Direktor für Internationale Energiestrategische Studien und Forschungsleiter am Chinesischen Institut für internationale Studien (CIIS) in Beijing. Seine Rede wurde aus dem Chinesischen übersetzt.

Audio (Chinesisch/中文)

Sehr verehrte Präsidentin des Schiller-Instituts Frau LaRouche, sehr geehrte Experten, meine lieben Freunde, hallo. Ich komme aus Beijing in China und bin Forschungsleiter am Chinesischen Institut für Internationale Studien. Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen den 30. Geburtstag des Schiller-Instituts feiern zu können, und ich möchte dem Schiller-Institut und der Präsidentin des Schiller-Instituts für ihre Einladung sehr herzlich danken.

Ich war schon auf vielen Konferenzen über „Eine Straße, ein Gürtel“ in China, aber dies ist das erste Mal, daß ich an einer solchen Konferenz außerhalb Chinas teilnehme, die sich mit der Politik der chinesischen Regierung und der internationalen Diplomatie befaßt. Es ist mir wichtig, Ihnen, Frau LaRouche, meinen herzlichen Dank dafür auszusprechen, daß Sie mir diese großartige Gelegenheit geben, Ihnen die entsprechenden Konzepte und Gedanken über unseren „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße“ mitzuteilen.

Frau LaRouche wird in China von allen als eine sehr willkommene und respektierte gesellschaftliche Aktivistin empfangen. Ich habe ihre Reden und Interviews in vielen chinesischen Medien gelesen. Ich habe hohe Achtung für ihre Expertenmeinung über China. Und als Freundin Chinas und des chinesischen Volkes hat sie viele ernsthafte und ernstzunehmende Ideen für die Entwicklung Chinas. Wir ehren und respektieren eine solche alte Freundin Chinas sehr.

Heute will ich hier meine Gedanken über den „Wirtschaftsgürtel der Neuen Seidenstraße“ darlegen. Wie Sie alle wissen, hat unser Staatspräsident 2013 zwei sehr wichtige Entwicklungsvorschläge vorgelegt: den Wirtschaftskorridor der Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts. Das sind zwei Vorschläge zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit in neuer Form, mit sehr bedeutenden Konsequenzen für die Entwicklung von Chinas Verhältnis zu den anderen Nationen an der Neuen Seidenstraße.

Wie soll man nun diese Pläne, die der chinesische Präsident vorschlägt, verwirklichen?

Zunächst einmal brauchen wir Innovation, was Ideen und Konzepte betrifft. Bei der Ausarbeitung des Projekts der Neuen Seidenstraße brauchen wir auch Innovationen bei der Umsetzung. Deshalb lautet das Thema meines heutigen Vortrags „Der Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße und Innovationen für seine Konzeptualisierung und Umsetzung“. Ich möchte hier auf die vier Hauptpunkte eingehen.

1. Das Konzept der Innovation

Der erste Punkt ist die Innovation in Bezug auf Konzeptualisierung und Perspektive. Zu diesen Konzepten möchte ich drei Bereiche hervorheben.

Erstens: Im Laufe seiner „Reformen und Öffnung“ verfolgte China anfangs die Strategie „Hereinholen“, d.h. Technologie und Investitionen aus anderen Ländern ins Land zu holen, um China zu entwickeln. Wie nennen das auch die Strategie „Anhalter fahren“, nämlich das Heranziehen von Unterstützung aus dem Ausland als Triebkraft für unsere Entwicklung.

Diese Strategie zu Beginn der Öffnung Chinas brachte bei der Entwicklung Chinas offenkundige Resultate. Es kamen viele internationale Finanzorganisationen und befreundete Nationen nach China, um mit uns wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.

Die zweite Phase war die Strategie „Herausgehen“. Um Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, veranlaßten wir unsere chinesischen Firmen und Unternehmen, im Ausland aktiv zu werden, um sich an der internationalen Entwicklung überall auf der Welt zu beteiligen und international wirtschaftlich zu kooperieren. Das brachte in der jüngeren Vergangenheit meiner Meinung nach sehr sichtbare Resultate. Die nationalen Ressourcen wurden im Ausland sehr gut genutzt, damit chinesische Unternehmen fortgeschrittenere Technologien kennenlernen konnten. Das hat unsere Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vorangebracht und förderte die Grundlagen für unsere eigenen Fortschritte. Indem wir „herausgingen“, verbreiterten und erweiterten wir den Umfang unserer „Reform und Öffnung“, wir steigerten den Umfang und das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung.

An dem Punkt schlug dann die Zentralregierung das strategische Konzept „Ein Gürtel, eine Straße“ vor, das gesetzmäßig auf der Grundlage aufbaut, die durch die Strategien „Hereinholen“ und „Herausgehen“ geschaffen wurde, und diese beiden Konzepte sowohl erweitert als auch miteinander verbindet. Wenn Chinas Freunde unseren Entwicklungsvorschlag „Ein Gürtel, eine Straße“ studieren, werden sie also feststellen, daß diese Strategie eine viel weitgehendere, reichere konzeptionelle Bedeutung hat. Das ist die Innovation auf der konzeptionellen Ebene.

Zur zweiten konzeptionellen Innovation: Wie können wir uns nach Chinas eigener wirtschaftlicher Entwicklung an die Bedürfnisse unserer eigenen „Reform und Öffnung“ anpassen und gleichzeitig einen Austausch mit den Ländern an unserer Peripherie und entlang des Seidenstraßenkorridors haben, damit sie am Nutzen unserer eigenen Entwicklung einen Anteil bekommen, und dann zur Zusammenarbeit Chinas mit den anderen Ländern der Welt übergehen, um unser aller gemeinsame Entwicklung zu erreichen? Wie kann unsere Kooperation allen gleichermaßen nützen? Nicht China allein soll Vorteile daraus ziehen, sondern in der Zusammenarbeit sollen wir alle zusammen von der Entwicklung profitieren. Das ist ein sehr wichtiger Kurswechsel in Chinas Außenpolitik.

Darüber hinaus hat unsere Führung ein neues Konzept des „Nutzens“ entwickelt. Das heißt, daß man bezüglich des „Gewinns“ oder „Nutzens“ beachtet, wie wir es unseren Partnern ermöglichen, aus der Kooperation ebenfalls Nutzen zu ziehen und sich zu entwickeln, damit unsere Partner nicht weniger Vorteil aus der Zusammenarbeit ziehen als wir.

Das ist etwas, was unsere Führung, allen voran Präsident Xi Jinping, in jüngster Zeit als die notwendige Einstellung zu unserer Kooperation mit anderen Nationen hervorgehoben hat. Meiner Ansicht nach hat er in Bezug auf unsere „Wirtschaftliche Entwicklung der Neuen Seidenstraße“ einen sehr wichtigen Gedanken betont: daß diese Art der Entwicklung ausgewogen und gleichmäßig sein muß – d.h., daß nicht nur China seine Entwicklung beschleunigt, sondern daß im Rahmen dieser Kooperation auch unsere Partner profitieren.

Das ist wichtig, denn kürzlich haben mir einige Freunde gesagt, Chinas Vorschlag der Neuen Seidenstraße ziele nur auf den Nutzen für China. Ich denke aber, daß das nur halb richtig ist. Zwar wird bei jedem Vorschlag für Chinas internationales Entwicklungsprojekt natürlich berücksichtigt, welchen Nutzen er China bringt. Aber wir berücksichtigen genauso den Nutzen für die Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, und daß es ein einvernehmlicher und gleichwertiger Entwicklungsschritt für unsere Partner ist.

Drittens betont unsere Staatsführung bei der Strategie „Ein Gürtel, eine Straße“ das Konzept der „drei Negationen“, d.h.: 1. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer ein; 2. China strebt nicht danach, die sogenannte „Einflußsphäre“ auszuweiten; und 3. China strebt keine Hegemonie an. Das bedeutet, wir sind alle gleichberechtigte Partner. Deshalb schlägt unsere Führung dieses Konzept der „drei Negationen“ oder „drei Neins“ vor. Ich denke, das ist etwas, was alle unsere Freunde, die hier bei dieser Konferenz anwesend sind, in Bezug auf Chinas Außenpolitik besonders hervorheben sollten – daß sie auf der gemeinsamen „friedlichen Entwicklung“ mit anderen basiert.

Ich denke, das Projekt der Neuen Seidenstraße spiegelt wider, welche Position China international einnehmen möchte. Indem es ein so wichtiges und innovatives Konzept vorlegt, schlägt China einen Ansatz vor, wie wir uns selbst in unseren Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft aufstellen können. D.h. wir möchten nach dem Kalten Krieg in der eurasischen Region ein Gleichgewicht schaffen.

In diesem Gebiet existiert eine Situation der gegenseitigen Kontrollen zwischen allen Großmächten, darunter China, Rußland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, wo kein einzelnes, großes Land im eurasischen Raum die Vorherrschaft hat. Chinas Ziel bei der Förderung von „Ein Gürtel, eine Straße“ ist nicht, dieses Gleichgewicht in der eurasischen Region zu stören, sondern vielmehr, ihre Stabilität zu sichern. Wir möchten, daß alle Regionen gegenseitige Hilfe, gegenseitige Freundschaft und gegenseitige Kooperation ausbilden und weiterentwickeln. Ich denke, das ist eine notwendige Entwicklung, eine notwendige Grundlage und Voraussetzung, und auch ein Grund für unsere Entwicklung des Projekts der Neuen Seidenstraße.

Ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen, daß es in der eurasischen Region bereits mehrere regionale Wirtschaftskooperationen gibt, darunter die von Rußland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Südasiatische Gemeinschaft für regionale Kooperation (SAARC), die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) und andere eurasische Kooperationsorganisationen. Wie sind die Verhältnisse zwischen diesen Organisationen? Ich denke nicht, daß diese Organisationen dazu da sind, die anderen aufzuheben oder gegeneinander zu arbeiten. Ich meine vielmehr, daß diese Organisationen dazu da sind, um zu lernen, wie man gemeinsam arbeiten und kooperieren kann, damit jeder vom anderen profitiert, und man alle diese Kooperationsorganisationen motiviert, in unsere wechselseitig nützliche Entwicklung zu investieren. Nur in dieser Weise kann unser Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße sich wirklich entwickeln. Ich denke daher, daß unser Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße ein Vorschlag ist, der als Schrittmacher dient und neue Möglichkeiten eröffnet, statt Beziehungen aufzulösen oder zu blockieren.

Hier im Publikum haben wir heute vor allem europäische Freunde, und die Basis unseres Wirtschaftskorridors der Neuen Seidenstraße ist, daß Europa am einen Ende und China am anderen Ende stehen wird. Es ist wie bei einer Hantel: Der Aufbau dieses Korridors zwischen China und Europa wird nicht bloß Europa und China an den beiden Enden stärken, sondern auch soziale und wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen Zentralasiens, Südasiens, des Nahen Ostens und Osteuropas mit sich bringen.

Ich denke daher, daß der Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße eine direkte Wirkung und Bedeutung für die europäischen Nationen haben wird. Die europäischen Nationen haben in dieser Hinsicht bereits eine hervorragende Grundlage in ihrer technologischen Basis, und der Korridor der Neuen Seidenstraße ist etwas, was nach unserer Meinung alle diese Nationen stark weiterentwickeln wird.

Aber nochmals: Wir müssen dabei betonen, daß wir beim Vorantreiben des Korridors der Neuen Seidenstraße eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen wichtigen Nationen anstreben: Gemeinsamkeiten finden, auch wenn man unterschiedlich lebt. Das ist für unser Konzept entscheidend. Wir sind also nicht dagegen, daß die Vereinigten Staaten oder Rußland oder die europäischen Nationen sich uns anschließen. Alle Nationen sind willkommen.

2. Ein neues Modell der Zusammenarbeit

Der zweite Hauptpunkt, den ich bei unserem Konzept des Korridors der Neuen Seidenstraße, „Ein Gürtel, eine Straße“, hervorheben möchte, ist der, wie man ein innovatives Modell der Zusammenarbeit entwickeln kann.

Wie können wir den Ausbau von „Ein Gürtel, eine Straße“ vorantreiben? Wenn innerhalb und außerhalb Chinas über die Idee der Neuen Seidenstraße gesprochen wird, dreht sich die Diskussion meist mehr um das Praktische: Wenn China das vorschlägt, was beinhaltet sein Vorschlag, z.B.: „Welche Regionen sollen dazugehören?“ oder „Was bezweckt China damit?“ Aber was dabei oft übersehen wird, ist die Frage: Wie arbeiten wir zusammen? Was ist das Modell der Zusammenarbeit? Wie kann man die Zusammenarbeit entwickeln?

Wenn wir diese Frage nicht beantworten, dann wird die Initiative nicht umgesetzt werden.

Ein Punkt, der meiner Ansicht nach hervorgehoben werden muß, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Projekt der Neuen Seidenstraße vorantreiben können: Der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern Eurasiens ist sehr verschieden. Es gibt entwickelte Länder, große Länder, relativ entwickelte Länder und einige unterentwickelte Nationen. Unter den Bedingungen dieser sehr großen Unterschiede des Grades der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen diesen Nationen sehe ich ein beträchtliches Maß an Schwierigkeiten dabei, die Umsetzung dieses Projekts voranzutreiben.

Wir glauben nicht, daß wir dieses Projekt des Wirtschaftskorridors der Neuen Seidenstraße schon in drei oder fünf oder auch in zehn Jahren verwirklicht haben werden. Es ist ein langfristiges Ziel von Seiten Chinas. Es hat kein klar definiertes Ende. Wo immer und wann immer man dieses Projekt vorantreiben kann, werden wir das tun.

Wenn China sich für die Initiative der Neuen Seidenstraße einsetzt, dann geschieht dies ohne Gewalt oder Zwang. Kooperationspartner werden nur die sein, die sich uns freiwillig und bewußt bei diesem Projekt anschließen. Jeder, der daran interessiert ist, ist willkommen, mitzumachen.

Und für diejenigen, die sich dem Projekt anschließen, gilt: gleiche Rechte für alle Seiten. Das Projekt der Neuen Seidenstraße ist also eine Entwicklungschance für alle Nationen, wo Chinas Politik der „Öffnung“ genutzt wird, um die gegenseitige wirtschaftliche Kooperation auszuweiten. Dies bedeutet Chancen aller Art für die Privatwirtschaft und die Beschäftigung.

Was also ist das Modell für das gemeinsame Handeln? In der eurasischen Region ist das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung sehr unterschiedlich, anders als in der europäischen Region, wo die meisten Länder entwickelt sind.

Zweitens, wenn wir das Kooperationsmodell betrachten, reden wir bei der eurasischen Region über einen Prozeß der Stärkung der Region. Es ist nicht wie in einigen anderen bestehenden Wirtschaftsregionen auf der Welt, wo das Ziel „Expansion“ oder „Flächendeckung“ ist.

So ist beispielsweise die Zusammenarbeit der ASEAN, der EU oder Lateinamerikas „flächendeckend“. Dagegen liegt unser Schwerpunkt in Eurasien darauf, die Region zu stärken. Was nun die Frage betrifft, ob wir die Erfahrungen der ASEAN, der EU oder Lateinamerikas nutzen können – ich denke, wir werden ihre Erfahrungen nicht ignorieren. Wir müssen sie studieren und daraus lernen. Wichtiger ist aber, daß wir uns die einzigartigen Potentiale der verschiedenen Regionen entlang des Korridors zunutze machen. Ich denke, die wichtige Frage für uns ist: Wie organisieren wir unsere Kooperation? D.h., wie gehen wir an diesen Prozeß der Stärkung der Region heran? Wir können nicht einfach die bestehenden Modelle übernehmen.

Oft nehmen Wirtschaftsexperten, sogar bei uns in China, das westeuropäische Modell und versuchen einfach, das ganze Modell dem neuen Konzept überzustülpen. Nun, wir lehnen die Modelle der anderen nicht ab, aber wir müssen versuchen, neue zu entwickeln. In dieser Hinsicht hoffe ich sehr, daß unsere eurasischen Freunde uns ihre Gedanken und Vorschläge mitteilen.

Dieses Projekt der Neuen Seidenstraße ist also etwas ganz neues, es gibt dafür kaum Vorbilder in der Weltgeschichte. Sie umfaßt zahlreiche Regionen; die Länge des Korridors ist beachtlich; die Zahl der Länder, die er erreicht, ist hoch. Es gibt dafür kein Vorbild. Wir müssen also Neues entwickeln – neue Ideen und Gedanken, um einen Weg zu finden, der für die gemeinsamen Ziele, die Hoffnungen Chinas und die Nationen entlang des Korridors der Neuen Seidenstraße gangbar ist.

3. Der Inhalt der Kooperation

Nun der dritte Punkt: Was die Zusammenarbeit an unserem Korridor der Neuen Seidenstraße beinhaltet.

Ich habe zunächst über die Konzepte und die Methoden gesprochen. Nun will ich über die Details der Entwicklungsgebiete, den Inhalt der Entwicklung sprechen. Dazu muß ich nochmals betonen, daß der lange Prozeß des Aufbaus von „Ein Gürtel, eine Straße“ nichts ist, was in wenigen Jahren vollendet werden kann. Darüber sind wir uns völlig im Klaren. Es gibt Chancen, aber auch Herausforderungen. Wir müssen also einen klaren Kopf behalten.

Angesichts des innovativen Charakters dieser Zusammenarbeit müssen wir beim Prozeß des Aufbaus von „Ein Gürtel, eine Straße“ einige neue Elemente einbeziehen, die man erkennen und hervorheben muß. Wir sollten unsere Anstrengungen zunächst auf diese Bereiche richten: Energiequellen, Verkehrsnetz, Stromleitungen, Kommunikationsnetze und ähnliche grundlegende Infrastrukturplattformen, wie man sie miteinander verbindet.

Es gibt in China ein Sprichwort: „Um reich zu werden, mußt du zuerst Straßen bauen.“ Die Wirtschaft des Entwicklungskorridors kann nur prosperieren, wenn die menschlichen Ressourcen, die Logistik und die wirtschaftlichen Ströme allesamt eingesetzt und integriert werden. Diese Grundvoraussetzung muß gegeben sein.

Wenn wir den Aufbau von „Ein Gürtel und, eine Straße“ vorantreiben, dann reden wir nicht davon, einen völlig neuen Mechanismus der Kooperation zu schaffen. Vielmehr bauen wir auf der bestehenden regionalen Zusammenarbeit auf – wir erweitern beständig ihren Umfang. Das ist ein gemeinschaftlicher Prozeß, wir wollen diesem Prozeß keinen bestimmten Mechanismus aufzwingen.

Das zweite ist, daß wir die Entwicklungsstrategie und -planung jedes Landes verbessern und stärken müssen und die gegenseitige Kommunikation und Integration dieser Verbesserungen fördern müssen. Wir tun dies, damit jedes Land verstehen kann, was die Entwicklungsziele der anderen für die kommenden fünf bis zehn Jahre sind und in welchen Bereichen die Strategie des anderen der eigenen ähnlich ist, um auf dieser Grundlage gemeinsam zu arbeiten. Und wir müssen bestimmte Bereiche und Projekte finden, in denen wir auf der Grundlage dieser einvernehmlichen, gemeinsamen Strategien kooperieren können.

Indem China für „Ein Gürtel, eine Straße“ wirbt, strebt es nicht unilateral nach Einheit. Wir versuchen nur, den Prozeß der Kooperation voranzutreiben.

Drittens denke ich, wir müssen bei diesem gemeinsamen Handeln an der Spitze des technischen Fortschritts sein, Leistungen, die weltweit erbracht werden, fördern und ihnen große Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen unter Berücksichtigung des vorhandenen Entwicklungsniveaus aller Nationen in der Region eine Zusammenarbeit im großen Maßstab durchführen, aber nicht auf der Grundlage, sich Rohstoffe oder Energieträger anzueignen. Denn in der eurasischen Region spielen die natürlichen Reichtümer jedes Landes – ihre nationalen und natürlichen Ressourcen – ohnehin schon eine große Rolle bei der bestehenden Kooperation.

Ich denke, es gibt zuwenig gemeinsames Handeln, das auf anderem als natürlichen Rohstoffen beruht. Das bedeutet vor allem eine Entwicklung der Landwirtschaft, der Infrastruktur, der Industrie. Das sind alles Bereiche, wo Verbesserungen notwendig sind. Wie sollten uns auf Bereiche konzentrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Rohstoffe beruhen, damit unser wirtschaftlicher Forschritt ein neuen, hohen Maßstab der Zusammenarbeit erreicht.

Schließlich muß ich hier noch die vielfältigen Aspekte unseres Projektes „Ein Gürtel, eine Straße“ hervorheben. Wir brauchen vor allem eine multidimensionale Kooperation auf hoher Ebene. So können und sollten beispielsweise die Nationen entlang der Seidenstraße so etwas wie „Städtebündnisse“ gründen. Man sollte Bündnisse von Städten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen schaffen – beispielsweise internationale Eisenbahnverbände, internationale Transportverbände und ähnliche Vereinigungen, darunter auch internationale Verbände von Kooperationsnetzwerken. D.h. wir sollten die bestehenden industriellen Kooperationen zwischen den Regionen vernetzen, um bilaterale oder multilaterale Netzwerke und Systeme der Kooperation zu schaffen.

Gleichzeitig regt China zu Plänen und Programmen an, die den Vorschlag „Ein Gürtel, eine Straße“ umsetzen, auch wenn China selbst dabei gar kein Beteiligter ist. Es wird also einige Programme geben, an denen China nicht beteiligt sein wird, aber auch solche Programme werden für alle von Nutzen sein. Was wir anstreben, ist die Förderung der regionalen Entwicklung, und China wird jedes Programm unterstützen, das der Entwicklung der Region dient. Es ist nicht so, daß wir nur Programme fördern werden, an denen China selbst beteiligt ist, nein: Wir unterstützen auch Programme, die andere betreffen und von anderen entwickelt werden. Wir streben also einen inklusiven und offenen Rahmen der Zusammenarbeit an.

4. Die Innovation des Systems

„Ein Gürtel, eine Straße“ ist eine großartige Vision. Für China bedeutet sie große Herausforderungen. Zunächst einmal betrifft es nicht nur die notwendige Kooperation zwischen den Regionen und den Ministerien in China, sondern auch Chinas Organisationen und Einrichtungen im Ausland. Es betrifft nicht nur die inländischen Interessen und Vorrechte jeder Region und jedes Ministeriums, sondern berührt auch die Interessen und Vorrechte der privaten und staatlichen Unternehmen mit ihren vielfältigen Einnahme- und Gewinnquellen. Man muß die Entwicklung dieser unterschiedlichen Gewinnquellen bedenken. Man muß die Koordinierung dieser nationalen und internationalen Maßnahmen bedenken.

Um den Aufbau des Korridors der Neuen Seidenstraße zu fördern, war unsere Zentralregierung gezwungen, das Tempo unser Wirtschaftsystems und seiner Reform zu erhöhen, damit dieses System den Aufbau des Korridors der Neuen Seidenstraße besser fördern kann.

Bei der Förderung der Neuen Seidenstraße haben wir uns auch Vorbilder daran genommen, wie andere Nationen ihre internationalen Strategien verfolgt haben. So haben beispielsweise die Vereinigten Staaten bei der Umsetzung ihres eigenen „Plans für die Neue Seidenstraße“ Süd- und Zentralasien in Bezug auf seinen Entwicklungsbedarf als Einheit aufgefaßt und die ursprünglichen Abteilungen für zentralasiatische Angelegenheiten und für südasiatische Angelegenheiten zu einer einzigen Abteilung für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten zusammengelegt. Ich denke, daß wir aus solchen Erfahrungen lernen können.

Rußland hat, um die Entwicklung seines Fernen Ostens und die regionale Kooperation dort zu fördern, ein Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens geschaffen. Wir beabsichtigen, in ähnlicher Weise Beispiele aufzugreifen, die zur Entwicklung des Systems „Ein Gürtel, eine Straße“ passen, und sie anzuwenden, um unseren Vorschlag auszuarbeiten.

Wir hoffen daher sehr aufrichtig, daß wir in Zukunft im Verlauf der Entwicklung von „Ein Gürtel, eine Straße“ mit der internationalen Gemeinschaft, den verschiedenen Nationen und den verschiedenen Regionen auf der Grundlage einer gleichwertigen und einvernehmlichen Entwicklung zusammenarbeiten können, um ein Programm voranzubringen, das dem Wohl der ganzen Menschheit dient.

Vielen Dank.

Senior Fellow an der Observer Research Foundation, Neu-Delhi, Indien

Audio (Englisch)

Eine Gruppe von Schwellenländern, genannt BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika), trat mit Beginn des 21. Jahrhunderts in Erscheinung, als Goldman Sachs für sie diesen Namen prägte. Heute bedeutet BRICS den Anbruch einer neuen Ära. Es bezeichnet eine Staatengruppe, die auf der Welt erstmals eine neue Macht hinter den fünf Schwellenländern repräsentiert, die reich an menschlichen und materiellen Ressourcen sind und eine reichhaltige Zivilisations- und Kulturgeschichte haben. Die Gruppe hat auch ein großes Wachstumspotential, auch wenn man sie derzeit noch als Entwicklungsländer bezeichnen mag. Die Gruppe ist vielgestaltig, doch es existiert eine Art Leim oder „Zement“ zwischen ihnen, der sie für die Zukunft zusammenhalten wird. Drei ihrer Mitglieder sind reich an Ressourcen und dünn besiedelt, und zwei andere sind dicht besiedelt und zählen zu den größten Ressourcenverbrauchern.

Sie haben sich eine Tagesordnung gegeben, zu der die Suche nach einer neuen Weltordnung gehört, in der sie eine entscheidende Rolle spielen würden, und dies dürfte das Ende der unipolaren Welt und den Aufstieg einer polyzentrischen und multipolaren Welt bedeuten. Das erste BRIC-Treffen fand am 16. Juni 2009 im russischen Jekaterinburg vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise statt. Südafrika schloß sich 2011 an.

BRICS ist und wird in Zukunft sehr bedeutsam sein, was ihren Anteil an Weltproduktion, Handel, Bevölkerung, Investitionen und Einkommen angeht. Heute repräsentiert BRICS 18% des Welthandels und 46% der Weltbevölkerung und hat ein Gesamt-BIP von 11 Billionen Dollar. Die Länder machen 26% der weltweiten Landmasse aus. Wie der indische Premierminister Narendra Modi sagte: „Zum ersten Mal kommt hiermit eine Gruppe von Nationen nach Maßgabe des ,Zukunftspotentials’ und nicht des bestehenden Wohlstands oder gemeinsamer Identitäten zusammen. Die eigentliche Idee hinter BRICS ist somit zukunftsorientiert.“ Eine solche Gruppe ist in der Tat Anlaß zur Sorge für Länder, die die heutige internationale Ordnung, insbesondere die Bretton-Woods-Zwillingsinstitutionen beherrschen.

Die BRICS-Länder streben eine Führungsrolle im globalen politischen und wirtschaftlichen Paradigma der Regierungsgewalt an und wollen eine größere Teilhabe für die Entwicklungswelt. Sie wollen umfassende Reformen in Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds herbeiführen.

Indien und die BRICS

Indien, ein Land, das für seine alte Zivilisation und sein reiches kulturelles Erbe bekannt ist, ist Mitglied von BRICS. Trotz der Tatsache, daß Indien einige der schönsten Monumente der Welt besitzt und dort immer noch die besten Kunsthandwerker und Weber leben, ist es heute ein Entwicklungsland. Gemessen am BIP ist Indien jedoch aufgrund seiner großen Bevölkerung von fast 1,3 Mrd. Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Indien hat ein gewaltiges Wachstumspotential, wenn die Dinge richtig laufen, aber wenn die Politik falsch läuft, ist das Chaos vorprogrammiert.

Indien hat eine junge Bevölkerung, wobei 65% jünger als 40 Jahre sind, und es hat eine aufstrebende Mittelschicht, die bis zu 350 Mio. Menschen umfassen könnte. Es wird weiter gegen bitterste Armut und Mangel gekämpft. Dazu müssen in der Zukunft Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach 200 Jahren ausbeuterischer und gewaltsamer britischer Kolonialherrschaft erlangte Indien 1947 seine Unabhängigkeit. Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru hatten ein Indien der Selbstregierung und demokratischer Werte, der Gewaltlosigkeit und größerer Harmonie für die Menschheit vor Augen. Sie strebten die Eigenständigkeit Indiens an, und Nehru setzte sich entschieden für den Aufbau einer Kapitalgüterindustrie zur rapiden Industrialisierung und für Wirtschaftswachstum ein. Er initiierte 1950 den ersten indischen Fünfjahresplan.

In den ersten vier Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit lief jedoch vieles schief, und Indien erlebte viele Krisen: Nahrungsmangel, langsames Wachstum, Devisenprobleme und Kriege mit seinen Nachbarn. Es mußte sich 1991 zur Gewährung von Notkrediten an den IWF wenden, als die Regierung zahlungsunfähig wurde und der indische Entwicklungspfad auf Marktreformen und Liberalisierung umschwenkte.

Die Liberalisierung der indischen Wirtschaft seit 1991 brachte viele Vorteile, aber auch Nachteile. Die Globalisierung hat zu einem gewaltigen Reichtum für einige geführt – zu 10 Dollarmilliardären und 14.800 Dollarmillionären. Das ließ die Korruption aufblühen, und es entstand eine Machtelite, die alle Privilegien und Reichtümer für sich selbst anzuhäufen trachtete. Ein großer Teil der Bevölkerung blieb außen vor, ihrer Besitztümer und Fähigkeiten beraubt.

Auf diese Weise entstanden im Zuge von zwei Jahrzehnten der Liberalisierung zwei Indien – eines, das prosperierte und einen Lebensstil wie in den reichen Weltteilen pflegte, und das „andere“ Indien, in dem die Menschen ohne Menschenwürde leben und vielfältige Entbehrungen erleiden. Regionale Ungleichheiten haben auch zu ungleichen Lebensstandards geführt. In einigen Bundesstaaten herrscht mehr Rechtlosigkeit und Mangel an Staatsführung als in anderen. Das Denken in Patriarchats- und Klassenstrukturen, die Kasten- und Geschlechterdiskriminierung blieben unverändert, obgleich die Wirtschaft liberalisiert wurde.

Ein Schlüsselaspekt der Liberalisierung – der Grunderwerb zum Bau von Gebäuden, Fabriken und Exporthandelszonen – richtete sich ebenfalls gegen die Armen, da diese für das Land, das ihnen abgenommen wurde, nicht entsprechend entschädigt wurden. Genauso wie die Liberalisierung einige Leute sehr reich gemacht hat, hat sie aber auch große Teile der Bevölkerung verarmt. Durch eine bessere Regierungspolitik und eine engagierte Führung muß hier ein Gleichgewicht erreicht werden.

Der informelle oder organisierte Sektor nimmt immer noch 90% von Indiens 465 Mio. Arbeitskräften auf. In der Globalisierung spielt die Privatwirtschaft jetzt eine größere Rolle, aber sie beschäftigt nur 8% der Arbeitskräfte. Ähnlich beschäftigt die schnell wachsende ITK-Branche nur 2% der Arbeitskräfte. Indiens Aufgabe für die unmittelbare Zukunft ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für 12,8 Mio. Jugendliche, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen.

Nach zehn Jahren neoliberaler Politik ist es jetzt zu einem Regierungswechsel gekommen, und ein einfacher Teeverkäufer ist bis zum Premierminister aufgestiegen, ein Mann, der Indien eifrig zur Größe verhelfen will, dabei aber seinem eigenen Entwicklungspfad und nicht dem Diktat von WTO, EU, Weltbank und IWF folgt. Er hat es bereits abgelehnt, den 500 Mrd. Dollar schweren Einzelhandelssektor Indiens multinationalen Handelsketten wie Walmart, Tesco usw. zu öffnen. Und das deswegen, weil es in Indien 40 Mio. Kleinhändler gibt, deren Lebensunterhalt auf dem Spiel steht, wenn die riesigen Handelsketten in Indien Fuß fassen. Er weigerte sich auch, das WTO-Handelserleichterungsabkommen zu unterzeichnen, weil es Indiens Haltung in der Frage der Ernährungssicherheit gefährden würde. Die Reformen von Narendra Modi werden hoffentlich anders ausfallen und dazu beitragen, den Normalbürger zu stärken statt nur die Reichen.

Indien ist gezwungen, 80 Mio. Kleinbauern indirekte Subventionen zu gewähren, da sie keine Bankkonten besitzen. Die Bildung von Nahrungsmittelreserven für 1,2 Mrd. Menschen ist absolut notwendig, aber die WTO betrachtet dies mit Argwohn, da es zu Preisverzerrungen führen könnte, wenn Indien die Überschüsse auf den Markt werfen würde. Die gesamte Subventionssumme beläuft sich derzeit auf über 10% des Wertes der Nahrungsmittelproduktion und liegt damit über dem Grenzwert der WTO. Da der Wert der Nahrungsmittelproduktion aber in Preisen von 1986 berechnet wird, hat sich Indien angesichts der hohen Nahrungsmittelteuerung in Indien geweigert, das WTO-Abkommen zu unterschreiben.

In den Jahren des Neoliberalismus wurden Indiens Bodenschätze geplündert, und die Stammes- und Ureinwohner wurden ausgebeutet, indem ihr Land in die Hände der Landmafia fiel. Aufgebracht und verarmt, ohne Kenntnisse und Geld nahmen die verarmten Stammesangehörigen in einem Drittel der 600 Bezirke Indiens den bewaffneten Kampf auf, was nach wie vor eine erhebliche Sicherheitsbedrohung neuen Typs für das Land darstellt. Im Bergbau hat sich unter dem Druck der Multis ebenfalls Betrug und Korruption ausgebreitet.

Indien braucht für Wachstum und Prosperität vor allem Infrastruktur. Während westliche Investoren sich darum reißen, Zugang zum indischen Markt zu bekommen, um der wachsenden Mittelschicht ihre Verbrauchsgüter zu verkaufen, indem sie den Einzelhandel übernehmen, engagieren sich nur wenige Infrastrukturentwicklungsfirmen für die Zukunft Indiens. In diesem Zusammenhang begrüßt Indien die Neue Entwicklungsbank der BRICS, die den Entwicklungsländern Kredite für die Infrastruktur gewähren wird, ohne an Bedingungen gekoppelt zu sein.

Die Neue Entwicklungsbank

Über die Einrichtung der Neuen Entwicklungsbank (NEB), auf die man sich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel in Fortaleza in Brasilien geeinigt hatte, wurde viel Skepsis geäußert. Sie gilt als Konkurrentin zur Asiatischen Entwicklungsbank und als Herausforderin der Bretton-Woods-Zwillingsinstitutionen – IWF und Weltbank -, die die internationale Finanzarchitektur in der Nachkriegszeit dominiert haben.

Der globale Entwicklungsdiskurs wurde indes leider vorwiegend von Institutionen betrieben, die im 20. Jahrhundert entstanden sind und nicht die gegenwärtigen Realitäten reflektieren. So scheint beispielsweise der einzige Entwicklungskonsens heute der Washingtoner Konsens zu sein, der darauf abzielt, die Rolle des Marktes zu maximieren und die Rolle der Regierungen in den Entwicklungsländen zu minimieren. Das hat sich im 21. Jahrhundert wahrlich nicht als Wundermittel zur Überwindung der globalen Entwicklungsdefizite erwiesen. Das Einheitsmodell für Entwicklung war nicht erfolgreich, was sich leicht an dem unterschiedlichen Stand der Entwicklungsländer bei Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele ablesen läßt.

Die Neue Entwicklungsbank wird eine brauchbare Alternative für die Entwicklungsländer sein, die sich in dem IWF-Weltbank-System nicht richtig repräsentiert sehen. Die Reform der IWF-Quoten und -Stimmrechte wurde nicht verwirklicht, da das Gesetz zur Billigung einer solchen Reform seit 2010 vom amerikanischen Kongreß verschleppt wird. Mit der Reform hätte das den Industrieländern im IWF gewährte starke Übergewicht korrigiert werden können, um zu einer besseren Repräsentation der Schwellenländer zu kommen. Die BRICS-Länder machen über ein Fünftel der Weltwirtschaft aus, verfügen aber zusammen nur über 11% der Stimmen im IWF. China, dessen Wirtschaft auf Platz zwei hinter der amerikanischen Wirtschaft steht, hat weniger Stimmen als die Beneluxländer.

Mit der Ausnahme Rußlands ist BRICS immer noch ein Forum von Entwicklungsländern, und das größte Interesse hat die Entwicklungswelt vor allem an Krediten für den Infrastrukturausbau. Wenn die Bank eingerichtet ist, wird es hoffentlich weniger Verzug bei der Kreditvergabe und weniger Auflagen geben. Sie wird den Mitgliedsländern Schutz vor globalem Liquiditätsdruck bieten und wird Währungshilfen gewähren, wenn die nationalen Währungen der Mitglieder von globalen Finanzwirren in Mitleidenschaft gezogen werden. Zu diesem Zweck wurde in Brasilien beschlossen, einen Reservefonds von 100 Mrd. $ zu schaffen.

In einigen Kreisen wird befürchtet, daß China mit seinem hohen Beitrag zu dem Reservefonds – was direkt damit zu tun hat, daß es die höchsten Devisenreserven hat – die Bank beherrschen werde. China steuert 41 Mrd. $, Rußland, Brasilien und Indien jeweils 18 Mrd. $ und Südafrika 5 Mrd. $ bei. Doch diese Angst dürfte unbegründet sein, obwohl sich der Hauptsitz der Bank in Schanghai befindet.

Es wird ein demokratisches Lenkungsverfahren geben, und jedes Mitglied hat gleiche Stimmrechte. Was die Verwaltung der Bank angeht, so wird ihr erster Präsident ein Inder sein, der erste Vorsitzende des Direktoriums ein Russe, der erste Vorstandsvorsitzende ein Brasilianer, und das erste Regionalzentrum der Bank wird in Südafrika sein.

Es gibt natürlich auch Probleme zwischen BRICS-Mitgliedern, wobei China und Indien seit langem Grenzstreitigkeiten miteinander haben, die gelöst werden müssen. Indien und China haben deswegen 1962 einen Krieg geführt. Außerdem muß in allen Mitgliedsstaaten das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, und es ist zunehmend wichtig, daß sie über ein eigenes Forum und über eine eigene Bank verfügen, welche sie kontrollieren.

Die BRICS-Bank versucht nicht, IWF und Weltbank zu ersetzen, sondern wird eine ergänzende Rolle spielen, um auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer einzugehen. Viele kleinere Länder in Südasien und Afrika werden bei ihr um Kredite nachfragen, und die Bedingungen könnten geringer sein als bei den großen Regionalbanken, die bisher dort tätig waren. Die Neue Entwicklungsbank wird Erfolg haben, wenn sie auf ein robustes Kreditbewertungsverfahren achtet.

Eine Mitgliedschaft bei der Bank steht auch anderen Ländern offen, aber der BRICS-Anteil darf nicht unter 55% fallen. Sobald sie ihre volle Funktionsfähigkeit erreicht hat, wird es mit dem Monopol der westlichen Länder (G7) bei der Festsetzung der globalen Agenda vorbei sein, und die Stimme des Globalen Südens wird vernehmbar werden.

Die BRICS wird mit ihrer eigenen Bank hoffentlich flexibler in der Bestimmung ihrer monetären Politik sein und mehr Einfluß auf die globalen Märkte ausüben. Mit Hilfe der Neuen Entwicklungsbank kann die BRICS besser zusammenarbeiten, ohne in den rigiden Rahmen des Washington-Konsenses eingezwängt zu sein.

Das Schwergewicht in den Ländern, die bei der Neuen Entwicklungsbank (NEB) Kredite aufnehmen, wird im Ausbau ihrer Leistungskapazitäten liegen. Bestehende eigene Kapazitäten im Bereich Projektmanagement und -umsetzung sowie die Schaffung neuer Einrichtungen, die das Messen der Entwicklungswirkung in den Empfängerländern ermöglichen sollen, werden unterstützt. Dies könnte über ein spezielles Finanzierungsfenster bei der NEB geschehen.

Die Absichtserklärung zwischen Exportbürgschaftseinrichtungen und dem Interbank-Kooperationsabkommen für Innovation könnte die Zusammenarbeit unter den BRICS-Staaten weiter fördern.

Die BRICS-Agenda

Die Agenda der BRICS muß zwangsläufig komplex sein, wenn sie ein Forum von starker und globaler Bedeutung sein will. Man arbeitet hart daran, neue Gebiete der Annäherung zu finden. Es ist an der Zeit, sich nicht mehr alten Denkmustern und Paradigmen zu unterwerfen, denn dies ist das Zeitalter, in dem Gruppen themenspezifisch sein werden.

Die Agenda für die BRICS wird erstens sein, Veränderungen in der globalen Finanzarchitektur zu bewirken und die globalen Finanzinstitutionen zu reformieren. Der Aufbau der NEB bedeutet, daß die Schwellenländer ihr eigenes Finanzsystem brauchen und ihren eigenen Regeln und Stimmrechten folgen müssen, da die Stimmrechtereform des IWF so lange auf sich warten läßt.

Der zweite Tagesordnungspunkt wäre, die interne BRICS-Kooperation bei Nahrungsmittelsicherheit, Wassermangel, Gesundheitsversorgung, inklusivem Wachstum, Urbanisierung, Handel und Investment zu verbessern. Die Mitglieder haben unterschiedliche Bedürfnisse und ihr Entwicklungsstand bei Ausbildung und Infrastruktur ist unterschiedlich und bedarf in vielen Fällen massiver Verbesserung.

Im Gesundheitswesen herrscht in den BRICS-Ländern eine ungleiche Entwicklung und es besteht ein großer Kooperationsbedarf. Die NEB kann beim Zugang zu Ressourcen helfen, um die Funktion des Gesundheitssektors vor allem in Indien, Rußland und Südafrika zu verbessern.

Die Zusammenarbeit bei der städtischen Infrastruktur und dem Gesundheitswesen von nahezu der Hälfte der Weltbevölkerung, die von der BRICS repräsentiert wird, wird vorbereitet. Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Technologie, die beiderseitige Forschung und Entwicklung, die Koordinierung in wichtigen Bereichen wie IT, Energie und hochwertiger Fertigung steht ebenso auf der Entwicklungsagenda der fünf Mitglieder. Die BRICS wird eigene Verfahren und Erfahrungen miteinander teilen, um auf die großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen innerhalb und außerhalb ihrer Länder zu reagieren.

Die BRICS hat wiederholt betont, Ungleichheiten und Armut abzubauen. Gemessen am Human Development Index liegen die meisten Mitglieder hinter den entwickelten Ländern zurück. Die BRICS hat einen durchschnittlichen Gini-Koeffizienten von 0,49 im Vergleich zu 0,31 in den entwickelten Ländern sowie eine Lebenserwartung von 68,1 Jahren, welche in den entwickelten Ländern bei 80 Jahren liegt. Auch bei der mittleren Ausbildungszeit liegt die BRICS bei 8,14 Jahren im Vergleich zu 13 Jahren in den entwickelten Ländern.

Der gewichtete Mittelwert von Infrastrukturinvestitionen in den BRICS-Ländern muß bei ungefähr 7% des jeweiligen nationalen BIP liegen, was deutlich über dem Anteil in den entwickelten Ländern liegt. Indien braucht dafür sogar 9,6% seines BIP in den nächsten fünf Jahren.

Tab. 1: Infrastrukturindikatoren ausgewählter Länder

Drittens soll ein verstärkter Gebrauch der Währungen der fünf Mitglieder dazu dienen, den Handel zwischen den BRICS-Staaten zu verbessern und einen dynamischen Mechanismus für größere Zusammenarbeit zwischen den Börsen der fünf Länder einzurichten.

Viertens stehen auf der Agenda auch die globalen politischen Fragen, der Verzicht auf Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen, die Bedeutung multilateraler Verfahren bei der Behandlung globaler Fragen und die Bestätigung der G20 als Haupteinrichtung zur Behandlung globaler Wirtschafts- und Finanzfragen. BRICS strebt die Erstellung einer Roadmap für eine multipolare Welt an. Sie strebt eine Führungsrolle im globalen politischen und wirtschaftlichen Führungsparadigma an und sucht mehr Gerechtigkeit für die Entwicklungswelt. Sie möchte die Marktintegration vorantreiben und sicherstellen, daß die fünf Mitglieder von zyklischen Trends in der Weltwirtschaft und dem Auf und Ab im Wert des Dollars infolge von Veränderungen der US-Finanzpolitik weniger abhängig werden.

Das Entstehen der BRICS ist Ausdruck der Dritte-Welt-Bewegung des 20. Jahrhunderts und des Erstarkens der Süd-Süd-Solidaritätsbewegung. Der Süd-Süd-Handel beträgt 2,2 Bio. $ und übersteigt den Nord-Süd-Handel. Die NEB verspricht für die Zukunft eine wesentliche Kapitalquelle für die Entwicklungswelt zu werden, die dringendst ihre Infrastruktur entwickeln muß. Vor allem Indien und Brasilien brauchen eine Verbesserung ihrer harten und weichen Infrastruktur, was Billionen von Dollar kosten wird.

Die BRICS beabsichtigt ebenso, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Cyberkriminalität und beim Klimawandel zu verstärken.

In den BRICS-Ländern befinden sich einige der weltweit wertvollsten Regionen, was Artenvielfalt anbetrifft. Sie wollen proaktiv für den Schutz dieser Gegenden zusammenarbeiten, eine nachhaltige Entwicklung fördern und die ökologische Basis in allen Mitgliedsländern erhalten. Sie werden auch bei der Vermeidung von Klimawandelkonflikten kooperieren, wofür einige BRICS-Länder anfällig sind in Form der Migration von Menschen, die in Küsten- oder überschwemmungsgefährdeten Gebieten leben.

Der indische Premierminister hat gesagt, die BRICS sollte auch den Austausch auf subnationaler Ebene und das Engagement zwischen BRICS-Bundesstaaten, -Städten und anderen lokalen Einrichtungen fördern. Er betonte, der Motor hinter BRICS sollte der Kontakt zwischen den Menschen sein, wobei die Jugend die Führung übernehmen solle.

Die BRICS gewinnt an Stärke und wird ein wichtiger Herausforderer der alten Weltordnung sein, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und die angesichts der Realitäten des 21. Jahrhunderts und der Notwendigkeit für eine multipolare Welt korrigiert werden muß.

Die BRICS wird sich notwendigerweise ausdehnen. Zu den Ländern, die auf einen Beitritt warten, gehören die Türkei, Indonesien und Mexiko. Andere, kleinere Länder werden ebenso ihre Aufnahme beantragen, sobald der Weg der BRICS sich verdeutlicht und etabliert haben wird.

Wirtschaftswissenschaftlerin & Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Kiew, Ukraine.

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Diese Konferenz ist eine einzigartige Informationsplattform für Wissenschaftler und Spezialisten aus verschiedenen Ländern und Kontinenten, um in dieser sehr schwierigen Vorkriegssituation Ideen auszutauschen. Wir haben die Gelegenheit, einen Weg zur Rettung der Welt zu definieren und die Welt zu reorganisieren, um Souveränität und politische Stabilität, Wirtschaftswachstum und eine bessere Lebensqualität für die Menschen aller Länder sicherzustellen.

Für uns als Bürger der Ukraine sind diese Fragen besonders akut. Die Ukraine von heute ist durchzogen vom Blut eines Bürgerkrieges. Die Ukraine erfährt enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste und ist in den Klauen einer Neonazi-Diktatur, die dazu benutzt werden soll, einen – nuklearen! – Dritten Weltkrieg auszulösen.

Der wirtschaftliche Niedergang der Ukraine

Unser Land ist gut ausgestattet, mit einem ausgezeichneten Klima, 20% der Landfläche an Schwarzerde auf der Welt, einer einzigartigen strategischen Lage und hochqualifizierten und gutausgebildeten Arbeitskräften. 22 Jahre lang hat die Ukraine die mit den IWF- und Weltbankreformen verknüpften Bedingungen gehorsam und penibel erfüllt, und seit acht Jahren befolgt sie die Handelsvorschriften der Welthandelsorganisation. In diesem Jahr unterzeichnete die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Und jetzt taumelt unser Land in einen Abgrund, in Zerfall und Selbstzerstörung.

2013 betrug das BIP der Ukraine nur 65% des Niveaus von 1990. 2014 hat sich der Rückgang fortgesetzt: Im 1. Quartal fiel es um 1%; im 2. Quartal um 4,7%. Der hochgerechnete Rückgang des BIP bis zum Jahresende beträgt 10%. Die Nettoverschuldung der Ukraine steigt rapide. Im gesamten Jahr 2014 wird sie um 102,2% steigen. In den ersten acht Monaten 2014 fiel die Industrieproduktion um 7,8%. Die ukrainische Landeswährung, die Hrywnja, verlor in dieser Periode mehr als 60%, dabei lag die Inflation bei 90%. Der Bürgerkrieg hat die Wirtschaftskrise verschärft. Die Rüstungsausgaben verschlingen den Löwenanteil der Ausgaben im Staatshaushalt. Löhne, Renten und Sozialleistungen bleiben eingefroren, während Preise, Strom- und Heizkosten in diesem Jahr bisher schon um 40% gestiegen sind. Der Lebensstandard ist um 30% gefallen. 78% der Bevölkerung der Ukraine leben unter der Armutsgrenze.

Statt dem, was versprochen wurde – nämlich europäische Werte, Rechtsstaat, Redefreiheit, Recht auf friedliches Demonstrieren, das Recht auf Leben, Sicherheit und Würde, und das Recht des Volkes, durch Wahlen seinen Willen auszudrücken -, wird in der Ukraine eine Neonazi-Diktatur konsolidiert. In Schulbüchern, Medien und dem Verhalten unserer staatlichen Institutionen, überall werden Hitlers Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee zu Helden verklärt. Die Korruption hat sich zu einem neuen, „europäischen“ Format neu konfiguriert.

Leider ist das, was in der Ukraine geschieht, keine Anomalie, keine zufällige Ausnahme in einer blühenden Weltgemeinschaft. Es ist vielmehr das gesetzmäßige, geplante Resultat der gegenwärtigen Weltordnung, die von den USA nach dem Sieg über Nazi-Deutschland geschaffen wurde.

Die USA schufen die Grundlage für dieses neue Weltsystem schon 1944 mit der Bretton-Woods-Konferenz, indem sie den US-Dollar – damals noch vom Gold gedeckt – als globale Währung durchsetzten. Die Dollarisierung der Weltwirtschaft hat der amerikanischen Oligarchie enormen Profit verschafft. Ab August 1971 haben die Vereinigten Staaten, die ihre Nachkriegswirtschaft um ein Vielfaches mehr aufbauten als die Erholung der Sowjetunion, Europas oder anderer Kontinente, die Golddeckung des Dollars dreist aufgekündigt. Wer hätte dagegen Einspruch erheben können?

Zu dem Zeitpunkt hatten die USA bereits Institutionen der Globalisierung eingerichtet, wie den IWF, die NATO, die Weltbank und die WTO (damals GATT), um ihre Interessen zu schützen. Gnadenlos beuteten sie die ganze Welt aus, ruinierten Volkswirtschaften und verurteilten Milliarden Menschen zu einer halb verhungerten Existenz oder zum Tod durch Hunger, Drogen, Seuchen und bewaffnete Konflikte. Die Vereinigten Staaten sorgten sich nur um ihr eigenes Wohl. Die Menschen in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien waren und sind Opfer dieser Politik im Dienste der nationalen Interessen der USA.

Das existierende Weltsystem stößt auf eine stetige, allgemeine Zunahme der Unzufriedenheit in verschiedenen Ländern, die diese gegenwärtige Weltordnung für ungerecht und inakzeptabel halten – diese Ordnung, die vom IWF und der WTO vorgeschrieben wird, unter Bedingungen totaler Dollarisierung, wirtschaftlicher Sanktionen, von außen angeordneter Coups, farbigen Revolutionen und bewaffneten Konflikten, die amerikanische Hegemonie sicherstellen sollen. Neue globale Mächte entstehen. Neue Vereinigungen zur Integration von Ländern, wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Zollunion und die Eurasische Union, pochen auf ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Am 8. Oktober erschien in der Financial Times eine Analyse der Schwellenländer, die zeigte, daß die Trends der Weltwirtschaft die Führungsposition der USA gefährden. Betrachtet man das BIP in Bezug auf die Kaufkraftparität, so wird die alte, von den USA angeführte Gruppe der sieben führenden Nationen (G7) von einer neuen Siebenergruppe überflügelt: Brasilien, Rußland, Indien, China, Mexiko, Indonesien und die Türkei haben ein kombiniertes BIP von 37,8 Bio.$, gegenüber 34,5 Bio.$ für die G7. China selbst hat die Vereinigten Staaten schon überholt. Sein BIP nach Kaufkraftparität beträgt 17,6 Bio.$, das der USA 17,4 Bio.$.

Für die Vereinigten Staaten ist der Verlust ihrer Führungsposition in der Welt und die Zerstörung der weltweiten Dollarpyramide eine echte Gefahr. Und nicht nur die Fortsetzung ihrer Vorherrschaft auf der Welt ist bedroht, sondern sogar die Existenz der Vereinigten Staaten als Nation. Die USA haben eine astronomische Auslandsverschuldung von 17 Bio.$ und ein klaffendes Haushaltsloch von 1,7 Bio.$. Für die Vereinigten Staaten besteht der radikale Weg zur Rettung im Dritten Weltkrieg. Und der soll auf dem europäischen Kontinent stattfinden. Sie zählen darauf, daß die Ukraine diesen Krieg auslöst.

Das Aufkommen der Neonazis

Seit der Zerstörung der Sowjetunion haben die USA die Ukraine massiv bearbeitet. Es war eindeutig in ihrem Interesse, daß Neonazi-Parteien und -Bewegungen ab den 90er Jahren in unserem Land einen Boom erlebten. Die folgenden Neonazi–Organisationen traten auf: in den 90er Jahren die Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNA–UNSO); 1991 die Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), die 2004 umbenannt wurde in All-Ukrainische Vereinigung Swoboda. Swoboda hat seit 2010 Sitze in Kommunalparlamenten in Galizien in der Westukraine und seit 2012 Sitze im nationalen Parlament. Dann gab es die Organisation Stepan Bandera Trident, 1993 gegründet, aus der im Dezember 2013 der Rechte Sektor hervorging. Es gibt noch viele weitere. Sie alle erhielten und erhalten großzügige Unterstützung mit Geld und Informationen vom Westen.

Die Unterstützung von Naziorganisationen verstößt gegen die Charta und Urteile des Internationalen Nürnberger Militärtribunals, welche die nationalen Gerichte verpflichteten, Kollaborateure mit Hitler-Nazis anzuklagen.

Es verstößt gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, die Rassismus und Nazismus verurteilen und die den Staat verpflichten, die Propagierung von nationalem, Rassen- oder religiösem Haß zu verbieten und als strafbare Handlung zu verfolgen. (In einer UN-Resolution vom 26. November 2012 wird betont, daß Verbote solcher Haß-Organisationen in keiner Weise gegen die Meinungs- und Redefreiheit verstoßen.)

Es verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gegen die internationale Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die alle jede Art der Diskriminierung verbieten, sei es aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Status als Grundeigentümer oder nicht, oder auf irgendeiner anderen Grundlage.

Und es verstößt gegen die Verfassung der Ukraine, die in Artikel 37 die Gründung und Aktivität von politischen Parteien und öffentlichen Organisationen verbietet, deren programmatische Ziele oder Handlungen darauf abzielen, ethnische, rassische oder religiöse Feindseligkeit zu schüren.

Die Machthaber in der Ukraine haben sowohl unter Präsident Juschtschenko als auch unter Präsident Janukowitsch Gesetze und Vorschriften benutzt, um heute eine Nazi-Ideologie zur Ideologie der Ukraine zu machen.

Der jüngste Fall ist Präsident Poroschenkos Dekret vom 14. Oktober 2014, mit dem der 14. Oktober zu einem Feiertag der „Verteidiger des Vaterlands“ erklärt wird. Am 14. Oktober 1942 wurde die sogenannte Ukrainische Aufstandsarmee gegründet, die dann mit Hitler kollaborierte und an deren Händen viel Blut klebt; es reicht, an das Massaker in Wolhynien vom Sommer 1943 zu erinnern, als in Wolhynien 120.000 ethnische Polen ermordet wurden. Der Gründungstag der Organisation, die das getan hat, wurde nun zu einem nationalen Feiertag in der Ukraine erklärt.

Neonazis bildeten den ideologischen harten Kern des Euromaidan. Bei ihren Nazi-Aufmärschen trugen sie offen Nazi-Symbole (das Hakenkreuz, die Zahlen 14 und 88, das Keltenkreuz und bestimmte Fahnen) und Porträts ihrer ideologischen Idole, der Kollaborateure und Agenten der deutschen Abwehr Konowalez, Bandera und Schuchewitsch. Auf dem Euromaidan in Kiew skandierten sie immer wieder „Moskowiter (d.i. Russen) ans Messer!”, „Hängt die Kommunisten auf”, „Die Ukraine den Ukrainern”, „Ruhm der Ukraine – Tod den Feinden”, „Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden” und „Ukraine über alles”.

Hier in Deutschland, denke ich, erinnern sich die Menschen noch daran, was „Deutschland über alles“ bedeutete. Wir haben ein Buch mit dem Titel „Das Völkerrecht gegen die Rehabilitierung der ukrainischen Kollaborateure“ veröffentlicht, das Bilder von den Demonstrationen des Euromaidan in Kiew enthält. Ich bin dem Schiller-Institut und unseren wahren Freunden in Frankreich, Deutschland und Italien wirklich dankbar (und ich denke, alle Antifaschisten in der Ukraine sind dankbar), daß sie damals, im Februar und März 2014, unsere Reise durch mehrere europäische Länder und Treffen mit Abgeordneten der nationalen und regionalen Parlamente sowie des Europaparlaments organisierten. Wir haben damals alle diese Dinge aufgezeigt. Aber Brüssel, Washington und London wollten es nicht sehen. Sie sahen bloß einen „friedlichen Euromaidan“.

Aber er war nur eine Woche lang friedlich, vom 23. bis zum 30. November 2013.

Der Putsch des Euromaidan

Der Euromaidan in Kiew war schon seit dem 1. Dezember 2013 nicht mehr friedlich. Da hatten die Berkut-Sondereinheiten Befehl, keine Waffen einzusetzen, und die Guerillas des Maidan benutzten ausgiebig Baseballschläger, Pflastersteine, Leuchtgeschosse, Molotowcocktails, Eispickel und Ketten. Nachdem sie Waffenlager der Polizei und Militärbasen in Galizien geplündert hatten, verfügten sie auch über automatische Waffen. Sie besetzten 19 Regierungsgebäude im Zentrum der Hauptstadt.

Washington und Brüssel jedoch untersagten stur, daß die Behörden Gewalt einsetzten, obwohl sie sahen, wie die Neonazi-Guerillas in Kiew Amok liefen.

Wie paßt diese Haltung des Westens mit den Ereignissen am 9. August 2014 zusammen, als die Polizei im amerikanischen Ferguson, Missouri, einen unbewaffneten, 18jährigen Afro-Amerikaner namens Michael Brown erschoß, was friedliche Demonstrationen seiner empörten Mitbürger auslöste, die wiederum von der Polizei erst mit Tränengas und dann mit Gummigeschossen bekämpft wurden? Danach wurde die Nationalgarde hingeschickt und der Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt.

Ein Teil der ukrainischen Bevölkerung unterstützte den Euromaidan, aber Millionen, Zigmillionen lehnten ihn ab. Diejenigen, die ihn ablehnten, wollten nicht, daß die Ukraine zu einem Feind Rußlands gemacht wird. Sie waren gegen die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU, das die starken wirtschaftlichen, kulturellen, medialen, wissenschaftlichen und auch schlicht familiären Beziehungen zu den Russen systematisch abbrechen sollte. Eine Umfrage der Stiftung Demokratischer Initiativen im Februar 2014 ergab eindeutig, daß nur 16,8% der Ukrainer die Aktionen der Demonstranten uneingeschränkt unterstützten. Die Teilnehmer des Maidan kamen großenteils aus Galizien: 55% der Protestierenden waren aus Kleinstädten und Dörfern in der Westukraine angereist. Und trotzdem besitzen Leute die Frechheit, zu behaupten, der Maidan in Kiew hätte den „Willen unseres Volkes“ verkörpert!

Am 20. Februar 2014 hatten die Neonazi-Guerillas schon Feuerwaffen. Am 21. Februar zwangen drei Außenminister (aus Deutschland, Frankreich und Polen) Janukowitsch praktisch, den Putsch anzuerkennen und auf die Bedingungen des Maidan einzugehen. Das entsprechende Memorandum sah Verpflichtungen für alle Seiten vor. Aber die Maidan-Vertreter hatten nicht im geringsten die Absicht, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und es zwang sie auch niemand dazu. Die illegalen bewaffneten Einheiten wurden weder entwaffnet noch aufgelöst.

Die Neonazi-Ideologie wurde zur Ideologie des neuen Staates. Es ist eine Ideologie, unter der eine ethnische Gruppe allen anderen diktiert. Es ist eine Ideologie der Repressalien gegen Russen (und sämtliche Parteigänger Rußlands) – eine Ideologie der Repressalien gegen Dissidenten. Die neuen Machthaber verkündeten: „Eine Nation – eine Sprache – eine Kirche – ein Staat”.

Vertreter der russischen Welt (und damit sind nicht nur Bürger der Russischen Föderation und ethnische Russen gemeint, sondern auch sogenannte „Kleinrussen”, die sich mit der russischen Welt und mit der ostslawischen Kultur identifizieren) haben unter diesen Bedingungen energisch Alarm geschlagen. Die Stimmung auf der Krim explodierte, und das Referendum vom 16. März endete praktisch einmütig für die Rückkehr zu Rußland. Der Donbaß erhob sich. Diese Region hat 6,5 Millionen Einwohner, die meisten von ihnen kulturell russisch orientiert, und ist mit Rußland eng verbunden. Das Referendum vom 11. Mai ergab, daß 75% der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk kein Teil einer antirussischen Neonazi-Ukraine sein wollte.

Aber das Kiewer Regime beschloß, den Donbaß zu bestrafen und auf den Werten, dem Willen und den Interessen seiner Bevölkerung herumzutrampeln.

Bis zum April 2014 konnten wir uns nicht vorstellen, daß die Regierung gegen Zivilisten und gegen die Aufständischen so ausgeklügelte Vernichtungsmittel einsetzen würde wie Grad– und Uragan– Raketenwerfer, Clusterbomben, Phosphorbomben, taktische Totschka–U–Raketen (auch SS-21 genannt) und andere selektive schwere Offensivwaffen. Selbst den massiv untertriebenen UN–Zahlen zufolge sind bei den Kämpfen mit der ukrainischen Armee und verschiedenen Freiwilligenbataillonen bis Anfang dieses Monats, Oktober 2014, im Donbaß 3600 Menschen getötet und 8700 verletzt worden. Zum Vergleich: In dem mehr als zehn Jahre langen sowjetischen Krieg in Afghanistan starben 3360 Soldaten und Offiziere aus der Ukraine! Der Bruderkrieg im Donbaß schuf auch die Voraussetzungen für einen Flüchtlingsstrom, wovon etwa 1 Million in Rußland und etwa 300.000 in anderen Regionen der Ukraine Zuflucht nahmen.

Aber die Probleme der Ukraine heute sind nicht auf den Donbaß begrenzt. Alle russischen Fernsehkanäle wurden abgestellt und immer mehr Filme und Fernsehserien aus Rußland werden verboten. Ein sogenanntes Phänomen namens „vom Müll reinigen” nimmt rapide zu: Das sind Aktionen auf der Straße, wo gewählte Volksvertreter und andere Offizielle ohne irgendeine Untersuchung oder Gerichtsverfahren verprügelt und dann in Mülltonnen geworfen werden. Gegen Menschen, die sich beim Regime unbeliebt machen, werden Verleumdungen in Umlauf gebracht. Menschen verschwinden. Ich will hier zwei Beispiele anführen:

1. Im Juli 2014 drangen in der Stadt Melitopol (nicht im Donbaß, sondern in der Region Saporoschje) sechs Personen in das Haus von Sergej Dolgow ein, dem Chefredakteur einer Zeitung namens „Ich will zurück in die UdSSR!“, und verschleppten ihn. Er ist verschwunden. In den Monaten seitdem hat ihn niemand gefunden.

2. Ebenfalls im Juli 2014 beschloß unsere Kollegin Jelena Masur, die wie wir Abgeordnete des Parlaments war, eine Demonstration von Frauen gegen den Krieg vor dem Obersten Rada (unserem Parlament) zu organisieren. Diese Demonstration wurde aufgelöst und die Frauen wurden geschlagen. Die Polizei verhaftete die weiblichen Aktivisten, darunter auch die Abgeordnete des ukrainischen Volkes Jelena Masur, und prügelte sie so brutal, daß sie mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus kam.

Verleumdungen und Verfolgung treffen nicht nur Mitglieder politischer Parteien oder Bürgeraktivisten und Blogger, sondern auch Menschen, die einfach nur in sozialen Netzwerken mitmachen. Hooligans verprügeln friedliche Demonstranten, und dann werden sie von der Polizei verhaftet – wohlgemerkt, die Demonstranten! So geschehen im Juli 2014 vor der Obersten Rada (dem Parlament) in Kiew, im August in Cherson und im September in Odessa und Charkow.

Vor diesem Hintergrund wird die Öffentlichkeit zunehmend mit Militarismus, barbarischer Russophobie und Haß auf alle abweichenden Meinungen gespeist. Diese Tendenzen sind charakteristisch für die Rhetorik der Parlamentskandidaten der Wahl am kommenden 26. Oktober. Iryna Farion von der Swoboda-Partei beispielsweise verkündete am 30. September in einer Rede an Kämpfer des Sitsch-Bataillons, die Ukraine müsse „der Vorreiter des Dritten Weltkriegs“ werden, und dieser Vorreiter müsse unbedingt siegreich sein.

Unter diesen Bedingungen von Bürgerkrieg, marodierenden Extremisten, Einschüchterung und Erpressung, strikter Zensur und militaristischer, antirussischer Psychose kann es am Ausgang der Wahl vom 26. Oktober kaum Zweifel geben. Das wird ein Kriegsparlament sein, das auf Anordnung der USA, oder wenn in der Ukraine soziale Massenunruhen drohen, durchaus das Kriegsrecht verhängen und Rußland den Krieg erklären könnte.

Angesichts von Europas Rolle als passiver Teilnehmer der aggressiven Politik der USA gibt es keinen Zweifel, daß eine Kriegserklärung der Ukraine gegen Rußland die NATO–Länder unter Führung der Vereinigten Staaten in den Mahlstrom ziehen würde. Die Menschheit würde dann fraglos fürchterliche Verluste durch Angriffe mit Kernwaffen erleiden.

Die Alternative

Die menschliche Vernunft ist verpflichtet, eine Alternative zu diesem diabolischen Szenario zu finden. Diese Alternative sollte eine fundamental neue, wissenschaftlich organisierte, inspirierte und lebensfähige Weltordnung sein. Das bringt natürlich eine Vielfalt schwieriger Probleme mit sich, von der Schaffung gerechter supranationaler Finanz- und Kreditorganisationen als Ersatz für IWF und Weltbank und neuen Handelsorganisationen anstelle der WTO bis hin zur Auflösung der NATO, Abschaffung des Dollar-Monopols und einer radikalen Reform der Arbeitsweise der UNO und ihres Sicherheitsrats.

Diese globalen Probleme lassen sich nicht lösen, wenn der Entwicklungssektor nicht hinsichtlich Wirtschaft, Energie und Finanzen an Durchschlagskraft zunimmt. Das wiederum erfordert die Umsetzung großer internationaler Investitionsprojekte. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße ist dabei von besonderem Interesse. Der Aufbau der Neuen Seidenstraße ist eine Strategie für die radikale Transformation des eurasischen Kontinents. Dieses Projekt kann ein mächtiger Anstoß für wissenschaftliche Forschungen sein, für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Technologien zum Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnen und verwandte moderne Infrastruktur, erweiterte Zusammenarbeit in Handel, Tourismus und Kultur sowie fruchtbare Koordination zwischen eurasischen Ländern zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die Umsetzung dieses Projekts wird fraglos die neuen maßgeblichen Nationen der Welt stärken und zu einer grundlegenden Veränderung der Währungspolitik auf der Welt führen, mit Entdollarisierung und einem Übergang zur Verwendung nationaler Währungen im gegenseitigen Handel.

Das Projekt der Neuen Seidenstraße ist auch für die Ukraine äußerst vielversprechend. Der alte Staat der Kiewer Rus kontrollierte den Weg „von den Warägern zu den Griechen“, der die nördlichen russischen Lande über Kiew mit Zargrad (Konstantinopel) verband. Ähnlich sollte Kiew heute daran interessiert sein, seine Hauptverkehrsachsen auszubauen, damit die Ukraine ihre geopolitischen Vorteile wirksam ausnutzen kann, indem es zum Transitland nach Europa wird.

Die Beteiligung an dem chinesischen Projekt sollte für die Ukraine ein Anstoß sein, forschungsintensive Hochtechnologieindustrie zu entwickeln, die eine andersartige, hochentwickelte ukrainische Wirtschaft der Zukunft prägen würde. Das kann eine weitere Abnahme der wissenschaftlichen, technischen und intellektuellen Stärke unseres Landes verhindern, und es kann ein wirksames Mittel werden, um Massenarbeitslosigkeit, Armut sowie Abwertung und Abwanderung der Arbeitskräfte zu bekämpfen.

Es wäre eine Schande, die Chance zu versäumen. Es wäre eine Schande, wenn die Kräfte des Krieges, des Bösen und der unersättlichen Gier der Oligarchie über die Kräfte des Guten, der Vernunft und der Kreativität triumphieren würden.

Diese Chance zur Rettung der Ukraine wird es nur geben, wenn das Bewußtsein der Öffentlichkeit vor Nazi-Ideologie und -Propaganda geschützt wird und das politische Leben unseres Landes von Neonazi-Parteien und -Bewegungen gesäubert wird. Das läßt sich nur durch gemeinsame Bemühungen Rußlands und Europas erreichen. Die Normen und Prinzipien des Völkerrechts erlauben das nicht nur, sie fordern es, unter Berufung auf das Gedenken an die 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs.

Was wir dazu brauchen, ist der politische Wille.

Video clips: Clip 1, Clip 2

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Präsident von Solidarité et Progrès, Paris, Frankreich. 

Lassen Sie mich mit etwas beginnen, was ich vorher nicht geplant hatte: Es geht um Fidelio. [Diese Oper wurde in konzertanten Auszügen als Höhepunkt des ersten Konferenztages am Abend zuvor aufgeführt, Red.] Es ist meine Lieblingsoper, und die einzige mit einem „Happy End“. Sie ist anders als die besten der großen Schauspiele, bei denen man beim Verlassen des Theaters über das Scheitern nachdenkt, über das tragische Ende des Helden oder der Heldin, und sich dazu herausgefordert fühlt, es besser zu machen als sie. Hier, im Fidelio, haben wir ein „Happy End“ – aber nicht, weil wir persönlich in ein behagliches Gefühl, einen sozial entropischen Zustand versetzt werden. Es ist ein frohes Ende, weil es zeigt, daß man das Schicksal meistern kann, wenn man seinen Mut und seinen Geist mobilisiert – und das ist etwas, was uns allen möglich ist, denn wir alle sind Menschen, so wie Leonore.

Aber das ist uns nicht nur gegeben, es wird von uns verlangt: Was Leonore für ihren Ehemann getan hat, das hat sie für die ganze Menschheit vollbracht, indem sie die Menschen auf der Bühne in den Kampf für eine bessere Welt führt. Das glückliche Ende ist eigentlich die Zukunft, die wir schaffen müssen – insbesondere in Momenten, in denen es um Leben und Tod geht, wie im gegenwärtigen Moment der Geschichte. Deshalb versetzt uns das glückliche Ende des Fidelio nicht in einen Zustand bequemer Ruhe, wie in einer Seifenoper. Im Gegenteil, es fordert uns auf, die Wahrheit zu sagen und dafür zu kämpfen. Selbst wenn es bedeutet, daß wir dafür unser Leben einsetzen müssen, so wie Leonore und Florestan.

Es ist, als habe Beethoven für uns hier und heute komponiert, damit wir für die Wahrheit einstehen.

Europa in seinem derzeitigen Zustand ist eine aussterbende Gattung, ein wandelnder Schatten. Es gibt keine Hoffnung für eine Europäische Union auf der Grundlage des oligarchischen Prinzips der Benachteiligung aller Mitgliedsnationen und Völker zum Vorteil der Londoner City und der Wall Street. Es gibt keine Hoffnung für eine Europäische Union, die nicht nur Unterdrückung in andere Länder exportiert, sondern auch ihre eigenen Wähler und Volkswirtschaften unterdrückt. Deshalb ist es unsere unmittelbare Aufgabe, Europa hier und jetzt von seinen finanziellen Fesseln und seinen kulturellen Mühlsteinen zu befreien.

Ironischerweise bilden die Nationen, die Europa seiner Herrschaft unterworfen hat, jetzt das wichtigste Instrument, um uns von unseren Unterdrückern zu befreien. Ich meine damit die BRICS-Staaten – nicht als eine nach innen orientierte Gruppe von Nationen, sondern, wie [der neue Premierminister] Narendra Modi sagte, ein Konzert von Nationen, die in ihrem gegenseitigen Interesse und zum Nutzen aller beteiligten Partner handeln.

Die Tragödie unserer Zeit

Wir können aus der Tragödie unserer Zeit nur dann einen Weg in eine bessere Zukunft finden, wenn wir verstehen, daß Entwicklung allein auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und durch die wissenschaftlichen Leistungen der menschlichen Kreativität möglich ist. Deshalb haben wir diesen Themenkreis als ein Orchester von Beiträgen aus verschiedenen Teilen der Menschheit organisiert, als ein voranschreitendes Werk, eine gemeinsame Musik, anstelle der Kakophonie der Konkurrenz und Wut, die in unserer selbstzerstörerischen Welt von heute erklingt.

Schauen Sie sich an, was jetzt gerade vor unseren Augen geschieht: Eine barbarische Epidemie unmenschlicher Verbrechen in Südwestasien und gleichzeitig die Ausbreitung von Ebola – eine mögliche neue Schwarze Pest – bedrohen als kombinierter Prozeß unsere gesamte Zivilisation. Diese beiden mörderischen Bedrohungen für die menschliche Gesellschaft beschränken sich nicht auf eine bestimmte Region der Welt; sie verbreiten sich auch in den entwickelten Sektor, insbesondere nach Europa. Die Dschihadisten aus Londonistan, Parisistan oder anderen „istanen“ in Europa werden nach Europa zurückkehren; sie sind dazu ausgebildet, zu vergewaltigen und zu töten. Schon jetzt hat einer von ihnen in Frankreich seine Kameraden dazu aufgerufen, wahllos französische Zivilisten zu töten, als angebliche „Rache für die Bombenangriffe der westlichen Armeen“. Wir haben mit dem Feuer gespielt, und nun kehrt das Feuer zu uns zurück.

Ebola infiziert derzeit jede Woche etwa 10.000 Menschen und tötet die meisten von ihnen, weil es in Afrika – dem ärmsten und am schlimmsten ausgebeuteten Teil der Welt unter der Herrschaft des britischen finanziellen Neokolonialismus, der auf Triage beruht und in der einen oder anderen Form von allen europäischen Ländern akzeptiert wurde – keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten gibt. Ganz zu schweigen von Maßnahmen zur Isolation der Kranken, die, selbst wenn sie gerechtfertigt sind, auch den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung behindern werden, so daß zur Krankheit noch der Hunger hinzukommt. Aber Ebola macht nicht vor den Grenzen halt; wir haben die Gefahr geschaffen, daß diese Epidemie sich über ganze Kontinente ausbreitet. Sie hat bereits medizinisches Personal in den Vereinigten Staaten und Spanien infiziert, und sie könnte sich auch in die armen Bevölkerungsschichten unserer eigenen Länder ausbreiten, die aufgrund der zerstörerischen Sparpolitik wachsen.

Ich erwähne dies, obwohl es an anderer Stelle in dieser Konferenz noch ausführlicher dargelegt werden wird, um zu unterstreichen, daß wir es nicht mit Inkompetenz oder einem Unfall der Geschichte zu tun haben, sondern mit dem Resultat einer vorsätzlichen Politik von Seiten der europäischen Oligarchie, die über das Vereinigte Königreich, Brüssel und die Führungen der europäischen Länder herrscht. Dieses System der Macht läßt sich nicht heilen oder reparieren, man muß es ändern.

Sie haben die Zitate von Prinz Philip, dem Herzog von Edinburgh, und anderen gehört, etwa jene berüchtigte Äußerung, er hoffe, als „tödliches Virus wiedergeboren“ zu werden, um „die Weltbevölkerung zu reduzieren“. Man kann auch andere erwähnen, wie John Holdren, Obamas Chefberater für wissenschaftliche und technologische Fragen, oder den bekannten französischen Ökologen Jacques-Yves Cousteau, der wie seine britischen Kollegen die Weltbevölkerung auf weniger als eine Milliarde Menschen verringern möchte.

Das ist ein Verbrechen, aber es ist nicht bloß das Verbrechen einiger weniger Individuen. Es ist ein Verbrechen, das in das britisch-imperiale System und in die Institutionen der Europäischen Union eingebaut ist. Warum? Weil sie Malthusianer sind. Sie halten den Menschen für eine gezähmte wilde Bestie; „die da oben“ seien dazu bestimmt, zu herrschen, und alle übrigen dazu verdammt, sich zu unterwerfen. Wer diesem malthusianischen Denken folgt, der ist unfähig, sich vorzustellen, daß „Entwicklung“ eine Zweckgemeinschaft bedeutet, um die gemeinsamen Ziele der Menschheit, für die man zusammenarbeitet, zu erreichen – statt der kriminellen Idee, daß man in einer Welt vermeintlich begrenzter Ressourcen notwendigerweise nur auf Kosten anderer wachsen könne. Europa muß sich deshalb ändern, um ein Bündnis von Nationalstaaten zu schmieden, die entschlossen sind, den globalen Fortschritt der Welt voranzubringen.

Betrachten wir, wie „Europa“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Es beruhte auf drei wesentlichen Regeln: finanziellem Liberalismus, Freihandel und der Entwertung der Nationalstaaten. Dieser Prozeß kulminierte im Euro, einem Werkzeug der selbstinduzierten Zerstörung.

Infolgedessen haben wir im Jahre 2014 und 2015 Nullwachstum – in Wirklichkeit sogar negative Wachstumsraten -, und nun fordert Eurostat, die Europäischen Statistikbehörde, daß bei der Berechnung des nationalen Wirtschaftsprodukts aller Mitgliedstaaten auch die illegalen Aktivitäten mitgezählt werden. Das bedeutet, daß Prostitution, Drogenhandel, Schmuggel von Tabak und Alkohol wirtschaftlich einen Persilschein bekommen, um das BIP nominell zu vergrößern und mehr Schulden zu rechtfertigen!

Der geschätzte Kaufkraftverlust von Durchschnittsverdienern in Europa liegt seit 2007 zwischen 5% in Frankreich und Deutschland und 50% in Griechenland!

In Frankreich sind dazu zwei Bücher erschienen: „Die Veruneinigten Staaten von Europa“ von Coralie Delaume und „Der Raub der Europa“ von Robert Salais. Beide machen deutlich, daß die gegenwärtige Europäische Union gezielt, Maßnahme für Maßnahme, darauf hingearbeitet hat, die Nationalstaaten zu zerstören und zu verhindern, daß sich die Menschen an den tatsächlichen politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Wir wurden mit dem genauen Gegenteil infiziert: dem absoluten Gegenteil der Prinzipien einer Politik der Regierung „des Volkes durch das Volk und für das Volk“, wie es in der amerikanischen Verfassung und Artikel 2 der französischen Verfassung in Stein gemeißelt ist.

Das sollte nicht überraschen, wenn man betrachtet, wo die heutige Europäische Union herkommt. Sie ist ein Geschöpf des Komitees für ein Vereintes Europa und des Amerikanischen Komitees für ein Vereintes Europa, über die die europäischen Föderalisten von britischen und amerikanischen Geheimdiensten mit Geld und „Ideen“ versorgt wurden: britische Ideen und amerikanische Dollars. Das Komitee wurde erfunden von Allen Dulles, dem Anführer des Wallstreet-Flügels in der amerikanischen CIA, und von Duncan Sandy, einem Schwiegersohn Winston Churchills. Sie waren die Paten dieses Europa, zusammen mit dem Franzosen Henri Frenay, einem Todfeind von Charles de Gaulle. Frenay organisierte die Beseitigung von Jean Moulin, über den die Verbindungen zwischen dem Freien Frankreich und dem Widerstand in Frankreich liefen. Der Kongreß für Kulturelle Freiheit, finanziert aus Mitteln des Marshallplans, schuf die kulturelle Grundlage, um ein solch pervertiertes Europa durchzusetzen. Jean Monnet und Robert Schuman teilten sich diese Aufgabe, im Auftrag ihrer Freunde in ganz Europa – einschließlich in den Hallen des Vatikans. Hier liegt, wenn man so will, die Ursünde der Europäischen Union, und die Gestalt des Kindes entspricht den Wünschen derer, die es herangezogen haben.

Lassen Sie mich noch etwas zum Zustand der europäischen Presse und der wirtschaftlichen Institutionen sagen.

Zur europäischen Presse: Udo Ulfkotte, ein früherer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine der führenden Tageszeitungen Deutschlands, hat kürzlich [in einem Interview mit Russia Today, https://www.youtube.com/watch?v=lm4OUcfiM-8 – d. Red.] zugegeben: „Ich bin … darin ausgebildet, zu lügen, zu betrügen und der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen.“ Und er beschrieb, wie er von der CIA unterstützt wurde. Er sagte, die meisten Journalisten großer Medien in den USA und Europa arbeiteten unter sogenanntem „non-official cover“ für Geheimdienste. Ich zitiere ihn:

„Ihre Frage war, ob das nur für deutsche Journalisten gilt. Ich denke, das gilt besonders für britische Journalisten, da es da noch engere Beziehungen gibt. Es gilt besonders auch für Israelis. Es gilt für französische Journalisten…

Wenn ich mir die letzten Monate anschaue, wo deutsche und amerikanische Medien versuchen, Krieg in Europa, in Rußland zu entfachen, gibt es für mich kein Zurück mehr… Der Grund, warum ich dieses Buch geschrieben habe, ist meine Furcht vor einem erneuten Krieg in Europa.“

Jetzt verstehen Sie, warum alle diese Leute entweder kein Wort über uns berichten wollen oder, wenn sie uns nicht mehr ignorieren können, behaupten, wir seien eine Sekte, oder im Laufe der Zeit irgendeine andere verleumderische Bezeichnung verbreiten. Solche Leute sind Rufmörder, die dem Interesse von Mördern dienen. Punkt.

Was die Wirtschaft angeht: Der französische Verhaltensökonom Jean Tirole hat gerade den sogenannten Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Um es kurz zu machen: Er behauptet immer wieder, die Vorstellung einer „Systemkrise“ sei „bedeutungslos“, und Hedgefonds oder Derivate zu regulieren, sei unmöglich, das wäre nur etwas für „irrationale Idealisten“. Nachdem er in Princeton und am MIT unterrichtete, hat er nun mit 60 Mio. Euro vom französischen Staat und französischen Banken die Toulouser Wirtschaftsschule und das Institut für Fortgeschrittene Studien in Toulouse gegründet. Beide werben unter anderem für das Konzept der „gegenseitig zugesicherten Illusionen“. Immerhin ist das ein guter Ausdruck für das gegenwärtige europäische Gruppendenken.

Europas Wahl

Lassen Sie mich nun in klaren Worten sagen, vor welcher Wahl wir stehen. Werden Europa und Spanien zur Brücke für eine positive Entwicklung Eurasiens nach Afrika oder zur Brücke für den Todesmarsch von Ebola ins Zentrum Europas? Werden Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Länder ihren humanistischen Impuls zurückerobern, oder werden sie im Interesse des Britischen Empires weiterhin das Gegenteil tun? Entschließen wir uns, die Idiotie der Geopolitik und des deduktiven Denkens über Bord zu werfen und wieder Forscher und Entdecker zu werden? Sind wir bereit, auszubrechen aus dem wirtschaftlichen Dilemma zwischen dem Keynesianischen Monetarismus der Geldfälscher (monetaristischer Durchfall) einerseits und dem orthodoxen Kult der Geldverknappung und der Wohlstandsräuber (monetaristische Verstopfung) andererseits? Die französischen und die deutschen Politiker mögen sich in diesem Abort der Weltpolitik wiedererkennen.

Das sind die wirklichen Fragen, die sich in der realen Welt stellen.

Was war Europa im Jahre 1411? Eine Region der Welt, die relativ weniger entwickelt war als China und Indien. Von den zehn größten Städten der damaligen Welt befand sich nur eine in Europa, Paris, mit fast 200.000 Einwohnern, während Beijing damals mindestens 600.000 Einwohner zählte. (1792-93 bezeichnete Lord Macartney die Macht und Zahl der Chinesen als Bedrohung für das aufstrebende Britische Empire, und meinte, man müsse dagegen etwas tun, weil es viele zu viele davon auf der Erde gebe.)

Was führte also zum Erfolg Europas nach 1411? Es waren die Renaissance und ihre Revolution in den Wissenschaften und den Künsten – die Renaissance von Kues, Kepler und Leibniz, die Renaissance von Leonardo und Beethoven, Rembrandt und Bach. Die Idee des homo universalis, die Idee, daß der Mensch nicht durch seine Macht, zu herrschen, über den Tieren steht, sondern durch seine Fähigkeiten, schöpferisch zu handeln und sein Selbstbewußtsein zu wecken.

Leider hat Europa, statt dieses Vermögen an andere weiterzugeben, unter der Herrschaft der Oligarchie sein eigenes Bewußtsein der Universalität verraten. Die Imperien setzten die durch die Renaissance geschaffenen Potentiale zu ihrem eigenen Vorteil gegen andere Regionen der Welt ein. Ausbeutung, Zerstörung und Brutalität setzten sich durch, und die technischen Anwendungen wissenschaftlicher Entdeckungen dienten nicht dazu, eine Ära der gegenseitigen Entwicklung einzuläuten, sondern Macht und Besitz zu erringen. Das, was die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der besten europäischen Tradition zu ihrer Blütezeit entwickelten – das Leibnizsche Prinzip des Rechts auf Leben, Freiheit und Glückseligkeit statt des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum -, wurde im 20. Jahrhundert nach dem Tod Franklin Delano Roosevelts zerstört.

Für uns Europäer und Amerikaner ist die Aufgabe, diese Gründungsprinzipien zurückzugewinnen, die in der amerikanischen Verfassung und für uns Europäer im Westfälischen Frieden von 1648 verankert sind. Deren ausdrückliche Beseitigung forderte Tony Blair 1999 in seiner Chicagoer Rede, der ein sogenannter „Krieg gegen den Terrorismus“ folgte, was nichts anderes war als ein Krieg, um die Menschen zu terrorisieren und jeden gegen jeden aufzuhetzen.

Der Westfälische Frieden beruhte auf drei Hauptverpflichtungen:

1. vergangene Verbrechen zu vergeben, einschließlich der Schulden, die zur Finanzierung der Kriege aufgenommen worden waren – eines der Hauptverbrechen;

2. den Vorteil des anderen zu befördern, um zu verhindern, daß Kriege ausbrechen und auf Kosten anderer Gewinn gemacht wird;

3. dem Prinzip der nationalen Souveränität, das auf gegenseitiger Achtung beruht, zu verteidigen.

Genau das wurde von der gegenwärtigen Europäischen Union – die in Wirklichkeit weder europäisch noch eine Union ist – über Bord geworfen.

Woher soll dann der Impuls kommen, der uns neues Leben schenken kann? Von denjenigen, die unsere Prinzipien – wenn auch unvollkommen – besser bewahrt haben als wir selbst. Ich meine natürlich die BRICS-Gruppe. In Modis Worten: „Laßt uns eine Massenbewegung für Entwicklung schaffen, so wie Mahatma Gandhi aus der Freiheitsbewegung eine Massenbewegung machte.“ Darin liegt das Paradox des jetzigen Moments der Geschichte: Wir haben in Europa und in den Vereinigten Staaten unsere Prinzipien verloren und können nur zu ihnen zurückfinden, indem wir uns von der Bewegung der BRICS inspirieren lassen. Diese entstand als Verteidigung gegen unsere Fehler und unsere Verbrechen, und gegen die oligarchische Finanzdiktatur mit ihren mörderischen Auswirkungen, der Zerstörung des gesamten sozialen Gefüges.

Dazu müssen wir uns selbst ein für allemal von der britischen Oligarchie und ihren Mitläufern befreien.

Das bedeutet nicht, daß wir Europäer mit leeren Händen dastehen. Ich glaube nicht wie die Schule der britischen Historiker, der Gibbons und der Toynbees, an die Unausweichlichkeit des Niedergangs und die Kontinuität eines großen Verfalls. Ich glaube, je größer die Gefahr wird, desto näher rückt auch das, was Rettung bringt – vorausgesetzt, daß wir uns, über Europa hinaus, für die Zukunft der gesamten Menschheit mobilisieren. Wenn Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs irgendetwas Erinnerungswürdiges hervorgebracht hat, dann war es die Schaffung von Frieden zwischen den europäischen Nationen, auch wenn das auf der Grundlage eines Kompromisses mit der Oligarchie geschah. Jetzt müssen wir uns bessern und die oligarchische Infektion loswerden, denn wie will man ein friedliches Heim mit Kakerlaken und anderem Geziefer darin organisieren? Jetzt ist es an der Zeit, unser Haus in Ordnung zu bringen und zu handeln, nicht für uns selbst, sondern zum Vorteil der anderen Völker. Wir müssen uns einer Selbstreinigung unterziehen und gemeinsam einen großen Sprung nach vorn machen – nicht nur, um uns der BRICS-Gruppe anzuschließen, sondern um die Entwicklung der Zukunft anzuspornen. Unsere jetzige Herausforderung besteht nicht nur darin, Schreckliches zu verhindern, sondern dafür zu sorgen, daß Gutes geschieht, das auf diesen neuen Prinzipien beruht.

Historisches Beispiel

Ein historisches Beispiel, oder besser gesagt zwei, geben mir Hoffnung.

Das erste ist Anton Wilhelm Amo, ein junger Afrikaner aus Ghana, den der Herzog von Braunschweig-Wolfenbüttel um 1707 adoptierte und als Familienmitglied behandelte. Amo besuchte die Universitäten Halle, Wittenberg und Jena und studierte Logik, Metaphysik, Physiologie, Astronomie, Geschichte, Recht, Theologie, Politik und Medizin und lernte sechs Sprachen – Englisch, Französisch, Deutsch, Latein, Griechisch und natürlich Deutsch. 1729 schrieb er ein Memorandum über De Jure Maurorum in Europa, in dem er das Recht der Farbigen verteidigt, in gleicher Weise behandelt zu werden wie andere Europäer. Er erhielt 1734 in Wittenberg den Doktortitel der Philosophie. Seine bemerkenswerte Arbeit Über das Fehlen der Sinne im menschlichen Geist und ihr Vorhandensein in unserem organischen und lebenden Körper richtet sich gegen den Cartesischen Dualismus und entwickelt ein Leibnizsches Menschenbild auf der Grundlage der Entdeckung von Prinzipien und der Ausarbeitung von Ideen, über die sinnliche Wahrnehmung hinaus.

Er kehrte in sein Geburtsland zurück, als seine Freunde und Förderer in Deutschland nicht mehr lebten und er rassistischen Angriffen ausgesetzt war, und starb in einer holländischen Festung in Ghana. Abbé Gregoire rühmt Amo in seinen „Notizen über Neger und Mulatten, die sich durch ihre Talente und Werke ausgezeichnet haben“. Er war auch ein Vorbild für Kwame N’Krumah [den ersten Premierminister und dann Präsidenten Ghanas, d. Red.].

Das zweite Beispiel aus dem 18. Jahrhundert ist Abraham Petrowitsch Gannibal, ein schwarzes Kind, das vom russischen Zaren Peter dem Großen adoptiert und freigelassen wurde. Gannibal machte eine ruhmreiche Karriere als Ingenieur und Offizier in Rußland, heiratete in eine adelige Familie ein und hatte Generationen von Nachkommen, zu denen auch sein Urenkel, der Dichter Alexander Puschkin gehörte.

Diese beiden Fälle beweisen, was möglich ist, wenn sich Individuen in Europa entscheiden, den Vorteil des anderen zu respektieren – ein Hoffnungsstrahl aus der Vergangenheit in die Zukunft. Heute sind wir weit davon entfernt, allen Afrikanern ihr Menschsein in solcher Weise zuerkannt zu haben, und es ist eine Forderung an uns alle, dies zu erfüllen, um unsere eigene Wiedergeburt unter Beweis zu stellen.

Denn das Europa, das uns aufgezwungen wurde, hat keine Zukunft: Das britisch dominierte Finanzzentrum in diesem begrenzten Teil der Welt hat seine Macht verloren. Aber die Nationalstaaten, aus denen Europa besteht, müssen wiederbelebt werden und wie die Stimmen in einem Chor oder die Instrumente eines Orchesters im Dienste des Vorteils aller souverän zusammenarbeiten.

Betrachten wir dies als eine Frage von Leben und Tod. Denn es ist eine Frage von Leben und Tod, und wir alle müssen die Gefahr besser verstehen, als es in den geschriebenen Worten, die ich Ihnen hier vortrage, möglich ist.

Tod: Wenn wir uns weiter so verhalten wie bisher, dann sind wir dazu verdammt, zu sterben – entweder in einem Weltkrieg, durch Ebola oder durch die kommenden Wellen mörderischer Sparpolitik, die über uns hereinbrechen. Darum geht es hier und jetzt, und alles liefe auf das gleiche hinaus: ein planmäßiges Massensterben.

Dagegen Frieden: Stellen wir uns vor, alle europäischen Nationen würden sich zusammentun, um zur Lösung beizutragen.

Leben: Das bedeutet als erstes, ein für allemal die Konfrontation gegen Rußland und China zu beenden, und zweitens, eine Kreditpolitik in Gang zu setzen, um die Infrastruktur oder besser gesagt, eine Plattform für den Weltfrieden, zu schaffen.

Denken wir uns einen europäischen Chor, einen Chor von Nationen, vom Atlantik zum Ural, ein Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok und zum Chinesischen Meer. Ein Deutschland, das seinen Stahl und seine Maschinenbaukapazitäten einbringt, zusammen mit der Schweiz und Österreich; Frankreich mit seiner Atomkraft und seinen Luft- und Raumfahrtkapazitäten, und Frankreich und Deutschland, die sich mit Rußland, China und den Vereinigten Staaten zu einem Raumfahrtprojekt zusammenschließen. Wissenschaftler und Ingenieure aus Darmstadt und Toulouse erwarten von uns, daß wir dafür mobilisieren.

Denken Sie sich Nordeuropa – Schweden, Dänemark und Finnland – als Brücke zum Osten. Stellen Sie sich den Süden als Brücke nach Afrika, über Italien, Spanien und Portugal vor.

Denken Sie auch an alle Nationen Europas, die ich hier nicht genannt habe. Diese Kombination birgt in sich ein unglaubliches Potential für Frieden und ist einer der Schlüssel, um das Tor zur Zukunft aufzuschließen. Aber wir mit unserer Kultur des Todes und der tödlichen Untätigkeit, unserer entropischen Untätigkeit, unseren Unterlassungssünden und unserem Pessimismus, setzen es bisher nicht ein.

Die europäischen Nationen können nur überleben, wenn sie sich verpflichten, ihre schlechten gesellschaftlichen Gewohnheiten, Praktiken und Meinungen der letzten hundert Jahre abzulegen und den Optimismus aufzubringen, eine Kultur des Todes zurückzuweisen. Menschlich zu sein, heißt nicht, in den Spiegel zu schauen wie ein narzißtischer Oligarch, sondern auf sich selbst vom Standpunkt der Zukunft zu blicken und den Zustand der Menschheit zu verbessern.

Europa hat in seiner jetzigen, pervertierten Form keine Zukunft, aber wenn sich weise Menschen in souveränen Republiken versammeln, hat es das Recht, diese für sich einzufordern. So finden wir uns hier zusammen, und ich bin mir sicher, daß uns die nächsten Redner mit ihren Gedanken, die von der Zukunft ausgehen, bereichern werden.

Befreien wir uns also aus der tödlichen Umarmung der Londoner City, der Wall Street und des Britischen Empire, und sprechen wir mit Überzeugung aus:

Lang lebe eine Neue Seidenstraße, die die ganze Erde umspannt!

Lang lebe das freie Europa; lang lebe Eurasien vom Atlantik zum Chinesischen Meer!

Lang lebe das freie Deutschland!

Lang lebe das freie Frankreich!

Lang leben die freien Vereinigten Staaten!

Wir alle können unter offenem Himmel befreit aufatmen, wenn wir uns mit unserem Leben für die Zukunft der Menschheit einsetzen. Unsere Mission liegt in unseren Händen. Und die Menschen warten nur darauf, auf die Bühne zu kommen, wenn wir ihren Pessimismus nicht gelten lassen und ihnen mit gutem Beispiel vorangehen.

Editor-in-chief of the Fusion Magazine, Berlin, Germany

Wenn wir davon sprechen, „Seuchen und Pandemien mit einer globalen Entwicklungspolitik bekämpfen“, bezieht sich dies natürlich unmittelbar auf die Ebola-Epidemie, die derzeit in Westafrika wütet und sich massiv in andere afrikanische Länder auszubreiten droht, aber auch ein hohes Potential besitzt, nach Süd- und Nordamerika und Europa überzugreifen.

Die Lage in der Ebola-Regionen Westafrikas kann man nur als katastrophal beschreiben. Es sind die Bilder der Schwarzen Pest des 14. Jahrhunderts, die einem dabei in den Sinn kommen, wie sie von Organisationen wie den Ärzten ohne Grenzen und anderen beschrieben werden. Die bloßen Zahlen von offiziell 4033 Toten und 8400 Infizierten (Stand 10. Oktober) können die dramatische Lage nicht erfassen. Aufgrund fehlender Gesundheits- und Sozialinfrastruktur sind keinerlei verläßliche Angaben verfügbar. In mehreren Berichten sollen die Fallzahlen um das 3-10fache höher liegen. In einer anderen Berechnung heißt es, es werde über 20.000 Fälle bis 24. Oktober geben. Wenn sich jedoch nichts ändert und die Epidemie weiter wie bisher wüten kann, besagen Projektionen, daß in den nächsten sechs Monaten 4,7 Mio. Menschen infiziert und 1,2 Mio. Menschen gestorben sein werden.

Diese Aussichten sind in der Tat schrecklich, aber nicht wirklich überraschend.

Der Ursprung dieser Bedrohung für die Existenz der Zivilisation ist eindeutig das Britische Empire und dessen bewußte Politik, so viele Menschen wir möglich umzubringen, wenn nicht durch Krieg, dann durch tödliche Seuchen. Das ist die alte Überzeugung von Leuten wie Bertrand Russell und Prinz Philip, wie wir wissen. Das heißt nicht unbedingt, daß das Ebola-Virus in einem geheimen Labor in London oder anderswo gezüchtet wurde. Der Modus Operandi geht anders: Es ist die Politik des IWF, der EU-Troika und der Großbanken, die gezielt die Bedingungen schafft, unter denen Seuchen wie Ebola außer Kontrolle geraten.

Jeder in Europa und vor allem in den Vereinigten Staaten ist zu Recht über diese Situation verängstigt. Wir stehen vor einem Prozeß, der dem Schwarzen Tod im 14. Jahrhunderts sehr ähnelt, der sich im Zuge des Finanz- und Wirtschaftskollapses nach dem Zusammenbruch der Bankhäuser Bardi und Peruzzi in ganz Europa ausbreitete, verbunden mit dem Wahnsinn der Flagellanten und anderen verrückten Religionsfanatikern, wie wir sie heute in Form der ISIS-Terroristen wiedersehen.

Obama und die Regierungsinstitutionen haben die Bevölkerung einfach belogen, daß alles sicher und in Ordnung sei. Berichte aus praktisch allen amerikanischen Krankenhäusern lauten: Ärzte und Pflegekräfte sind für diesen Einsatz nicht ausgebildet, es gibt keine Schutzkleidung, infiziertes Material kann nicht richtig entsorgt werden, es gibt keine Respiratoren und es gibt keine Richtlinien – aller Behauptungen der Klinikleitungen und des CDC zum Trotz, man sei auf alles vorbereitet.

In den USA gibt es tatsächlich nur vier Einrichtungen, wo Ebola-Patienten nach der Schutzstufe 4 behandelt werden können. Solche Stationen der Schutzstufe 4 müssen von der Klinik räumlich getrennt sein, jeder Raum hat ein Vorzimmer, wo sich das Personal ihre persönliche Schutzkleidung an- und ausziehen kann. Innerhalb des Raums herrscht ein ständiger Unterdruck, so daß die Luft ins Innere hineingesaugt wird, anstatt nach außen zu dringen.

In Deutschland gibt es 7 solche Einrichtungen.

Aufgrund dieser Fahrlässigkeit besteht in den USA jetzt die reale Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung von Ebola im ganzen Land und darüber hinaus. Wie jetzt bekannt wurde, war der zweiten infizierten Krankenschwester erlabt worden, in einem Flugzeug von Texas nach Cleveland und zurück zu fliegen, obwohl sie schon erste Krankheitssymptome entwickelt hatte, und in diesem Zustand dürfte sie bereits hochansteckend gewesen sein.

Damit ist auch eine weitere Lüge widerlegt, daß die Ausbreitung von Ebola in den entwickelten Ländern sehr unwahrscheinlich sei.

Tatsächlich macht es für das Virus keinen Unterschied, in welchem Land es sein Unheil anrichtet. Wir, die Menschen selbst, bereiten den Boden für das Ebola-Virus, indem wir zulassen, daß die Abwehrmöglichkeiten gegen die Seuche niedergerissen werden, wie in Afrika, aber auch in der transatlantischen Welt in den letzten Jahrzehnten massiv geschehen ist. Zum Glück gibt es in diesem Zusammenhang aber auch einen Hoffnungsschimmer, und das sind die BRICS-Staaten und ihre Verbündeten, die sich an den umfangreichen Wiederaufbau der Realwirtschaft in ihren Regionen gemacht haben.

Bei den Ärzten pro 100.000 Einwohnern kann man Liberia, Sierra Leone und Guinea praktisch nicht erkennen, weil die Zahlen so niedrig sind, verglichen mit der eigentlich inadäquaten Situation in USA, Deutschland und Spanien.

Die Armut in Liberia und Sierra Leona hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft, durch 14 Jahre interne Konflikte in Liberia und 11 Jahre in Sierra Leone, Kriege, durch die Länder praktisch unregierbar wurden. In der gesamten Zeit gab es praktisch kein Bildungswesen für die junge Generation, was die Bemühungen um Aufklärung der Bevölkerung über die Natur der Seuche und deren Bekämpfung erheblich kompliziert. 75% der liberianischen Bevölkerung sind infolge der Kriegshandlungen Analphabeten.

Damit sind diese beiden Länder eine ideale Brutstätte, wo sich Seuchen leicht ausbreiten können.

Aufgrund grober Fahrlässigkeit hat sich Ebola nach dem ersten Ausbruch unbemerkt mehrere Monate lang ausgebreitet. Man nimmt an, daß die ersten Fälle bereits im Dezember 2013 aufgetreten sind. Aufgrund mangelnder Überwachungs- und Laboreinrichtungen dauerte es bis 21. März 2014, bis der erste bestätigte Fall berichtet wurde.

Doch selbst dann hätte man die weitere Verbreitung von Ebola durch effektives Eingreifen noch stoppen können, wie es bei den Ausbrüchen zuvor gelungen war. Aber die Weltgesundheitsorganisation WHO, das internationale Gremium, das für die Reaktion auf Krankheitsausbrüche in erster Linie verantwortlich ist, war nicht in der Lage, entsprechend zu reagieren, da seine Kapazitäten in der Vergangenheit massiv beschnitten worden sind. Aufgrund umfangreicher Budgetkürzungen wurden erfahrene Mitarbeiter nach ihrer Versetzung in den Ruhestand nicht mehr ersetzt, und im Grunde ist es ein offenes Geheimnis, daß die WHO praktisch bankrott ist.

Die Ärzte ohne Grenzen sind die einzige große internationale Hilfsorganisation vor Ort, die mit über 300 Ärzten und Pflegekräften in der Region im Einsatz ist, aber sehr schnell durch die rapide ansteigende Zahl von Infizierten völlig überfordert war. Aufgrund der um sich greifenden Hysterie in der Bevölkerung wurde das medizinische Personal tätlich angegriffen, und infizierte sich selbst in hoher Zahl, da sie mit völlig unzureichendem Schutz arbeiten müssen. Mindestens 250 von ihnen sind vom Virus dahingerafft worden.

Selbst der Präsident der Weltbank, Yong Kim, sagte auf dem jüngsten Treffen von IWF und Weltbank in Washington: „Wir, die Weltgemeinschaft, haben in der Ebolakrise kläglich versagt. Jetzt, wo auch Fälle in Spanien und den Vereinigten Staaten aufgetaucht sind, ist die Gefahr, daß das Virus auch auf andere europäische Länder übergreift, recht hoch. Wir wurden von Ebola auf die Probe gestellt, und wir haben versagt. Unsere Reaktion war kläglich. Deswegen sage ich den Finanzministern: Sehen Sie sich an, was in Spanien geschieht. Es wir noch viel schlimmer werden.“

Es schon sehr ironisch, milde gesagt, solche Bemerkungen von einer Institution zu hören, die für das Elend in Afrika eine Hauptverantwortung trägt.

Die Lage hat sich genauso entwickelt, wie wir bereits in den 1970er Jahren vorausgesagt haben, als Lyndon LaRouche die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet hatte, die in der Folge eine Studie erarbeitete, in der die Folgen für die Weltbevölkerung und die Biosphäre insgesamt vorausgesagt wurde, sollte die Nullwachstumspolitik, wie sie damals vom IWF und der Weltbank betrieben wurde, nicht drastisch geändert würde. Wir sagten damals voraus, daß unter einer solchen Politik ein globaler ökologischer Holocaust die zwangsläufige Folge wäre.

Wir prognostizierten im einzelnen:

1. Ein biologischer Holocaust würde sich in einzelnen Hunger- und Seuchenwellen entwickeln, einer Abwärtsentwicklung in exponentiellen Stufenfunktionen, bis schließlich zu eine allgemeine Zusammenbruchsphase der Biosphäre eintritt – die wir den Namen „Biologischer Holocaust“ gaben.

2. In diesem Prozeß würden neue, mutierte tödliche Seuchen auftreten, die der Mensch bisher nicht gekannt hat und die die geschwächte Körperabwehr überwinden würden. Wir behaupteten, daß die Kombination aus alten, tödlichen Krankheiten und neuen „rekombinierten“ Erregern das Potential hätten, noch schlimmere Verheerungen anzurichten als die Schwarze Pest des 14. Jahrhunderts.

3. Wir sagten auch voraus, daß die Kosteneffizienz-Programme von IWF und Weltbank zu umfangreicher Wüstenbildung, Verödung und Bodenerosion führen würden, während es in den empfindlichen Urwaldgebieten zum ökologischen Kollaps kommt. Die zunehmende Wüstenbildung und die Zerstörung des photosynthetisch wichtigen Regenwalds hätte globale Auswirkungen auf das Wettergeschehen.

Diese Voraussage aus den 70er Jahren bekam ihre erste tragische Bestätigung durch den Ausbruch von HIV/AIDS Anfang der 80er Jahre, und ist eine genaue Kopie von dem, was sich jetzt mit Ebola abspielt. Das Zaire-Ebola-Virus, der Typ, der jetzt für den Ebola-Ausbruch in Westafrika verantwortlich ist, ist der virulenteste der fünf bekannten Stämme, und es gibt Hinweise darauf, daß er im Zuge der massiven Verbreitung noch virulenter werden könnte. Auch die gängige Feststellung, daß Ebola nicht durch Tröpfchen übertragen werden kann, muß in Frage gestellt werden, denn in einer dichten Infektionslage wie in Westafrika, wo es viele Infizierte auf engstem Raum gibt, wird die Seuche leicht auch über die Luft übertragen durch den Speichel, Durchfall und andere Körperausscheidungen, welche die Hauptsymptome dieser hämorraghischen Krankheiten sind.

Das ist ein absolutes Alptraumszenario, das man nur durch eine massive Eindämmung des Virus in den betroffenen afrikanischen Ländern und darüber hinaus beenden kann. Die bisher ergriffenen Maßnahmen waren alle zu wenig und zu spät. Die Verbreitung des Virus war stets schneller als die Maßnahmen zu seiner Eindämmung, besonders seit sich das Virus aus den Waldgebieten hinausbewegte und in die städtischen Zentren der betroffenen Länder vordrang.

Daß die Epidemie so nicht eingedämmt werden konnte, liegt aber auch an der Natur der Krankheit selbst. Wenn sich jemand mit dem Virus infiziert hat, ist er oder sie nicht ansteckend, bevor die Symptome dann plötzlich auftreten. Ohne Behandlung sterben die meisten Infizierten dann oft in wenigen Tagen und können das Virus dann unkontrollierbar weiter verbreiten. Außerdem sind die ersten Symptome einer Ebola-Infektion fast identisch mit denen, die man bei Malaria und vielen anderen tropischen Krankheiten entwickelt, die in vielen Teilen Afrikas weit verbreitet sind. Doch selbst wenn ein Infizierter frühzeitig erkannt wird, gibt es in den afrikanischen Ländern keine Gesundheitsinfrastruktur, um die Kontaktpersonen ausfindig zu machen.

Die Aufgabe, Ebola einzudämmen und zu besiegen, ist also gewaltig. Wo stehen wir?

Es gibt weitere Äußerungen in den USA über die völlige Unzulänglichkeit von Obamas Reaktion af die Krise. Dr. Michael Osterholm, Direktor des Center for Infectious Disease Resarch and Policy an der Universität Minnesota und ein prominenter Public-Health-Wissenschaftler und Biosicherheitsexperte, hat auf einem jüngsten Symposium an der Johns Hopkins University erklärt, es gäbe keine wirksame Politik der US-Regierung im Umgang mit der Ebola-Krise. „Als der Präsident vor fünf Wochen ankündigte, 3000 Militärs nach Afrika zu schicken,“ sagte Osterholm, „dann waren es in der vorigen Woche erst 200 und heute sind es 300 vor Ort, die logistische Hilfe leisten – jedenfalls nicht 3000, was immer noch völlig unzureichend wäre.“ Demnach ist praktisch so gut wie nichts passiert. Plan A ist gescheitert, und es gibt keinen Plan C.

Nur um noch hinzuzufügen: Nach einem Kommentar, der am 17. September von Dr. Osterholms Zentrum veröffentlicht wurde, besteht die Möglichkeit, daß das Ebola-Virus durch Aerosolteilchen übertragen werden kann. Deswegen sollten alle Helfer von Infizierten Respiratoren und nicht nur Gesichtsmasken tragen. Die Autoren fordern das CDC und die WHO auf, derartige Respiratoren zu besorgen und an das gesamte medizinische Personal, das in Afrika gegen Ebola kämpft, zu verteilen.

Zur sofortigen Intervention, um die Epidemie einzudämmen, brauchen wir eine internationale Notmobilisierung, ein umfangreiche Anstrengung, um die notwendige Gesundheitsinfrastruktur in Westafrika aufzubauen. Dazu gehören der Ausbau von Isolationszentren, der Einsatz mobiler Labore zur Verbesserung der Diagnosemöglichkeiten, die Einrichtung von zweckbestimmten Luftbrücken, um Personal und Ausrüstungen nach und in Westafrika zu transportieren, und der Aufbau eines regionalen Netzes von Feldlazaretten sowie der Einsatz mobiler medizinischer Rettungseinheiten, um infiziertes Pflegepersonal zu behandeln. Auch der Einsatz von Hospitalschiffen in den westafrikanischen Häfen könnte den Sofortreaktion auf die Krise unterstützen.

Das muß eine internationale Anstrengung sein, den fast alle entwickelten Länder, besonders die USA, Rußland und Japan haben Kapazitäten, um große biologische Bedrohungen zu bekämpfen. Das amerikanischen und russische Militär und wahrscheinlich auch andere Länder müssen ihre Fähigkeiten zur Eindämmung von biologischen Gefährdungen verfügbar machen. Zusätzlich müssen Kräfte wie das Technische Hilfswerk mit massiv ausgeweiteten logistischen Kapazitäten eingesetzt werden, natürlich in enger Zusammenarbeit mit den souveränen Regierungen der betroffenen Länder.

Nichts weniger als ein solch umfangreicher Einsatz hat eine Chance auf Erfolg. Und wie Lyndon LaRouche kürzlich äußerte, muß es das unmittelbare Ziel sein, die Zahl der Ebola-Toten zu senken. Nur so bestehe Aussicht, eine potentielle Katastrophe für die gesamte Menschheit abzuwenden.

Ganz wichtig ist aber auch ein Plan C, der die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Ebola betrifft. Dies wäre das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Seuche auf mittelfristige Sicht. Vielversprechend in diesem Zusammenhang ist eine Mitteilung der russischen Gesundheitsministerin, daß Rußland in zwei Monaten einen neuen, experimentellen Impfstoff gegen Ebola nach Afrika schicken werde. Die Wirksamkeit des Impfstoffs, der dann vor Ort getestet werden soll, sei etwa 70-90%. Auch in Kanada wird an einem Ebola-Impfstoff gearbeitet, der aber noch einige Monate der Entwicklung braucht.

Erfahrungsgemäß sind Impfstoffe der beste Schutz vor Viruserkrankungen. Die Pocken wurden beispielsweise mit dieser Methode ausgerottet.

Im Falle von Ebola ist die Herausforderung an eine solche Impfkampagne unvergleichlich größer. Kein anderes Virus tötet seine Opfer so schnell wie das Ebola-Virus. Das Virus hat eine extrem schnell laufende Uhr. Um es einzudämmen, müssen wir mindestens genauso schnell sein wie diese innere Virusuhr, ansonsten wird es unseren Bemühungen zu seiner Eindämmung immer ein Schritt voraus sein. Aber wenn es gelingt, eine genügend großen Teil der Bevölkerung zu impfen , läßt sich die rapide Verbreitung des Virus verlangsamen und letztlich ganz stoppen. Das muß ebenfalls ein internationales Projekt unter Beteiligung von USA, Rußland, China und Europa sein.

Der weitere unmittelbare Schritt muß die umfangreiche wirtschaftliche Entwicklung Afrika sein, besonders der Aufbau einer Gesundheits- und Transportinfrastruktur – nicht nur in den von Ebola betroffenen Ländern Westafrikas, sondern auf dem gesamten Kontinent, auf ein Niveau, wie wir es heute in Europa oder den USA haben. Hierfür ist der seit kurzem angelaufene Kooperationsprozeß der BRICS-Staaten das geeignete Vorbild – weg von der destruktiven Politik, die bankrotten westlichen Banken mit Bail-out- oder Bail-in-Geldern zu füttern, die die Realwirtschaft noch weiter zerstören.

Wir haben wiederholt auf die Bedeutung des neuen wissenschaftlichen und kulturellen Optimismus verwiesen, der sich auf der Erde im Rahmen von Chinas Kernfusionsplänen zum Abbau von Helium-3 auf dem Mond entwickelt hat. Hieraus muß auch der Ansatz für eine Biologische Verteidigungsinitiative entstehen, wie sie Lyndon LaRouche wiederholt in der Vergangenheit gefordert hat, um Ebola und andere Krisen eines Dunklen Zeitalters daran zu hindern, die gesamte Menschheit zu zerstören.