Die algerische Regierung hat am Wochenende eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates f\u00fcr kommenden Mittwoch, den 31. Januar, beantragt, um dem historischen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar \u00fcber die von S\u00fcdafrika erhobene Anklage des israelischen V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern in Gaza \u201ebindende Wirkung\u201c zu verleihen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind \u2013 sofern nicht mit einem Veto von st\u00e4ndigen Ratsmitgliedern wie den USA oder Gro\u00dfbritannien belegt \u2013 v\u00f6lkerrechtlich bindend. Auch die Entscheidungen des IGH sind f\u00fcr die Parteien rechtlich bindend, jedoch verf\u00fcgt der Gerichtshof \u00fcber keinen eigenen Durchsetzungsmechanismus.<\/p>\n\n\n\n
Die T\u00e4ter und Komplizen des andauernden V\u00f6lkermords in Gaza tun so, als sei nichts geschehen und versuchen, die Welt von der L\u00fcge zu \u00fcberzeugen, der IGH habe Israel irgendwie gr\u00fcnes Licht gegeben. Das Wall Street Journal nannte die Entscheidung des IGH sogar einen \u201eseltenen Sieg f\u00fcr Israel\u201c; die Jerusalem Post sprach von einem \u201egro\u00dfen Sieg f\u00fcr Israel\u201c; und das US-Au\u00dfenministerium verk\u00fcndete, dass \u201eder IGH in seiner Entscheidung keinen V\u00f6lkermord festgestellt oder einen Waffenstillstand gefordert hat\u201c und dass \u201ewir weiterhin davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Vorw\u00fcrfe des V\u00f6lkermords unbegr\u00fcndet sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Tatsache ist jedoch, dass mit der Pr\u00e4sentation der hieb- und stichfesten juristischen Argumente S\u00fcdafrikas gegen den israelischen V\u00f6lkermord im Gazastreifen und der Feststellung des IGH, dass es gen\u00fcgend Gr\u00fcnde gebe, den Vorwurf des V\u00f6lkermords vollst\u00e4ndig zu untersuchen, der Schleier der Vertuschung endlich gel\u00fcftet wurde. Daf\u00fcr schuldet die Welt der Republik S\u00fcdafrika und vielleicht auch Nelson Mandela pers\u00f6nlich Dank, dessen Leben Millionen von Menschen, die seine \u00dcberzeugungen vertreten, weiterhin Sinn und Kraft gibt. Die Rolle der BRICS-Staaten, zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern S\u00fcdafrika geh\u00f6rt, bei der Unterst\u00fctzung und St\u00e4rkung der Entschlossenheit S\u00fcdafrikas sollte hierbei ebenfalls erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Aufgabe ist es jedoch nicht, das Urteil des IGH zu kommentieren, sondern den Kampf f\u00fcr ein Ende des V\u00f6lkermords zu st\u00e4rken. Die Gr\u00fcnderin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ging in ihrer Rede beim 34. w\u00f6chentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Januar auf die weitergehenden Konsequenzen des IGH-Urteils ein und diskutierte die n\u00e4chsten Schritte.<\/p>\n\n\n\n
Die Teilnehmer des IPC-Treffens dankten dem Internationalen Gerichtshof f\u00fcr sein bemerkenswertes Urteil und stellten fest, dass es einen enormen Fortschritt darstelle. Unabh\u00e4ngig davon, wie sich Israel nun zu dem Urteil stellen werde, m\u00fcsse es die Feststellungen des Gerichtshofs ber\u00fccksichtigen, da es internationale Freunde habe, die ebenfalls mit den Konsequenzen leben m\u00fcssten. Die gro\u00dfe Frage ist, wie sich die USA und Deutschland verhalten werden, die die s\u00fcdafrikanische Klage als \u201eunbegr\u00fcndet\u201c bezeichnet hatten.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des Gerichts war in der Tat sehr eindeutig, auch wenn es keinen sofortigen vollst\u00e4ndigen Waffenstillstand fordert. Zudem wiederholte das Schlussdokument weite Teile der s\u00fcdafrikanischen Vorw\u00fcrfe. Es ist daher notwendig, den genauen Wortlaut<\/a> dessen, was in Den Haag von der Vorsitzenden Richterin Joan E. Donoghue aus den USA verlesen wurde, an alle sozialen Medien, politischen Amtstr\u00e4ger, Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterzuleiten mit der Aufforderung, auf der Grundlage des IGH-Urteils Resolutionen f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden. Dies ist umso dringlicher, als die Mainstream-Medien das Thema herunterzuspielen und es so schnell wie m\u00f6glich wieder aus den Nachrichten verschwinden zu lassen versuchen.<\/p>\n\n\n\n Die Teilnehmer des IPC-Treffens und alle anderen, die dem Blutvergie\u00dfen ein Ende setzen wollen, m\u00fcssen sich daf\u00fcr einsetzen, die Entscheidung des IGH so weit wie m\u00f6glich bekannt zu machen. Dies wird eine Botschaft der Unterst\u00fctzung an die s\u00fcdafrikanische Regierung senden und die internationale Mobilisierung maximieren.<\/p>\n\n\n\n Israel hat jetzt einen Monat Zeit, um dem IGH zu berichten, was es unternommen hat, dass kein weiterer V\u00f6lkermord stattfindet. Noch immer sterben jeden Tag, jede Stunde Menschen in Gaza. Es ist wichtiger denn je, dass wir gerade jetzt unsere Anstrengungen maximieren.<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Literatur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Helga Zepp-LaRouche: Zehn Prinzipien f\u00fcr eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Dringliche Erkl\u00e4rung des Schiller-Instituts, 17. Oktober 2023: Die Welt braucht einen \u201eOasenplan\u201c f\u00fcr den Nahen Osten!<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Video: Der Oasenplan<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Lyndon LaRouche: Unternehmen Oase<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n