{"id":61908,"date":"2020-08-22T12:18:45","date_gmt":"2020-08-22T10:18:45","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=61908"},"modified":"2020-08-22T12:21:03","modified_gmt":"2020-08-22T10:21:03","slug":"faustrecht-oder-voelkerrecht-im-weltraum-wohin-steuert-die-staatengemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2020\/08\/22\/faustrecht-oder-voelkerrecht-im-weltraum-wohin-steuert-die-staatengemeinschaft\/","title":{"rendered":"Faustrecht oder V\u00f6lkerrecht im Weltraum: Wohin steuert die Staatengemeinschaft?"},"content":{"rendered":"\n

Von Helga Zepp-LaRouche<\/em><\/h2>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen derzeit eine Vielzahl von Ereignissen beobachten, die – scheinbar unabh\u00e4ngig voneinander – zusammengenommen die Atmosph\u00e4re und Dynamik einer Vorkriegszeit erzeugen. Es wird alles davon abh\u00e4ngen, ob die menschliche Gattung in sich \u00fcber die moralischen Ressourcen verf\u00fcgt, rechtzeitig einen Pfad in der internationalen Politik zu verlassen, an dessen Ende unausweichlich ein neuer Weltkrieg steht.<\/p>\n\n\n\n

US-Au\u00dfenminister Pompeo ist offensichtlich auf dem Kriegspfad und zweifellos der Ansicht, da\u00df der Wille zur Macht ausreicht, um alle anderen Nationen in die Konfrontation gegen Ru\u00dfland und China hineinzuziehen, notfalls eben auch \u00fcber die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran und alle Staaten, sie sich nicht der amerikanischen Willk\u00fcr beugen. Es ist schon erstaunlich: In der vergangenen Woche lehnte der UN-Sicherheitsrat eine amerikanische Resolution f\u00fcr die Wiederinkraftsetzung von Sanktionen gem\u00e4\u00df einer Klausel des \u201eJoint Comprehensive Plan of Action\u201c (JPCOA) gegen den Iran ab. Ru\u00dfland und China stimmten dagegen, Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien und acht weitere Staaten enthielten sich, und nur die USA und die Dominikanische Republik stimmten daf\u00fcr. Eigentlich ein klarer Fall.<\/p>\n\n\n\n

Das hinderte Pompeo aber nicht daran, eine Woche sp\u00e4ter dem UN-Sicherheitsrat erneut einen Brief vorzulegen, der seine Erwartung zum Ausdruck bringt, da\u00df die Sanktionen gegen den Iran automatisch nach 30 Tagen wieder in Kraft treten und alle Staaten, die Handelsbeziehungen irgendwelcher Art mit dem Iran unterhalten, also prim\u00e4r Ru\u00dfland und China, aber eben auch europ\u00e4ische und andere Staaten treffen. Die Au\u00dfenministerien von Ru\u00dfland und China machten in ihren Kommentaren deutlich, da\u00df Pompeos Vorstellungen angesichts der Tatsache, da\u00df der JCPOA-Vertrag durch die UN-Resolution 2231 in Kraft gesetzt und daher geltendes V\u00f6lkerrecht ist, w\u00e4hrend die USA diesen Vertrag einseitig am 8. Mai 2018 aufgek\u00fcndigt haben, absurd sind. Sich auf einen Vertrag zu berufen, aus dem man selbst ausgestiegen ist, ist in der Tat Ausdruck eines bedenklichen Grades von Selbstt\u00e4uschung. Auch die Au\u00dfenminister von Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien wiesen darauf hin, da\u00df sie Pompeos Vorsto\u00df f\u00fcr unvereinbar mit ihrer eigenen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den JPCOA-Vertrag halten. Pompeos Argument, der Iran habe sich nicht an die vereinbarten Auflagen des Nuklearabkommens gehalten, ist ebenso durchsichtig, denn die ganze Welt wei\u00df, da\u00df der Iran erst als Reaktion auf den amerikanischen Ausstieg damit begann, seine Vorr\u00e4te an angereichertem Uran zu erh\u00f6hen. Pompeos triumphierende Bemerkungen gegen\u00fcber dem Reporter Bret Baier von Special Report<\/em>, da\u00df der Iran jetzt nicht mehr in der Lage sei, russische Luftabwehrsysteme und chinesische Panzer zu kaufen, verdeutlichen, worum es ihm wirklich geht: die Konfrontation mit Ru\u00dfland und China.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Trump wiederholt betont und demonstriert hat, da\u00df er eigentlich das Verh\u00e4ltnis mit Ru\u00dfland verbessern und ein neues nukleares Abr\u00fcstungsabkommen ausarbeiten will, ist Pompeos Politik gegen\u00fcber dem Iran identisch mit der des von Trump entlassenen Sicherheitsberaters John Bolton, \u00fcber den Trump vor nicht allzu langer Zeit getwittert hatte: \u201eWenn ich auf ihn geh\u00f6rt h\u00e4tte, w\u00e4ren wir jetzt schon im Sechsten Weltkrieg.\u201c Es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, da\u00df es diesen sechsten Weltkrieg nicht geben wird, denn den Dritten w\u00fcrde die Menschheit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht \u00fcberleben.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich des von Trump angestrebten Abzugs der US-Truppen aus Syrien, der vom Pentagon immer wieder geschickt abgebogen wurde, hatte Trump wiederholt geklagt, da\u00df er bez\u00fcglich dieser Intention ein \u201eIsland of One\u201c sei, also mit dieser Politik ganz alleine dastehe. Er ist zwar Pr\u00e4sident, aber seine Politik wurde durch drei und dreiviertel Jahre eines andauernden Putschversuchs und die Kollusion der aus der Zeit der Bush- und Obama- Administrationen stammenden Geheimdienststrukturen mit dem britischen Geheimdienst weitgehend unterminiert. Wer die \u00fcble Rede des ehemaligen US-Au\u00dfenministers Collin Powell – der 2003 laut Aussage seiner engsten Mitarbeiter wu\u00dfte, da\u00df der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, als er seine ber\u00fcchtigte Rede vor der UN hielt – auf dem Parteitag der Demokratischen Partei geh\u00f6rt hat, wurde unangenehm daran erinnert, was die Politik des Milit\u00e4risch-Industriellen Komplexes ist, vor dem schon Pr\u00e4sident Eisenhower am Ende seiner Amtszeit gewarnt hat: endlose Interventionskriege, Konfrontation mit Ru\u00dfland und jetzt eben der Versuch der Eind\u00e4mmung des aufsteigenden Chinas.<\/p>\n\n\n\n

Da\u00df diese geopolitisch motivierte Politik der Konfrontation selbst in den Weltraum fortgesetzt werden soll, wurde deutlich in den Ausf\u00fchrungen des neuen Kommandanten des US-Weltraumkommandos, Armeegeneral James Dickinson, der in einer Feier anl\u00e4\u00dflich seines Amtsantritts erkl\u00e4rte: \u201eUm es klar zu sagen: Unser Ziel ist es, Konflikte zu verhindern. Sollte die Abschreckung jedoch fehlschlagen, ist unser Gebot klar: Wir werden gewinnen. Dazu brauchen wir eine Kultur der Weltraumkriegsf\u00fchrung, die das gesamte Kommando durchdringt. Ich verspreche Ihnen, da\u00df ich mich als Kommandant darauf konzentrieren werde, eine Kultur des Weltraumkriegs zu entwickeln, zu pflegen und anzunehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es soll also der Bereich, in dem die gemeinsamen Ziele der Menschheit wie die Erschlie\u00dfung des Weltraums verwirklicht werden k\u00f6nnten und in dem eine neue \u00c4ra der Kooperation aller Nationen beginnen k\u00f6nnte, von derselben Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges vergiftet werden, die jetzt bereits die internationalen Beziehungen vergiftet!<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eDefense Innovation Unit\u201c (DIU), eine Abteilung im US-Verteidigungsministerium, deren Aufgabe es ist, technologische Erneuerungen im zivilen Sektor schnellstm\u00f6glich dem US-Milit\u00e4r zur Verf\u00fcgung zu stellen, ver\u00f6ffentlichte soeben einen Bericht, in dem die Zielstellung klar definiert wurde: Der Mond und die Raumfahrt allgemein geh\u00f6rten in die Dom\u00e4ne der amerikanischen Dominanz, und vor allem China solle daran gehindert werden, internationale Regeln f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Menschheit im Raum zu definieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Direktor der Raumfahrt-Abteilung der DIU, Brigadegeneral Steven Butow, bestimmte pr\u00e4zise, worum es geht: \u201eZu dem Grad, wie die Aktivit\u00e4ten im Raum \u00fcber den Erdsynchronorbit hinausgehen, wird die erste Nation, die eine Transportinfrastruktur und logistische Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Verkehr zwischen der Erde und dem Mond etabliert haben wird, eine \u00fcberlegene F\u00e4higkeit f\u00fcr die Kontrolle des cislunaren Raumes und besonders der Lagrange-Punkte und der Ressourcen auf dem Mond haben.\u201c Die Kontrolle von Wasserstoff und Sauerstoff als Treibstoff sei der Schl\u00fcssel f\u00fcr die kommerzielle Nutzung des Raums, und da k\u00f6nnten die USA die \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften zu ihrem Vorteil einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn uns die Geschichte eines lehren kann, dann ist es der Umstand, da\u00df nur tats\u00e4chliche Friedensvertr\u00e4ge, die die Interessen aller Beteiligten ber\u00fccksichtigen, wie z.B. der Westf\u00e4lische Frieden, zum Frieden f\u00fchren, w\u00e4hrend Vertr\u00e4ge, die auf der geopolitischen Unterwerfung des Gegners beruhen, wie z. B. der Versailler Vertrag, zu neuen Kriegen f\u00fchren. Wenn es etwa einen dauerhaften Frieden in S\u00fcdwestasien geben soll, dann mu\u00df er die Sicherheitsinteressen des Irans ebenso ber\u00fccksichtigen wie die Israels, Saudi-Arabiens und der Pal\u00e4stinenser. Und nur wenn alle gro\u00dfen Nachbarn dieser Region, wie Ru\u00dfland, China und Indien, und nat\u00fcrlich auch die USA und die europ\u00e4ischen Staaten beim wirtschaftlichen Aufbau der L\u00e4nder kooperieren, die durch sinnlose und endlose Kriege, die Millionen von Menschenleben gekostet haben, zerst\u00f6rt wurden, dann kann diese Periode der Barbarei \u00fcberwunden werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Idee einer \u201eKultur der Weltraumkriegsf\u00fchrung\u201c ist einfach pervers. Sie ist die Projektion der engstirnigen Geopolitik, die im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege und unendliches Leid verursacht hat, in den Weltraum und in die Zukunft der Menschheit. Was vision\u00e4re Geister wie Hermann Oberth, Krafft Ehricke und Lyndon LaRouche als den \u201eextraterrestischen Imperativ\u201c, als die Chance der Transformation der Menschheit zu einer h\u00f6heren Stufe der Kultur gesehen haben, auf der Wissenschaftler und Astronauten aller Nationen und Kulturen gemeinsam die gro\u00dfen unbekannten Herausforderungen unseres Universums erforschen und \u00fcberwinden, das wird hier derselben verkommenen Logik des Profits unterworfen, die die Welt an den Rand des Abgrundes gebracht hat, an dem wir heute stehen.<\/p>\n\n\n\n

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, sagte in einer Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung der US-Weltraumdoktrin, die klar aggressive Ausrichtung der amerikanischen Raumfahrtpolitik zeige die Absicht, totale Dominanz im Weltraum zu erzielen, f\u00fcr Ru\u00dfland bleibe die friedliche Erforschung des Raums eine Priorit\u00e4t und ein R\u00fcstungswettlauf im Weltraum m\u00fcsse verhindert werden. Die am 27. Juli in Wien angelaufenen Gespr\u00e4che der russisch-amerikanischen Weltraum-Arbeitsgruppe best\u00e4tigten die russische Bereitschaft, alle Themen der Raumfahrt-Aktivit\u00e4ten in diesem bilateralen Format zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Verhandlungen und diplomatischen Initiativen sind enorm wichtig, Aber was existentiell notwendig ist, ist die gro\u00dfe Vision, wie die Menschheit vom gegenw\u00e4rtigen Zustand der Barbarei in eine neue \u00c4ra einer begeisternden Renaissance von gro\u00dfen, der Menschheit w\u00fcrdigen Ideen gelangen kann. Die Idee eines internationalen Monddorfs, einer internationalen Stadt auf dem Mars und der gemeinsamen interstellaren Raumfahrt in unserer Galaxie und irgendwann dar\u00fcber hinaus – das ist nichts f\u00fcr die Kr\u00e4merseelen, sondern f\u00fcr die Mahatmas der Geschichte.<\/p>\n\n\n\n

zepp-larouche@eir.de
Twitter: @ZeppLaRouche<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Helga Zepp-LaRouche Wir k\u00f6nnen derzeit eine Vielzahl von Ereignissen beobachten, die – scheinbar unabh\u00e4ngig voneinander – zusammengenommen die Atmosph\u00e4re und Dynamik einer Vorkriegszeit erzeugen. Es wird alles davon abh\u00e4ngen, ob die menschliche Gattung in sich \u00fcber die moralischen Ressourcen verf\u00fcgt, rechtzeitig einen Pfad in…<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":25567,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[542,438],"tags":[],"class_list":["post-61908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hzl-text-de","category-helga-zepp-larouche-de"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/hzl-kopenhagen.jpg","author_info":{"display_name":"madeleine","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/madeleine\/"},"modified_by":"madeleine","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61908"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61909,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61908\/revisions\/61909"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}