{"id":50272,"date":"2018-12-02T11:23:38","date_gmt":"2018-12-02T10:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=50272\/"},"modified":"2018-12-02T11:23:38","modified_gmt":"2018-12-02T10:23:38","slug":"europa-wird-nur-durch-kooperation-nicht-konfrontation-bestehen-konnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2018\/12\/02\/europa-wird-nur-durch-kooperation-nicht-konfrontation-bestehen-konnen\/","title":{"rendered":"Europa wird nur durch Kooperation, nicht Konfrontation bestehen k\u00f6nnen!"},"content":{"rendered":"
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25\/11\/2018 –<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Von Helga Zepp-LaRouche<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend der immer unbeliebtere franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die Chim\u00e4re einer europ\u00e4ischen Armee an die Wand malt, die Europa gegen \u201eChina, Ru\u00dfland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika\u201c verteidigen soll, sein Finanzminister, Bruno Le Maire, gar davon schw\u00e4rmt, da\u00df Europa ein \u201egutes Empire\u201c sein m\u00fcsse, und Noch-Bundeskanzlerin Merkel relativ sp\u00e4t in ihrer Karriere entdeckt, da\u00df Europa sein Schicksal in die eigenen H\u00e4nde nehmen m\u00fcsse, ist es immer offensichtlicher, da\u00df das westliche neoliberale System sich gerade in einer Zusammenbruchsphase befindet. Das Establishment des Westens ist v\u00f6llig abgehoben – es hat nicht die geringsten Antennen f\u00fcr das, was die Menschen bewegt.<\/p>\n

Auto- und Lastwagenfahrer, Landwirte, Fischer, B\u00fcrgermeister ziehen sich gelbe Westen an und blockieren in Frankreich den Verkehr als Protest gegen Macrons Wirtschaftspolitik im Interesse des Finanzsektors, die es der durchschnittlichen Bev\u00f6lkerung nicht mehr erm\u00f6glicht, f\u00fcr die einfachsten Lebensgrundlagen zu sorgen. Die Gelbe-Westen-Bewegung hat schon auf Belgien \u00fcbergegriffen, Demonstrationen mit \u00e4hnlichen Themen finden in Bulgarien statt. In Griechenland ist die Bev\u00f6lkerung inzwischen vollkommen desillusioniert \u00fcber die EU, deren Austerit\u00e4tspolitik seit 2009 zu einem Einbruch von 42% beim durchschnittlichen Einkommen der Haushalte gef\u00fchrt hat, das sich also in neun Jahren fast halbiert hat!<\/p>\n

Die italienische Regierung, die ihren Wahlsieg der Ablehnung der EU-Austerit\u00e4tspolitik verdankte, setzt auf ein Investitions- und moderates Wachstumsprogramm, das die Neuverschuldung auf 2,4% statt der von der EU-Kommission verlangen 0,8% steigen lie\u00dfe und damit aber immer noch unter den vom Maastrichter Vertrag definierten 3% bliebe. Inzwischen ist der Ton, den der EU-Finanzkommissar Moscovici gegen\u00fcber Italien anschl\u00e4gt, an Arroganz kaum mehr zu \u00fcberbieten (\u201eIch bin nicht der Weihnachtsmann\u201c), und in der EZB gibt es Streit dar\u00fcber, wie weit man mit der Konfrontation gegen Rom gehen kann – ob man riskiert, den Bogen zu \u00fcberspannen und Italien letztlich zum Austritt aus der Eurozone zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Angesichts der in vielen Staaten Europas g\u00e4renden Proteste gegen jahrelange Austerit\u00e4tsprogramme seitens der EU ist Macrons Forderung nach einer verst\u00e4rkten Integration Europas, nach einer weiteren \u201eVergemeinschaftung der Entscheidungsbefugnisse\u201c bez\u00fcglich der Au\u00dfenpolitik, der Migrations- und Entwicklungspolitik, einem wachsenden Teil des Haushalts und sogar der Steuereinnahmen bestens geeignet, die zentrifugalen Kr\u00e4fte in Europa noch kr\u00e4ftig zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Denn nicht einmal in Deutschland, dem angeblichen Nutznie\u00dfer der EU-Politik, hat die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik des \u201eZuchtmeisters\u201c Sch\u00e4uble und seines ebenb\u00fcrtigen Nachfolgers Olaf Scholz etwas Positives eingebracht. W\u00e4hrend die Nachsicht gegen\u00fcber dem kriminellen Treiben der Cum-Ex-Betr\u00fcger offensichtlich erstaunlich weit gespannt war, hatte die Politik der \u201eSchwarzen Null\u201c f\u00fcr die Bereiche des Gemeinwohls weit weniger angenehme Folgen. Rund 20% der Autobahnen und 40% der Bundesfernstra\u00dfen sind in einem sanierungsbed\u00fcrftigen Zustand, tausende von Br\u00fccken sind nicht mehr sicher, viele Schulen und deren sanit\u00e4re Einrichtungen sind verkommen, der Pflegenotstand in den Krankenh\u00e4usern gef\u00e4hrdet die Gesundheit der Patienten, und in der Altenpflege steuert Deutschland auf eine (vorhersehbare) absolute Kathastrophe zu. Die von Jens Spahn angek\u00fcndigte Schaffung von 13.000 neuen Pflegestellen ist nicht einmal der ber\u00fcchtigte Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Engp\u00e4sse bei der Energieversorgung, Mangel an Kita-Pl\u00e4tzen und -Personal, Personalmangel bei der Polizei – die \u201eErfolgsliste\u201c der Schwarzen Null lie\u00dfe sich noch um einiges verl\u00e4ngern.<\/p>\n

In der EU befinden sich insgesamt 90 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, mit einer wachsenden Kluft zwischen reich und arm. Der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, hat am 16. November einen Bericht zur Armutsituation in Gro\u00dfbritannien ver\u00f6ffentlicht. Danach leben 14 Millionen Menschen dort in Armut, mit steigender Tendenz. In dem Report lautet es u. a.: \u201eDas britische Mitgef\u00fchl f\u00fcr jene, die leiden, ist durch einen bestrafenden, kleingeistigen und oftmals herzlosen Ansatz ersetzt worden. Dessen Zweck ist es, Disziplin dort zu erzwingen, wo sie am wenigsten n\u00fctzt – denjenigen eine rigide Ordnung aufzuzwingen, die kaum dazu in der Lage sind, mit der heutigen Welt klarzukommen, und blinden Gehorsam zu erzwingen, anstatt das Wohlergehen der Menschen am untersten Ende der britischen Gesellschaft zu verbessern.\u201c Die Kinderarmut liegt bei 40%, sowohl Sch\u00fcler wie oft auch Lehrer sind auf Essenspenden angewiesen. Arbeitslose und Kranke werden unter Sanktionsandrohungen zur Arbeit gezwungen. In Deutschland hingegen ist \u201enur\u201c jedes sechste Kind von der Armut bedroht, daf\u00fcr aber immer mehr Renter von der Altersarmut. Wer angesichts dieser Auswirkungen der EU-Politik diese als Erfolgsmodell verkaufen will, ist entweder ein Scharlatan oder ein hartgesottener Neoliberaler. Bei allen Unterschieden weisen die \u00f6konomischen Parameter der EU eher Parallelen mit der Endphase des Comecon auf.<\/p>\n

Aber nicht nur die EU-Wirtschaftspolitik ist gegen das Gemeinwohl gerichtet, auch die Au\u00dfenpolitik gef\u00e4hrdet letztlich die Sicherheitsinteressen der europ\u00e4ischen Nationen. Wenn Macron fordert, die Integration der EU verst\u00e4rken zu m\u00fcssen, weil es \u201ezu viele M\u00e4chte gibt, die uns ausbremsen m\u00f6chten\u201c und \u201eunsere offenen Demokratien angreifen\u201c wollen, dann ist dies schlicht das Malen eines Feindbildes, das die geoplitische Doktrin des europ\u00e4ischen \u201eEmpires\u201c legitimieren soll. Europa braucht den Dialog und die Kooperation mit Ru\u00dfland, es ist das ureigenste Interesse der europ\u00e4ischen Nationen, mit Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zu kooperieren. Und bez\u00fcglich Trump gilt das deutsche Sprichwort: \u201eEs schallt so aus dem Wald, wie man hineinruft!\u201c – man erinnere sich nur an die augenblickliche Fundamentalopposition des europ\u00e4ischen Establishments als Reaktion auf den Wahlsieg Trumps im November 2016.<\/p>\n

Es sollte nachdenklich stimmen, da\u00df alle EU-Mitgliedstaaten, die von der EU-Kommission und den Mainstream-Medien attackiert werden, wie Italien, Griechenland, Ungarn und einige mehr, sowohl f\u00fcr eine Beendigung der Ru\u00dfland-Sanktionen als auch f\u00fcr eine Kooperation mit Chinas Seidenstra\u00dfen-Initiative eintreten und auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber Trump empfinden. In der Tat t\u00e4te der unvoreingenommene Zeitgenosse (gibt es den noch?) gut daran, die wichtigsten der von Macron implizierten \u201eM\u00e4chte\u201c neu zu analysieren und zu bewerten.<\/p>\n

Interessant in diesem Zusammenhang sind j\u00fcngste Artikel in der New York Times<\/em> vom 18. November und in Le Monde<\/em>, die in starkem Gegensatz zu den hysterischen Anti-China-Kampagnen der westlichen Denkfabriken eine realistischere Neubewertung Chinas publizierten.<\/p>\n

Einer von f\u00fcnf Artikeln in der NYT<\/em> vom Autor Philip Pan mit der \u00dcberschrift \u201eDie Regeln Chinas\u201c beschreibt die Entt\u00e4uschung des Westens dar\u00fcber, da\u00df China trotz der wirtschaftlichen \u00d6ffnung weder das westliche demokratische Modell \u00fcbernommen habe noch unter seiner \u201eautoritativen Herrschaftsform\u201c zusammengebrochen sei. Statt dessen habe China eine Erfolgsgeschichte von 40 Jahren ununterbrochenem Wirtschaftswachstum, habe heute die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Hausbesitzern, Internetnutzern und Universit\u00e4tsabsolventen, und die Armutsrate sei unter 1 Prozent gefallen. In einem weiteren Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eDer amerikanische Traum lebt. In China\u201c fragt der Autor den Leser, in welchem Land wohl ein 18j\u00e4hriger, der in Armut aufgewachsen sei, die besseren Aussichten auf eine hoffnungsvolle Zukunft habe. In der Vergangenheit w\u00e4re die Antwort schnell \u201eder amerikanische Jugendliche\u201c gewesen, aber heute \u00fcbertr\u00e4fen die Zukunftschancen in China die in den USA bei weitem. Zwar sei China immer noch insgesamt \u00e4rmer als die USA, habe aber die beeindruckendste F\u00fchrung in Bezug auf den wertvollsten \u00f6konomischen Indikator \u00fcbernommen: Optimismus.<\/p>\n

China hat in den letzten 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit, eine wohlhabende Mittelklasse von 300 Millionen geschaffen, und es hat das Ziel, jegliche Armut bis 2020 \u00fcberwunden zu haben. Genau hier liegt der wesentliche Grund f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des chinesischen Wirtschaftsmodells, in dessen Nachahmung vor allem die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas die nie dagewesene Chance sehen, ihren eigenen Mangel an Entwicklung zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Xi Jinping hielt die Er\u00f6ffnungsrede beim CEO-APEC-Gipfel in Papua-Neuguinea und stellte dort die uns alle betreffende entscheidende Frage: \u201eDie Menschheit ist wieder an einer Wegkreuzung angelangt. Welche Richtung sollen wir w\u00e4hlen? Kooperation oder Konfrontation? Offenheit oder die eigene T\u00fcr schlie\u00dfen? Win-Win-Fortschritt oder ein Nullsummenspiel? Die Interessen aller Staaten und sogar die Zukunft der ganzen Menschheit h\u00e4ngen von der Wahl ab, die wir treffen.\u201c<\/p>\n

Die EU hegt seit langem imperiale Phantasien, wie der ehemalige Berater von Lady Ashton und Toni Blair, Robert Cooper, offen schrieb, der es gerne gesehen h\u00e4tte, wenn die Ostausweitung der EU (und der NATO) niemals eine Begrenzung gefunden h\u00e4tte. Wenn wir es erlauben, heute, wo das neoliberale Modell klar gescheitert ist, den Weg der Konfrontation zu gehen, kann dies nur in eine Katastrophe f\u00fchren.<\/p>\n

Wir sollten ohne Eigend\u00fcnkel die Gr\u00fcnde erforschen, warum das chinesische Modell so viel erfolgreicher ist, und werden dann u.a. feststellen, da\u00df China Friedrich List und dem von ihm so bezeichneten \u201eamerikanischen Modell\u201c sehr viel n\u00e4her ist als Br\u00fcssel. Wir m\u00fcssen die Kasino-Wirtschaft abschaffen, das Glass-Steagall-Trennbankensystem einf\u00fchren und zu einem Kreditsystem zur\u00fcckkehren, wie es die KfW zur Zeit des deutschen Wirtschaftswunders war, und dann mit China, Ru\u00dfland und anderen Staaten bei den weltweiten Projekten der Neuen Seidenstra\u00dfe kooperieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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