29. November 2017 \u2022 Beim 6. Gipfeltreffen der CEEC-L\u00e4nder (Ost- und Mitteleuropa sowie Balkanl\u00e4nder) mit China in Budapest (16+1) am 27. November ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit im Kontext der chinesischen BRI-Seidenstra\u00dfen-Initiative. An dem Wirtschafts- und Handelsforum im Kontext der Konferenz nahmen \u00fcber tausend Unternehmer aus den CEE-L\u00e4ndern und China teil. Ein Gipfeltreffen aller Staatschefs folgte im Anschlu\u00df.<\/p>\n
Der chinesische Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang sagte bei der Er\u00f6ffnungssitzung, die Neue Seidenstra\u00dfe k\u00f6nne wirtschaftliche Entwicklung in die fr\u00fcheren Mitgliedsstaaten des sowjetischen Blocks bringen und werde eine \u201en\u00fctzliche Erg\u00e4nzung\u201c zu Chinas Beziehungen mit der EU darstellen. \u201eWir wollen ein prosperierendes Europa\u201c.<\/p>\n
Ungarns Premierminister Viktor Orban erkl\u00e4rte, ebenfalls bei der Er\u00f6ffnung, wenn \u201cEuropa sich abschottet, verliert es die F\u00e4higkeit zu wachsen\u2026 europ\u00e4ische Ressourcen sind an sich unzureichend. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir die Tatsache, da\u00df China diese Region als Teil der neuen Weltwirtschaftsordnung betrachtet, an deren Fortschritt und Entwicklung es beteiligt sein m\u00f6chte.\u201c Orban sprach auch die Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad an, das \u201cFlaggschiff-\u201cProjekt Chinas in der Region. Am selben Tag war die \u00f6ffentliche Ausschreibung des Projektes angek\u00fcndigt worden, das haupts\u00e4chlich von China finanziert wird und von der EU torpediert wird. \u201cWir sehen die OBOR-Initiative des chinesischen Pr\u00e4sidenten als eine neue Art der Globalisierung, die die Welt nicht in Lehrer und Sch\u00fcler aufteilt, sondern die auf gemeinsamem Respekt und gemeinsamen Vorteilen basiert,\u201d sagte Orban.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang betonte, Vernetzungsprojekte wie die Budapest-Belgrad Hochgeschwindigkeitsbahn sollten beschleunigt werden; er schlug die Erweiterung von Produktionskapazit\u00e4ten durch die Errichtung von Wirtschafts- und Handelskooperationszonen, Wertsch\u00f6pfungsketten und logistischen Verbindungen vor , die zu engerer Integration, Anschub und Ertr\u00e4gen f\u00fchren w\u00fcrden. Besonders sollte die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen gef\u00f6rdert werden, so berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.<\/p>\n
Li sch\u00e4tzt Chinas Importe in den kommenden f\u00fcnf Jahren auf insgesamt 8 Billionen $, da sich das Land jetzt von einer Phase hohen Wachstums auf Wachstum hoher Qualit\u00e4t konzentriere, was \u201esicherlich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle L\u00e4nder der Welt schafft\u2026. Wir hoffen, da\u00df die ost- und mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder ihren Platz in diesem Volumen finden werden und ihre Pr\u00e4senz auf dem gro\u00dfen chinesischen Markt ausbauen.\u201c Er k\u00fcndigte an, da\u00df die China Development Bank 2 Mrd. \u20ac f\u00fcr die am Montag neu gegr\u00fcndete China-CEEC Interbankenvereinigung zur Verf\u00fcgung stellen wird; au\u00dferdem wird China eine weitere Milliarde $ f\u00fcr die zweite Phase der Kapitalisierung des CEEC Investment Cooperation Fund, vor allem f\u00fcr Projekte in den CEE-L\u00e4ndern bereitstellen.<\/p>\n
Am Tag der Konferenz wurde eine neue Bahnfrachtverbindung von Budapest nach Changsa, China er\u00f6ffnet. Am Rande der Konferenz unterzeichnete au\u00dferdem das serbische Bauministerium ein Abkommen mit der China Construction Company (CCCC) f\u00fcr eine 31 km lange Autobahn als Teil von Korridor 11 . Ein Drittel des 450 Millionen \u20ac teuren Projektes werden Tunnels und Br\u00fccken sein. Chinesische Firmen bauen bereits zwei Autobahnabschnitte s\u00fcdlich von Belgrad in Richtung Montenegro.<\/p>\n
Vor dem erfolgreichen 16+1-Treffen in Budapest hatte sich auch der chinesische EU-Botschafter, Zhang Ming, an diejenigen gewandt, die Chinas Rolle in der Region kritisieren. \u201eEinige haben gesagt, es handele sich um eine \u201aTeile und herrsche\u2018-Taktik Chinas gegen die EU\u201c. Solche Besorgnisse seien \u201ev\u00f6llig unbegr\u00fcndet\u201c, denn China unterst\u00fctze die europ\u00e4ische Integration\u2026. \u201eDie EU auseinanderzudividieren, ist nicht in Chinas Interesse.\u201c Stattdessen bringe die Kooperation des 16+1-Mechanismus \u201eneue Kraft in die China-EU-Zusammenarbeit\u201c. Zhang Ming betonte die Bedeutung der BRI-Seidenstra\u00dfen-Initiative in Chinas Politik: \u201eWenn China und Europa durch die Zusammenarbeit an der BRI gegenseitige Vorteile erzielen, werden [die 16] CEE L\u00e4nder eine prominentere Rolle als Drehscheibe zwischen Asien und Europa spielen \u2026 Schnellere wirtschaftliche Entwicklung in CEE-L\u00e4ndern tr\u00e4gt zu einer ausgewogeneren Entwicklung in Europa bei und zur europ\u00e4ischen Integration\u201c.<\/p>\n
Bedenkt man, da\u00df die EU jahrzehntelang sogar die damals vom Delors-Plan definierten Infrastrukturprojekte in Osteuropa und im Balkan nie durchf\u00fchrte bzw. fertigstellte, so ist es kein Wunder, da\u00df die chinesischen Kooperationsangebote auf gro\u00dfe Zustimmung in der Region treffen, da sie die Wirtschaftskraft dieser Nationen real verbessern und ihnen eine Perspektive geben. Aber die sog. Eliten in der EU, darunter auch Martin Schulz, der beim Arbeitgebertag in Berlin am 29.11. seine Rede zu einem Angriff auf Ungarn wegen seiner Beziehungen zu China nutzte, sind unwillig, dieser Realit\u00e4t ins Auge zu sehen. Bezeichnend daf\u00fcr war u.a. ein Bericht des regierungsnahen Mercator-Instituts f\u00fcr China-Studien in Berlin. Dieses gab dem Bericht \u00fcber die 16+1 Konferenz in Ungarn die \u00dcberschrift: \u201e Chinas Charmeoffensive in Osteuropa stellt den Zusammenhalt der EU in Frage\u201c. In dem Artikel hei\u00dft es: „Die europ\u00e4ische Integration scheint sehr bedroht, wenn osteurop\u00e4ische Regierungen ihre Beziehung mit China nutzen, um Vorteile gegen\u00fcber Br\u00fcssel zu erringen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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