{"id":83383,"date":"2021-12-31T11:06:10","date_gmt":"2021-12-31T16:06:10","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=83383"},"modified":"2022-01-08T06:49:09","modified_gmt":"2022-01-08T11:49:09","slug":"schlafwandeln-wir-in-einen-thermonuklearen-dritten-weltkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2021\/12\/31\/schlafwandeln-wir-in-einen-thermonuklearen-dritten-weltkrieg\/","title":{"rendered":"Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?"},"content":{"rendered":"\n

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021<\/h2>\n\n\n\n

Die Online-Fassung im PDF-Format k\u00f6nnen Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen<\/a>.

Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 \u20ac + Porto) erhalten Sie \u00fcber unseren E.I.R.- Onlineshop<\/a>.
<\/h3>\n\n\n

Wir werden belogen: Ru\u00dfland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein \u201eB\u00f6sewicht\u201c, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu k\u00e4mpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, da\u00df die Ukraine von geopolitischen Kr\u00e4ften im Westen, die f\u00fcr das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Ru\u00dfland auszul\u00f6sen – einen Showdown, der bereits jetzt gef\u00e4hrlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden k\u00f6nnte, den niemand gewinnen kann und keiner \u00fcberleben w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, da\u00df Ru\u00dfland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Gro\u00dfbritannien und den USA zerst\u00f6rt zu werden:<\/p>\n

1. durch den \u201eErsteinsatz von Atomwaffen\u201c, wie es der verr\u00fcckte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und<\/p>\n

2. durch Ma\u00dfnahmen der Finanzkriegsf\u00fchrung, die einer finanziellen Belagerung Ru\u00dflands gleichk\u00e4men, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.<\/p>\n

Ru\u00dfland hat nun vor aller Welt verk\u00fcndet, da\u00df seine rote Linie \u00fcberschritten wurde und es sich gezwungen sehen k\u00f6nnte, mit \u201emilit\u00e4risch-technischen Vergeltungsma\u00dfnahmen\u201c zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorr\u00fccken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschlie\u00dflich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearf\u00e4higen Raketensystemen knapp f\u00fcnf Flugminuten von Moskau entfernt. Ru\u00dfland hat zwei internationale Vertragsentw\u00fcrfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert w\u00fcrde, da\u00df das Vorr\u00fccken der NATO nach Osten endet, da\u00df insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und da\u00df keine modernen Waffensysteme vor Ru\u00dflands Haust\u00fcr stationiert werden. Dies entspricht genau jenen m\u00fcndlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Pr\u00e4sident John F. Kennedy w\u00e4hrend der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Milit\u00e4risch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entsch\u00e4rft wurde.<\/p>\n

Es ist dringend notwendig, da\u00df die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Vertr\u00e4ge mit Ru\u00dfland unverz\u00fcglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Ausl\u00f6schung bannen.<\/p>\n

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Proze\u00df, der sich Schritt f\u00fcr Schritt vollzogen hat, w\u00e4hrend die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!<\/p>\n

Die milit\u00e4rische Komponente<\/h2>\n

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment gro\u00dfer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschlo\u00df, sich zur \u201eeinzigen Supermacht\u201c in einer unipolaren Welt zu erkl\u00e4ren, Ru\u00dfland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszupl\u00fcndern und gleichzeitig zu versuchen, Ru\u00dfland entweder zu \u00fcbernehmen oder zu vernichten.<\/p>\n

Der Sowjetunion – und damit Ru\u00dfland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Au\u00dfenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Au\u00dfenminister Eduard Schewardnadse, da\u00df es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung \u201eum einen Zoll nach Osten\u201c geben w\u00fcrde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das best\u00e4tigt).<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt verf\u00fcgten die sowjetischen Streitkr\u00e4fte in der DDR \u00fcber rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung. Die Bedingungen f\u00fcr ihren Abzug (der schlie\u00dflich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt w\u00fcrden, standen zur Debatte. Andere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Aufl\u00f6sung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.<\/p>\n

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. W\u00e4hrend man innerhalb der politischen F\u00fchrung der Vereinigten Staaten noch \u00fcber unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.<\/p>\n

Oberfl\u00e4chlich betrachtet blieben die Beziehungen Ru\u00dflands zu den transatlantischen M\u00e4chten fast die gesamten 90er Jahre \u00fcber friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die \u201e\u00dcbernahme\u201c durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen z\u00fcgig voran, sie f\u00fchrten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Ru\u00dflands und h\u00e4tten durchaus die Vernichtung seiner Milit\u00e4rmacht zur Folge haben k\u00f6nnen. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der \u00dcberf\u00fchrung von Kernwaffen aus der Ukraine, Wei\u00dfru\u00dfland und anderen nunmehr unabh\u00e4ngigen ehemaligen Sowjetgebieten zur\u00fcck nach Ru\u00dfland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.<\/p>\n

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Ru\u00dfland-Grundakte unterzeichnet,1<\/sup><\/a> mit der der NATO-Ru\u00dfland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hie\u00df es unter anderem, da\u00df die NATO und Ru\u00dfland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als \u201eAusdruck einer dauerhaften, auf h\u00f6chster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen\u201c.<\/p>\n

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Ver\u00e4nderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgel\u00f6st wurde. Zum einen f\u00fchrten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Pl\u00fcnderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes f\u00fcr russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus sp\u00e4ter einr\u00e4umte, h\u00e4tte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgel\u00f6st, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen \u201ejungen Reformer\u201c durch eine Regierung unter F\u00fchrung des ehemaligen Au\u00dfenministers Jewgeni Primakow und des milit\u00e4risch-industriellen Planers Juri Masljukow abgel\u00f6st, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.<\/p>\n

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Gro\u00dfbritanniens unterst\u00fctzt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Ru\u00dfland abzuspalten.<\/p>\n

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verst\u00e4rkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im M\u00e4rz\/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen lie\u00df in Moskau die Erkenntnis wachsen, da\u00df die NATO bereit war, nach eigenem Gutd\u00fcnken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.<\/p>\n

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von f\u00fcnf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so da\u00df sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erh\u00f6hte.<\/p>\n

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2<\/sup><\/a> die Bedeutung der NATO-Ru\u00dfland-Grundakte und des anschlie\u00dfenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:<\/p>\n

\u201eNehmen wir die j\u00fcngste Vergangenheit, die sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Und dann erlebten wir f\u00fcnf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Ru\u00dflands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetr\u00fcbt oder sie sogar verb\u00fcndet waren. Ich habe das bereits in der \u00d6ffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen F\u00f6deration st\u00e4ndig pr\u00e4sent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr B\u00fcro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterst\u00fctzen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterst\u00fctzt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zur\u00fcckzuziehen?\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
Wladimir Putin<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das w\u00e4hrend des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen R\u00fcstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem R\u00fcckzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Fr\u00fchjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerst\u00f6rer (die USS Arleigh Burke<\/i>) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine \u201eAegis Ashore\u201c-Anlage – dasselbe System, aber landgest\u00fctzt – in Rum\u00e4nien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer \u00e4hnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausf\u00fchrlich mit Videoanimationen, da\u00df das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten sp\u00e4teren Phasen eine Bedrohung f\u00fcr Ru\u00dflands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, da\u00df die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern f\u00fcr direkte Angriffe umger\u00fcstet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die zunehmend sch\u00e4rfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Pr\u00e4sident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.<\/p>\n

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3<\/sup><\/a> nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Pr\u00e4sident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, da\u00df alle russischen Streitkr\u00e4fte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterst\u00fctzung an. Dann sagte er den Deutschen: \u201eDer Kalte Krieg ist vorbei\u201c und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.<\/p>\n

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der j\u00e4hrlichen M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4<\/sup> <\/a>Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt f\u00fcr die anschlie\u00dfende D\u00e4monisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, da\u00df Ru\u00dfland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit F\u00fc\u00dfen treten lassen werde.<\/p>\n

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, da\u00df Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Passage aus Pr\u00e4sident Franklin Delano Roosevelts Kamingespr\u00e4ch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: \u201eWenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller L\u00e4nder \u00fcberall in Gefahr.\u201c Diese Rede war f\u00fcr viele das Signal, da\u00df Ru\u00dfland, strategisch gesehen, \u201ewieder da ist\u201c.<\/p>\n

Im Juli 2007 versuchte Putin, das \u00dcberschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, n\u00e4mlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Ru\u00dflands. Bei seinem Besuch bei Pr\u00e4sident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschlie\u00dflich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Fr\u00fchwarnradar in Gabala\/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems f\u00fcr Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rum\u00e4nien verlegt). Putin bot au\u00dferdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in S\u00fcdru\u00dfland zu gew\u00e4hren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Ru\u00dfland-Rat zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpr\u00e4sident, sagte, die russischen Vorschl\u00e4ge bedeuteten eine grundlegende Ver\u00e4nderung der internationalen Beziehungen und k\u00f6nnten das Ende der Diskussion \u00fcber einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

\u201eWenn unsere Vorschl\u00e4ge angenommen werden\u201c, so Iwanow, \u201ewird Ru\u00dfland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschlie\u00dflich Raketen, im europ\u00e4ischen Teil des Landes, einschlie\u00dflich Kaliningrad, zu stationieren.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Iwanow<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Verhandlungen hier\u00fcber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend f\u00fcr das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Au\u00dfenamts-Staatssekret\u00e4r f\u00fcr politische und milit\u00e4rische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  \u201eWir akzeptieren nicht, da\u00df Gabala ein Ersatz f\u00fcr die Pl\u00e4ne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verb\u00fcndeten verfolgen. Wir glauben, da\u00df diese Anlagen f\u00fcr die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
Stephen Mull <\/span><\/div><\/div> Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Ru\u00dfland. Damit war die Chance f\u00fcr ein neues Paradigma vertan.<\/p>\n

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine k\u00fcnftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begr\u00fc\u00dft, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, da\u00df die Georgier erkl\u00e4rten:

\u201eDie Entscheidung, da\u00df wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div> <\/p>\n

Im August 2008, als Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpr\u00e4sident Putin bei der Er\u00f6ffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Pr\u00e4sident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtr\u00fcnnigen georgischen Provinz S\u00fcdossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg f\u00fchrte, den Georgien verlor. Die Tatsache, da\u00df Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterst\u00fctzung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen \u00dcberlegungen dar\u00fcber beeinflu\u00dft, was geschehen w\u00fcrde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Entwicklungen in der Ukraine<\/h4>\n

Im Dezember 2008, nach dem milit\u00e4rischen Kr\u00e4ftemessen zwischen Georgien und Ru\u00dfland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Au\u00dfenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. \u201e\u00d6stliche Partnerschaft\u201c der Europ\u00e4ischen Union. Sie zielte auf sechs L\u00e4nder ab, die fr\u00fcher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Wei\u00dfru\u00dfland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.<\/p>\n

Das Hauptziel dieser Bem\u00fchungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen h\u00e4tte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Ru\u00dfland beeintr\u00e4chtigt (Ru\u00dfland w\u00fcrde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, da\u00df seine eigenen M\u00e4rkte auf dem Umweg \u00fcber die Ukraine mit westlichen G\u00fctern \u00fcberschwemmt werden). \u00dcberdies w\u00fcrden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel rei\u00dfen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sah das Abkommen eine \u201eKonvergenz\u201c in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europ\u00e4ischen Verteidigungssysteme vor. Das w\u00fcrde bedeuten, da\u00df die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerh\u00e4fen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgek\u00fcndigt werden, und die NATO h\u00e4tte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Ru\u00dflands erhalten.<\/p>\n

Die Ukraine gegen Ru\u00dfland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste \u00d6sterreich-Ungarns w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterst\u00fctzten die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen B\u00fcrgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschlu\u00df von 1945 anhielt. Die Aufst\u00e4ndischen geh\u00f6rten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegr\u00fcndet worden. Ihr Anf\u00fchrer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verb\u00fcndeter der Nazis, und die OUN-UPA ver\u00fcbte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer S\u00e4uberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 \u00fcbernommen, und der CIA-Gr\u00fcnder Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-F\u00fchrer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die n\u00e4chste Generation von Lebeds Anh\u00e4ngern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty<\/i> nach M\u00fcnchen, der in die Ukraine sendete.5<\/sup><\/p>\n

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich f\u00fchrende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von M\u00fcnchen entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum \u00f6sterreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich geh\u00f6rt hatte, war die Hochburg der OUN-Anh\u00e4nger.<\/p>\n

Nach der \u201eOrangenen Revolution\u201c in Kiew 2004 erhielt der Einflu\u00df der Banderisten einen neuen Schub. Unterst\u00fctzt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy <\/i>und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine \u201eFarbrevolution\u201c inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Pr\u00e4sidentschaftswahl umgesto\u00dfen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Pr\u00e4sident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgew\u00e4hlt, weil die Bev\u00f6lkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Ru\u00dfland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, st\u00e4rkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilit\u00e4rische Sommerlager f\u00fcr junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Zu den Ausbildern geh\u00f6rten zeitweise auch \u201eau\u00dferdienstliche\u201c Offiziere aus NATO-L\u00e4ndern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.<\/p>\n

Der Wendepunkt f\u00fcr den Status der Ukraine als potentieller Ausl\u00f6ser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die best\u00e4ndigen Bem\u00fchungen, die Ukraine zum Abschlu\u00df des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zur\u00fcckgewiesen. Ihr war klargeworden, da\u00df die Freihandelsbestimmungen, mit denen europ\u00e4ische Waren \u00fcber die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsma\u00dfnahmen des gr\u00f6\u00dften Handelspartners der Ukraine, Ru\u00dfland, nach sich ziehen und somit f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang w\u00fcrden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ank\u00fcndigte, wurden die langgehegten Pl\u00e4ne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und D\u00e4monisierung Ru\u00dflands zu machen.<\/p>\n

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache B\u00fcrger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerst\u00f6rt hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdr\u00fcckte, eine EU-Assoziierung br\u00e4chte ihnen \u201eL\u00f6hne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich\u201c. Ein \u00fcberproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem \u00e4u\u00dfersten Westen der Ukraine, und die von der paramilit\u00e4rischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergie\u00dfen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6<\/sup><\/a><\/p>\n

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Geb\u00e4udemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Proze\u00df weiter zu unterst\u00fctzen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, w\u00e4hrend die stellvertretende Au\u00dfenministerin Victoria Nuland Geb\u00e4ck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, dar\u00fcber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespr\u00e4ch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.<\/p>\n

Am 18. Februar 2014 k\u00fcndigten die F\u00fchrer des Maidan einen \u201efriedlichen Marsch\u201c auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Stra\u00dfenk\u00e4mpfe ausl\u00f6ste.3<\/sup><\/a> Diese Zusammenst\u00f6\u00dfe erreichten ihren H\u00f6hepunkt am 20. Februar, als Scharfsch\u00fctzen von hohen Geb\u00e4uden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universit\u00e4t Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen f\u00fcr diese Ereignisse \u00fcberzeugend nachgewiesen, da\u00df der Gro\u00dfteil des Scharfsch\u00fctzenfeuers von den paramilit\u00e4rischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7<\/sup><\/a><\/p>\n

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-F\u00fchrern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum n\u00e4chsten ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Pr\u00e4sident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Au\u00dfenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der B\u00fchne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zur\u00fccktreten w\u00fcrde. Janukowitsch verlie\u00df Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Pr\u00e4sident eingesetzt.<\/p>\n

Zu den ersten Ma\u00dfnahmen der neuen Regierung geh\u00f6rte ein Beschlu\u00df der Rada, dem Russischen und anderen \u201eMinderheitensprachen\u201c den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volksz\u00e4hlung 2001 hatte ergeben, da\u00df Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bev\u00f6lkerung als \u201eMuttersprache\u201c angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donba\u00df) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgeb\u00e4ude in ihre Gewalt brachten.<\/p>\n

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. M\u00e4rz 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die W\u00e4hler gefragt, ob sie sich der Russischen F\u00f6deration anschlie\u00dfen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% f\u00fcr die Integration in die Russische F\u00f6deration; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% f\u00fcr die Integration, w\u00e4hrend die Wahlbeteiligung 89% betrug.<\/p>\n

Die angebliche \u201erussische Milit\u00e4rinvasion in der Ukraine\u201c hat es nie gegeben. Am 1. M\u00e4rz 2014 beantragte und erhielt Pr\u00e4sident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkr\u00e4fte zum Schutz des Lebens russischer B\u00fcrger und russischst\u00e4mmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.<\/p>\n

Das Schicksal der beiden selbsterkl\u00e4rten Donba\u00df-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, lie\u00df sich nicht so schnell kl\u00e4ren. Die dortigen Aufst\u00e4ndischen wurden von Ru\u00dfland inoffiziell unterst\u00fctzt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Milit\u00e4rveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donba\u00df-Konflikt zu schweren K\u00e4mpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donba\u00df-Miliz den Kiewer Streitkr\u00e4ften beibrachten, darunter die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden f\u00fcr die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.<\/p>\n

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8<\/sup><\/a> im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen \u201eMinsk II\u201c zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Pr\u00e4sident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterkl\u00e4rten Donba\u00df-Republiken ein \u00dcbergangszustand im Donba\u00df vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Ru\u00dfland mit Unterst\u00fctzung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den R\u00fcckzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanit\u00e4re Hilfe sowie eine politische L\u00f6sung innerhalb der Ukraine vor. F\u00fcr den Donba\u00df sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschlie\u00dflich des \u201eRechts auf sprachliche Selbstbestimmung\u201c. Die Wiederherstellung der \u201evollen Kontrolle\u201c der Ukraine \u00fcber ihre Grenze zu Ru\u00dfland im Donba\u00df sollte nach der vorl\u00e4ufigen Gew\u00e4hrung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.<\/p>\n

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuf\u00fchren oder den Sonderstatus rechtlich zu beschlie\u00dfen, bevor es nicht die Kontrolle \u00fcber die Grenze zwischen dem Donba\u00df und Ru\u00dfland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der F\u00fchrung des Donba\u00df, sie behauptet, der Donba\u00df sei von Ru\u00dfland \u201ebesetzt\u201c und Kiew k\u00f6nne daher nur mit Ru\u00dfland und nicht mit den gew\u00e4hlten F\u00fchrungen des Donba\u00df sprechen. Die sporadischen K\u00e4mpfe halten an, und die Schu\u00dfwechsel an der \u201eKontaktlinie\u201c zwischen den Donba\u00df-Regionen und der \u00fcbrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.<\/p>\n

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur<\/h4>\n

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler R\u00fcstungskontrollabkommen. Die USA k\u00fcndigten den 1987 von den Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (\u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu \u00fcberfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Ru\u00dfland 2010) als letztes der bestehenden R\u00fcstungskontrollabkommen \u00fcbrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verl\u00e4ngerte Pr\u00e4sident Biden den New-START-Vertrag um f\u00fcnf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begr\u00fc\u00dft wurde.<\/p>\n

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. \u201eDer Wettbewerb der Gro\u00dfm\u00e4chte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA\u201c, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

\u201eWir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische M\u00e4chte wie China und Ru\u00dfland gegen\u00fcber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autorit\u00e4ren Modellen entspricht – und die ein Vetorecht \u00fcber wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
James Mattis<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Stunden sp\u00e4ter sagte der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

\u201eWir bedauern, da\u00df die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu f\u00fchren und sich auf das V\u00f6lkerrecht zu st\u00fctzen, versuchen, ihre F\u00fchrungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Lawrow<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

W\u00e4hrend dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. \u201eTrotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Flie\u00dfband bewegt sich vorw\u00e4rts\u201c, sagte Pr\u00e4sident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. M\u00e4rz 2018, in der er \u00f6ffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ank\u00fcndigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard<\/i> f\u00fcr Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal<\/i>, inzwischen in Dienst gestellt wurden.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Komponente<\/h2>\n

Seit M\u00e4rz 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verh\u00e4ngten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Ru\u00dfland, angeblich wegen der Krim und der Donba\u00df-Republiken. Es gab f\u00fcnf Kongre\u00dfgesetze, sechs pr\u00e4sidiale Verordnungen, zehn \u201eDirektiven gem\u00e4\u00df den Verordnungen\u201c und zwei zus\u00e4tzliche pr\u00e4sidiale \u201eFestlegungen\u201c. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zus\u00e4tzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gr\u00fcnden sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsf\u00fchrung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine\/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte gro\u00dfe Runde von Sanktionen wurde 2018 verh\u00e4ngt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.<\/p>\n

Verschiedenen Sch\u00e4tzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen f\u00fcr die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.<\/p>\n

Au\u00dferdem hatte Pr\u00e4sident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den \u00d6lpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu sch\u00e4digen. W\u00e4hrend der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Ru\u00dfland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen \u00fcber die Preisgestaltung f\u00fcr \u00d6l, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.<\/p>\n

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

1. Die Grundakte \u00fcber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen F\u00f6deration vom 27. Mai 1997. (<\/span>https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_25470.htm<\/a>)<\/span><\/p>\n

2. Siehe http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/67402<\/i><\/a><\/p>\n

3. Siehe http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/transcripts\/21340<\/i><\/a><\/p>\n

4. Siehe http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/transcripts\/24034<\/i><\/a><\/p>\n

5. Quelle: Taras Kuzio, \u201eU.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation\u201c<\/a>, <\/span>Communist and Post-Communist Studies<\/i><\/span> (2012)<\/span><\/p>\n

6. EIR<\/i> ver\u00f6ffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https:\/\/solidaritaet.com\/neuesol\/2014\/22\/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf<\/i><\/a><\/p>\n

7. <\/i>Siehe https:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=2658245<\/i><\/a><\/p>\n

8. Siehe https:\/\/peacemaker.un.org\/UA-ceasefire-2014<\/i><\/a><\/p>\n

Chronologie der Eskalation 2021<\/h2>\n

2. Februar:<\/b> In den Proceedings<\/i> des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Ru\u00dfland oder China wachse.

\u201eEs besteht die reale M\u00f6glichkeit, da\u00df eine regionale Krise mit Ru\u00dfland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren k\u00f6nnte, wenn diese der Meinung sind, da\u00df eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen w\u00fcrde. Das US-Milit\u00e4r mu\u00df von der Grundannahme, da\u00df ein Nukleareinsatz nicht m\u00f6glich ist, zu der Annahme \u00fcbergehen, da\u00df ein Nukleareinsatz eine sehr reale M\u00f6glichkeit ist.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
Adm. Charles Richard<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

15. M\u00e4rz:<\/b> Die von der US-Armee geleitete Milit\u00e4r\u00fcbung Defender Europe 21<\/i>, an der 28.000 Soldaten aus 27 L\u00e4ndern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die \u00dcbung umfa\u00dfte \u201enahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 \u00dcbungsbereichen\u201c in einem Dutzend L\u00e4ndern, berichtete die Army Times<\/i>.<\/p>\n

16. M\u00e4rz:<\/b> Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson ver\u00f6ffentlicht ihre \u201eIntegrierte \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Au\u00dfenpolitik\u201c. In dem Bericht wird unter anderem angek\u00fcndigt, da\u00df das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengk\u00f6pfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe \u201ein Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschlie\u00dflich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrin\u00e4ren Bedrohungen\u201c.<\/p>\n

1. April<\/b>: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.<\/p>\n

\u201eEr verurteilte die j\u00fcngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Ru\u00dflands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. M\u00e4rz aus\u201c. Austin versichert Taran,


\u201eda\u00df Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Ru\u00dfland seine Aggression eskalieren sollte.\u201c Taran unterrichtet Austin unter anderem \u00fcber die Ereignisse vom 26. M\u00e4rz in der N\u00e4he des Dorfes Shumy, wo \u201erussische Besatzungstruppen heimt\u00fcckisch vier ukrainische Soldaten t\u00f6teten\u201c. <\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Austin betont, \u201eda\u00df die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst \u00fcberlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, da\u00df Ru\u00dflands aggressive Bestrebungen gegen\u00fcber der Ukraine verwirklicht\u201c.<\/p>\n

13. April:<\/b> Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, da\u00df die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verb\u00fcndeten See- und Landstreitkr\u00e4fte in der Arktis aufbauen, die Intensit\u00e4t der Kampfausbildung erh\u00f6hen und die milit\u00e4rische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

\u201eIch stelle fest, da\u00df diese Aktivit\u00e4ten nicht nur f\u00fcr die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten in der N\u00e4he der russischen Grenzen verst\u00e4rkt\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Schoigu<\/span><\/div><\/div>, sagte er. Anschlie\u00dfend \u00e4u\u00dfert sich Schoigu zu der \u00dcbung Defender Europe 21<\/i>, die am 15. M\u00e4rz begonnen hatte:

\u201eJetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas \u00fcber den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkr\u00e4fte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und 15.000 Einheiten an Waffen und Milit\u00e4rausr\u00fcstung, einschlie\u00dflich strategischer Flugzeuge, in der N\u00e4he unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten des B\u00fcndnisses, die Ru\u00dfland bedrohen, haben wir geeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Schoigu<\/span><\/div><\/div> , erkl\u00e4rt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen F\u00f6deration verlegt. \u201eDie Truppen haben gezeigt, da\u00df sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gew\u00e4hrleistung der milit\u00e4rischen Sicherheit des Landes zu erf\u00fcllen\u201c, sagt er.<\/p>\n

15. April: <\/b>Das Wei\u00dfe Haus erl\u00e4\u00dft eine Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung, in der es hei\u00dft, da\u00df verschiedene \u201eb\u00f6swillige\u201c Aktionen Ru\u00dflands \u201eeine ungew\u00f6hnliche und besondere Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Au\u00dfenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen\u201c. Die Verf\u00fcgung enth\u00e4lt eine Reihe neuer Sanktionen gegen Ru\u00dfland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verh\u00e4ngt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Prim\u00e4rmarkt f\u00fcr Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdr\u00fccklicher Zweck der Ma\u00dfnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine \u201enegative R\u00fcckkopplung\u201c auszul\u00f6sen, die der russischen Wirtschaft Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten hei\u00dft es:

\u201eEs gibt Elemente der neuen Verf\u00fcgung, die uns zus\u00e4tzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Ru\u00dfland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anh\u00e4lt oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, da\u00df der Pr\u00e4sident maximale Flexibilit\u00e4t hat, um die Verbote bez\u00fcglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Ru\u00dflands b\u00f6sartige Aktivit\u00e4ten anhalten oder eskalieren.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, da\u00df weitere Sanktionen folgen k\u00f6nnten, die Ru\u00dfland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekund\u00e4ranleihenmarkt ausschlie\u00dfen w\u00fcrden – bis hin zum Ausschlu\u00df Ru\u00dflands aus dem von Banken weltweit genutzten \u00dcberweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.<\/p>\n

14. Juni:<\/b> Die am 15. April 2021 angek\u00fcndigte Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.<\/p>\n

23. Juni:<\/b> Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, da\u00df ein russisches Kriegsschiff Warnsch\u00fcsse auf den Zerst\u00f6rer HMS Defender <\/i>der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender <\/i>war in der N\u00e4he von Kap Fiolent auf der Krim in von Ru\u00dfland beanspruchte Gew\u00e4sser eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erw\u00e4hnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufkl\u00e4rungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westk\u00fcste der Krim unterwegs. Die BBC<\/i>, die einen Reporter an Bord der HMS Defender <\/i>hatte, best\u00e4tigt, da\u00df das britische Kriegsschiff absichtlich in von Ru\u00dfland beanspruchte Gew\u00e4sser eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkr\u00e4fte zu provozieren.

\u201eDies war ein bewu\u00dfter Schritt, um gegen\u00fcber Ru\u00dfland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender s<\/i>ollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgew\u00e4sser vor der Krim kreuzen\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div>, so der BBC<\/i>-Reporter.<\/p>\n

23. Juni:<\/b> Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr f\u00fcr Europa.

\u201eDie Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Man\u00f6vergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Schoigu<\/span><\/div><\/div>, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als \u201ebesondere Gefahr\u201c f\u00fcr Europa, da ihre Stationierung

\u201edie Situation wiederherstellen wird, in der die Europ\u00e4er Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren\u201c.<\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Schoigu<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

\u201eDie maritimen Aktivit\u00e4ten der NATO in der N\u00e4he unserer Grenzen haben erheblich zugenommen\u201c, sagt er. \u201eKriegsschiffe, die mit Pr\u00e4zisionswaffen gro\u00dfer Reichweite ausger\u00fcstet sind, operieren st\u00e4ndig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, w\u00e4hrend Aufkl\u00e4rungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen f\u00fcr das Auftreten von Zwischenf\u00e4llen geschaffen, was nicht zum Abbau der milit\u00e4rischen Spannungen beitr\u00e4gt\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
General Walerij Gerassimow<\/span><\/div><\/div>, sagte er.<\/p>\n

20. September:<\/b> Die NATO beginnt auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der \u00dcbung Rapid Trident 21<\/i>, an der 6000 Soldaten aus 15 L\u00e4ndern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Man\u00f6vers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als \u201eeinen wichtigen Schritt zur europ\u00e4ischen Integration der Ukraine\u201c.<\/p>\n

6. Oktober: <\/b>Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel an, weil es sich um \u201enicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter\u201c handle. Im Gegenzug k\u00fcndigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schlie\u00dfen, das NATO-Informationsb\u00fcro in Moskau zu schlie\u00dfen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Au\u00dfenminister Alexander Gruschko erkl\u00e4rt in Reaktion auf die NATO-Aktion: \u201eFalls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erkl\u00e4rungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.\u201c<\/p>\n

19. Oktober: <\/b>US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, da\u00df die USA es in seinem Konflikt mit Ru\u00dfland unterst\u00fctzen werden.

\u201eLassen Sie mich unterstreichen, was Pr\u00e4sident Biden w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Besuchs von Pr\u00e4sident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine ist unersch\u00fctterlich\u201c, erkl\u00e4rt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA h\u00e4tten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte ausgegeben, \u201edamit sie die territoriale Integrit\u00e4t ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgew\u00e4sser sichern k\u00f6nnen\u201c. Am n\u00e4chsten Tag sagt Austin in Rum\u00e4nien: \u201eIch denke, da\u00df unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubw\u00fcrdige Bedrohung f\u00fcr Ru\u00dfland darstellt und es den NATO-Streitkr\u00e4ften erm\u00f6glicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Pr\u00e4senz der US-Streitkr\u00e4fte aufrechtzuerhalten.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Lloyd Austin<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

21. Oktober:<\/b> Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Br\u00fcssel \u201eeinen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres B\u00fcndnisses\u201c. Der neue Plan umfa\u00dft \u201esignifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die St\u00e4rkung unserer konventionellen F\u00e4higkeiten mit Kampfjets der f\u00fcnften Generation, die Anpassung unserer \u00dcbungen und Aufkl\u00e4rung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung\u201c. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erkl\u00e4rt, die Allianz habe ihre Pr\u00e4senz am Schwarzen Meer verst\u00e4rkt, \u201eweil das Schwarze Meer f\u00fcr die NATO von strategischer Bedeutung ist.\u201c<\/p>\n

21. Oktober: <\/b>Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine k\u00f6nne auch dann eine strategische Bedrohung f\u00fcr Ru\u00dfland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-B\u00fcndnis aufgenommen werde.

\u201eEine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die milit\u00e4rische Erschlie\u00dfung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration dar… Morgen k\u00f6nnten Raketen in der N\u00e4he von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Putin<\/span><\/div><\/div> <\/p>\n

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

\u201eJeder auf allen Seiten sagte, da\u00df sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umst\u00e4nden nach Osten verlagern w\u00fcrde, Ru\u00dfland h\u00e4tte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu k\u00f6nnen. Das haben sie gesagt, es gab \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Putin<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

30. Oktober: <\/b>Die Washington Post<\/i> berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Ru\u00dfland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen h\u00e4tten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. \u201eDer Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine \u00dcbung. Es scheint sich nicht um ein Man\u00f6ver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?\u201c fragt Michael Kofman, Direktor des Ru\u00dfland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.<\/p>\n

1. November:<\/b> Politico<\/i> ver\u00f6ffentlichte Satellitenbilder<\/a>, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der N\u00e4he der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Wei\u00dfru\u00dfland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee \u201ewurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuf\u00fchren, von der Aufstandsbek\u00e4mpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsf\u00fchrung\u201c, berichtet Jane’s Defense Analysis Group<\/i>.<\/p>\n

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erkl\u00e4rte offiziell: \u201eMit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zus\u00e4tzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.\u201c<\/p>\n

2. November:<\/b> Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, da\u00df CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweit\u00e4gigen Gespr\u00e4chen mit dem Sekret\u00e4r des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN <\/i>vom 5. November hat Pr\u00e4sident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der N\u00e4he der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.<\/p>\n

8. November:<\/b> Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach \u201evernichtenden Sanktionen\u201c gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begr\u00fcndet dies damit, da\u00df \u201eRu\u00dfland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt\u201c – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die gr\u00fcne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotm\u00e4rkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten \u201evernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen\u201c. Senator Tom Cotton f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einflu\u00df ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gef\u00e4hrden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, mu\u00df der Kongre\u00df Ma\u00dfnahmen ergreifen, um sicherzustellen, da\u00df unsere NATO-Verb\u00fcndeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.\u201c<\/p>\n

11. November: <\/b>Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Ru\u00dfland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

\u201eWenn n\u00f6tig, werden wir Ma\u00dfnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der N\u00e4he unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkr\u00e4fte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer N\u00e4he unserer Grenzen durchf\u00fchren, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Dmitri Peskow<\/span><\/div><\/div> <\/p>\n

16. November: <\/b>Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi \u201edankte Ben Wallace f\u00fcr die unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung des Vereinigten K\u00f6nigreichs f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen\u201c, hei\u00dft es in einer von seinem B\u00fcro ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung. Wolodymyr Selenskyi \u201elobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens \u00fcber offizielle Kredithilfen f\u00fcr den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, da\u00df zuk\u00fcnftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden\u2018, <\/p>

<\/div><\/div>
Selenskyi<\/span><\/div><\/div>betonte der Pr\u00e4sident.\u201c<\/p>\n

18. November:<\/b> In einer Rede vor dem russischen Au\u00dfenpolitischen Rat protestiert Pr\u00e4sident Putin gegen die wiederholten Fl\u00fcge von US-Bombern in der N\u00e4he der russischen Grenzen.

\u201eTats\u00e4chlich \u00e4u\u00dfern wir st\u00e4ndig unsere Besorgnis \u00fcber diese Angelegenheiten und sprechen \u00fcber rote Linien, aber nat\u00fcrlich verstehen wir, da\u00df unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, da\u00df sie einen – um es milde auszudr\u00fccken – sehr oberfl\u00e4chlichen Umgang bez\u00fcglich unserer Warnungen \u00fcber rote Linien haben.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
Putin<\/span><\/div><\/div>Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken \u00fcber die NATO-Osterweiterung seien \u201ev\u00f6llig ignoriert\u201c worden.<\/p>\n

19. November: <\/b>Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Br\u00fcssel, um die NATO-Botschafter \u00fcber die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine m\u00f6gliche russische Milit\u00e4rintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, da\u00df die derzeit in Deutschland gelagerten B61<\/i>-Atombomben nach Osten verlegt werden k\u00f6nnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

\u201eNat\u00fcrlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen k\u00f6nnen leicht in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verlegt werden, auch in solche \u00f6stlich von Deutschland\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Stoltenberg<\/span><\/div><\/div> \u2013 also noch n\u00e4her an Ru\u00dflands Grenzen.<\/p>\n

20. November: <\/b>Der Chef des ukrainischen Milit\u00e4rgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erkl\u00e4rt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegen\u00fcber der Military Times<\/i>, Ru\u00dfland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.<\/p>\n

21. November:<\/b> Bloomberg<\/i> zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA h\u00e4tten ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verf\u00fcgung gestellt, aus denen hervorgehe, da\u00df Ru\u00dfland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, gro\u00dfangelegten Vorsto\u00df in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschlie\u00dfen sollte.<\/p>\n

30. November:<\/b> Radio Free Europe<\/i> berichtet, die Republikaner im Kongre\u00df h\u00e4tten die Abstimmung \u00fcber den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingef\u00fcgt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem \u201eVerb\u00fcndeten\u201c Ukraine j\u00e4hrliche Einnahmen in Milliardenh\u00f6he entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verl\u00e4uft durch die Ukraine, die Transitgeb\u00fchren erhebt.)<\/p>\n

5. Dezember:<\/b> Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekret\u00e4rin f\u00fcr Verteidigungspolitik unter Pr\u00e4sident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday<\/i>, Pr\u00e4sident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit \u201eviel sch\u00e4rferen\u201c Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Ru\u00dfland drohen.

\u201eUnsere Administration erw\u00e4gt zusammen mit unseren Verb\u00fcndeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die \u00fcber die bisherigen Ma\u00dfnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, da\u00df sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Ru\u00dfland m\u00f6glicherweise vom SWIFT-System ausschlie\u00dfen, das alle internationalen Finanztransaktionen erm\u00f6glicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Ma\u00dfnahmen\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Michelle Flournoy<\/span><\/div><\/div> als alles, was Ru\u00dfland bisher erfahren habe.<\/p>\n

6. Dezember: <\/b>Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein \u201eanonymer\u201c hochrangiger Beamter des Wei\u00dfen Hauses die Presse dar\u00fcber, da\u00df sich alle NATO-Verb\u00fcndeten auf ein Paket \u201efinanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrden\u201c, falls Ru\u00dfland in die Ukraine einmarschieren sollte.<\/p>\n

Er wird zitiert:

\u201eWir glauben, da\u00df es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns erm\u00f6glicht, Ru\u00dfland eine klare Botschaft zu \u00fcbermitteln, da\u00df es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich f\u00fcr eine milit\u00e4rische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespr\u00e4che mit unseren europ\u00e4ischen Partnern dar\u00fcber gef\u00fchrt, was wir im Falle einer gr\u00f6\u00dferen russischen milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun w\u00fcrden, und wir glauben, da\u00df wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenma\u00dfnahmen sowohl der Europ\u00e4er als auch der Vereinigten Staaten beinhalten w\u00fcrde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

CNN<\/i> sprach in seiner Berichterstattung direkt die \u201enukleare Option\u201c an:

\u201eBeamte erw\u00e4gen auch, Ru\u00dfland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Ru\u00dfland nach wie vor in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare\u2019 Option. Das Europ\u00e4ische Parlament hat im Fr\u00fchjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt f\u00fcr den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen er\u00f6rtert.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
CNN<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Sp\u00e4ter am selben Tag, nachdem Biden pers\u00f6nlich mit den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Wei\u00dfe Haus eine Erkl\u00e4rung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den f\u00fcr Ru\u00dfland erw\u00e4hnt wurden. Darin hei\u00dft es: \u201eDiplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donba\u00df durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

7. Dezember: <\/b>Die Pr\u00e4sidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschlie\u00dfend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe \u201ePr\u00e4sident Putin direkt gesagt, da\u00df die Vereinigten Staaten und unsere europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten mit starken wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen reagieren w\u00fcrden, wenn Ru\u00dfland weiter in die Ukraine eindringt\u201c. Biden habe Putin auch gesagt, da\u00df \u201ewir den Ukrainern zus\u00e4tzliches Verteidigungsmaterial zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden, \u00fcber das hinaus, was wir bereits bereitstellen\u201c, und die USA \u201eunsere NATO-Verb\u00fcndeten an der Ostflanke mit zus\u00e4tzlichen F\u00e4higkeiten verst\u00e4rken w\u00fcrden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren\u201c. Biden selbst betonte sp\u00e4ter, er werde \u00fcber Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die sp\u00e4ter zu den russischen Vertragsentw\u00fcrfen f\u00fchrten (s.u.).<\/p>\n

12. Dezember: <\/b>Die neue deutsche Au\u00dfenministerin, Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 k\u00f6nne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europ\u00e4ischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorg\u00e4ngerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der gr\u00fcnen Kriegsfraktion, erkl\u00e4rte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill<\/i> weist darauf hin, da\u00df die Gr\u00fcnen f\u00fcr einen NATO-Betritt der Ukraine sind.<\/p>\n

17. Dezember:<\/b> Das russische Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlicht zwei Vertragsentw\u00fcrfe \u00fcber Garantien f\u00fcr die Sicherheit Ru\u00dflands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der \u201eNichteinmischung in die inneren Angelegenheiten\u201c der jeweils anderen Seite, erkennen an, da\u00df \u201eein direkter milit\u00e4rischer Zusammensto\u00df zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen f\u00fchren k\u00f6nnte, was weitreichende Folgen h\u00e4tte\u201c, bekr\u00e4ftigen, \u201eda\u00df ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gef\u00fchrt werden darf\u201c, und erkennen an, \u201eda\u00df alle Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen, zu verhindern\u201c.<\/p>\n

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, \u201edie die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben k\u00f6nnten\u201c. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO hei\u00dft es in Artikel 4:

\u201eDie Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum B\u00fcndnis zu verweigern\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div>, und

\u201eDie Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur f\u00fcr milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten nutzen oder eine bilaterale milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.\u201c <\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div>Weiter hei\u00dft es, da\u00df die Vertragsparteien (die USA und Ru\u00dfland) au\u00dferhalb ihrer eigenen Grenzen keine milit\u00e4rischen Aktionen durchf\u00fchren werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe au\u00dferhalb ihrer Hoheitsgew\u00e4sser in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen hei\u00dft es in dem Vertrag:

\u201eDie Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen au\u00dferhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zur\u00fcck.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

19. Dezember: <\/b>Der unvermeidliche \u201eanonyme hochrangige Beamte des Wei\u00dfen Hauses\u201c erkl\u00e4rt gegen\u00fcber CNN <\/i>und anderen Medien, es g\u00e4be \u201enur ein etwa vierw\u00f6chiges Zeitfenster\u201c, um Ru\u00dfland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen \u201ew\u00e4ren \u00fcberw\u00e4ltigend und unmittelbar und w\u00fcrden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufb\u00fcrden\u201c.<\/p>\n

21. Dezember:<\/b> In einem ausf\u00fchrlichen Bericht f\u00fcr eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erkl\u00e4rt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

\u201eDie Spannungen an den westlichen und \u00f6stlichen Grenzen Ru\u00dflands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verst\u00e4rken ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erh\u00f6hen gezielt den Umfang und die Intensit\u00e4t ihrer milit\u00e4rischen Ausbildungsaktivit\u00e4ten in der N\u00e4he Ru\u00dflands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und f\u00fchren simulierte Abw\u00fcrfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Fl\u00fcge in der N\u00e4he der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des B\u00fcndnisses, einschlie\u00dflich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den \u00dcbungen werden verschiedene Optionen f\u00fcr den Einsatz von Koalitionsverb\u00e4nden gegen Ru\u00dfland unter Einbeziehung von b\u00fcndnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – ge\u00fcbt.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Sergej Schoigu<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Schoigu f\u00e4hrt fort:

\u201eDie Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer S\u00f6ldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verl\u00e4\u00dflich nachgewiesen. Sie r\u00fcsten Schie\u00dfst\u00e4nde in Wohnh\u00e4usern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkr\u00e4fte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die St\u00e4dte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/p>\n

Auf derselben Sitzung schl\u00e4gt auch Pr\u00e4sident Putin pers\u00f6nlich Alarm:

\u201eWas sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haust\u00fcr. Sie m\u00fcssen verstehen, da\u00df wir uns einfach nicht weiter zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen… Glauben sie, da\u00df wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, da\u00df wir so willensschwach sind, da\u00df wir die Bedrohungen f\u00fcr Ru\u00dfland einfach ignorieren?\u201c Putin schlie\u00dft: \u201eWie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene milit\u00e4risch-technische Vergeltungsma\u00dfnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich m\u00f6chte betonen, da\u00df wir jedes Recht haben, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Ru\u00dflands zu gew\u00e4hrleisten… Wir sind \u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der N\u00e4he Ru\u00dflands.\u201c<\/p>

<\/div><\/div>
Putin<\/span><\/div><\/div><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021 Die Online-Fassung im PDF-Format k\u00f6nnen Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen. Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 \u20ac + Porto) erhalten Sie \u00fcber unseren E.I.R.- Onlineshop. Wir werden belogen: Ru\u00dfland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein \u201eB\u00f6sewicht\u201c,…<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":83220,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[651,652,678,653,649,683,671,657,526,37,551,524,530,659,635,563,716,96],"tags":[],"class_list":["post-83383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-651","category-652","category-678","category-653","category-649","category-683","category-671","category-657","category-activity-de","category-allgemein-de","category-updates-development-de","category-updates-de","category-updates-geopolitics-de","category-global-diplomacy-de","category-green-new-deal-de","category-activity-initiatives-de","category-stoppt-die-sanktionen","category-weltkrieg-stoppen"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/US-Russia-Ukraine-timeline.png","author_info":{"display_name":"madeleine","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/madeleine\/"},"modified_by":"madeleine","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83383"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83770,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83383\/revisions\/83770"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}