{"id":50416,"date":"2018-12-12T20:29:58","date_gmt":"2018-12-12T19:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=50416\/"},"modified":"2018-12-12T20:29:58","modified_gmt":"2018-12-12T19:29:58","slug":"massenstreikprozes-und-regierungskrisen-europa-braucht-eine-zukunftsvision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2018\/12\/12\/massenstreikprozes-und-regierungskrisen-europa-braucht-eine-zukunftsvision\/","title":{"rendered":"Massenstreikproze\u00df und Regierungskrisen: Europa braucht eine Zukunftsvision!"},"content":{"rendered":"
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10\/12\/2018 –Von Helga Zepp-LaRouche<\/em><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Revolte gegen Macron in Frankreich; Brexit-Chaos in Gro\u00dfbritannien, die wahrscheinliche Fortsetzung der Politik in Deutschland, die den Abstieg der Volksparteien zur Folge hatte – in den drei gr\u00f6\u00dften Staaten in der EU wird die Rechnung f\u00fcr jahrelange neoliberale Politik pr\u00e4sentiert. Der EU als \u201eEmpire\u201c, wie der franz\u00f6sische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire es propagiert, geht es wie allen Empires: Sie zerfallen mittelfristig, aufgrund des Interessenkonflikts zwischen den Anspr\u00fcchen der herrschenden Elite auf Privilegien und dem Gemeinwohl der Bev\u00f6lkerung, und durch \u00dcberdehnung.<\/p>\n

In Frankreich entl\u00e4dt sich seit drei Wochen mit dem Protest der Gelbwesten die aufgestaute Wut in der Bev\u00f6lkerung gegen die Politik der letzten Jahrzehnte zugunsten der Reichen, Banken und Spekulanten. Jahrelang ermutigte der franz\u00f6sische Staat die Menschen, dieselbetriebene Autos zu kaufen, so da\u00df schlie\u00dflich im Jahre 2016 62% aller PKW und 95% aller Lieferwagen und Kleinlaster Diesel als Treibstoff nutzten. Als Macron die Erh\u00f6hung der Kohlenstoff- und Luftverschmutzungsabgaben ank\u00fcndigte, nicht zuletzt um die B\u00fcrger zu motivieren, sich andere als dieselbetriebene Autos zu kaufen, betrachteten diese das als absoluten Betrug seitens der Politik. Die Spritpreise zu erh\u00f6hen, um den Neukauf von Autos zu motivieren, wenn sich die Autofahrer ohnehin weder Benzin noch Diesel leisten k\u00f6nnen – das war der Tropfen, der das Fa\u00df zum \u00fcberlaufen brachte.<\/p>\n

Schnell breitete sich der Protest aus, Landwirte, Lastwagenfahrer, Fischer, B\u00fcrgermeister, Sch\u00fcler und Studenten reagieren auf die jeweils sie betreffenden Folgen der Politik der Umverteilung von unten nach oben, die der gemeinsame Nenner eigentlich aller Regierungen der letzten 40 Jahre gewesen ist. Macrons Kapitulation mit der R\u00fccknahme der Steuern kam zu sp\u00e4t, l\u00e4ngst war der Geist des prinzipiellen Widerstands gegen ein als zutiefst ungerecht empfundenes System aus der Flasche. Gewaltt\u00e4tige Provokateure mischten sich unter die Demonstranten, was aber den Charakter der Bewegung nicht wirklich beeinflussen konnte. F\u00fcr die geplanten landesweiten Proteste am 8. Dezember mobilisierte der Staat 89.000 Sicherheitskr\u00e4fte. Der Regierungssprecher, Benjamin Griveaux, warnte, da\u00df Provokateure die Regierung st\u00fcrzen wollen, andere Quellen sprachen von Pl\u00e4nen, den Elysee-Palast zu st\u00fcrmen, in der Forderung nach dem R\u00fccktritt Macrons sind sich die diversen Gruppierungen einig. Angesichts der Tatsache, da\u00df die Polizeigewerkschaft ihre Solidarit\u00e4t mit den Gelbwesten erkl\u00e4rt hat und nat\u00fcrlich auch Soldaten Familien haben, deren Lebensbedingungen betroffen sind, ist auch die Verk\u00fcndung des Ausnahmezustands durch die Regierung ein zweiseitiges Schwert.<\/p>\n

Die Protestbewegung, die im \u00fcbrigen weitgehend unabh\u00e4ngig von allen politischen Parteien zustande kam, unterlief innerhalb nur weniger Wochen eine qualitative Transformation; was als Wutausbruch wegen Steuererh\u00f6hungen begann, verwandelte sich umgehend in einen Diskussionsproze\u00df in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Natur und den Zweck der Gesellschaft und das Unrecht seitens der Regierung, den Menschen die existentiellen Lebensgrundlagen zu entziehen. Ob dieser Massenstreikproze\u00df in einer jakobinischen Revolution endet, oder ob sich aus diesem Ferment eine neue politische Klasse entwickelt, die dem Gemeinwohl zum Sieg verhilft, wird wesentlich davon abh\u00e4ngen, ob sich genuine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten herauskristallisieren k\u00f6nnen, die das neue Paradigma glaubhaft repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien hat die Destabilisierung der Regierung eine andere Form, k\u00f6nnte aber bei einem ungeordneten Brexit zu nicht minder dramatischen Folgen f\u00fchren. Premierministerin Theresa May verlor bereits eine Abstimmung im Parlament, als sie versuchte, den Text des mit Br\u00fcssel ausgehandelten Brexit-Abkommens geheim zu halten. 26 Abgeordnete ihrer eigenen Tory-Partei und neun der zehn Abgeordneten des Koalitionspartners, der Democratic Union Partei Nordirlands, stimmten dagegen, und May und ihr Kabinett wurden der Mi\u00dfachtung des Parlaments bezichtigt. Falls die Abgeordneten bei der Abstimmung am 11. Dezember die Vereinbarung nicht annehmen oder den Text so ver\u00e4ndern, da\u00df er bei der EU keine Zustimmung mehr findet, w\u00e4re ein chaotischer Brexit die wahrscheinliche Folge.<\/p>\n

F\u00fcr den Derivathandel des Finanzplatzes London droht eine solche Entwicklung zu dem schon zitierten Tropfen zu werden, der das Fa\u00df zum \u00dcberlaufen – sprich: den Anla\u00df f\u00fcr einen neuen Finanzkrach – bringt. Aber auch in jeder anderer Hinsicht w\u00e4re der unkontrollierte Brexit unbetretenes Neuland. Die Option, den Brexit einfach abzublasen, die May ebenfalls h\u00e4tte, birgt allerdings genauso viel politische Sprengkraft, da die Ursachen, die zum Brexit-Wahlergebnis gef\u00fchrt haben, immer noch wirken. Mays Zukunftsperspektive ist jedenfalls d\u00fcster. Mit dem Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der ein Programm f\u00fcr die Reindustrialisierung Gro\u00dfbritanniens vorgelegt hat, existiert allerdings eine Alternative, falls es zu Neuwahlen kommt.<\/p>\n

Aber auch in Deutschland, dem gr\u00f6\u00dften und wirtschaftlich schwergewichtigsten Staat in der EU, sind die Verschiebungen im politischen Spektrum zu ungunsten der fr\u00fcheren Volksparteien ein Indikator f\u00fcr die zugrundeliegende Instabilit\u00e4t. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU mag eine kurzfristige Atempause f\u00fcr die Regierung Merkel gewonnen sein, aber nicht mehr. Ihr Vorsprung bei der Stichwahl gegen Merz von 52:48 % ist recht knapp ausgefallen, und damit bleibt der Einflu\u00df des Fl\u00fcgels innerhalb der CDU, der der neoliberalen und neokonservativen Politik huldigt, ziemlich stark. Nicht wenige dieser CDU-Mitglieder w\u00fcnschen sich, schon in dem kommenden Wahlkampf f\u00fcr das Europa-Parlament mit einer neuen Kanzlerin zu ziehen. Und da \u201eAKK\u201c selbst, sowohl in der Europa-Politik als auch in ihrer Haltung gegen\u00fcber Ru\u00dfland, als Hardlinerin gilt, ist die Wahrscheinlichkeit, da\u00df sie das neoliberale Paradigma, das zu den Verlusten der Volksparteien gef\u00fchrt hat, durch ein neues, z.B. mit der Neuen Seidenstra\u00dfe kooperierendes Paradigma ersetzt, eher gering.<\/p>\n

Der gemeinsame Nenner zwischen den Regierungen in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland besteht in ihrer Uneinsichtigkeit bez\u00fcglich der Gr\u00fcnde f\u00fcr die politischen Ver\u00e4nderungen der vergangenen zwei Jahre. Es zieht sich ein langer Bogen von der Brexit-Abstimmung in Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Wahlniederlage Hillary Clintons und die Wahl der Regierung in Italien bis hin zu der jetzigen Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich. Allen diesen Ph\u00e4nomenen, zu denen man noch beginnende \u00e4hnliche Tendenzen in Belgien, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Serbien und anderen L\u00e4ndern hinzurechnen mu\u00df, ist gemeinsam, da\u00df die Bev\u00f6lkerung der jeweiligen L\u00e4nder sich die Ungerechtigkeit der Politik des neoliberalen Establishments nicht l\u00e4nger gefallen l\u00e4\u00dft. Es ist den Repr\u00e4sentanten dieses Establishments ebenfalls gemeinsam, da\u00df sie an der bis an Hysterie grenzenden \u00dcberzeugung festhalten, sie seien selbst die Besten, Kl\u00fcgsten und Wunderbarsten, die eigentlich Wahlen niemals verlieren k\u00f6nnten, und da\u00df demzufolge nur Putin an ihren Niederlagen schuld sein kann. Ob sie das nun im tiefsten Innersten selbst glauben k\u00f6nnen oder das Gruppendenken so sehr das eigene Denken ersetzt hat, da\u00df sie ihrer eigenen Narrative glauben, sei dahingestellt.<\/p>\n

Die EU-Kommission baut jedenfalls sechs Monate vor der Europawahl die seit 2015 existierende Taskforce gegen angebliche russische Desinformation aus, indem sie ab 2019 deren Budget auf f\u00fcnf Millionen Euro mehr als verdoppelt. In Koordination mit Sozialen Netzwerken wie Google, Facebook, Twitter<\/em> etc., die ihrerseits Teil des \u00dcberwachungsapparats des \u201eDeep State\u201c in den USA sind, soll diese Arbeitsgruppe den Informationsaustausch \u00fcber russische Falschmeldungen und Einmischungen in Wahlk\u00e4mpfe bef\u00f6rdern. Und, wer h\u00e4tte es gedacht, schon tauchen erste Beschuldigungen auf, da\u00df nat\u00fcrlich Ru\u00dfland hinter der Gelbwesten-Bewegung steht!<\/p>\n

Gl\u00fccklicherweise orientieren sich immer mehr Regierungen Europas auf die Zusammenarbeit mit Ru\u00dfland, China und dem vom \u201eDeep State\u201c bek\u00e4mpften Trump. Michele Geraci, Staatssekret\u00e4r im Ministerium f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung in Rom, der soeben von einer erfolgreichen Reise nach Washington zur\u00fcckgekehrt ist, betonte laut dem Magazin Forbes<\/em>, da\u00df Italien und China dabei sind, enge Wirtschaftsbeziehungen zu bef\u00f6rdern, da\u00df Rom es begr\u00fc\u00dft, wenn chinesische Investoren das Seidenstra\u00dfenprogramm in europ\u00e4ische Staaten ausbauen, indem sie in Schnellbahnen, Fluglinien und H\u00e4fen investieren. Die italienische Infrastruktur befinde sich seit langem in einer Krise, w\u00e4hrend China den ambitioniertesten Wirtschaftsplan in der Gegenwart verfolge und sich bei Investitionen in mehr als 65 Staaten als \u00e4u\u00dferst profilierter Investor erwiesen habe. Viele andere EU-Mitglieder, die versuchen, chinesische Investitionen zu stoppen, schnitten sich selber von den Potentialen ab, die in der Zusammenarbeit mit China l\u00e4gen.<\/p>\n

Es sollte Stoff zum Nachdenken sein, da\u00df gerade Italien, dessen Regierung das Resultat des Widerstandes der W\u00e4hler gegen das Austerit\u00e4ts-Diktat von Br\u00fcssel und die geopolitische Konfrontation gegen Ru\u00dfland, China und die Trump-Administration ist, sich im Aufwind befindet und im Vergleich zu Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland durchaus stabil ist. Das gleiche gilt f\u00fcr Portugal, das soeben als erstes europ\u00e4isches Land ein formelles Kooperationsabkommen mit China zum Ausbau der Neuen Seidenstra\u00dfe und insgesamt 17 weitere spezifische Abkommen unterzeichnet hat.<\/p>\n

Es gibt sehr wohl einen Ausweg f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Krisen in Europa: Die souver\u00e4nen Nationen Europas m\u00fcssen als eine Allianz der Vaterl\u00e4nder im Sinne de Gaulles mit China, Ru\u00dfland und dem Amerika Trumps beim Ausbau der Neuen Seidenstra\u00dfe auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zusammenarbeiten. Anstatt die Au\u00dfengrenzen der EU zu militarisieren, getragen von der Illusion, da\u00df ein neuer Limes eine europ\u00e4ische Oase abschotten k\u00f6nne, m\u00fcssen wir ein v\u00f6llig neues System internationaler Beziehungen schaffen, bei dem wir auf Augenh\u00f6he und auf einer Win-Win-Basis mit den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kooperieren, und deren Unterentwicklung und Armut durch den Ausbau der Neuen Seidenstra\u00dfe zur Weltlandbr\u00fccke \u00fcberwinden helfen. Nur wenn wir anderen helfen, werden wir uns selbst retten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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