In diesen st\u00fcrmischen Tagen der Weltpolitik zeigen sich zwei grunds\u00e4tzlich verschiedene Typen von politischen und finanzpolitischen F\u00fchrungskr\u00e4ften: diejenigen, welche, von einem optimistischen Menschenbild geleitet, eine klare Vision f\u00fcr die Zukunft der Menschheit pr\u00e4sentieren, und diejenigen, deren Kr\u00e4merseelen gar keinen Platz lassen f\u00fcr irgendein Menschenbild, sondern nur r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt ihre Macht und Schulden aus der Vergangenheit zu verteidigen suchen, obwohl sie l\u00e4ngst nicht mehr zu verteidigen sind. In den dramatischen Ver\u00e4nderungen der kommenden Wochen werden wir die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nur l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn es gelingt, die europ\u00e4ischen Nationen und die Vereinigten Staaten f\u00fcr das neue Paradigma zu gewinnen, das die Wirtschaftspolitik der BRICS-Staaten und der \u201eWin-Win-Perspektive\u201c der Neuen Seidenstra\u00dfe Chinas darstellt.<\/p>\n
In der Fl\u00fcchtlingskrise, die in vielen EU-Staaten aus dem Ruder l\u00e4uft und den mangelnden Zusammenhalt der EU verdeutlicht, zeigen sich Spuren beider Tendenzen. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem \u201eWir schaffen das!\u201c ein positives Signal in einer aufgrund der in Griechenland, auf dem Balkan und in Italien einstr\u00f6menden Fl\u00fcchtlingszahlen unhaltbaren Situation gegeben hatte, ruderten Sch\u00e4uble und de Maizi\u00e8re gleich darauf wieder zur\u00fcck. Sch\u00e4uble, der von allem M\u00f6glichen geplagt ist, nur nicht von wirtschaftlichem Sachverstand, beschwor angesichts der anf\u00e4nglich mit der Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge verbundenen Kosten sogleich seine \u201eSchwarze Null\u201c und forderte die Einsparung der willk\u00fcrlichen Summe von 500.000 Euro in anderen Resorts. Die dahinterstehende gleiche Mentalit\u00e4t eines Zuchtmeisters, die schon in der brutalen Haltung gegen\u00fcber der griechischen SYRIZA-Regierung zutage getreten war, hatte wohl mehr den Zweck, die Bev\u00f6lkerung, die soeben eine gro\u00dfherzige Haltung gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen demonstriert hatte, gegen diese aufzuwiegeln, immer nach dem Motto: entweder Kitas oder Fl\u00fcchtlingsheime.<\/p>\n
Wesentlich zielf\u00fchrender \u00e4u\u00dferten sich hingegen mehrere Vertreter der Industrieverb\u00e4nde, von Ulrich Grillo vom BDI bis zu Ingo Kramer und Alexander Wilhelm vom BDA, die auf die gro\u00dfen Vorteile f\u00fcr die deutsche Wirtschaft hinwiesen, die die Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften angesichts der 600.000 offenen Stellen im Arbeitsmarkt haben w\u00fcrde. Wilhelm betonte, es gebe keinerlei Anzeichen, da\u00df die Fl\u00fcchtlinge irgend jemandem einen Job wegnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n
So positiv es ist, da\u00df die Regierung zwei Milliarden Euro f\u00fcr Sprachprogramme der zu integrierenden Fl\u00fcchtlinge ausgeben will, so sehr ist der neue, von de Maizi\u00e8res Ministerium ausgearbeitete 150seitige Gesetzesentwurf auf Abschreckung ausgerichtet, der den Asylbewerbern u.a. ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum absprechen und durch Sachwerte ersetzen und f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Schutzsuchenden nichts zur Verf\u00fcgung stellen will au\u00dfer Reiseproviant und einer Bahnkarte zur\u00fcck in das Land, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben. Den Autoren dieses Ma\u00dfnahmenkatalogs fehlt offensichtlich jedes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den strategischen Hintergrund, die menschliche Dimension oder die L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr diese Krise.<\/p>\n
Ein noch weit zerrisseneres Bild gibt die EU ab, die in dieser Lage noch einmal mit nicht zu \u00fcberbietender Deutlichkeit vor Augen f\u00fchrt, da\u00df es kein \u201eeurop\u00e4isches Volk\u201c gibt, sondern lediglich eine supranationale oligarchische B\u00fcrokratie, die au\u00dfer dem menschenverachtenden Frontex-Programm zur Abschreckung von Fl\u00fcchtlingen und Regeln \u2013 die zunehmend keiner befolgt \u2013 kaum etwas zu bieten hat.<\/p>\n
Schauplatzwechsel. Am vergangenen Donnerstag wurde die lange durch Vermutungen angek\u00fcndigte Zinswende durch den Offenmarktauschu\u00df der Federal Reserve der USA noch einmal verschoben, und die Zinsen bleiben damit, seit nunmehr fast sieben Jahren, fast bei null Prozent. Die Erkl\u00e4rung, die die Fed-Vorsitzende Janet Yellen daf\u00fcr abgab, wird durch die Fakten L\u00fcgen gestraft. Yellen machte \u201estarken Gegenwind aus dem Ausland\u201c \u2013 ein Synonym f\u00fcr die j\u00fcngsten Turbulenzen auf dem chinesischen Aktienmarkt \u2013 f\u00fcr ihre Entscheidung verantwortlich.<\/p>\n
Mehrere \u00d6konomen, vom Chef\u00f6konom der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, bis zum Chef der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan, wiesen sofort auf die Unstimmigkeiten dieses Arguments hin. W\u00e4hrend die Fed die Wachstumsprognose f\u00fcr die USA von 3% auf 2,1% herabstufte, wurde die Prognose f\u00fcr China lediglich von 7% auf 6,9% reduziert, in Wirklichkeit war es also die Schw\u00e4che der US-Wirtschaft, und nicht Chinas, dessen Realwirtschaft stabiles Wachstum vorweist, die Yellen motivierte. W\u00e4hrend China seine westliche Region durch die Strategie der Neuen Seidenstra\u00dfe entwickelt, auf eine innovationsgetriebene Wirtschaft setzt und weltweit mit zahlreichen Staaten in zukunftsweisende Projekte investiert, haben die USA eine monetaristische Leistungsbilanz, die von den Kursen von wesentlichen Aktiva, wie Aktien, Immobilien, Anleihen, Beteiligungen, etc. bestimmt ist. Anders ausgedr\u00fcckt, solange die Illusion aufrechterhalten bleibt, da\u00df die Spekulationswerte der Wall Street anerkannt werden, reden wir \u00fcber viele Billionen Dollar \u2013 kommt es aber zum Crash, stellt sich heraus, da\u00df alles nur hei\u00dfe Luft war, virtuelles Geld.<\/p>\n
Den wirklichen Grund kr\u00e4hten zuvor die H\u00e4hne vom Dach, von der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich bis zur Welt und diversen Analysten: Schon ein minimaler Zinsanstieg von 0,25% h\u00e4tte das gesamte Kartenhaus des transatlantischen Finanzsystems zum Einsturz gebracht. Und diese Gewi\u00dfheit ist nunmehr lediglich um kurze Zeit verschoben, die Wall Street, und das europ\u00e4ische Bankensystem sind hoffnungslos bankrott.<\/p>\n
Das Perfide an der scheinbar endlosen Verl\u00e4ngerung der Krankheit besteht darin, da\u00df die faktische Nullzinsen- und bald Negativ- Zinsenpolitik die Sparguthaben und Rentenanspr\u00fcche auffri\u00dft, was die Sparkassen in den Ruin treibt. Wenn es zum unkontrollierten Kollaps kommt, was jederzeit m\u00f6glich ist, w\u00e4re die Folge ein Absturz ins Chaos, mit nicht auszudenkenden strategischen Konsequenzen.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise sind die Alternativen bereits vorbereitet. Auf der bevorstehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wird deutlich werden, da\u00df das chinesische Angebot an die USA und andere wichtige Nationen, beim Ausbau der Neuen Seidenstra\u00dfe gemeinsam mit China und den BRICS-Staaten in einer Win-Win-Perpektive zusammenzuarbeiten, tats\u00e4chlich die wichtigste politische Initiative der Gegenwart darstellt. Im Vorfeld des Besuchs von Pr\u00e4sident Xi Jinping in den USA wurden bereits Vertr\u00e4ge dazu abgeschlossen, da\u00df China eine Schnellbahn von Los Angeles nach Las Vegas bauen wird, was vielleicht nicht gerade die beste denkbare Strecke ist, aber den Beginn einer Kooperation dieser beiden L\u00e4nder im Bereich der Infrastruktur markiert. Im Vorfeld der Vollversammlung treffen sich auch die Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Gro\u00dfunternehmen Chinas und der USA. Die chinesische Presseagentur Xinhua wiederholte explizit das Angebot Xi Jinpings an die USA, gemeinsam am Ausbau der Seidenstra\u00dfe zu arbeiten.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Putin wird in seiner Rede vor der UN die V\u00f6lkergemeinschaft zu einer Koalition gegen den Terrorismus einladen, der sich Kontinentaleuropa mit seiner Unterst\u00fctzung der russischen Milit\u00e4roperation in Syrien gegen ISIS praktisch schon angeschlossen hat. F\u00fchrende Politiker Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterstrichen in den letzen Tagen diese strategische Wende mit \u00c4u\u00dferungen, weder die Bedrohung durch ISIS noch die Ukraine-Krise noch die Fl\u00fcchtlingskatastrophe k\u00f6nnten ohne Ru\u00dfland gel\u00f6st werden. Putin hat mit der Entsendung russischer Truppen nach Syrien, dem Angebot eines Treffens unter vier Augen mit Obama im Rahmen der UN-Vollversammlung und der Vereinbahrung zwischen den Au\u00dfenministern Lawrow und Kerry \u00fcber eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit Ru\u00dflands und der USA in Syrien bereits eine neue Dynamik in Gang gesetzt.<\/p>\n
Alle diese Entwicklungen gehen in die richtige Richtung. Es ist allerdings unerl\u00e4\u00dflich, die zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen, die letztlich sowohl f\u00fcr den drohenden transatlantischen Finanzkrach wie die Fl\u00fcchtlingskrise verantwortlich sind. Diese liegen in dem Versuch, an einer unipolaren Welt festzuhalten, was nur eine diplomatische Umschreibung f\u00fcr die Idee eines Welt- Empires ist, das den Regeln einiger weniger Banken und Konzerne unterworfen und auf die Profitmaximierung f\u00fcr eine kleine Finanzoligarchie durch Spekulationen auf Kosten des Gemeinwohls ausgerichtet ist. Regierungen von Staaten, die sich diesem Welt-Empire nicht unterordnen wollten, wurden durch Kriege, die auf L\u00fcgen basierten, hinweggefegt \u2013 deshalb die Fl\u00fcchtlingskrise.<\/p>\n
Die beste Chance liegt in der Beendigung der Kasinowirtschaft der Wall Street und der City of London durch die Wiedereinf\u00fchrung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes in den USA und dann in der Folge notgedrungen auch in Europa. Im US-Kongre\u00df und -Senat sind bereits zwei textgleiche Gesetzesvorlagen eingebracht, die immer mehr Unterst\u00fctzung finden. Die Wiedereinf\u00fchrung von Glass-Steagall ist unter diesen Bedingungen das hei\u00dfeste Thema im amerikanischen Wahlkampf und die einzige Hoffnung, da\u00df ein chaotischer Kollaps in den n\u00e4chsten Wochen verhindert werden kann, indem der Giftm\u00fcll der Banken rechtzeitig vorsorglich entsorgt wird.<\/p>\n
Wenn dies geschieht, stehen alle Tore offen, damit die USA und die europ\u00e4ischen Nationen gemeinsam mit den BRICS-Staaten die Politik der Neuen Seidenstra\u00dfe f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufbau S\u00fcdostasiens und Afrikas auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n
Ob die menschliche Gattung das moralische Potential hat, sich angesichts der m\u00f6glichen Selbstausl\u00f6schung durch eine neuen thermonuklearen Krieg, durch den selbstverschuldeten Absturz ins Chaos und durch kulturelle Dekadenz aus diesem alten Paradigma zu befreien und bewu\u00dft eine neue \u00c4ra der Menschheitsgeschichte einzuleiten, wird sich in den n\u00e4chsten Wochen, u.a. in Manhattan, entscheiden.<\/p>\n
Seien Sie ein aktiver Faktor in dieser Entscheidung und kein Zaungast<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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