{"id":37638,"date":"2016-11-04T01:54:32","date_gmt":"2016-11-04T00:54:32","guid":{"rendered":"http:\/\/newparadigm.schillerinstitute.com\/de\/blog\/2016\/11\/04\/open-letter-chairman-progressive-socialist-party-ukraine-natalia-vitrenko\/"},"modified":"2016-11-04T21:58:13","modified_gmt":"2016-11-04T20:58:13","slug":"open-letter-chairman-progressive-socialist-party-ukraine-natalia-vitrenko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/2016\/11\/04\/open-letter-chairman-progressive-socialist-party-ukraine-natalia-vitrenko\/","title":{"rendered":"Ein Offener Brief der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko"},"content":{"rendered":"

Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der F\u00fchrer einer ukrainischen Oppositionspartei!<\/h3>\n
\n
\n<\/div>\n

An<\/p>\n

den Pr\u00e4sidenten der Ukraine, P.Poroschenko<\/p>\n

den Generalstaatsanwalt der Ukraine, J. Luzenko<\/p>\n

den Vorsitzenden der Sicherheitsdienste der Ukraine, W. Hryzak<\/p>\n

den Minister f\u00fcr innere Angelegenheiten der Ukraine, A. Awakow<\/p>\n

die Ombudsfrau der Obersten Rada der Ukraine f\u00fcr Menschenrechte, W. Lutkowska<\/p>\n

den Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte, nationale Minderheiten und ethnische Beziehungen der Obersten Rada, H. Nemyria,<\/p>\n

die Vertretung der OSZE in der Ukraine<\/p>\n

die Vertretung der Europ\u00e4ischen Union in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft der Vereinigten Staaten in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft Frankreichs in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft Italiens in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft der Republik Polen in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft der Republik Wei\u00dfru\u00dfland in der Ukraine<\/p>\n

die Botschaft Israels in der Ukraine<\/p>\n

 <\/p>\n

Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der F\u00fchrer einer ukrainischen Oppositionspartei!<\/h2>\n

Ein Offener Brief der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko<\/h3>\n

2. November 2016
\n<\/em><\/p>\n

Ich bin gezwungen, Sie dazu aufzufordern, da\u00df Sie die politischen Rechte der Mitglieder der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die gr\u00f6blichst verletzt wurden, verteidigen und den Ma\u00dfnahmen, die die rechtm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten unserer Partei behindern, Einhalt gebieten.<\/p>\n

Am 28. Oktober 2016 besetzte eine Gruppe unbekannter Personen, darunter K\u00e4mpfer des Asow-Bataillons unter der F\u00fchrung A.E. Schatilins, gewaltsam das Anwesen 3\/7 Podgornaja\/Tatarskaja Stra\u00dfe in Kiew, das rechtm\u00e4\u00dfig der Siver Ukraina LLC geh\u00f6rt. Dieses Besitzrecht wurde am 22. Juli 2003 durch die Entscheidung #18\/519 des Handelsgerichtes von Kiew best\u00e4tigt, und wurde bisher von keiner Seite aufgehoben.<\/p>\n

Seit 2005 hat die PSPU einen Teil des Anwesens unter der genannten Adresse von der Siver Ukraina LLC auf der Grundlage eines Mietvertrages gemietet. Die PSPU leistet die erforderlichen Zahlungen in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Gesetzen und dem Mietvertrag. Die Vertragsbeziehungen zwischen der PSPU und der Siver Ukraine LLC wurden von keiner Seite gek\u00fcndigt.<\/p>\n

Die PSPU bewahrte ihre Partei-Dokumente, einschlie\u00dflich der Originale der Satzung und des Programms der PSPU, der Protokolle ihrer Kongresse, der Plenarsitzungen ihres Zentralkomitees und der Sitzungen des Pr\u00e4sidiums ihres Zentralkomitees sowie das Parteiarchiv, die Embleme und Literatur in diesen gemieteten R\u00e4umlichkeiten auf. Zu diesen Parteidokumenten geh\u00f6ren auch die Registrierungsunterlagen der Orts-, Bezirks- und Regionalorganisationen der Partei, die pers\u00f6nlichen Daten der \u00f6rtlichen und zentralen Parteif\u00fchrung, Originale und Kopien zahlreicher Gerichtsurteile aus den 20 Jahren, in denen die PSPU aktiv war, umfangreiches Foto- und Videomaterial aus den Jahren, seit die Partei existiert, Computer und Kopierger\u00e4te, Kameras und Videorekorder, Haushaltsger\u00e4te und pers\u00f6nliches Eigentum von mir, der Vorsitzenden der PSPU und Abgeordneten der Ukraine in zwei Legislaturperioden, von W. Martschenko, dem stellv. Vorsitzenden der PSPU und Abgeordneten der Ukraine in drei Legislaturperioden, sowie mehrerer weiterer Parteimitglieder.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus beherbergten die gemieteten R\u00e4umlichkeiten unsere einzigartige historische, juristische, wirtschaftliche, politische, soziologische und statistische Bibliothek, Unterlagen zu Treffen mit B\u00fcrgern \u00fcber pers\u00f6nliche Angelegenheiten, meine wissenschaftlichen und analytischen Arbeitspapiere (als professionelle \u00d6konomin und Doktor der \u00d6konomie) sowie Papiere, die dem Chefredakteur der PSPU-Zeitung Dosvitni ogni <\/i>geh\u00f6ren und von W. Martschenko f\u00fcr seine Arbeit als Journalist ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Ich weise darauf hin, da\u00df weder der [Sicherheitsdienst der Ukraine] SBU noch das [Innenministerium] MVD mir selbst oder W. Martschenko irgendwelche Straftaten vorwerfen und auch keine Verfahren in solchen Angelegenheiten er\u00f6ffnet haben.<\/p>\n

Ohne eine Gerichtsentscheidung, die die Zwangsr\u00e4umung der R\u00e4umlichkeiten autorisierte, und in Abwesenheit irgendeines Gerichtsbeamten war das, was am Freitag, dem 28. Oktober 2016 geschah, eine gewaltsame Besetzung des gesamten Anwesens der Siver Ukraina LLC, einschlie\u00dflich der R\u00e4umlichkeiten der PSPU. Dar\u00fcber hinaus wurden rechtswidrig Eigentum, Dokumente, Ger\u00e4te, Literatur und Embleme der PSPU beschlagnahmt.<\/p>\n

A.E. Schatilin erkl\u00e4rte am 29. Oktober 2016, der SBU habe eine Durchsuchung des Anwesens der Siver Ukraine LLC einschlie\u00dflich der R\u00e4umlichkeiten der PSPU durchgef\u00fchrt und zwei Wagenladungen an Eigentum, Dokumenten, Literatur, Computern etc. entfernt, die uns faktisch gestohlen wurden. Weder dem Besitzer des Anwesens, der Siver Ukraina LLC, noch mir als Vorsitzender der PSPU wurden irgendwelche Erm\u00e4chtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Dokumenten der Partei oder pers\u00f6nlichem Eigentum vorgelegt.<\/p>\n

Ich betone, da\u00df ich am 28. Oktober 2016, als die gewaltsame Besetzung unserer R\u00e4umlichkeiten durchgef\u00fchrt wurde, pers\u00f6nlich von den Polizeibeamten und dem Ermittler S. Soroka verlangt habe, da\u00df sie die Sicherheit und die sichere Aufbewahrung des Eigentums, der Dokumente, der Literatur und Ger\u00e4te sowie des pers\u00f6nlichen Besitzes der F\u00fchrung und Mitglieder der PSPU sicherstellen, d.h. zu verhindern, da\u00df Au\u00dfenstehende die von uns gemieteten R\u00e4umlichkeiten betreten. Meine Forderung wurde ignoriert, und die Polizeibeh\u00f6rden haben unsere Rechte nicht verteidigt.<\/p>\n

Am Montag, dem 31. Oktober, wurden ich pers\u00f6nlich, W. Martschenko und Vertreter anderer Mieter daran gehindert, zu unseren Arbeitspl\u00e4tzen zu gelangen. Wir waren erneut gezwungen, uns an die Polizei des Schewtschenko-Bezirks von Kiew zu wenden, die diesen Gesetzesbruch protokollierte.<\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt, da\u00df die illegale Besetzung des Anwesens der Siver Ukraina LLC und das Eindringen in die von der PSPU gemieteten R\u00e4umlichkeiten zu dem Zweck erfolgte, die politischen Aktivit\u00e4ten der PSPU, einer Oppositionspartei, zu behindern und fadenscheinige Vorw\u00e4nde f\u00fcr ein Verbot unserer Partei zu suchen, Strafverfahren gegen mich selbst und gegen W. Martschenko und andere F\u00fchrer der Partei in Gang zu setzen sowie die Mitglieder der PSPU und die gesamte Gesellschaft einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Diese politische Ma\u00dfnahme zielt darauf ab, die Freiheit der Rede und die Freiheit des Denkens und des Glaubens zu unterdr\u00fccken und diktatorische Formen der Bek\u00e4mpfung der Opposition zu legalisieren. Die Behinderung der PSPU und die gesetzeswidrige Unt\u00e4tigkeit der ukrainischen Polizeibeh\u00f6rden zeichnen sich besonders durch den Umstand aus, da\u00df die PSPU nicht nur die Wirtschafts-, Sozial- und Au\u00dfenpolitik der Regierung aus guten Gr\u00fcnden kritisiert, sondern unsere Partei auch eine antifaschistische Haltung einnimmt und unter Berufung auf die Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts die Kollaboration der OUN-UPA [Organisation Ukrainischer Nationalisten und Ukrainische Aufstands Armee] mit Nazi-Deutschland offen angeprangert und publiziert und deren Verbrechen w\u00e4hrend der Besetzung der Ukraine durch Hitlers Kr\u00e4fte aufgedeckt hat.<\/p>\n

Die Unt\u00e4tigkeit der Polizeibeh\u00f6rden und die freie Hand, die man den Asow-K\u00e4mpfern l\u00e4\u00dft, bedeuten in Verbindung mit einem politischen Vorgehen gegen die PSPU die Gefahr der physischen Eliminierung von mir selbst, W. Martschenko und des Kerns der Aktivisten der PSPU.<\/p>\n

Bitte widmen Sie diesem Appell Ihre vordringliche Aufmerksamkeit und verteidigen Sie die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine gegen die Diskriminierung und die rechtswidrigen Eingriffe von Seiten staatlicher Beh\u00f6rden und der radikalen Guerillas. Ich bitte Sie auch, das Recht der B\u00fcrger der Ukraine sicherzustellen, sich auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine, des Gesetzes der Ukraine \u201e\u00fcber die politischen Parteien der Ukraine\u201c und der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten an den gesetzm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten der PSPU zu beteiligen. Ich bitte Sie, f\u00fcr die pers\u00f6nliche Sicherheit von mir selbst, W. Martschenko und der Mitglieder der PSPU zu sorgen.<\/p>\n

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU<\/h3>\n

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Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der F\u00fchrer einer ukrainischen Oppositionspartei! An den Pr\u00e4sidenten der Ukraine, P.Poroschenko den Generalstaatsanwalt der Ukraine, J. Luzenko den Vorsitzenden der Sicherheitsdienste der Ukraine, W. Hryzak den Minister f\u00fcr innere Angelegenheiten der Ukraine, A. Awakow die Ombudsfrau…<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":37615,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[37,96],"tags":[],"class_list":["post-37638","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein-de","category-weltkrieg-stoppen"],"featured_image_src":"https:\/\/schillerinstitute.com\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/vitrenko.jpg","author_info":{"display_name":"tobi","author_link":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/blog\/author\/tobi\/"},"modified_by":"Motoki Kasai","cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37638\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerinstitute.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}