Ein Panel am Er\u00f6ffnungstag des diesj\u00e4hrigen Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) wurde vom Valdai-Diskussionsklub unter der Moderation des Programmdirektors des Klubs, Ivan Timofeev, zu den globalen Auswirkungen von Sanktionen geleitet. Der Titel: \u201eDas Risiko von Sanktionen f\u00fcr das globale Finanzsystem und internationale Gesch\u00e4fte\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Programmbeschreibung enthielt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
\u201eSanktionen stellen eine Bedrohung sowohl f\u00fcr die Finanzinfrastruktur des \u201aangegriffenen Landes\u2018 als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Banken dar…. Die Umwandlung des Dollars in eine Waffe birgt die Gefahr von unvorhergesehenen Schocks. Aufgezwungene Beschr\u00e4nkungen des Finanzsektors sind auch mit Menschenrechtsfragen verbunden, insbesondere mit dem fehlenden Zugang zu Finanzdienstleistungen (Underbanking) f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung…. Die Intensit\u00e4t und die wahllose Art, mit der Sanktionen eingesetzt werden, legen nahe, da\u00df ein vormals gezielt eingesetztes politisches Instrument nun allumfassend wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen \u00fcber negative Auswirkungen einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan (eine ehemalige Professorin f\u00fcr internationales Recht an der Belarussischen Staatlichen Universit\u00e4t), erkl\u00e4rte, da\u00df die einseitigen Sanktionen der USA und der EU v\u00f6lkerrechtswidrig seien und \u201eohne jeglichen Versuch eines Gerichtsverfahrens, ohne ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren, verh\u00e4ngt werden.\u201c Insbesondere durch den Einsatz von \u201eSekund\u00e4rsanktionen\u201c erzeugen sie bei Unternehmen und Banken die Sorge, mit sanktionierten L\u00e4ndern oder Unternehmen bzw. Personen Gesch\u00e4fte zu machen. Die Auswirkungen seien schwerwiegend f\u00fcr das \u201eGesundheitssystem der Nation, Wasser- und Elektrizit\u00e4tsversorgung, Transport \u2013 die Menschen kommen nicht mehr zu den Krankenh\u00e4usern.\u201c Sie nannte Venezuela, Syrien und den Jemen als L\u00e4nder, in denen es in den Krankenh\u00e4usern praktisch keine Medikamente gibt, keine Impfstoffe, hohe Arbeitslosigkeit und infolgedessen einen enormen Anstieg von Kriminalit\u00e4t und Menschen- und Drogenschmuggel.<\/p>\n\n\n\n
Ru\u00dflands stellvertretender Finanzminister Wladimir Kolytschew betonte, da\u00df als Folge dieser Verbrechen \u201eein neues globales Finanzsystem entsteht. Es wird nicht \u00fcber Nacht kommen, aber es ist unvermeidlich. Die sanktionierten L\u00e4nder werden es schaffen.\u201c Es gebe derzeit einen anhaltenden R\u00fcckzug aus den bestehenden Strukturen, da es nicht sicher sei, den US-Dollar zu verwenden. Ru\u00dflands Handel fand noch 2019 zu 80% in Dollar statt, jetzt seien es weniger als 50%. Die Reserven Ru\u00dflands w\u00fcrden nur noch zu 20% in US-Dollar gehalten. Ru\u00dfland, ebenso wie andere sanktionierte L\u00e4nder, gingen au\u00dferdem dazu \u00fcber, in kritischen Bereichen wie dem Gesundheitswesen Waren im Inland zu produzieren.<\/p>\n\n\n\n
Wladimir Tschischow, russischer Botschafter bei der EU, sagte, da\u00df wir eine \u201eSanktionspandemie\u201c durchlebten. Die EU habe nun Sanktionen gegen 32 L\u00e4nder verh\u00e4ngt, darunter drei, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben (die T\u00fcrkei, Bosnien-Herzegowina und Montenegro). Tschischow betonte, da\u00df die EU zwar behaupte, sie setze Sanktionen nur als \u201eletztes Mittel\u201c ein, \u201eaber leider Gottes stimmt das nicht, es ist sogar weit davon entfernt zu stimmen \u2013 es ist das erste Mittel ihrer Wahl.\u201c Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden, seien nach internationalem Recht legal, f\u00fcgte er hinzu. Sog. \u201eschlaue Sanktionen\u201c, sagte er, \u201esind dumm.\u201c Vor allem funktionierten Sanktionen nicht. \u201eSelbst legale \u2013 schauen Sie sich die Taliban an.\u201c<\/p>\n\n\n