen\u00fcber Reportern nach dem Treffen mit Lawrow sagte – da\u00df es gegen\u00fcber Moskaus Hauptforderung keinen Raum f\u00fcr Kompromisse gebe und es zu den unverhandelbaren Prinzipien der USA und ihrer Verb\u00fcndeten geh\u00f6re, da\u00df \u201edas ukrainische Volk seine eigene Zukunft bestimmen\u201c d\u00fcrfe, dann droht die sehr kurze Lunte sehr schnell abzubrennen. Denn diese Formulierung Blinkens ist nichts als eine sophistische Verklausulierung f\u00fcr die Aufnahme der Ukraine in die NATO als Teil der anglo-amerikanischen Narrative von den \u201eAggressionen Ru\u00dflands\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist f\u00fcr jeden ehrlichen Historiker ebenso wie f\u00fcr jeden, der auf eine Landkarte schaut, die Faktenlage eindeutig: Es war nicht Ru\u00dfland, das seine Grenzen nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion von der Grenze des damaligen Warschauer Paktes um tausend Kilometer nach Westen bis irgendwo in Frankreich etwa auf der H\u00f6he von Lille verschoben h\u00e4tte, sondern es war die NATO, die dies um tausend Kilometer nach Osten getan hat. Damit hat sie eindeutig die m\u00fcndlichen Zusagen der Administration von George H.W. Bush und besonders des damaligen Au\u00dfenministers James Baker III. gegen\u00fcber Gorbatschow gebrochen, die NATO w\u00fcrde \u201ekeinen Zentimeter nach Osten\u201c ausgedehnt.<\/p>\n\n\n\n Bei genauerem Hinsehen waren die Methoden, mit denen die NATO dann zu 14 weiteren Mitgliedern in Ost- und Zentraleuropa sowie auf dem Balkan kam, auch nicht gerade immer die feinsten. Dem westlichen Narrativ zufolge war es der angebliche Freiheitswille, der diese Staaten in die NATO dr\u00e4ngte, die Realit\u00e4t war aber eine andere. Nachdem die Schocktherapie des Jeffrey Sachs und der damit verbundene wirtschaftliche Kahlschlag der Privatisierung ohne R\u00fccksicht auf die sozialen Folgen die Bev\u00f6lkerungen des fr\u00fcheren COMECON massiv verarmt hatten, wurde dann mit dicken Scheckb\u00fcchern ein massives Netzwerk von NGOs aufgebaut, die den Paradigmenwandel Richtung Westen betreiben sollten. Die Autorin hat 1990 in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung und w\u00e4hrend der Umw\u00e4lzung in den Staaten Osteuropas Anfang der 90er Jahre selbst erlebt, wie erste demokratische Versuche einer Selbstorganisation der Menschen im Osten kaltbl\u00fctig erstickt und stattdessen willf\u00e4hrige Opportunisten nicht zuletzt in Regierungsposten gehievt wurden. Korruption sei gerade gut, hie\u00df damals vielerorts die Devise, dann wisse man wenigstens, auf wen man sich verlassen k\u00f6nne. Soviel also zu dem Prinzip, da\u00df die \u201eV\u00f6lker ihre eigene Zukunft w\u00e4hlen k\u00f6nnen\u201c. Das j\u00fcngste Beispiel lieferte soeben gerade der – gescheiterte – Versuch einer Farbrevolution in Kasachstan, bei dem Putin richtigerweise von \u201eMaidan-Techniken\u201c sprach, die dort zur Anwendung gekommen seien.<\/p>\n\n\n\n Wenn Putin mit Hilfe dessen, was General Kujat im Deutschlandradio<\/em> nicht als Vorbereitung eines milit\u00e4rischen Angriffs, sondern als Aufbau einer Drohkulisse bezeichnet (n\u00e4mlich die Verlagerung von rund 100.000 russischen Soldaten in Richtung der teilweise allerdings noch Hunderte Kilometer davon entfernten ukrainischen Grenze), rechtlich bindende, schriftliche Zusagen verlangt, da\u00df die NATO weder weiter nach Osten an die Grenzen Ru\u00dflands ausgedehnt noch die Ukraine jemals als Mitglied aufgenommen wird, dann bringt dies schlicht und einfach zum Ausdruck, da\u00df f\u00fcr Ru\u00dfland die rote Linie erreicht ist<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der Tatsachen, da\u00df sich schon jetzt 10.000 NATO-Soldaten – davon rund 4000 US-Soldaten – in der Ukraine aufhalten, da\u00df private S\u00f6ldnerfirmen ukrainische Milit\u00e4reinheiten in der Ostukraine f\u00fcr Operationen unter falscher Flagge ausbilden, da\u00df Gro\u00dfbritannien offensive Kriegswaffen an die Ukraine liefert, da\u00df US- und britische Kriegsschiffe und Kampfjets im Schwarzen Meer Zwischenf\u00e4lle provozieren, die den begleitenden Aufkl\u00e4rungsflugzeugen entsprechende Informationen \u00fcber die russischen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten liefern sollen -, welche Schlu\u00dffolgerungen soll Ru\u00dfland aus all diesen und vielen weiteren \u00e4hnlichen Vorgehensweisen ziehen? In der Realit\u00e4t operiert die NATO praktisch bereits in der Ukraine, aber eine formelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine w\u00fcrde besiegeln, da\u00df die Verteidigung der fundamentalen Sicherheitsinteressen Ru\u00dflands nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Noch w\u00e4hrend die genannten diplomatischen Gespr\u00e4che stattfanden, berichtete der britische Sender Sky News<\/em>, da\u00df Gro\u00dfbritannien 30 Mitglieder der \u201eArmy Special Operation Brigade\u201c in die Ukraine verlegt hat, die ukrainische Truppen an ebenfalls von den Briten gelieferten Panzerabwehrwaffen schulen sollen. Laut dem milit\u00e4rischen Sprecher der Volksrepublik Donezk wurden in den letzten Tagen mit neun C17-Flugzeugen mehr als 460 Tonnen diverser Kriegswaffen, darunter 2000 NLAW-Panzerabwehrwaffen, an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte geliefert, die an der Kontaktlinie zum Donba\u00df stationiert sind und unter denen sich eine beachtliche Zahl radikaler Nationalisten befinden. Ob diese Waffen einen defensiven oder offensiven Charakter haben, h\u00e4ngt wie immer von der jeweiligen Gefechtslage ab.<\/p>\n\n\n\n Bereits kurze Zeit, nachdem Moskau am 17. Dezember den USA und der NATO die beiden Vertr\u00e4ge vorgelegt hatte, k\u00fcndigte Putin an, da\u00df Ru\u00dfland auf deren Zur\u00fcckweisung mit \u201eangemessenen milit\u00e4risch-technischen Vergeltungsma\u00dfnahmen\u201c reagieren werde. David T. Pyne, derzeit t\u00e4tig f\u00fcr die Task Force on National and Homeland Security (ein Beratungsgremium des Kongresses), f\u00fchrte am 15. Januar in einem Artikel in der Zeitschrift National Interest<\/em> die Interpretation des in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen amerikanischen Analysten Gilbert Doctorov an, was mit diesen \u201emilit\u00e4risch-technischen Vergeltungsma\u00dfnahmen\u201c gemeint sein k\u00f6nnte. Doctorov nimmt an, da\u00df damit die zus\u00e4tzliche Verlagerung russischer atomarer SS-26-Iskander-M Kurzstreckenraketen nach Belarus und Kaliningrad gemeint ist, die die NATO- Frontlinienstaaten und Ostdeutschland bedrohen w\u00fcrden. Weiterhin k\u00e4me die Entsendung der neuen seegest\u00fctzten \u00dcberschallrakete Zirkon <\/em>vor die US-K\u00fcste bei Washington in Frage; fr\u00fcheren russischen \u00c4u\u00dferungen zufolge k\u00f6nnten diese Raketen die amerikanische Hauptstadt schneller zerst\u00f6ren, als der Pr\u00e4sident sich auf die Air Force One <\/em>retten k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Wenn die USA und die NATO also nicht auf die Forderungen Ru\u00dflands nach Sicherheitsgarantien eingehen, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, da\u00df wir es in k\u00fcrzester Zeit mit einer doppelten Kubakrise zu tun haben – allerdings ohne einen John F. Kennedy als Pr\u00e4sidenten auf der amerikanischen Seite. Stattdessen haben wir einen Pr\u00e4sident Biden, dem die ihn umgebenden Kriegsfalken immer offener den Respekt verweigern und die ihn \u201ekorrigieren\u201c, wenn er zum Ausdruck bringen m\u00f6chte, da\u00df er keinen Krieg mit Ru\u00dfland anstrebt.<\/p>\n\n\n\n Es sollte jedem denkenden Menschen klar sein, da\u00df niemand in Deutschland einen mit Nuklearwaffen gef\u00fchrten Krieg – \u201ebegrenzt\u201c oder nicht – \u00fcberleben w\u00fcrde. Unserer neuen Au\u00dfenministerin Baerbock ist es dies offensichtlich nicht, sonst w\u00fcrde sie nicht so synchronisiert mit dem \u201elieben Tony\u201c in den NATO-Jargon verfallen wie j\u00fcngst auf der Pressekonferenz in Berlin. Die Gr\u00fcnen haben sich vollends zur Kriegspartei gemausert. Und wenn man wie Frau Kramp-Karrenbauer dar\u00fcber sinniert, welche nuklearen Optionen es gegen\u00fcber Ru\u00dfland geben k\u00f6nne, dann sollte man sich wegen suizidaler und gemeingef\u00e4hrlicher Gedanken in Therapie begeben.<\/p>\n\n\n\n Unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO nicht l\u00e4nger zu vertreten. Wir brauchen umgehend eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Staaten ber\u00fccksichtigt, d.h. ausdr\u00fccklich auch die Ru\u00dflands und Chinas. Wenn wir irgendetwas aus der Geschichte gelernt haben, dann das, da\u00df nur Vertr\u00e4ge, die die Interessen aller beteiligten Staaten einschlie\u00dfen, wie z.B. der Westf\u00e4lische Frieden, die Grundlage f\u00fcr einen dauerhaften Frieden sein k\u00f6nnen. Sogenannte Friedensvertr\u00e4ge, die dies nicht tun, wie der Versailler Vertrag, sind die Er\u00f6ffnungssalve f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg, wie wir das in Deutschland schmerzlich gelernt haben sollten. Die NATO, die Ru\u00dfland nach dem Ende der Sowjetunion ohne Notwendigkeit aus dem europ\u00e4ischen Haus ausgeschlossen und sich seitdem immer mehr in ein Angriffsb\u00fcndnis verwandelt hat, entspricht nicht nur nicht mehr den Sicherheitsinteressen Deutschlands, sondern sie ist zur prim\u00e4ren Bedrohung f\u00fcr die Existenz Deutschlands geworden.<\/p>\n\n\n\n Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Geopolitik, die f\u00fcr zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verantwortlich war, \u00fcberwindet, und stattdessen die gemeinsamen Ziele der Menschheit als Grundlage ihrer Prinzipien definiert. Und dazu geh\u00f6ren an allererster Stelle die Eliminierung des prim\u00e4ren Kriegsgrunds, n\u00e4mlich des drohenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems, und die Schaffung eines neuen Kreditsystems, eines Neuen Bretton-Woods-Systems, das die Armut und Unterentwicklung \u00fcberall auf der Welt \u00fcberwindet.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber in einen offenen Dialog einzutreten, sind alle friedliebenden Menschen auf der Welt aufgerufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Helga Zepp-LaRouche Nach der hektischen Diplomatie der vergangenen Woche – Baerbock in Kiew und Moskau, Blinken in Kiew, dann in Berlin zum Treffen der Au\u00dfenminister der USA, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands, Blinkens Treffen mit Bundeskanzler Scholz und schlie\u00dflich das Treffen der Au\u00dfenminister Lawrow und…<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":83990,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[542,438],"tags":[],"class_list":["post-84241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hzl-text-de","category-helga-zepp-larouche-de"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/helga.jpg","author_info":{"display_name":"madeleine","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/madeleine\/"},"modified_by":"madeleine","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84241"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84283,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84241\/revisions\/84283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}