Von Helga Zepp-LaRouche<\/p>\n
Der dreit\u00e4gige Staatsbesuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron in China vom 8.-10. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian k\u00fcndigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe an und versprach, er wolle sich als zuverl\u00e4ssiger Gespr\u00e4chspartner Chinas daf\u00fcr einsetzen, da\u00df ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde. Damit hat nicht nur eine neue \u00c4ra zwischen China und Frankreich begonnen, wie die chinesischen Medien kommentierten, sondern er hat ganz klar die Rolle Frankreichs auf der Weltb\u00fchne herausgestrichen.<\/p>\n
Die Rede enth\u00e4lt eine ganze Reihe von Aspekten, die zeigen, da\u00df er auf das neue Paradigma reagiert, das von Pr\u00e4sident Xi Jinping mit seiner Idee einer Win-Win-Kooperation aller Nationen auf die strategische Tagesordnung gesetzt worden ist \u2013 Ideen, die man so auch gerne von Berlin h\u00f6ren w\u00fcrde. Der Westen m\u00fcsse den \u201eunilateralen Imperialismus\u201c \u00fcberwinden, den Frankreich und andere westliche M\u00e4chte in Afrika und anderswo verfolgt h\u00e4tten. \u201eWir m\u00fcssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Jedesmal, wenn wir versucht haben, die ,Wahrheit\u2019 oder das ,Gesetz\u2019 gegen die V\u00f6lker durchzusetzen, lagen wir falsch, und manchmal haben wir sogar eine noch schlimmere Situation geschaffen. Wie im Irak oder in Libyen heute. Wir m\u00fcssen zusammenarbeiten, um den Respekt f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker zu entwickeln.\u201c Macron verurteilte den Vormachtanspruch des Westens; es gehe nicht um Kriegskunst, sondern um die Kunst der Kooperation, um der Welt die notwendige Harmonie zu geben. Er dankte China, mit der Neuen Seidenstra\u00dfe ein neues Epos entworfen zu haben, zu dem der \u201em\u00fcde, post-moderne\u201c Westen nicht in der Lage gewesen sei, in dem gro\u00dfe Epen verboten seien.<\/p>\n
Macron hatte die sehr symboltr\u00e4chtige Stadt Xian f\u00fcr seine Rede ausgesucht, die sowohl der chinesische Anfangspunkt f\u00fcr die antike Seidenstra\u00dfe als auch der Geburtsort Xi Jinpings war, und er dr\u00fcckte deutlich seine Bewunderung f\u00fcr die vielen Beitr\u00e4ge Chinas in der Kulturgeschichte der Menschheit aus; bis zum heutigen Tage sei China ein Land der Erfinder und Ingenieure, das stets die Zukunft erfinde. Er appellierte an China, in Afrika, wo es in den vergangenen Jahren so viel in Infrastruktur investiert habe, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte zu initiieren, die f\u00fcr das Wachstum des gesamten Kontinents n\u00fctzlich seien. Die Neue Seidenstra\u00dfe und die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und China k\u00f6nnten helfen, nicht mehr die alten Fehler Frankreichs eines \u201eunilateralen Imperialismus\u201c in Afrika zu machen.<\/p>\n
Auch der ehemalige Chef\u00f6konom des IWF, Simon Johnson, schlug in einem Artikel einen f\u00fcr Le Monde v\u00f6llig neuen Ton an, in dem er die Rolle Chinas als baldiger Weltf\u00fchrer auf dem Feld der Innovation herausstrich \u2013 ein Ziel, dessen Erreichen er schon in diesem Jahr f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. China habe nicht nur 800 Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit aus der Armut befreit, sondern auch u.a. das weltweit gr\u00f6\u00dfte Schnellbahnsystem von (bis zum letzten Jahr) 22.000 km gebaut, der j\u00e4hrliche Konsum innerhalb Chinas steige bis 2021 auf zwei Billionen Dollar und f\u00fcge so der Weltwirtschaft jedes Jahr einen Verbrauchermarkt von der Gr\u00f6\u00dfe Deutschlands hinzu. Johnson ist zuversichtlich, da\u00df China bis 2050 das globale Kraftwerk der wissenschaftlichen und technologischen Innovation sein wird.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Xi Jinping betonte seinerseits, er und Macron h\u00e4tten bez\u00fcglich vieler Themen die gleiche Sichtweise, beide Nationen h\u00e4tten als st\u00e4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Frieden und die Stabilit\u00e4t auf der Welt.<\/p>\n
Von strategischer Bedeutung sind umfassende Kooperationsabkommen zwischen dem franz\u00f6sischen Nuklearkonzern New Areva und dem staatlichen chinesischen Unternehmen f\u00fcr Kernenergie, der Chinese National Nuclear Corporation, sowie ein Kooperationsabkommen bei der Raumfahrt. Beide Regierungen ver\u00f6ffentlichten ein 27 Punkte umfassendes gemeinsames Memorandum.<\/p>\n
Zwei Tage nach Macrons Rede in Xian ver\u00f6ffentlichte die EU, die bisher der Hauptbremser f\u00fcr die Kooperation Europas mit der Neuen Seidenstra\u00dfe gewesen ist, eine Absichtserkl\u00e4rung, die EU wolle nun ihr eigenes Konzept f\u00fcr den Ausbau der europ\u00e4ischen Konnektivit\u00e4t vorlegen, das mit der chinesischen Initiative koordiniert werden soll. Dies wurde umgehend vom chinesischen Au\u00dfenministerium begr\u00fc\u00dft.
\nUnd Deutschland?<\/p>\n
Von all diesen Entwicklungen erfahren die B\u00fcrger in Deutschland allerdings so gut wie nichts. Einen Tag vor Macrons Rede in Xian ver\u00f6ffentlichte die Sonntagszeitung der FAZ eine giftige Tirade eines ihrer Herausgeber, Holger Steltzner, mit dem Titel \u201eChinas Weg zur Weltmacht\u201c, der im Ton wahlweise mit dem \u201eSt\u00fcrmer\u201c oder dem \u201eSchwarzen Kanal\u201c in Konkurrenz zu treten versucht. Der Autor gibt seinem Wutanfall \u00fcber die \u201eDigitalkommunisten\u201c hemmungslos so Ausdruck, als h\u00e4tte es GCHQ, NSA und Edward Snowden nie gegeben. Zweck des Artikels, der voll und ganz den von Macron angesprochenen \u201eunilateralen Imperialismus\u201c des Westens auf China projiziert, ist offensichtlich, bei den mittelst\u00e4ndischen Unternehmen eine Paranoia \u00fcber die \u00dcbernahme durch kommunistische Zellen zu erzeugen. China geht effektiv gegen die Korruption vor, w\u00e4hrend im Westen die Plutokratie ungeniert herrscht und trotz dreistelliger Milliardenbetr\u00fcgereien z.B. beim LIBOR-Skandal noch kein einziger Banker ins Gef\u00e4ngnis gewandert ist, aber Steltzner bedauert damit eine verlorene Chance, sich bei den Funktion\u00e4ren Einflu\u00df zu kaufen. Zitiert wird auch der Chef der Denkfabrik, die angeblich die Expertise f\u00fcr China gepachtet hat, MERICS, Sebastian Heilmann, der vor dem \u201eSozialismus chinesischer Pr\u00e4gung f\u00fcr ein neues Zeitalter\u201c warnt und der seinen Namen wohl besser in Erkrankmann umbenennen lie\u00dfe.<\/p>\n
Das Problem mit derartigen Tiraden ist nicht nur, da\u00df sie b\u00f6sartige Brunnenvergiftungen sind, sondern da\u00df die Menschen hierzulande in Abwesenheit einer objektiven Berichterstattung \u00fcber die nicht nur f\u00fcr die Weltwirtschaft, sondern auch f\u00fcr den Weltfrieden wichtigste strategische Initiative ihres Rechtes beraubt sind, sich selber eine eigene Meinung bilden zu k\u00f6nnen. Es beraubt sie der Hoffnung, da\u00df es tats\u00e4chlich eine positive Zukunft f\u00fcr die Menschheit geben kann. Wie nennt man so etwas? Spe\u012bzid?<\/p>\n
Um so wichtiger ist die Intervention Macrons in China und sein Versprechen, Europa zu einer einheitlichen Kooperation mit der neuen Seidenstra\u00dfe zu bringen. Damit ist das Thema unwiderruflich auf dem Tisch, egal welche konzeptionellen Fallstricke auf dem Wege liegen.<\/p>\n
Von den Parteispitzen der Gro\u00dfen Koalition, die soeben eine Einigung erreicht haben, eine Regierung bilden zu wollen, war allerdings bisher dazu \u2013 weder \u00fcber die Kooperation mit der Neuen Seidenstra\u00dfe noch \u00fcber Macrons Versprechen \u2013 noch kein Ton zu h\u00f6ren. Sowohl Macron als auch die Vertreter der geplanten Gro\u00dfen Koalition wollen die weitere Integration Europas vorantreiben, mit einer Banken-Union, einer Kapitalmarkt-Union und dem Austausch und der Kontrolle von Daten. Einmal ganz abgesehen davon, da\u00df die deutschen W\u00e4hler wenig begeistert davon sein werden, da\u00df so noch mehr Geld an eine undurchsichtige, ungeliebte Megab\u00fcrokratie nach Br\u00fcssel flie\u00dfen soll, l\u00e4\u00dft das, was bisher verlautete, die essentiellen Probleme v\u00f6llig au\u00dfer Acht.<\/p>\n
Der wesentliche Grund, warum die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten durch die Austerit\u00e4tspolitik der Troika wirtschaftlich in den Ruin getrieben worden sind, so gut wie keine Infrastrukturinvestitionen stattgefunden haben \u2013 weder im Balkan noch in Deutschland \u2013, und warum die L\u00e4nder Ost-, Mittel- und S\u00fcdeuropas so offen f\u00fcr die Kooperation mit China sind, hat mit der Politik der Schuldenbremse, der Schwarzen Null und einer Politik der EZB zugunsten der Spekulanten zu tun. Die Fortsetzung dieser Politik nach 2008 hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df wir heute unmittelbar vor einem noch viel gr\u00f6\u00dferen Crash als damals stehen. Wenn die EU und die m\u00f6gliche neue Gro\u00dfe Koalition bei dieser Politik bleiben, wird der neue Plan der EU genauso wenig realisierbar sein wie der ber\u00fchmte Juncker-Plan, der gerade mal die ber\u00fcchtigten \u201ePeanuts\u201c locker gemacht hat.<\/p>\n
Nichts weniger als die Verwirklichung der Vier Gesetze, die Lyndon LaRouche als absolute Voraussetzung zur \u00dcberwindung der Krise definiert hat (s. Neue Solidarit\u00e4t 25\/14), ist notwendig, d.h. ein Glass-Steagall-Trennbankensystem, ein Neues Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton und die volle Integration in die Prinzipien der Neuen Seidenstra\u00dfe, was Xi Jinping eine \u201eSchicksalsgemeinschaft f\u00fcr die Menschheit\u201c nennt. Was China pr\u00e4sentiert, sind in strategischer Hinsicht wirklich v\u00f6llig neue Ideen, und die Menschen in Europa sollten nicht so arrogant sein, sie einfach abzutun oder als Bedrohung zu sehen.<\/p>\n
Aber diese Ideen Xi Jinpings stimmen auch prinzipiell mit den Prinzipien der humanistischen Tradition Europas \u00fcberein, in dem Sinn, da\u00df sie das Gemeinwohl und die Kreativit\u00e4t des Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen. Dar\u00fcber brauchen wir den politischen Diskurs, den es in dem ach so demokratischen Westen \u00fcberhaupt nicht, daf\u00fcr aber sehr wohl in China gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Helga Zepp-LaRouche Der dreit\u00e4gige Staatsbesuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron in China vom 8.-10. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian k\u00fcndigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der…<\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":37590,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[37,438],"tags":[],"class_list":["post-44967","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein-de","category-helga-zepp-larouche-de"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/hzl-01.png","author_info":{"display_name":"Jason Ross","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/jason\/"},"modified_by":null,"cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44967"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44978,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44967\/revisions\/44978"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}