Die internationalen Medien haben ausnahmsweise einmal nicht die Kernaussage der ernsten Warnung zensiert, die der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin heute in seiner j\u00e4hrlichen Rede zur Lage der Nation an diejenigen im Westen richtete, die Ru\u00dfland als Gegner behandeln. Um unseren Lesern die volle Aussage von Putins Warnung und die von ihm angebotenen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu vermitteln, zitieren wir hier gro\u00dfe Teile des au\u00dfenpolitischen Teils seiner Rede:<\/p>\n\n\n\n
\u201eSinn und Zweck der russischen Politik in der internationalen Arena \u2013 ich werde nur ein paar Worte zum Abschlu\u00df meiner Rede dazu sagen \u2013 ist es, Frieden und Sicherheit f\u00fcr das Wohlergehen unserer B\u00fcrger, f\u00fcr die stabile Entwicklung unseres Landes zu gew\u00e4hrleisten. Ru\u00dfland hat sicherlich seine eigenen Interessen, die wir im Rahmen des V\u00f6lkerrechts verteidigen und weiterhin verteidigen werden, wie alle anderen Staaten auch. Und wenn jemand sich weigert, diesen offensichtlichen Sachverhalt zu verstehen oder keinen Dialog f\u00fchren will und einen egoistischen und arroganten Ton mit uns w\u00e4hlt, wird Ru\u00dfland immer einen Weg finden, seinen Standpunkt zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig scheint sich leider jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, gew\u00f6hnt zu haben. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gef\u00e4hrlicheres aus \u2013 ich beziehe mich auf die k\u00fcrzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus bei dem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Pr\u00e4sidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, da\u00df selbst derartige eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand scheint ihnen Beachtung zu schenken. Alle tun so, als sei nichts passiert.<\/p>\n\n\n\n
Aber h\u00f6ren Sie, Sie k\u00f6nnen von dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten [Viktor] Janukowitsch oder [Nicolas] Maduro in Venezuela halten, was Sie wollen. Ich wiederhole, man kann sie m\u00f6gen oder nicht, einschlie\u00dflich Janukowitsch, der auch fast get\u00f6tet und durch einen bewaffneten Putsch von der Macht entfernt wurde. Sie k\u00f6nnen Ihre eigene Meinung \u00fcber die Politik des Pr\u00e4sidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, insbesondere auf hochrangige Politiker \u2013 das geht zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen.<\/p>\n\n\n\n
Es gen\u00fcgt zu erw\u00e4hnen, da\u00df die inhaftierten Teilnehmer der Verschw\u00f6rung zugaben, da\u00df sie eine Belagerung von Minsk geplant hatten; sie wollten die Infrastruktur und die Kommunikation der Stadt blockieren und das gesamte Stromsystem in der Hauptstadt von Belarus komplett lahm legen! Das bedeutet, sie haben tats\u00e4chlich einen massiven Cyberangriff vorbereitet. Was k\u00f6nnte es anders sein? Mann kann nicht einfach alles mit einem Schalter machen.<\/p>\n\n\n\n
Offensichtlich gibt es einen Grund, warum unsere westlichen Kollegen die zahlreichen Vorschl\u00e4ge Ru\u00dflands, einen internationalen Dialog \u00fcber Informations- und Cybersicherheit einzurichten, hartn\u00e4ckig abgelehnt haben. Wir haben diese Vorschl\u00e4ge viele Male unterbreitet. Es wird vermieden, diese Angelegenheit \u00fcberhaupt zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n
Was w\u00e4re, wenn es einen echten Putschversuch in Belarus gegeben h\u00e4tte? Immerhin war das das eigentliche Ziel. Wie viele Menschen w\u00e4ren verletzt worden? Was w\u00e4re aus Belarus geworden? Niemand denkt dar\u00fcber nach.<\/p>\n\n\n\n
Genauso wie niemand \u00fcber die Zukunft der Ukraine w\u00e4hrend des Putsches in diesem Land nachgedacht hat.<\/p>\n\n\n\n
Die ganze Zeit \u00fcber gingen auch die unfreundlichen Handlungen gegen\u00fcber Ru\u00dfland unvermindert weiter. Einige L\u00e4nder haben eine unziemliche Routine entwickelt, mit der sie auf Ru\u00dfland aus irgendeinem Grund, meistens sogar ohne Grund, herumhacken. Es ist eine Art neuer Sport, wer am lautesten schreit.<\/p>\n\n\n\n
In dieser Hinsicht verhalten wir uns \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend, ich w\u00fcrde sogar sagen, bescheiden, und ich sage das ohne Ironie. Oft ziehen wir es vor, auf Unfreundlichkeiten, ja sogar auf Unversch\u00e4mtheiten, gar nicht zu reagieren. Wir wollen gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich am internationalen Dialog beteiligen. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert. Wie gesagt, hin und wieder wird auf Ru\u00dfland ohne Grund herumgehackt. Und nat\u00fcrlich rennen alle m\u00f6glichen kleinen Tabakis um sie herum, so wie Tabaki um Shir-Khan herumlief \u2013 alles wie in Kiplings Buch \u2013 mit gro\u00dfem Geheul, um ihren Herrscher gl\u00fccklich zu machen. Kipling war ein gro\u00dfer Schriftsteller.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich in der internationalen Kommunikation bet\u00e4tigen, \u00fcbrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es vorsichtig auszudr\u00fccken. Wir wollen die Br\u00fccken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten f\u00fcr Gleichg\u00fcltigkeit oder Schw\u00e4che h\u00e4lt und sogar diese Br\u00fccken abbrechen will, mu\u00df wissen, da\u00df Ru\u00dflands Antwort asymmetrisch, schnell und brutal ausfallen wird.<\/p>\n\n\n\n
Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig mu\u00df ich klarstellen, da\u00df wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalit\u00e4t, Selbstvertrauen und Vertrauen in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir Entscheidungen jeglicher Art treffen. Aber ich hoffe, da\u00df niemand auf die Idee kommen wird, die ,rote Linie‘ in Bezug auf Ru\u00dfland zu \u00fcberschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Putin erinnerte seine Zuh\u00f6rer daran, da\u00df sich die Hyperschall- und andere Waffensysteme, die er im M\u00e4rz 2018 bekanntgegeben hatte (die Hyperschallraketen Awangard und Kinschal), in Ru\u00dfland bereits \u201eim Gefechtsdienst\u201c befinden. Die Anti-Schiffs-Hyperschallrakete Tsirkon werde bald folgen, und die superschwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat werde Ende 2022 in den Gefechtsdienst gehen, w\u00e4hrend die Entwicklung der Kampfsysteme Poseidon und Burewestnik weitergehe.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Erinnerung an diese Tatsachen wiederholte Putin das Angebot Ru\u00dflands vom Januar 2020, Verhandlungen zu f\u00fchren und einen Gipfel der P-5 abzuhalten:<\/p>\n\n\n\n
\u201eAls f\u00fchrendes Land bei der Schaffung von Kampfsystemen der neuen Generation und bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkr\u00e4fte fordert Ru\u00dfland seine Partner erneut auf, die Fragen der strategischen R\u00fcstung und der Sicherung der globalen Stabilit\u00e4t zu diskutieren. Gegenstand und Ziel dieser Gespr\u00e4che k\u00f6nnte die Schaffung eines Umfelds f\u00fcr eine konfliktfreie Koexistenz auf der Grundlage der Sicherheitsgleichung sein, die nicht nur die traditionellen strategischen R\u00fcstungen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote umfa\u00dft, sondern \u2013 das m\u00f6chte ich betonen \u2013 alle offensiven und defensiven Systeme, die unabh\u00e4ngig von der Waffenart strategische Ziele erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcnf Nuklearstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, da\u00df die Initiative zu einem pers\u00f6nlichen Treffen der Staatschefs der st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen haben, zustande kommt und durchgef\u00fchrt wird, sobald es die Seuchenlage erlaubt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Weg in die Zukunft liege in einer \u201ebreiten internationalen Zusammenarbeit… auf der Basis des gegenseitigen Respekts\u201c, umri\u00df Putin zum Abschlu\u00df seiner Ausf\u00fchrungen die russischen Au\u00dfenbeziehungen. So habe Ru\u00dfland bei der Beilegung regionaler Konflikte wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach geholfen und beteilige sich an der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten und der Organisation des Vertrags \u00fcber Kollektive Sicherheit. \u201eEs gibt neue, interessante Projekte in unseren gemeinsamen Vorhaben in der Eurasischen Wirtschaftsunion,\u201c erkl\u00e4rte Putin, \u201ewie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, da\u00df sie ein zuverl\u00e4ssiges Infrastruktur-R\u00fcckgrat f\u00fcr die gro\u00dfangelegte eurasische Partnerschaft werden … [als] praktische Instrumente zur L\u00f6sung nationaler Entwicklungsaufgaben.\u201c Englisches Transkript auf der Kremlwebseite<\/a><\/p>\n\n\n\n Die breite internationale Zusammenarbeit, um ein Neues Paradigma zu schaffen, das Krieg und Armut beendet, wird am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut\/ICLC Internetkonferenz diskutiert werden.<\/p>\n\n\n