{"id":60161,"date":"2020-06-21T15:36:00","date_gmt":"2020-06-21T13:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=60161\/"},"modified":"2020-06-21T15:36:00","modified_gmt":"2020-06-21T13:36:00","slug":"globale-ausweitung-der-nato-nicht-im-interesse-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2020\/06\/21\/globale-ausweitung-der-nato-nicht-im-interesse-deutschlands\/","title":{"rendered":"Globale Ausweitung der NATO nicht im Interesse Deutschlands!"},"content":{"rendered":"

Globale Ausweitung der NATO<\/strong><\/em><\/h2>\n

nicht im Interesse Deutschlands!<\/strong><\/em><\/h2>\n

\n

Von Helga Zepp-LaRouche<\/em><\/p>\n

Nach wochenlangen Ger\u00fcchten hat Pr\u00e4sident Trump es offiziell gemacht: Die US-Administration plant, 9500 US-Soldaten von Deutschland abzuziehen und die Gesamtzahl der hier stationierten Truppen auf 25.000 zu begrenzen. Neben zahlreichen \u00c4u\u00dferungen der Emp\u00f6rung \u00fcber den Stil, diesen Schritt nicht mit den \u201ePartnern\u201c abzustimmen, wurden einige heutzutage meist verdr\u00e4ngte Tatsachen \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die US-Pr\u00e4senz erw\u00e4hnt. Erh\u00f6ht wurde die Aufregung zus\u00e4tzlich durch die Androhung, dass Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht nur deutsche und europ\u00e4ische Firmen treffen k\u00f6nnten, sondern sogar staatliche Stellen, also z.B. Beamte und Regierungsvertreter der Bundesrepublik, wozu der Falke Ted Cruz sogar ein Gesetz in den US-Senat einbringen will.<\/p>\n

Es ist also an der Zeit, sich Gedanken \u00fcber die deutschen Interessen in einer komplexen und sich schnell wandelnden Welt zu machen. An sich betrachtet k\u00f6nnte man die Reduzierung der US-Truppen begr\u00fc\u00dfen, da jede Herabstufung der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten die Spannungen in Europa vermindern kann und eine ganze Reihe von Milit\u00e4rexperten der Auffassung sind, da\u00df ein Angriff Ru\u00dflands auf die NATO so gut wie ausgeschlossen werden kann. Anders s\u00e4he es jedoch aus, wenn diese Truppen nach Polen und in andere osteurop\u00e4ische Staaten verlagert werden und damit Teil einer weiteren Einkreisungspolitik gegen\u00fcber Ru\u00dfland sind.<\/p>\n

Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, erkl\u00e4rte in einer virtuellen Veranstaltung mit dem Council of Foreign Relations, die US-Truppen bef\u00e4nden sich nicht in Deutschland, um Deutschland zu verteidigen, sondern um St\u00e4rke der transatlantischen Gemeinschaft und der USA nach Afrika und Asien zu projizieren. Man kann sogar sicher sein: Solange die Versprechungen Trumps, die endlosen Kriege der Bush- und Obama-Administrationen zu beenden und die Truppen aus diversen Staaten abzuziehen, vom Pentagon praktisch ignoriert werden, wird es von sich aus keine Aufl\u00f6sung von Ramstein und den z.B. von SPD-Fraktionschef M\u00fctzenich geforderten Abzug der US-Atomwaffen geben.<\/p>\n

Weitaus wichtiger als die Aufregung um den wenig partnerschaftlichen Stil Trumps sind die Pl\u00e4ne, die NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg bei dem j\u00fcngsten virtuellen Treffen der NATO- Verteidigungsminister \u00fcber die Ausweitung der NATO in die Asien-Pazifik-Region pr\u00e4sentiert hat. Denn die gesamte transatlantische Falkenfraktion – wie z.B. der Atlantic Council, der German Marshall Fund, der Sohn des unseligen Zbignew Brzezinski, Ian, und diverse andere Denkfabriken – dr\u00e4ngen auf die Globalisierung der NATO und die Verst\u00e4rkung der Beziehungen zu den \u201eglobalen Partnern\u201c wie Australien, Japan, S\u00fcdkorea und Neuseeland. Besondere Anstrengungen gelten Indien, das in die Strategie der \u201eIndo-Pacific-Partnership\u201c zur Einkreisung Chinas eingebunden werden soll. Brzezinski will sogar ein NATO-Hauptquartier im pazifischen Raum etablieren, von dem aus NATO-Man\u00f6ver koordiniert werden sollen und das sich keineswegs auf rein milit\u00e4rische Operationen beschr\u00e4nken solle, sondern die \u201egesamte Bandbreite der diplomatischen, \u00f6konomischen, technologischen, gesellschaftlichen und milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten und Dynamiken\u201c mobilisieren m\u00fcsse, um die \u201egeopolitische Macht\u201c des Westens zu demonstrieren. Der Economist<\/i> kommentierte, die wirkliche Diskussion in der NATO, die viel wichtiger sei als die \u201ekurzfristigen St\u00f6rungen\u201c zwischen Deutschland und den USA, seien die Planungen, wie die NATO sich in den n\u00e4chsten zehn Jahren dem Aufstieg Chinas entgegenstelle, um damit einen Daseinszweck im Jahr 2030 zu behalten.<\/p>\n

Stoltenberg gibt sich \u201ebesorgt\u201c \u00fcber den Aufstieg Chinas und die chinesischen Investitionen in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen k\u00f6nnten, und verschweigt dabei zum einen, da\u00df China nicht zuletzt deshalb \u201eaufsteigt\u201c, weil es bereits 850 Millionen seiner B\u00fcrger aus der Armut befreit hat und dabei auf den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setzt, den die EU mit ihrem wirtschaftspolitisch wahnsinnigen \u201eGreen Deal\u201c aus dem Fenster wirft. Er verschweigt auch, da\u00df der Anstieg der chinesischen R\u00fcstungsinvestitionen die Reaktion auf die hysterische Anti-China-Kampagne ist, wie sie von den Briten und US-Falken wie Pompeo, Esper und Co. derzeit eskaliert wird, und nat\u00fcrlich vergi\u00dft er auch zu erw\u00e4hnen, da\u00df China laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI gerade mal um die 5 Prozent der Anzahl der amerikanischen Nuklearwaffen besitzt.<\/p>\n

Zu dem Grad, zu dem die anglophile transatlantische Kriegsfraktion versucht, die milit\u00e4rische Einkreisung Ru\u00dflands und Chinas zu eskalieren und sogar die v\u00f6llige \u00f6konomische Abkopplung Chinas beabsichtigt, zu dem Grad wird der Druck erh\u00f6ht, da\u00df sich Europa voll und ganz in die antichinesische Kampagne einbinden lassen soll. Der wahrscheinlich w\u00fcsteste Propagandist ist diesbez\u00fcglich der Vertreter der extremen Rechten in den USA, Steve Bannon, der neulich in der Zeitung Die Welt<\/i> des notorischen Springer-Verlages eben diese sofortige Abkopplung des Westens von China verlangte. Dies sei kein kalter, \u201esondern ein hei\u00dfer Krieg\u201c, und falls die EU versuchen wolle, diesem Krieg aus dem Weg zu gehen, w\u00fcrden die europ\u00e4ischen Staaten als die \u201eVasallen\u201c Chinas enden. Ins gleiche Horn st\u00f6\u00dft der Gr\u00fcne Reinhard B\u00fctikofer, Co-Pr\u00e4sident der Inter- Parliamentary Alliance on China, der Bannon nicht nur politisch \u00e4hnlich sieht. Zu dieser IPAC geh\u00f6ren solche Kriegsfalken wie die Senatoren Marco Rubio und Bob Menendez, die sich offensichtlich nicht daran st\u00f6ren, mit dem ehemaligen KBW-Mitglied B\u00fctikofer politisch gemeinsame Sachen zu machen.<\/p>\n

Der KBW war eine der zahlreichen sogenannten (kommunistischen) \u201eK-Gruppen\u201c in der Zeit der 68er und des SDS, die voll auf der Linie der chinesischen Kulturrevolution und der technologiefeindlichen Rotgardisten lagen. Als sich China von diesem heute als eine der schw\u00e4rzesten Perioden in der Geschichte Chinas betrachteten Jahrzehnt abwandte und mit den Wirtschaftsreformen Deng Xiao Pings seinen Aufstieg einleitete, begaben sich die diversen Anh\u00e4nger des SDS und der K-Gruppen auf den \u201elangen Marsch durch die Institutionen\u201c, und nicht wenige wurden vom atlantischen Establishment eingesammelt und brachten es infolgedessen zu hohen Posten wie u.a. dem des Au\u00dfenministers. Von da ab wurde die \u201eInternationale\u201c ersetzt durch das alte Lied \u201eWes Brot ich ess, des Lied ich sing\u201c, und so singen sie noch heute.<\/p>\n

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter – dem die Ehre geb\u00fchrt, ein Whistleblower gegen die L\u00fcgen gewesen zu sein, auf dem der Irakkrieg aufgebaut war – erinnerte in einem Kommentar zu Trumps partiellem Truppenabzug aus Deutschland und die Bef\u00fcrchtung der US-Denkfabrik CSIS, da\u00df die NATO eine zweite Amtszeit Trumps nicht \u00fcberleben w\u00fcrde, an das alte gefl\u00fcgelte Wort, das in der NATO bis heute zirkuliert. Es wurde von Lord Ismay, dem ersten Generalsekret\u00e4r der NATO formuliert – da\u00df der Zweck der NATO sei: \u201eto keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down<\/i>\u201c. Ritter unterstreicht, da\u00df die Russen niemals in die NATO h\u00e4tten eintreten wollen, aber andererseits die NATO ohne die angebliche Bedrohung durch Ru\u00dfland keine Existenzberechtigung habe.<\/p>\n

Ohne hier auf die Vorgeschichte, wie es zum Kalten Krieg und der Entstehung der NATO gekommen ist, eingehen zu wollen: Diesen Daseinszweck hat die NATO seit dem Ende der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes allerdings eingeb\u00fc\u00dft. Nicht Ru\u00dfland hat alle Versprechen gebrochen, die in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden, sondern die gleichen neokonservativen und neoliberalen Vertreter einer unipolaren Welt, die in Trumps Wahlsieg eine existentielle Bedrohung sahen, deshalb bis zum heutigen Tag versuchen, einen Coup gegen ihn zu inszenieren, und die jetzt nach der D\u00e4monisierung Putins mit den gleichen Mitteln, n\u00e4mlich L\u00fcgen und Fake News ein Feindbild gegen China aufbauen. Ziel dieser Politik ist in allen drei F\u00e4llen, gegen Trump, gegen Putin und gegen Xi Jinping, der Regimewechsel, um doch noch die Utopie zu verwirklichen, die Francis Fukuyama nach dem Kollaps der Sowjetunion verk\u00fcndete: das \u201eEnde der Geschichte\u201c, bei dem alle Regierungen beseitigt sind, die sich der \u201eregelbasierten neoliberalen Ordnung\u201c entgegensetzen, die die Privilegien des Establishments garantiert.<\/p>\n

Das Problem ist, da\u00df diese Vorstellung einer globalen NATO der Stoff ist, aus dem der Dritte Weltkrieg gemacht w\u00fcrde. Die Idee, den Aufstieg Chinas eind\u00e4mmen zu wollen, ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen, das eine richtige, fortschrittsorientierte Wirtschaftspolitik betreibt und mit \u00fcber 150 Nationen bei der Neuen Seidenstra\u00dfe kooperiert, die an diesem Fortschritt teilnehmen wollen, ist ebenso absurd wie unrealistisch. Der Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt- Universit\u00e4t der Bundeswehr in Hamburg, Prof. Michael Staack, kommentierte k\u00fcrzlich die Spannungen zwischen den USA und Deutschland mit der Einsch\u00e4tzung, deutsche und amerikanische Interessen gingen heute \u201ein allen wichtigen Fragen auseinander\u201c, und riet der Regierung, sie solle die \u201ePlanungsst\u00e4be auffordern\u201c, eigenst\u00e4ndige Antworten auszuarbeiten.<\/p>\n

Diese Analyse scheint einleuchtend, ist aber ungenau. Sie l\u00e4\u00dft die Axiomatik der jeweiligen politischen Fraktionen au\u00dfer acht. Genauso wie sich der Rechte Marco Rubio und der \u201eehemalige\u201c Maoist B\u00fctikofer vertragen, so einig sind sich die Anh\u00e4nger des neoliberalen Paradigmas auf beiden Seiten des Atlantiks, die in ihrer Feindschaft zu Ru\u00dfland und China vereint sind. Unvereinbar sind hingegen die wirklichen Interessen der souver\u00e4nen Nationalstaaten USA, Deutschland, Ru\u00dfland, China und aller anderen Staaten mit den Strukturen einer Weltregierung, die nur den Interessen der Oligarchie nutzt.<\/p>\n

Es ist Zeit, da\u00df Deutschland das sogenannte Truppenstatut und die Mitgliedschaft in der NATO aufk\u00fcndigt. Eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten ber\u00fccksichtigt, ist \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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