{"id":59268,"date":"2020-05-18T09:20:03","date_gmt":"2020-05-18T07:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=59268\/"},"modified":"2020-05-18T09:34:09","modified_gmt":"2020-05-18T07:34:09","slug":"das-urteil-von-karlsruhe-bietet-eine-chance-fur-einen-neuanfang-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2020\/05\/18\/das-urteil-von-karlsruhe-bietet-eine-chance-fur-einen-neuanfang-europas\/","title":{"rendered":"Das Urteil von Karlsruhe bietet eine Chance f\u00fcr einen Neuanfang Europas!"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\n\t<!-- @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } H2 { margin-bottom: 0.21cm } H2.cjk { font-family: \"SimSun\" } H2.ctl { font-family: \"Arial\" } A:link { so-language: zxx } --><br \/>\t<\/style>\n<p style=\"text-align: left;\" align=\"CENTER\">Von Helga Zepp-LaRouche<\/p>\n<p>Das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das die Aufk\u00e4ufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig bezeichnet und fordert, da\u00df die EZB die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Politik bez\u00fcglich der negativen Folgen f\u00fcr u.a. Steuerzahler und Sparer begr\u00fcnden mu\u00df, hat in seiner Wirkung \u00c4hnlichkeiten mit einer Unterwasserexplosion, die einen Tsunami ausl\u00f6st, der sich in langen Wellenz\u00fcgen ausbreitet, bevor er an der K\u00fcste auftrifft. Damit wird nicht nur eine Politik in Frage gestellt, die \u2013 wie das Karlsruher Gericht richtig andeutet \u2013 die Banken zu Lasten der B\u00fcrger beg\u00fcnstigt, sondern auch das Machtverh\u00e4ltnis zwischen den supranationalen EU-Institutionen und den nationalen Institutionen der Mitgliedsstaaten. Haben die EZB und der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH), schrankenlosen Vorrang vor allen nationalen Verfassungs- und H\u00f6chstgerichten, obwohl es eindeutig trotz der Vertr\u00e4ge von Maastricht und Lissabon kein europ\u00e4isches Volk gibt, oder existieren noch Instanzen, die im Zweifelsfall das Gemeinwohl der Staaten verteidigen?<\/p>\n<p>Es kl\u00e4ren sich die Fronten: Verfassungsrichter Peter Huber beschreibt das Karlsruher Urteil als \u201ehom\u00f6opathische Botschaft\u201c an die EZB, die schlie\u00dflich nicht die \u201eHerren des Universums\u201c seien. Aber genau das denkt offensichtlich die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, die mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Urteil und damit gegen die deutsche Regierung droht, und das bringt ganz klar die Pr\u00e4sidentin der EZB, Christine Lagarde zum Ausdruck, wenn sie sagt: \u201eWir sind eine unabh\u00e4ngige Institution die dem Europ\u00e4ischen Parlament verantwortlich ist, geleitet von unserem Mandat. Wir werden damit fortfahren, dieses Mandat auszu\u00fcben, was auch immer daf\u00fcr erforderlich, was auch immer n\u00f6tig ist. Wir lassen uns nicht abschrecken.\u201c<\/p>\n<p>Es ist nicht das Insistieren Karlsruhes, da\u00df das Grundgesetz in Deutschland nach wie vor G\u00fcltigkeit hat, was zur Erosion der EU beitr\u00e4gt, sondern eben diese uneinsichtige Arroganz, die von der Leyen, Lagarde und Co. zum Ausdruck bringen. Eine Arroganz, die aus einem Selbstverst\u00e4ndnis herr\u00fchrt, tats\u00e4chlich die Interessenvertreter der Herren des Universums -sprich: des Finanzsystems der Zentral- und Investmentbanken, Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften \u2013 zu sein.<\/p>\n<p>Hofberichterstatter dieses Finanzsystems, wie der <i>Deutschlandfunk<\/i>, versuchen in ihren Kommentaren den Eindruck zu erwecken, als seien die Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil \u201eauf das Terrain der Wirtschaftswissenschaften begeben\u201c h\u00e4tten, damit hoffnungslos \u00fcberfordert. Peinlich ist dabei nur, da\u00df sie dabei nur \u201eWissenschaftler\u201c und \u201eExperten\u201c als Autorit\u00e4ten zitieren, die nicht nur von eben dieser Wirtschaftswissenschaft nicht den geringsten Schimmer haben, sondern bekannterma\u00dfen die Systemkrise von 2008 ebensowenig vorhergesehen haben und deshalb implizit f\u00fcr die monetaristische Politik verantwortlich sind, die die Anleihenk\u00e4ufe durch die EZB \u00fcberhaupt ausgel\u00f6st hat. Genausogut k\u00f6nnte man den Fuchs nach dem Massaker im H\u00fchnerstall interviewen, ob der Bauer \u00fcberhaupt das Recht habe, ihn bei seinem Tun zu st\u00f6ren.<\/p>\n<p>Gleicherma\u00dfen absurd ist es, wenn der <i>Deutschlandfunk<\/i> Elmar Brok als \u201ealten EU-Fahrensmann\u201c bezeichnet, der sich wegen des Karlsruher Urteils \u201esogar um den Frieden in Europa\u201c sorgt, ohne zu erw\u00e4hnen, da\u00df Brok selbst um diesen Frieden eher nicht besorgt war, als er 2014 in vorderster Front zusammen mit Viktoria Nuland auf dem Maidan mitmischte, als es um den Coup gegen die Janukowytsch-Regierung ging, und dessen Ru\u00dflandshetze der <i>DLF<\/i> offensichtlich als Friedensgebete einsch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Dabei stehen wir auf allen Ebenen vor dem Scherbenhaufen des Scheiterns genau dieser neoliberalen Politik, von dem Karlsruhe nun allerdings in \u201ehom\u00f6opathischer\u201c Dosis zumindest eine Folgeabsch\u00e4tzung verlangt. Denn die Anleiheaufk\u00e4ufe durch die EZB sind integraler Bestandteil einer Politik, die systematisch so gut wie alle Bereiche der physischen \u00d6konomie und des Gemeinwohls zerst\u00f6rt hat. Wir hatten in Deutschland, Frankreich oder den USA einmal ein exzellentes Gesundheitssystem \u2013 bis es privatisiert und zusammengespart wurde, was den Pflegenotstand produziert hat, l\u00e4ngst ehe es Corona gab. Wir waren einmal ein bewundertes Wirtschaftswunderland mit einem funktionierenden Sozialstaat \u2013 bis die familiengef\u00fchrten Mittelstandsbetriebe von Managern \u00fcbernommen und durch B\u00f6rseng\u00e4nge in eine Shareholder Society verwandelt wurden, bei der nicht das Gemeinwohl, sondern die maximale Profitmaximierung im Zentrum stand. Wenn wir nicht gro\u00dfe Teile der Produktion in sogenannte Billigproduktionsl\u00e4nder ausgelagert h\u00e4tten, w\u00e4ren die Produktionsketten beim Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nicht so verletzbar gewesen, und wir w\u00e4ren der Blamage entgangen, da\u00df die hochindustrialisierte Bundesrepublik Deutschland vier Monate nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht \u00fcber gen\u00fcgend Masken und medizinisches Ger\u00e4t verf\u00fcgte.<\/p>\n<p>Nach Jahren brutalster Austerit\u00e4tspolitik im Interesse der Banken, die durch die \u201eTroika\u201c, also EU-Kommission, EZB und IWF, gegen\u00fcber Griechenland, Italien, Spanien und Portugal durchgesetzt wurde, was die tiefe Spaltung zwischen Nord- und S\u00fcdeuropa \u00fcberhaupt erst geschaffen hat, hofften insbesondere Italien und Spanien vergeblich auf solidarisches Handeln, nachdem sie von der Corona-Krise extrem hart getroffen wurden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, da\u00df die EU erst aus Konkurrenzdenken t\u00e4tig wurde, nachdem China und Ru\u00dfland l\u00e4ngst den bedr\u00e4ngten L\u00e4ndern zur Hilfe gekommen waren. Und auch den Westbalkan entdeckte Br\u00fcssel nach jahrzehntelangem Desinteresse erst, als es die Konkurrenz aus China f\u00fcrchtete, das dort die Infrastruktur aufbaut, die die EU verweigert hat.<\/p>\n<p>Die katastrophale Unterentwicklung der sogenannten Entwicklungsl\u00e4nder ist das beabsichtigte Resultat dieser neoliberalen Politik, bei der die Konditionalit\u00e4ten des IWF letztlich nur die Ausbeutung der Kolonialm\u00e4chte fortgesetzt hat. 60 Prozent der weltweit existierenden Arbeitspl\u00e4tze geh\u00f6ren zum Bereich der informellen \u00d6konomie, d.h. es handelt sich um Menschen, die buchst\u00e4blich von der Hand in den Mund leben und nun schutzlos dem Ansturm von Pandemie, Heuschreckenplage und Hungerkatastrophe ausgesetzt sind. W\u00e4re dies auch der Fall, wenn der Westen in den letzten Jahrzehnten das gleiche getan h\u00e4tte, was China seit einigen Jahren tut, n\u00e4mlich in diesen L\u00e4ndern in Infrastruktur zu investieren? Sei nur noch erw\u00e4hnt, da\u00df die EU mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik rings um das Mittelmeer in der ganzen Welt jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit bez\u00fcglich der \u201eMenschenrechte\u201c verloren hat.<\/p>\n<p>Nein, auf dem \u201eTerrain der Wirtschaftswissenschaften\u201c haben die diversen Vertreter der EU- Institutionen wahrlich keinen Blumentopf verdient. Und wenn sie jetzt noch damit Erfolg haben sollten, den \u201eGreen Deal\u201c der Ursula von der Leyen umzusetzen, dann bedeutet dies das Ende Deutschlands und der anderen Staaten Europas als Industrienationen, und wenn die Industrieverb\u00e4nde Confindustria, BDI und Medef diesen Green Deal fordern, dann bedeutet dies lediglich, da\u00df sie von Personen geleitet werden, die meinen, da\u00df sie zu jenen \u201eHerren des Universums\u201c geh\u00f6ren, die aber von physischer \u00d6konomie ebenfalls keine Ahnung haben und denen die Existenz der Betriebe schnuppe ist, die sie angeblich vertreten.<\/p>\n<p>Das neoliberale Establishment der EU lebt derart tief versunken in seinem eurozentristischen Wolkenkuckucksheim, da\u00df es wohl keine Aussicht auf Selbstl\u00e4uterung gibt. Seine Repr\u00e4sentanten meinen, sie h\u00e4tten die Deutungshoheit nicht nur in allen Rechtsfragen gepachtet, sondern gleicherma\u00dfen von \u201efreiheitlichen Werten\u201c, \u201eDemokratie\u201c, \u201eMenschenrechten\u201c und \u201eregelbasierter Ordnung\u201c, w\u00e4hrend ihre neoliberale Politik die europ\u00e4ischen Nationen gerade an die Wand f\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Derweil gelingt es China wesentlich besser, die Pandemie zu bek\u00e4mpfen und seine Wirtschaft wieder anzukurbeln, und es wird im Verlaufe dieses Jahres seine \u201eChinesischen Standards 2035\u201c bekannt geben. Diese werden die neuen Standards f\u00fcr die Schwellenl\u00e4nder in den Bereichen High-end-Manufaktur, automatisierte Fahrzeuge, Zulieferindustrie, neue Werkstoffe, industrielles Internet, Cybersicherheit etc. festlegen.<\/p>\n<p>China hat nicht nur in vielen dieser Bereiche die Nase vorn, sondern es kann sich auf einen Faktor st\u00fctzen, den die neoliberale Politik auch str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt hat: es hat eine junge Generation, die von einem enormen Kulturoptimismus befl\u00fcgelt ist. Laut einer Umfrage vom April dieses Jahres, die vom <i>China Youth Daily<\/i> abgehalten wurde, sind 98 Prozent aller Chinesen im Alter von 18-35 Jahre stolz darauf, Chinesen zu sein. In einer weiteren Studie der Fudan-Universit\u00e4t geben 69.8 Prozent an, der chinesischen Regierung zu vertrauen, und 82.5 Prozent glauben, da\u00df die Prosperit\u00e4t Chinas den Lebensstandard der Menschen verbessern wird.<\/p>\n<p>Vielleicht w\u00e4re es ja an der Zeit, in Europa vom hohen Ro\u00df herabzusteigen und einmal grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberlegen, was mit der neoliberalen Politik der EU falschgelaufen ist, und ob es nicht mehr Sinn machen w\u00fcrde, auf die zahlreichen Angebote Chinas zur Kooperation z.B. bei dem Ausbau der Neuen Seidenstra\u00dfe einzugehen? Dem Karlsruher Gericht sei Dank f\u00fcr die \u201ehom\u00f6opathische\u201c Botschaft. Aber um Europas Krankheiten zu heilen braucht man eine gesunde Mischung von klassischer Schulmedizin und traditioneller chinesischer Medizin \u2013 im \u00fcbertragenen Sinn. Es ist h\u00f6chste Zeit, da\u00df wir die Ausw\u00fcchse der Br\u00fcsseler und Luxemburger B\u00fcrokratie beseitigen und durch ein Europa der souver\u00e4nen Vaterl\u00e4nder ersetzen, das durch die gemeinsame Mission der Entwicklung Afrikas und S\u00fcdwestasiens im Rahmen der Neuen Seidenstra\u00dfe einen neuen Sinn und eine gemeinsame Mission erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Helga Zepp-LaRouche Das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das die Aufk\u00e4ufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig bezeichnet und fordert, da\u00df die EZB die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Politik bez\u00fcglich der negativen Folgen f\u00fcr u.a. 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