Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das B\u00fcro f\u00fcr Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.<\/p>\n
Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:<\/p>\n
Am 6. Juli 2017 reichte die PSPU Klage ein, um gerichtlich feststellen zu lassen, da\u00df das ukrainische Justizministerium mit seinen Entscheidungen bez\u00fcglich der PSPU gegen die Gesetze versto\u00dfen hat. Das Ministerium verweigert die formelle Annahme von Statut, Programm und Zusammensetzung der F\u00fchrungsgremien der Partei, wie sie vom 31. Au\u00dferordentlichen Parteitag der PSPU am 18. M\u00e4rz 2017 beschlossen wurden. Zuvor hatte das Ministerium bereits zwei weitere Parteitage der PSPU (2015 und 2016) in der gleichen Weise ignoriert. Infolgedessen sind die Aktivit\u00e4ten der Partei seit 2015 stark behindert. Das Gericht hat den Termin f\u00fcr die Verhandlung \u00fcber die Klage bereits zweimal aufgeschoben. Die n\u00e4chste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht f\u00fcr den Bezirk der Stadt Kiew ist f\u00fcr den 20. Februar angesetzt.<\/p>\n
Verteidigt die Demokratie in der Ukraine! Verteidigt die Rechte einer Oppositionspartei!
\nEin Appell des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine<\/p>\n
9. Februar 2018 — Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine appelliert an Sie, die Mitglieder einer ma\u00dfgeblichen internationalen Organisation, die die Grundwerte der europ\u00e4ischen Demokratie reguliert und bekr\u00e4ftigt, das Vorgehen der ukrainischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, einer politischen Partei in der Ukraine, zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu bewerten.<\/p>\n
Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 1996 gegr\u00fcndet und geh\u00f6rt zu den wenigen ukrainischen Parteien, die bei Parlamentswahlen Sitze gewonnen haben. Die PSPU nominierte ihre Vorsitzende, Natalja Witrenko, zweimal als Kandidatin f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Ukraine. Die Partei gewann auch bei lokalen Wahlen Sitze und hatte Vertreter in den Selbstverwaltungsorganen vieler Regionen der Ukraine.<\/p>\n
Seit ihrer Gr\u00fcndung wirkte die PSPU in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine, den Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und in \u00dcbereinstimmung mit dem Statut der PSPU, das von einem Parteitag beschlossen wurde. In der gesamten Zeit, in der die Partei aktiv war, gab es niemals Beschwerden der staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden gegen uns, weder gegen die Aktivit\u00e4ten noch gegen das Statut der Partei noch gegen die Aktivit\u00e4ten unserer regionalen Organisationen. In allen diesen Jahren wurden die Aktivit\u00e4ten unserer Partei, wie es die Gesetze vorsehen, vom Justizministerium der Ukraine und der Zentralen Wahlkommission der Ukraine beaufsichtigt. Die Informations- und Wahlkampagnen der PSPU, ihre ordentlichen und au\u00dferordentlichen Parteitage und die Prozeduren f\u00fcr die Wahl der F\u00fchrungsgremien von Parteien waren stets als legitim anerkannt. Die Kandidaten der Partei f\u00fcr die Wahl der Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine, der lokalen Selbstverwaltungsgremien und die Pr\u00e4sidentschaft der Ukraine waren stets als legitim und rechtm\u00e4\u00dfig anerkannt, und sie haben sich an den Wahlk\u00e4mpfen beteiligt und ihr Recht, f\u00fcr \u00c4mter zu kandidieren, wahrgenommen.<\/p>\n
Leider verfolgen die derzeitigen ukrainischen Beh\u00f6rden, in Person der Polizeibeh\u00f6rden und des Justizministeriums der Ukraine, eine Politik der Diskriminierung gegen\u00fcber unserer Oppositionspartei, was in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel ist; dies reicht bis hin zu Verleumdungen, politischen Schikanen und physischem Terror gegen die F\u00fchrung und Aktivisten der Partei. Die Aktivit\u00e4ten der Partei sind praktisch blockiert. Sie wird aus der Berichterstattung von Rundfunk und Fernsehen ausgeschlossen, und ihre friedlichen \u00f6ffentlichen Aktionen werden durch den Einsatz von Nazibanden gegen unsere Unterst\u00fctzer behindert, wobei es zu physischen Gewaltakten gegen sie als Mitglieder der PSPU kommt.<\/p>\n
Wir sind \u00fcberzeugt, da\u00df unsere Partei systematisch diskriminiert wird, was sowohl nach den Gesetzen der Ukraine als auch nach den Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts verboten ist. Diese Diskriminierung hindert unsere Partei an der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und Freiheiten in der Ukraine, so wie sie garantiert sind durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10, 11, 14), den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Artikel 19, 22, 26), die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (Artikel 19, 20), die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (Artikel 12, 21), das Dokument der Kopenhagener Konferenz \u00fcber die Menschliche Dimension der KSZE von 1990 (Punkt 7), die Richtlinie f\u00fcr die Regelung der Aktivit\u00e4ten der politischen Parteien und die Dokumente der OSZE\/ODIHR und der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission).<\/p>\n
Wir sind \u00fcberzeugt, da\u00df die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber den mit der PSPU verbundenen B\u00fcrgern der Ukraine nicht erf\u00fcllt, hinsichtlich der Garantien unter der Verfassung und den Konventionen \u00fcber die Freiheit, sich in politischen Parteien zusammenzuschlie\u00dfen, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen. Als Konsequenz dieses Vorgehens der Regierungsbeh\u00f6rden sind die Aktivit\u00e4ten der Partei nun schon seit drei Jahren faktisch unterbunden und die Rechte der Parteimitglieder werden gr\u00f6blich verletzt. Die folgenden Fakten best\u00e4tigen dies:<\/p>\n
1. Am 28. Oktober 2016 wurden das Zentralb\u00fcro der PSPU und die Redaktion der Parteizeitung Predrassvetnyye ogni illegal und gewaltsam besetzt. Seit mehr als zehn Jahren hatten die PSPU und die Redaktion auf vollkommen legaler Basis gewerbliche R\u00e4ume der Firma Siver Ukraina LLC gemietet, in denen sich ihre B\u00fcros befanden und von denen aus sie ihre gesetzm\u00e4\u00dfigen politischen Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchrten. Ohne eine gerichtliche Anordnung oder eine Benachrichtigung der Partei oder der Redaktionsmitarbeiter f\u00fchrte der Sicherheitsdienst der Ukraine nach der gewaltsamen Besetzung der B\u00fcros eine Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten durch und konfiszierte Archivmaterial, Computerteile (darunter Festplatten von Desktop-Computern), Parteidokumente mit pers\u00f6nlichen Daten von PSPU-Aktivisten, Briefpapier der Partei, Dokumente \u00fcber die Finanzen und die Buchf\u00fchrung der Partei, Parteisymbole und pers\u00f6nliches Eigentum der PSPU-F\u00fchrer Natalja Witrenko und Wladimir Martschenko, darunter ihre pers\u00f6nlichen Bibliotheken und Laptops.<\/p>\n
Die illegale und gewaltsame Beschlagnahme der R\u00e4umlichkeiten und des Eigentums der Partei und der Redaktion der Zeitung Predrassvetnyye ogni f\u00fchrte zur Einleitung eines Strafverfahrens nach den Artikeln 170 und 171 des Strafgesetzbuchs der Ukraine (Behinderung der rechtm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit politischer Parteien sowie Behinderung der rechtm\u00e4\u00dfigen beruflichen T\u00e4tigkeit von Journalisten). Die Ermittlungen bez\u00fcglich dieser F\u00e4lle dauern seit mehr als einem Jahr ein. Deshalb haben die rechtm\u00e4\u00dfigen Mieter und Besitzer seit \u00fcber einem Jahr keinen Zugang zu den B\u00fcros der Partei und der Redaktion, zu ihrer Partei und ihrem pers\u00f6nlichen Eigentum.<\/p>\n
2. Das Justizministerium der Ukraine verweigert die Anerkennung der \u00c4nderungen von Statut und Programm der PSPU und in den F\u00fchrungsgremien der PSPU, die von zust\u00e4ndigen legitimen Parteitagen beschlossen wurden; diese Zus\u00e4tze und \u00c4nderungen waren notwendig f\u00fcr die Anpassung an die Neufassung der ukrainischen Gesetze \u201e\u00dcber die politischen Parteien in der Ukraine\u201c und \u201e\u00dcber die Verurteilung totalit\u00e4rer kommunistischer und nationalsozialistischer (Nazi-) Regime und das Verbot der Verbreitung ihrer Symbole\u201c.<\/p>\n
Dreimal – am 8. September 2015, am 25. Juni 2016 und am 18. M\u00e4rz 2017- veranstaltete die PSPU in \u00dcbereinstimmung mit dem Parteistatut ihren 29. Au\u00dferordentlichen Parteitag, ihren 30. Ordentlichen Rechenschafts- und Wahlparteitag und ihren 31. Au\u00dferordentlichen Parteitag. Dreimal reichten wir beim Justizministerium der Ukraine ein vollst\u00e4ndiges Paket der geforderten Dokumente dieser Parteitage ein, und dreimal weigerten sich die zust\u00e4ndigen Vertreter des Ministeriums, unter Versto\u00df gegen die oben genannten Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, die Beschl\u00fcsse der PSPU-Kongresse anzuerkennen und zu registrieren.<\/p>\n
Dadurch mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Partei ein, indem sie die Normen des Parteistatuts willk\u00fcrlich auslegen, illegale und tendenzi\u00f6se Bewertungen der Legitimit\u00e4t der Parteitage vornehmen und die ihnen gesetzlich auferlegte Pflicht vers\u00e4umen, eine objektive rechtliche Bewertung der f\u00fcr die Registrierung eingereichten Dokumente der PSPU vorzunehmen.<\/p>\n
Es gibt keine Instruktionen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Parteitagen oder korrekte Umsetzung der gesetzlichen Normen. Es erweist sich als unm\u00f6glich, von den Mitarbeitern des Justizministeriums Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre Anforderungen hinsichtlich der Durchf\u00fchrung von Parteitagen und die ihrer Ansicht nach richtige Anwendung der Normen des Statuts zu erhalten. Auf die zahlreichen Anfragen der Parteif\u00fchrung der PSPU nach Kl\u00e4rung dieser Forderungen erh\u00e4lt man vom Ministerium nur eine Antwort: \u201eFindet einen guten Anwalt, der wird das alles f\u00fcr euch schreiben.\u201c<\/p>\n
Infolge dieser Haltung von Seiten des Justizministeriums gegen\u00fcber der PSPU war die Partei bereits zweimal nicht in der Lage, sich an den Wahlen f\u00fcr die Organe der lokalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Die Teilnahme der PSPU an den kommenden Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
3. Landesweite Fernsehsender haben direkte Drohungen f\u00fchrender Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane (des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, V. Hrytsak) gegen die PSPU ausgestrahlt.<\/p>\n
4. Am 17. M\u00e4rz und 9. Mai 2017 haben von den ukrainischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gesteuerte Nazibanden physisch Demonstrationen verhindert und Mitglieder unserer Partei gepr\u00fcgelt, die sich an gesetzm\u00e4\u00dfigen und friedlichen Aktionen der PSPU beteiligten. Es wurden keine Strafverfahren wegen dieser offenen Gesetzesbr\u00fcche er\u00f6ffnet, und die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n
5. Es kommt fortdauernd zu Bel\u00e4stigung und physischer Gewalt gegen die Vorsitzenden der PSPU, Natalja Witrenko, Doktor der \u00d6konomie, Akademiemitglied, Volksvertreterin der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode und Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, sowie Wladimir Martschenko, Volksvertreter der Ukraine in der 1., 2. und 3. Sitzungsperiode und Vorsitzender der PSPU-Fraktion in der 3. Sitzungsperiode der Obersten Rada der Ukraine.<\/p>\n
Am 9. Mai 2017 blockierte eine Gruppe von Neonazis die Wohnungen, in denen N. Witrenko und W. Martschenko leben, besch\u00e4digten die T\u00fcren, drohten mit physischer Gewalt und beschmierten die Flure mit beleidigenden Graffiti und Drohungen. Obwohl die Polizei wiederholt gerufen wurde, tat sie nichts, um die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Politiker und Staatsleute N. Witrenko und W. Martschenko zu sch\u00fctzen. Die Polizei sah in diesen Handlungen der Nazis keine Provokationen. Gerichtsbeschl\u00fcsse, welche die zust\u00e4ndigen Stellen in der Nationalen Polizei der Ukraine zur Er\u00f6ffnung von Strafverfahren auf der Grundlage dieser Fakten aufforderten, wurden von der Polizei faktisch nicht umgesetzt. Eine ordentliche Untersuchung findet nicht statt und die Schuldigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n
Auf diese Weise ermutigt die Regierung Gewalt von Neonazis gegen ihre politischen Gegner.<\/p>\n
Wenn wir analysieren, was in der Ukraine mit unserer Partei geschieht und wie die Polizeibeh\u00f6rden und das ukrainische Justizministerium vorgehen, sind wir \u00fcberzeugt, da\u00df sie einem Generalplan f\u00fcr Repressalien und politische Unterdr\u00fcckung ihrer ideologischen und politischen Opponenten, den Mitgliedern der PSPU, folgen.<\/p>\n
Wir bitten Sie, die oben beschriebenen Fakten zu analysieren und vom Standpunkt der europ\u00e4ischen Werte und der Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts zu bewerten.<\/p>\n
Natalja Witrenko,
\nVorsitzende der PSPU<\/p>\n
Bitte helfen Sie, diesen Appell so weit wie m\u00f6glich zu verbreiten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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