Von Helga Zepp-LaRouche
\n17\/06\/2018<\/p>\n
Der Kontrast k\u00f6nnte nicht deutlicher sein: In Singapur fand das historische Treffen zwischen Pr\u00e4sident Trump und Pr\u00e4sident Kim Jong-un statt, das einen Proze\u00df in Gang gesetzt hat, der auch \u00fcber die Region hinaus den Weltfrieden f\u00fcr die Zukunft sichern kann. Gleichzeitig l\u00e4utete die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) eine neue \u00c4ra beim Bau einer neuen, auf Vertrauen, Harmonie und gemeinsamer Entwicklung basierenden Weltordnung ein. Auf der anderen Seite der zerstrittene und antagonistische G7-Gipfel, deren europ\u00e4ische Staatschefs dann nach Hause zur\u00fcckkehrten, nur um \u00fcber der neu entflammten Fl\u00fcchtlingskrise in neuen Zwist zu verfallen und mit ebenso abscheulichen wie unbrauchbaren Rezepten auf diese Krise zu reagieren. Es ist allerh\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Neuausrichtung der Politik im alten Kontinent! Die unmittelbare Chance daf\u00fcr ist der kommende EU-Gipfel am 28.\/29. Juni.<\/p>\n
V\u00f6llig ungeachtet aller zynischer Kommentare der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen in den Mainstream-Medien w\u00e4re der bahnbrechende Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un niemals ohne den Geist der Neuen Seidenstra\u00dfe m\u00f6glich gewesen, der sich in den letzten Jahren vor allem in Asien ausgebreitet hat. Denn die Idee einer wirtschaftlichen Einbeziehung Nordkoreas in die Integration der Wirtschaftsg\u00fcrtel-Initiative Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion war schon beim letztj\u00e4hrigen Ost-Forum in Wladiwostok absolut pr\u00e4sent. Und beim innerkoreanischen Gipfel in Panmunjom im April dieses Jahres \u00fcberreichte Pr\u00e4sident Moon Jae-in seinem nordkoreanischen Gegen\u00fcber einen USB-Stick mit ausf\u00fchrlichen Pl\u00e4nen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hatte in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein Video vorbereitet, das die Perspektive eines modernen, industrialisierten und wohlhabenden Nordkorea ausmalt – Schnellbahnsysteme, eine chinesische Magnetschwebebahn, Industrieparks, ein Land im Aufschwung – und das Trump dem nordkoreanischen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend des Treffens vor der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz zeigte. Man kann den von den Medien \u201eeingeordneten\u201c und mit Vorurteilen zugesch\u00fctteten Geistern im Westen nur empfehlen, sich die Pressekonferenz Trumps im Archiv selbst anzusehen. Ein souver\u00e4ner Trump pr\u00e4sentierte das Ergebnis des Gipfels: die v\u00f6llige atomare Abr\u00fcstung Nordkoreas, im Gegenzug f\u00fcr Sicherheitsgarantien, die Aufhebung der Sanktionen und das Versprechen, Nordkorea zu einem wohlhabenden Land zu machen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich k\u00fcndigte Trump das sofortige Ende der amerikanisch-s\u00fcdkoreanischen Man\u00f6ver an. Das werde viel Geld sparen, und sie seien ohnehin \u201esehr provokativ\u201c gewesen.<\/p>\n
Die Bev\u00f6lkerung in beiden Koreas reagierte absolut ekstatisch auf die Live\u00fcbertragung von Gipfel und Pressekonferenz. Pr\u00e4sident Moon kommentierte wiederholt mit begeistertem Applaus. Wir sollten uns in Deutschland an die Hochstimmung beim Fall der Berliner Mauer erinnern, um einen Begriff zu bekommen, was die Wirkung auf die Menschen dort ist.<\/p>\n
Ebenso wie im Vorfeld des Gipfels vor allem China und Ru\u00dfland wichtige Hintergrund-Verhandlungen mit Nordkorea gef\u00fchrt hatten, so versprach die russische Regierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, und die chinesische Regierung versprach, die Sicherheitsgarantien f\u00fcr Nordkorea mit zu \u00fcbernehmen. Der russische Au\u00dfenminister Lawrow betonte die Wichtigkeit der Wiederaufnahme der Sechsparteiengespr\u00e4che f\u00fcr eine international abgesicherte Abwicklung des Abkommens. Die chinesische Global Times schrieb, die nordkoreanische Wirtschaft sei keineswegs in einem so schlechten Zustand, wie oft angenommen: \u201eNordkorea hat wirtschaftliche und geographische Vorteile, die es pr\u00e4destinieren, am Wirtschaftsg\u00fcrtel teilzunehmen, was dem Land helfen wird, sein \u00f6konomisches Potential zu verwirklichen. Es wird nicht einfach sein und nicht \u00fcber Nacht geschehen. Allerdings, Nordkorea in die Wirtschaftsg\u00fcrtel-Initiative einzubinden, um seine \u00f6konomische Integration zu bef\u00f6rdern, k\u00f6nnte einfacher sein, als es sich die Leute vorgestellt hatten.\u201c<\/p>\n
Der etwa gleichzeitig stattfindende SCO-Gipfel, an dem erstmals auch Indien und Pakistan als Vollmitglieder teilnahmen, wurde von Xi Jinping mit der Begr\u00fc\u00dfung er\u00f6ffnet, da\u00df die Zukunft vom Geist des Konfuzius geleitet sein werde, dessen Geburtsort sich in der gleichen Provinz Shandong befinde wie der Konferenzort Qingdao. Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi charakterisierte den Verlauf der Konferenz als den Beginn einer neuen \u00c4ra beim Bau einer internationalen Ordnung, die auf gegenseitiges Vertrauen, Gleichberechtigung, Respekt f\u00fcr die Unterschiedlichkeit und die gemeinsame Entwicklung aufgebaut sei. Sie \u00fcberwinde damit die veralteten Vorstellungen eines Kampfs der Zivilisationen, vom Kalten Krieg, einem Null-Summen-Spiel oder exklusiven Clubs.<\/p>\n
Wie anders dagegen der G7-Gipfel in Kanada! Das Foto, das Frau Merkel in konfrontierender Haltung gegen\u00fcber Trump im Kreise der anderen Staatschef zeigt, ist gleicherma\u00dfen das Synonym f\u00fcr das Auseinanderbrechen der geopolitisch ausgerichteten Nachkriegsordnung, die \u201eG-6 gegen 1\u201c-Formation. Aber eigentlich war es nur die G4, denn Trump, Abe und Conte sind mit der Fortsetzung der Sanktionen gegen Ru\u00dfland nicht einverstanden. Die Uneinigkeit der Europ\u00e4er wird angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise vollends sichtbar. Es m\u00fc\u00dfte f\u00fcr jedermann erkennbar sein, da\u00df weder die Idee, Fl\u00fcchtlinge, mit welchen Methoden auch immer, an den EU-Au\u00dfengrenzen abzuweisen, praktikabel ist, noch bis zum kommenden EU-Gipfel eine Einheit in der EU auf der Basis der bisher vorgeschlagenen \u201eL\u00f6sungen\u201c zu finden ist.<\/p>\n
Die von Seehofer vorgeschlagene Abweisung von Fl\u00fcchtlingen an der deutschen Grenze, falls diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, f\u00fchrt tendenziell zum Scheitern des Schengener Abkommens und damit zur Zerst\u00f6rung der Grundlage der W\u00e4hrungsunion. Das Konzept von sogenannten Auffanglagern in L\u00e4ndern wie Libyen, das als Resultat von Obamas Milit\u00e4rintervention in innerem Chaos versunken ist, ist so barbarisch, da\u00df es die vielzitierten \u201ewestlichen Werte\u201c endg\u00fcltig ad absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n
Bis 2040 werden voraussichtlich zwei Milliarden Menschen in Afrika leben, davon ein riesiger Anteil junger Menschen, die eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und generell eine Zukunftsperspektive brauchen. Was der afrikanische Kontinent braucht, sind massive Investitionen in Infrastruktur, Industriekapazit\u00e4ten und Landwirtschaft, genau von der Art, wie sie China in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat. China hat damit daf\u00fcr gesorgt, da\u00df die Armut in Afrika sich von 56% im Jahr 1990 auf 43% im Jahr 2012 reduziert hat. Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat Xi Jinping Frau Merkel explizit und zum wiederholten Male die Kooperation mit der Neuen Seidenstra\u00dfe in Afrika angeboten. Die deutsche Regierung hat ihrerseits wiederholt von einem \u201eMarshallplan f\u00fcr Afrika\u201c gesprochen, aber au\u00dfer den \u00fcblichen, gr\u00fcnen \u201enachhaltigen\u201c Projekten, Auffanglagern, der Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen und Spesen ist nicht viel gewesen.<\/p>\n
Der neue Unterstaatssekret\u00e4r im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Professor Michele Geraci, hat soeben ein Memorandum f\u00fcr die Kooperation Italiens mit China ver\u00f6ffentlicht, in dem er elf Bereiche identifiziert, in denen es von existentiellem Interesse f\u00fcr Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. In dem Papier hei\u00dft es u.a.: \u201eAfrika und die Migranten? Wer kann Afrika helfen? China.\u201c China habe mehr in Afrika investiert, und China sei zu danken, da\u00df die Armut in Afrika zum ersten Mal r\u00fcckl\u00e4ufig sei. \u201eChina bietet Europa und Italien insbesondere die historische Gelegenheit bei der sozio-\u00f6konomischen Stabilisierung Afrikas zu kooperieren, die wir absolut nicht verpassen sollten. Wir m\u00fcssen deshalb die Kooperation zwischen Italien und China in Afrika verst\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
Falls die Merkel-Regierung noch existiert, wenn dieser Artikel erscheint, g\u00e4be es einen sehr guten Weg, wie die derzeitigen Krisen – von der Fl\u00fcchtlingskrise bis zur Regierungskrise und zur Krise der EU – \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten. Die deutsche Regierung sollte dem Beispiel des Gipfels von Singapur, da\u00df wirklicher Wandel m\u00f6glich ist und da\u00df die Vergangenheit nicht die Zukunft bestimmt, folgen und durchsetzen, da\u00df die Tagesordnung f\u00fcr den bevorstehenden EU-Gipfel am 28.\/29. Juni kurzfristig ge\u00e4ndert wird. Man sollte die Kooperation der EU mit Chinas Seidenstra\u00dfen-Initiative f\u00fcr die Entwicklung Afrikas zum einzigen Thema machen und Xi Jinping oder Wang Yi sowie einige Staatschefs aus Afrika, die bereits mit China kooperieren, zu dem Gipfel einladen.<\/p>\n
Wenn der EU-Gipfel, der Repr\u00e4sentant der chinesischen Regierung und die Vertreter Afrikas dann in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Verpflichtung aussprechen w\u00fcrden, gemeinsam ein Crash-Programm f\u00fcr ein gesamtafrikanisches Infrastruktur- und Aufbauprogramm in Angriff zu nehmen, und allen jungen Menschen in Afrika versprechen, da\u00df der Kontinent in kurzer Zeit die Armut \u00fcberwinden und eine prosperierende Zukunft haben wird, h\u00e4tte eine solche Ank\u00fcndigung wegen der Teilnahme Chinas alle Glaubw\u00fcrdigkeit der Welt in Afrika, und dies w\u00fcrde die Dynamik in allen Staaten in Richtung einer konkreten Hoffnung f\u00fcr die Zukunft und damit die Fl\u00fcchtlingskrise umgehend \u00e4ndern, es w\u00fcrde die EU aus ihrer gegenw\u00e4rtigen Legitimit\u00e4tskrise befreien und es w\u00fcrde den europ\u00e4ischen Nationen eine Mission geben, die die Einheit Europas auf einer wunderbaren neuen Ebene herstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Schaffen es die Staatschefs Europas, dem Beispiel Trumps und Kim Jong-uns zu folgen? Die Perspektive, gemeinsam mit China Afrika zu entwickeln, w\u00e4re auch f\u00fcr Trump die dringend ben\u00f6tigte Gelegenheit, der andernfalls bevorstehenden Spirale eines Handelskriegs zu entkommen und das Handelsdefizit auszugleichen, indem man den Handel vor allem durch Investitionen in Joint Ventures in Drittl\u00e4ndern verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Die Krise in Europa, die Fl\u00fcchtlingskrise, die Krise in der deutschen Regierung – sie alle haben eine solche Dimension angenommen, da\u00df die Chance f\u00fcr einen Richtungswechsel in der Politik absolut gekommen ist. Jetzt braucht es Menschen, die ihn bewirken!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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