Das 2. Belt & Road-Forum f\u00fcr internationale Zusammenarbeit, das vom 25. bis 27. April in Beijing stattfand, war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, da\u00df es sich hier um die gr\u00f6\u00dfte Initiative der Neuzeit f\u00fcr Infrastruktur und Vernetzung handelt. 150 L\u00e4nder, darunter 37 Staats- und Regierungschefs, 90 internationale Organisationen und tausende Wirtschaftsvertreter nahmen teil. Wirtschaftsabkommen \u00fcber rund 64 Mrd.$ wurden unterzeichnet und in einer erfrischend optimistischen Atmosph\u00e4re viele neue Zukunftspl\u00e4ne festgezurrt.<\/p>\n
Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping versprach in seiner Grundsatzrede zur Er\u00f6ffnungssitzung, \u201eeine noch bessere Zukunft\u201c f\u00fcr die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt & Road-Initiative (BRI) zu schaffen. Sein Ziel sei es, gemeinsam die Herausforderungen und Risiken der Menschheit zu meistern und \u201eWin-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung\u201c zu erreichen. Xi pr\u00e4sentierte eine Liste der wichtigsten politischen Schritte Chinas im Rahmen seiner weiteren wirtschaftlichen \u00d6ffnung, die weitgehend den Hauptbestandteilen des Wirtschafts- und Handelsabkommens entsprach, das derzeit mit US-Pr\u00e4sident Trump verhandelt wird und Berichten zufolge fast fertig ist. Dazu geh\u00f6ren erleichterter Marktzugang f\u00fcr Auslandsinvestitionen, mehr Importe von Waren und Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und ein verbindlicher Mechanismus \u00fcber die Einhaltung internationaler Abkommen. (Letzteres ist\u00a0ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen mit den USA.)<\/p>\n
Die Diskussionsrunde mit den 37 Staats- und Regierungschefs am 27.4. ver\u00f6ffentlichte ein Abschlu\u00dfkommuniqu\u00e9 mit einer Liste von Projekten und Entwicklungskorridoren, die im Rahmen der BRI aufgebaut werden sollen – darunter die \u201eNeue Eurasische Landbr\u00fccke\u201c. Helga Zepp-LaRouche sagte dazu, dies mache sie \u201esehr gl\u00fccklich\u201c, da das Schiller-Institut sich seit fast 30 Jahren – seit dem Zusammenbruch des Sowjetunion – daf\u00fcr einsetzt.<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin war ein bevorzugter Gast des Forums und sa\u00df beim Runden Tisch neben Xi. Putin bef\u00fcrwortete uneingeschr\u00e4nkt die langfristigen chinesischen Projekte, die unbedingt russischen Interessen entspr\u00e4chen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der BRI. Xi Jinping rief bei der Gelegenheit erneut weitere L\u00e4nder dazu auf, der BRI beizutreten, was an keinerlei ideologische oder geopolitische Bedingungen gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte noch w\u00e4hrend des Forums erkl\u00e4rt, die \u201evier gro\u00dfen\u201c europ\u00e4ischen L\u00e4nder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Vereinigtes K\u00f6nigreich) w\u00fcrden keine Vereinbarungen mit China unterzeichnen. Dabei erw\u00e4hnte er\u00a0nicht, da\u00df Italien als G-7-Mitglied\u00a0bereits eine solche Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet hat, so wie 21 weitere L\u00e4nder in Europa. Der j\u00fcngste Neuzugang ist die Schweiz, ein bedeutender industrieller Akteur in Europa, der auf neue M\u00e4rkte f\u00fcr Hochtechnologieexporte angewiesen ist. Nach dem Forum erkl\u00e4rte Altmaier dann jedoch, er habe nach anf\u00e4nglicher Skepsis w\u00e4hrend des Forums ein anderes Bild gewonnen und k\u00fcndigte an, er\u00a0werde mit einer gro\u00dfen Untenehmerdelegation im Juni erneut nach China reisen<\/p>\n
Der italienische Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte, der k\u00fcrzlich gegen den Willen Br\u00fcssels ein Memorandum zur BRI mit Pr\u00e4sident\u00a0 Xi unterzeichnet hatte, f\u00fchrte ein bilaterales Gespr\u00e4ch mit ihm in Beijing. Anschlie\u00dfend forderte Xi, die Zusammenarbeit zwischen China und Italien zum Modell der Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Rahmen der BRI zu machen. Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete China einen f\u00fcnft\u00e4gigen Besuch ab und nahm mit einer 26k\u00f6pfigen Wirtschaftsdelegation am Forum teil.<\/p>\n
Der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras betonte, sein Land wolle \u201enicht die Grenze zwischen West und Ost sein, sondern eher die Br\u00fccke…, ein globaler Knotenpunkt f\u00fcr Verkehr, Energie und Handel\u201c. Der von Chinesen betriebene Hafen von Pir\u00e4us entwickle sich \u201ezu einem globalen Tor nach Europa f\u00fcr Produkte, die aus chinesischen und asiatischen H\u00e4fen \u00fcber den Suezkanal kommen\u201c. Der tschechische Pr\u00e4sident Milos Zeman nannte die BRI ein \u201efantastisches Infrastrukturprojekt… Ich ermutige tschechische Unternehmen, am Bau der neuen Seidenstra\u00dfe teilzunehmen, insbesondere dem Eisenbahnbau, in diesem Bereich haben wir eine gute Tradition.\u201c Auch f\u00fcr den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban ist die BRI keine Bedrohung, sondern eine gro\u00dfe Chance. Der serbische Pr\u00e4sident Aleksander Vucic betonte, da\u00df China als Gro\u00dfmacht \u201eanders als andere keinen Druck auf Serbien aus\u00fcbt\u201c, und sein Land werde die \u201eausgezeichnete Zusammenarbeit\u201c fortsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das 2. Belt & Road-Forum f\u00fcr internationale Zusammenarbeit, das vom 25. bis 27. April in Beijing stattfand, war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, da\u00df es sich hier um die gr\u00f6\u00dfte Initiative der Neuzeit f\u00fcr Infrastruktur und Vernetzung handelt. 150 L\u00e4nder, darunter 37 Staats- und…<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":53501,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[439,531],"tags":[],"class_list":["post-53594","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neue-seidenstrasse","category-updates-wlb-de"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/bri-2019-for-si.jpg","author_info":{"display_name":"Leona Meyer-Kasai","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/leona\/"},"modified_by":"Leona Meyer-Kasai","cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/28"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53594"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53594\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53595,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53594\/revisions\/53595"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}