{"id":48793,"date":"2018-10-11T06:27:29","date_gmt":"2018-10-11T04:27:29","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=48793\/"},"modified":"2018-10-11T06:27:29","modified_gmt":"2018-10-11T04:27:29","slug":"appell-der-ukrainischen-progressiven-sozialisten-an-die-un-repressionen-der-regierung-und-neonazi-terrorismus-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2018\/10\/11\/appell-der-ukrainischen-progressiven-sozialisten-an-die-un-repressionen-der-regierung-und-neonazi-terrorismus-stoppen\/","title":{"rendered":"APPELL DER UKRAINISCHEN PROGRESSIVEN SOZIALISTEN AN DIE UN: REPRESSIONEN DER REGIERUNG UND NEONAZI-TERRORISMUS STOPPEN!"},"content":{"rendered":"
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09\/10\/2018 – 22:21<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Delegierten des XXXII. Au\u00dferordentlichen Kongresses der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) verabschiedeten am 3. Oktober 2018 den folgenden Appell an die Vereinten Nationen (UN), die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das OSZE-B\u00fcro f\u00fcr Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und das Europ\u00e4ische Parlament (EP) in Zusammenhang mit Repressionen der Regierung gegen die PSPU, den von Neonazis ver\u00fcbten Terrorismus und die Gefahr von Wahlbetrug in der Ukraine.<\/em><\/p>\n

An die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Michelle Bachelet
\nAn die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
\nAn das OSZE-B\u00fcro f\u00fcr Demokratische Institutionen und Menschenrechte
\nAn das Europ\u00e4ische Parlament<\/p>\n

STOPPT DEN TERRORISMUS UND DIE REPRESSION!
\nVERTEIDIGT DIE DEMOKRATIE IN DER UKRAINE!<\/h3>\n
APPELL DES XXXII. AUSSERORDENTLICHEN KONGRESSES DER PROGRESSIVEN SOZIALISTISCHEN PARTEI DER UKRAIN<\/h6>\n

Die Delegierten des XXXII. Au\u00dferordentlichen Kongresses der\u00a0Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU)<\/em>, einer ukrainischen Oppositionspartei, fordern Sie dringend auf, die politischen, informationellen, interethnischen, interkonfessionellen und sozio\u00f6konomischen Prozesse zu untersuchen, die sich in der Ukraine abspielen, um eine objektive Einsch\u00e4tzung vorzunehmen, ob sie mit den Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechtes \u00fcbereinstimmen, ob die Regierung der Ukraine ihre Verpflichtungen bez\u00fcglich des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten der ukrainischen B\u00fcrger erf\u00fcllt, und ob die derzeitige Reformpolitik mit den europ\u00e4ischen Werten vereinbar ist.<\/p>\n

Wir sehen uns gezwungen, an Sie zu appellieren, weil viele Tatsachen, darunter auch solche, die die Oppositionspartei PSPU und ihre F\u00fchrung betreffen, zeigen, da\u00df das, was anstelle der versprochenen europ\u00e4ischen Demokratie in der Ukraine geschieht, politischen, moralischen, psychologischen, physischen und informationellen Terrorismus gegen Oppositionsparteien und \u00f6ffentliche Organisationen darstellt. An diesem Terrorismus sind staatliche Einrichtungen sowie auch Nazik\u00e4mpfer beteiligt, die den Schutz der ukrainischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden genie\u00dfen. Angesichts der sozio\u00f6konomischen Katastrophe und des zivilen Konflikts, der die Grenze zum B\u00fcrgerkrieg \u00fcberschritten hat, kann ein Ausweg und der \u00dcbergang zu einem friedlichen demokratischen Proze\u00df nur durch ehrliche und faire Wahlen des Pr\u00e4sidenten und des ukrainischen Parlaments gefunden werden, die f\u00fcr 2019 vorgesehen sind. Aber unter den derzeitigen Bedingungen, unter denen Demokratie und demokratische Verfahrensweisen fehlen, glauben wir, da\u00df es unm\u00f6glich sein wird, bei den kommenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen das demokratische Grundprinzip der freien Willens\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrger zu realisieren, weil gegen Oppositionsparteien und -politiker politisch motivierte Repression ver\u00fcbt wird.<\/p>\n

Insbesondere unsere\u00a0Progressive Sozialistische Partei<\/em>\u00a0wurde Opfer solcher Repressionen. Im Einzelnen:<\/p>\n

1. Am 28. Oktober 2016 beschlagnahmten Banditen, darunter K\u00e4mpfer der Azow-Organisation, das Zentralb\u00fcro der PSPU, die Dokumente der Partei, das Parteiarchiv, ihre Symbole und die pers\u00f6nlichen Daten der Parteimitglieder. Gleichzeitig wurden auch die Redaktionsr\u00e4ume der Parteizeitung\u00a0Predrassvetnyyeogni<\/em>beschlagnahmt, darunter die Computerausr\u00fcstung und das Archiv. Auch Eigentum der Parteivorsitzenden Natalja Witrenko und des Chefredakteurs von\u00a0Predrassvetnyyeogni<\/em>\u00a0Wladimir Martschenko wurde beschlagnahmt: ihre gro\u00dfen Bibliotheken, pers\u00f6nlicher Besitz und Computer.<\/p>\n

Die wegen dieses Straftaten eingeleiteten Verfahren wurden seit zwei Jahren praktisch nicht verfolgt. Daran \u00e4nderten auch Gerichtsentscheidungen nichts, die die Besetzer verpflichteten, die Hindernisse f\u00fcr die Nutzung dieser B\u00fcros zu beseitigen.<\/p>\n

2. Das Justizministerium der Ukraine hat die Aktivit\u00e4ten unserer Partei (einer Oppositionspartei!) behindert, indem sie es bisher rechtswidrig unterlie\u00df, die Beschl\u00fcsse von drei Parteikongressen, die 2015, 2016 und 2017 stattfanden, zu best\u00e4tigen (d.h. zu erfassen). Zur Erf\u00fcllung der neuen ukrainischen Gesetze hatten diese Parteikongresse das Statut und das Programm der Partei sowie die Mitgliedschaft ihrer F\u00fchrungsgremien ver\u00e4ndert. Infolgedessen wurde der PSPU die M\u00f6glichkeit genommen, sich an Wahlen zu beteiligen.<\/p>\n

Das Berufungsgericht der Stadt Kiew entschied am 4. Juli 2018 im Verfahren N82618543\/17, da\u00df das Vorgehen des ukrainischen Justizministeriums bez\u00fcglich der Dokumente des XXXI. PSPU-Kongresses\u00a0rechtswidrig<\/strong>\u00a0war. Aber bis heute legt das Ministerium der Best\u00e4tigung der Parteidokumente weiter Hindernisse in den Weg, und die PSPU wurde gezwungen, den jetzigen XXXII. Au\u00dferordentlichen Parteikongre\u00df durchzuf\u00fchren, um f\u00fcr ihr Recht auf Teilnahme an den bevorstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine zu k\u00e4mpfen und sich umfassend, gesetzeskonform politisch zu bet\u00e4tigen.<\/p>\n

3. Die ukrainischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden betreiben keine ordentlichen Ermittlungen und ziehen die Nazis des Nationalkorps, der S-14 und anderer rechtsradikaler Organisationen nicht f\u00fcr deren Gesetzesbr\u00fcche gegen\u00fcber friedlichen Aktivit\u00e4ten der PSPU zur Verantwortung. Auch der gewaltt\u00e4tige Angriff auf eine friedliche und gesetzeskonforme Demonstration der PSPU am 17. M\u00e4rz 2016 wurde nicht untersucht. Die Unterbindung einer friedlichen Aktion der PSPU am 9. Mai 2016 wurde nicht untersucht.<\/p>\n

Ebensowenig untersucht wurde der Terrorismus des Nationalkorps gegen die Parteif\u00fchrung – die Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (1995-2002) und Pr\u00e4sidentschaftskandidatin von 1999 und 2004, Natalja Witrenko, und den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (1990-2002), Wladimir Martschenko -, als die Milizion\u00e4re am 9. Mai 2017 versuchten, in deren Wohnungen einzudringen. Die Polizei weigerte sich, Strafverfahren wegen dieser Verbrechen der Neonazis einzuleiten. Versuche, die Polizei durch Gerichtsurteile zu zwingen, diese Verfahren einzuleiten und Ermittlungen durchzuf\u00fchren, werden faktisch aus politischen Gr\u00fcnden sabotiert. Und dies geschieht trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes von Kiew vom 5. September 2018 im Verfahren N826\/6463\/17, das geurteilt hatte, da\u00df die Unt\u00e4tigkeit der Nationalen Polizei der Ukraine in diesen F\u00e4llen\u00a0rechtswidrig<\/strong>\u00a0war.<\/p>\n

Auch der Angriff der S-14-Nazis auf die F\u00fchrung der PSPU vor dem Geb\u00e4ude des Bezirksverwaltungsgerichtes der Stadt Kiew am 26. April 2018 wird nicht ordentlich untersucht.<\/p>\n

Es gibt viele F\u00e4lle grober Verletzung europ\u00e4ischer Werte und der Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger, und es gibt Vorbereitungen f\u00fcr eine Verf\u00e4lschung der Wahlergebnisse. Es stellt sich die Frage: Lassen sich diese Vorg\u00e4nge mit den Werten vereinbaren, die Sie verk\u00fcnden und verteidigen? Entspricht dies den Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und der Verpflichtung der Regierung der Ukraine, diese einzuhalten?<\/p>\n

Wir z\u00e4hlen auf Sie. Wir z\u00e4hlen darauf, da\u00df Sie unseren Appell lesen, die hier aufgez\u00e4hlten und andere Fakten studieren, und ihre Einsch\u00e4tzung dieser Fakten publik machen.
\nPolitische Rechte sind unver\u00e4u\u00dferlich f\u00fcr jede Person, jeden B\u00fcrger. Werden sie nicht geachtet, wird sich das Leben nicht zum Besseren wenden.<\/p>\n

Hochachtungsvoll
\nim Namen der Delegierten des XXXII. Au\u00dferordentlichen Kongresses der PSPU,
\nNatalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

09\/10\/2018 – 22:21 Die Delegierten des XXXII. Au\u00dferordentlichen Kongresses der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) verabschiedeten am 3. Oktober 2018 den folgenden Appell an die Vereinten Nationen (UN), die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das OSZE-B\u00fcro f\u00fcr Demokratische Institutionen und Menschenrechte…<\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":28722,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-48793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein-de"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/20130413-natalya-vitrenko.jpg","author_info":{"display_name":"Jason Ross","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/jason\/"},"modified_by":null,"cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48793"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48793\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48796,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48793\/revisions\/48796"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}