Auf die Frage, ob der Pelosi-Besuch zu einem „globalen Krieg“ führen könnte, sagte Peskow, ihr Besuch sei eine „klare Provokation“, aber „ich würde vorschlagen, nicht mit so ernsten Worten [wie ‘globaler Krieg’] um sich zu werfen“. Allerdings sei es auch nicht ratsam, „das Ausmaß der durch diesen Besuch ausgelösten Spannungen zu unterschätzen“, fügte er hinzu.

Außenminister Sergej Lawrow, der am Mittwoch von Journalisten gefragt wurde, was hinter der Pelosi-Reise stecke, erklärte: „Es war das Bestreben, allen ihre Unangreifbarkeit zu beweisen und dementsprechend zu handeln. Ich tue, was immer ich will“, so etwas in der Art. Ich kann mir kaum einen anderen Grund vorstellen, um aus dem Nichts einen Krisenherd zu schaffen, wohl wissend, was das für China bedeutet.“

„Ausländische Regierungen haben die Entwicklungshilfe für die afghanische Regierung eingefroren, da sie nicht bereit sind, Steuergelder zur Unterstützung der Taliban zu verwenden, einer islamistischen Gruppe, die die Rechte der Frauen einschränkt und sich mit einem Großteil des Westens im Krieg befindet“, schreibt Reuters.

Die afghanische Regierungsbehörde, die für die Minenräumung zuständig ist, erklärte gegenüber Reuters, daß sie fast ihre gesamten finanziellen Mittel in Höhe von etwa 3 Millionen Dollar verloren und im April etwa 120 Mitarbeiter entlassen habe – die Mehrheit der Dienststelle –, weil sie die Gehälter nicht zahlen konnte. „Alle Sanktionen haben uns schwer getroffen“, sagte Sayed Danish, stellvertretender Leiter der verantwortlichen Behörde. „Wir können unsere Arbeit nicht mehr strategisch planen, was unsere Hauptaufgabe ist.“

Die fehlenden Mittel für die Minenräumung könnten schwerwiegende Folgen für das 40-Millionen-Einwohner-Land haben, das nach vier Jahrzehnten Krieg eines der am stärksten verminten Gebiete der Welt ist. Fast 80 % der zivilen Opfer von „explosiven Kampfmittelrückständen“ sind Kinder, was zum Teil auf ihre natürliche Neugierde zurückzuführen ist, aber auch auf das regelmäßige Sammeln von Metallschrott, mit dem sie das Einkommen der Familien aufbessern. Seit März wurden etwa 300 afghanische Kinder durch Landminen und andere nicht explodierte Sprengkörper getötet oder verstümmelt. Auch für die Bauern sind Landminen ein großes Problem.

Unter dem Titel „Protest gegen die Haltung des politischen Systems und der Medien gegenüber der Ukraine“ kritisieren sie die beispiellose Propagandakampagne, der die Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

„Obwohl die Situation im Kriegsgebiet in den letzten acht Jahren ein Vorspiel zu dem war, was wir heute erleben, obwohl wir Zeugen von Angriffen unserer Verbündeten an verschiedenen Fronten waren (Zypern, Serbien, Irak, Libyen, Syrien…), ist dies das erste Mal, daß der Angreifer verurteilt wurde, während die Propaganda die Grenzen des offiziellen Rassismus erreicht hat. Der ideologische Terrorismus in den Medien erinnert an den McCarthyismus in seiner schlimmsten Form….“.

Die „unglaubliche“ Medienkampagne wird als „zügellose Barbarei“ hingestellt, „die unter anderem die russische Führung dämonisiert“ und zu einer „Selbstmanipulation Europas, zu seiner vollständigen Unterwerfung unter die Pläne der USA und der NATO führt, während die unvorstellbare Möglichkeit einer globalen nuklearen Katastrophe näher rückt“.

Der Brief schließt: „Diejenigen, die das nationale Interesse Griechenlands verstehen und nicht in euro-atlantischen Begriffen denken, diejenigen, die von Thukydides über den Krieg gelernt haben … und diejenigen, die wissen, wer die wirklichen Feinde Griechenlands sind, fühlen sich von dieser Regierung durch ihre Haltung in dieser Frage beleidigt, für sie stellt diese Regierung ein großes Risiko dar und sie fühlen sich ganz sicher nicht vertreten.“

Zu den namhaften Unterzeichnern gehören die ehemalige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos, die beide der vorherigen Syriza-Regierung angehörten, Generalleutnant Athanasios Tsouganatos, der 2019 in den Ruhestand geht, und Botschafter Ad Honorem Leonidas Chrysanthopoulos, der die Petition des Schiller-Instituts ebenfalls unterzeichnet hat. Der Offene Brief auf Griechisch ist hier zu finden.

Der Leitartikel warnt, Japan plane, seine pazifistische Verfassung über Bord zu werfen und “seinen Militarismus wieder aufleben zu lassen”. Der Leitartikel stellt fest, dass Kishida Indonesien, Vietnam und Thailand besuchte, bevor er nach Europa reiste, und dass seine Bemühungen, diese ASEAN-Staaten dazu zu bringen, sich der Hetze gegen Rußland und China anzuschließen, nicht erfolgreich waren: “Asiatische Länder, die japanische Beamte empfangen haben, haben sich gegenüber Tokios Äußerungen wachsam verhalten und zögerten, sich Japan anzuschließen. Erst im Vereinigten Königreich, das seinen Ruhm wiederherstellen will, hat Kishida die `Wärme eines Freundes’ gespürt. Das wird die Menschen leicht an die anglo-japanische Allianz im 20. Jahrhundert erinnern.

Asien sei in den letzten Jahrzehnten friedlich geblieben, weil die asiatischen Nationen “Gemeinsamkeiten gesucht und Unterschiede beiseite geschoben haben”. Mit einer Vision, die über ideologische und geopolitische Divergenzen hinausreicht, haben sich die asiatischen Länder im Zeitalter der Globalisierung auf eine pragmatische Zusammenarbeit eingelassen. Dies hat Asien zur vitalsten und dynamischsten Region der Welt gemacht und das ‘asiatische Jahrhundert’ zu einem dauerhaften Diskussionsthema in der internationalen strategischen Sphäre werden lassen.” Es sei nun klar, dass das westliche Sicherheitsmodell gescheitert sei, und die Übertragung dieses gescheiterten Modells auf Asien habe die “Absicht, den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben. …. Die asiatischen Länder müssen in hoher Alarmbereitschaft bleiben. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer Länder beruhen kann….. Der NATO-Militärblock ist Gift und kein Gegengift für die Sicherheitsängste und Spannungen in der Region…. Wachsamkeit und Ablehnung der “NATO-Expansion in den asiatisch-pazifischen Raum” sollten zum festen Konsens und kollektiven Bewusstsein aller Länder der Region werden.

Lawrow entlarvte die „Sanktionswelle“ gegen Rußland und wies darauf hin, daß alle Werte, die der Westen Rußland gepredigt habe, wie Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft, die Unantastbarkeit des Privateigentums und die Unschuldsvermutung, keinen müden Groschen wert seien.

In diesem Umfeld werde das Kiewer Regime ermutigt, sich weiterhin schlecht zu verhalten. Lawrow warf dem Kiewer Regime vor, daß es in der Tat seit Jahren mit Komplizenschaft der westlichen Nachrichtenmedien mit schlechtem Verhalten davonkomme, insbesondere im Hinblick auf seine Verbrechen in der Donbass-Region. „In all den Jahren, in denen sich die ukrainische Führung ihren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen entzogen hat, haben die Nationalisten ganz offen zivile Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser vernichtet. Das war bekannt und alle Fakten wurden regelmäßig von unseren Massenmedien berichtet, aber von den westlichen Medien unter den Teppich gekehrt“, sagte Lawrow. „Dabei wurden auch Zivilisten abgeschlachtet, und Sie wissen sicher alle, daß mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen“, sagte er. „Niemand im Westen kümmerte sich um die unmenschliche Wirtschafts-, Handels-, Transport- oder Lebensmittelblockade der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.“

Das schlechte Verhalten des Kiewer Regimes hat sich auch auf die russisch-ukrainischen Gespräche ausgeweitet. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij, Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen zwischen Rußland und der Ukraine, beschuldigte das Regime, die Gespräche in die Länge ziehen zu wollen, da es glaube, die Zeit sei auf seiner Seite. „Sie haben es nicht eilig, weil sie offensichtlich denken, daß die Zeit auf ihrer Seite ist, und sie sagen offen, daß sie viele Entscheidungsebenen hätten, mit denen sie sich auf diese oder jene Lösung einigen müssten. Das ist die Realität, in der wir uns befinden“, sagte er laut TASS. „Bedauerlicherweise – so wie wir das einschätzen – machen sie gar keinen Hehl daraus, daß sie nur begrenzt in der Lage sind, unabhängige Entscheidungen zu treffen.“ Er fügte hinzu, daß er den Optimismus der ukrainischen Delegation nicht teile, wenn diese von „großen Fortschritten“ spreche: „Bislang gibt es keine Fortschritte in den wichtigsten Fragen, auf denen die russische Seite besteht.“

FLASH: Die UN-Generalversammlung hat die Resolution ES11-2 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ mit 140 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Rußland, Syrien, Weißrußland, Nordkorea und Eritrea) und 38 Enthaltungen, darunter China, angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis ist fast identisch mit dem vom 2. März, als eine Resolution zur Verurteilung Rußlands mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen wurde.

Die heute angenommene Resolution wurde von der Ukraine eingebracht und trägt den Titel „Humanitäre Konsequenzen der Aggression gegen die Ukraine“. Sie verurteilt Rußland für die Verursachung der „furchtbaren“ Situation, fordert humanitäre Korridore und den Rückzug der russischen Truppen. Diese Resolution wird von fast 100 Staaten unterstützt. Ein Vorläufer der Ukraine-Resolution war ein Text, der in den letzten zwei Wochen von Mexiko und Frankreich in Umlauf gebracht worden war.

Südafrika hat einen alternativen Text mit dem Titel „Humanitäre Situation im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine“ vorgelegt, in dem Rußland nicht verurteilt wird.

Eine ähnliche Resolution wie diese lag in den letzten Wochen von Rußland vor, das sie gestern Abend in den UN-Sicherheitsrat einbrachte (zusammen mit Syrien, Weißrußland und der DVRK), wo sie erwartungsgemäß scheiterte, da jede Maßnahme scheitert, wenn ein Mitglied der P-5, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sein Veto einlegt.

Bemerkenswert ist jedoch, daß China gemeinsam mit Rußland für die humanitäre Resolution des UN-Sicherheitsrates stimmte. Der chinesische Sprecher erklärte, China wolle den Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe und nicht auf andere Aspekte der Situation legen. Die UN News berichtete über den Text der russischen Resolution: „Demnach hätte der Rat gefordert, daß die Zivilbevölkerung uneingeschränkt geschützt wird, daß alle Parteien die Achtung und den Schutz des gesamten medizinischen Personals und des humanitären Personals, das ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnimmt, gewährleisten, daß sie das Völkerrecht im Zusammenhang mit Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind, respektieren und die sichere und ungehinderte Weiterreise zu Zielen außerhalb der Ukraine, auch für ausländische Staatsangehörige, ohne Diskriminierung ermöglichen.“

Humanitäre Hilfe müsse durch die legitimen Behörden des Landes geliefert werden. In diesem Zusammenhang fordere Rußland die Einrichtung eines Mechanismus, der die humanitäre Hilfe für alle Teile Syriens über Damaskus laufen lasse, betonte er.

Etwa 24 Stunden nach Lawrentjews Äußerungen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine Kompromissresolution zur Verlängerung des UN-Mandats für die grenzüberschreitende Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib. Die neue Resolution verlängert das bisherige Mandat um sechs Monate bis zum 10. Januar 2022 und wird dann automatisch um nochmal sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 weiterverlängert, allerdings dies vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die “Transparenz” der Hilfsaktion und die Fortschritte bei der Lieferung von Hilfsgütern über die Konfliktlinien innerhalb Syriens hinweg, wie von Rußland gewünscht. Die Resolution begrüßt auch “alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, einschließlich der Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünften” sowie Projekte zur schnellen wirtschaftlichen Erholung.

Putin berief sich dann in seiner Weise auf das Prinzip der Agapē, ohne das, wie die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche neulich betonte, die Menschheit als Gattung nicht überleben könne. Putin sagte vor den Botschaftern:

„Die Epidemie hat sich als ein echter Test für universelle menschliche Werte wie Solidarität, gegenseitige Hilfe und Liebe zur Menschheit erwiesen…

Ich wiederhole noch einmal: Nur durch die Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft ist es möglich, Frieden, Stabilität und eine nachhaltige globale Entwicklung zu gewährleisten… Wir rufen zu einer wohl koordinierten Arbeit von Staaten, der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und aller beteiligten Länder auf. Wie Sie wissen, hat Rußland kürzlich den Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gefeiert, der vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann, als die Nazis unser Mutterland heimtückisch angriffen…

Wir sind überzeugt, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß sich die Tragödie des Zweiten Weltkriegs wiederholt. Ihre Lehren sollen nicht vergessen werden. Wir alle müssen die unschätzbare Erfahrung und den Geist der alliierten Beziehungen im Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen hochhalten. Wir müssen uns der Folgen einer Politik bewußt sein, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit begünstigt, und wir müssen gemeinsam eine positive und verbindende Agenda entwickeln, um eine gerechtere und demokratischere multipolare Weltordnung zu formen. Wir müssen das Wohlergehen und den Wohlstand aller Menschen sicherstellen.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.

http://syriatimes.sy/index.php/news/national/55411-dr-shaaban-during-schiller-institute-conference-uk-has-funded-syrian-eyewitnesses-to-spread-lies-about-events-in-syria