Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) unter Vorsitz der international bekannten \u00d6konomin Dr. Natalia Witrenko hat ein wichtiges Berufungsverfahren gegen das ukrainische Justizministerium gewonnen, das sich geweigert hatte, die aufgrund einer Gesetzesneufassung ge\u00e4nderte Parteisatzung zu akzeptieren. Diese Weigerung, die Partei offiziell zu registrieren, hatte die PSPU daran gehindert, eigene Kandidaten zu Wahlen aufzustellen, und war begleitet von gewaltt\u00e4tigen Angriffen und kriminellen Handlungen gegen Parteimitglieder, -aktivit\u00e4ten und -eigentum. Ein Video der Gerichtsverhandlung und eine Erkl\u00e4rung der PSPU wurden nach dem heutigen Sieg ins Internet gestellt: youtu.be\/kYy3FyQvUlY<\/p>\n
Bei der Gerichtsverhandlung betonte Dr. Vitrenko, da\u00df die EU-Kommission \u00fcber die Versuche informiert wurde, ihre Partei mundtot zu machen. Am 20.2.2018 hatte der Europaabgeordnete Maco Zanni (Italien) eine formelle Anfrage bei der Vizepr\u00e4sidentin und EU-Verantwortlichen for Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Vorgehen des Kiewer Regimes gegen die PSPU gestellt. Am 24.4. antwortete Mogherini im Namen der EU-Kommission. Sie schrieb, der EU sei dieser Fall bekannt. Obwohl sie sich nicht zu einem laufenden juristischen Vorgang \u00e4u\u00dferen k\u00f6nne, „sei die Befolgung internationaler Zusagen ein integraler Teil wertebasierter Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine .. internationale Regeln f\u00fcr Zulassung und Aktivit\u00e4ten politisher Parteien sollten dementsprechend voll respektiert werden.“<\/p>\n
Eine \u00dcbersetzung der Mitteilung auf www.vitrenko.org:<\/p>\n
\u201eAm 4. Juli 2018 verhandelte das Verwaltungsberufungsgericht des BezirksKiew \u00fcber den Einspruch der Progressiven Sozialisten gegen ein Urteil der Vorinstanz, die die Klage der PSPU gegen das ukrainische Justizministerium abgelehnt hatte.<\/p>\n
Seit das Euromaidan-Regime in der Ukraine an der Macht ist, ist einbrutaler Kampf gegen die einzige wichtige au\u00dferparlamentarische Oppositionspartei, die PSPU, im Gang. Das Hauptb\u00fcro der Partei wurde besetzt. Sicherheitsbeh\u00f6rden haben Kriminelle und Nazi-Banden zu Angriffen gegen die Parteif\u00fchrung und gegen friedliche
\nProtestdemonstrationen der PSPU aufgewiegelt. Die Polizei und der SBU [Ukrainischer Sicherheitsdienst] weigerten sich, zu ermitteln oderdie Schl\u00e4ger zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n
Gleichzeitig hat sich das ukrainische Justizministerium geweigert, weder die Entscheidungen von drei Parteitagen der PSPU, auf denen das PSPU-Programm und die Satzung entsprechend den Vorgaben neuer Gesetze ge\u00e4ndert wurden, noch die neue Zusammensetzung des Zentralkomitees der Partei anzuerkennen. Durch diese politische Diskriminierung der PSPU hat das Justizministerium ukrainisches und internationales Recht mi\u00dfachtet.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht des Bezirks Kiew, die Vorinstanz in diesem Fall,hatte sich mit seiner rechtswidrigen Entscheidung vom 20. M\u00e4rz 2018 auf die Seite des Justizministeriums gestellt. Die PSPU legte Berufung ein und hat jetzt gewonnen, nach dem sie ihre Rechte verteidigt und gezeigt hat, da\u00df die Haltung des Justizministeriums politisch motiviert war.<\/p>\n
Die Partei wurde vor Gericht durch die PSPU-Vorsitzende und zweimalige Parlamentsabgeordnete Dr. Natalia Witrenko vertreten.“<\/p>\n